02/27/13

Angriffe gegen Menschenrechtsverteidiger haben 2012 um 49% zugenommen

27.02.2013 | von Ann-Seline Fankhauser

Trotz der existierenden Normen zum Schutz von bedrohten Menschenrechtsverteidigern und Aktivisten und obwohl die kolumbianische Regierung 2012 100 Millionen Dollar in Präventions- und Schutzprogramme für gefährdete Personen investierte, waren die gemeldeten Fälle von Drohungen und Angriffen gegen Menschenrechtsverteidiger seit zehn Jahren nicht mehr so hoch wie im vergangenen Jahr.[1]

Individuelle Angriffe...

Das Informationssystem für Angriffe gegen Menschenrechtsverteidiger (Sistema de Información de Agresiones contra Defensores de Derechos Humanos, SIADDHH) registrierte 2012 357 Angriffe gegen Menschenrechtsverteidiger. Dies entspricht einer Zunahme von 49% gegenüber dem Jahr 2011 (239). Eine Erklärung für die markante Zunahme sieht SIADDHH unter anderem darin begründet, dass die kolumbianische Zivilgesellschaft 2012 mehr Fälle tatsächlich denunzierte und mit einer grösseren Intensität versuchte auf die problematische Situation aufmerksam zu machen.

202 Menschenrechtsverteidiger wurden 2012 Opfer von Todesdrohungen. Diese Art Angriff ist mit 57% die am weitesten verbreitete Form von Einschüchterung. 69 Personen bezahlten 2012 ihren Einsatz für die Menschenrechte mit dem Leben, dies entspricht der Häufigkeit eines Mordes an jedem fünften Tag. 23 Morde wurden an Kleinbauern und Gemeinschaftsführern ausgeübt, 21 Morde an Mitgliedern indigener Gemeinschaften. Weiter registrierte das Informationssystem 50 Attentate, 26 willkürliche Festnahmen und 5 Fälle von Verschwindenlassen. Als mutmassliche Täter werden in 41% der Fälle paramilitärische Gruppen bezeichnet und in 37% Unbekannte. Doch auch staatliche Sicherheitskräfte (13%) und die Guerillaorganisationen (9%) sind für Übergriffe an Menschenrechtsverteidiger verantwortlich. Mit 62 Fällen verzeichnete die Region Bogotá die höchste Anzahl an Übergriffen, gefolgt von Cauca (51), Santander (50), Valle del Cauca (35), Antioquia (33) und Nariño (30).

...und kollektive Bedrohungen

Doch die Angriffe richteten sich 2012 nicht nur gegen Einzelpersonen sondern immer öfters auch gegen ganze Organisationen. 120 Menschenrechts- und soziale Organisationen wurden 2012 Opfer verschiedener Angriffe, die das Leben ihrer Mitglieder in Gefahr brachten und/oder ihre legitime und legale Arbeit behinderten.

Als jüngstes Beispiel für die kollektive Bedrohung steht die Comisión Intereclesial de Justicia y Paz (CIJP) die seit drei Monaten zunehmenden schwerwiegenden Drohungen und Angriffen ausgesetzt ist. Eine Risikoevaluation durch die kolumbianische Regierung stellte ein „ausserordentliches Risiko“ für 18 Mitglieder von CIJP fest. Die Verleumdungen, Verfolgungen, Drohungen und Angriffe stehen gemäß den Einschätzungen verschiedener nationalen und internationalen zivilgesellschaftlicher Organisationen in einem direkten Zusammenhang mit der Arbeit der CIJP.[2] Die Organisation setzt sich seit Jahren für die Rückgabe enteigneten Landes an die vertriebene Bevölkerung ein und versucht die Verantwortlichkeiten von Staat, Militär und Unternehmern bei Landraub, Vertreibungen und Menschenrechtsverletzungen aufzuklären. Nachdem Pater Franco, Menschenrechtsverteidiger bei CIJP, in den Medien Beamte der Regierung des Ex-Präsidenten Alvaro Uribe der Verwicklung in Landraub und illegaler Besetzung kollektiver Territorien in Curvaradó-Jiguamiandó bezichtigt hatte, nahmen die Einschüchterungen und Drohungen Mitte Februar massiv zu. Während einer Gerichtsverhandlung gegen Palmölfirmen wurden Zeugen eingeschüchtert, der Kollaboration mit der Guerilla bezichtigt sowie ihre Glaubwürdigkeit in Frage gestellt. Solche Anschuldigungen bergen eine enorme Gefahr für die Opfer, welche meist aus ländlichen Regionen stammen in denen weiterhin paramilitärische Gruppen operieren von denen sie Repressalien zu befürchten haben. [3] Anlässlich der Anhörung vor dem Interamerikanischen Menschenrechtshof im Falle Marino López wurden von CIJP begleitete Opfer durch kolumbianische Regierungsvertreter als „falsche Opfer“ diffamiert und als Lügner bezeichnet. 

In einem öffentlichen Brief richteten sich Mitte Februar rund 130 nationale und internationale zivilgesellschaftliche Organisationen, darunter auch die ask!, an die kolumbianische Regierung und riefen diese dazu auf, die Unversehrtheit der Menschenrechtsverteidiger von CIJP, sowie den Schutz der durch CIJP begleiteten Landrechtsaktivisten und Zeugen zu garantieren und die strukturellen Ursachen (Straflosigkeit, paramilitärische Gruppen) der ständigen Angriffe gegen Menschenrechtsverteidiger zu ermitteln und zu bekämpfen.

Symptombekämpfung

Was den integralen Schutz von Menschenrechtsverteidigern angeht konnten die hohen Erwartungen, die 2011 mit der Gründung der neuen Nationalen Schutzbehörde (Unidad Nacional de Protección, UNP) sowie mit der Restrukturierung des Schutzprogrammes einhergingen, bislang nicht erfüllt werden. Die UNP, welche für den physischen Schutz bedrohter Personen zuständig ist, registrierte 2012 9717 Schutzanfragen und 3671 Personen erhielten daraufhin tatsächliche Schutzmassnahmen. Alleine die Tatsache, dass in einem Jahr 3671 Personen staatliche Schutzmassnahmen zugesprochen bekamen, spricht für die Gefahr, in welcher sich Menschenrechtsverteidiger in Kolumbien bewegen. Die grössten Gruppen der Begünstigten dieses Personenschutzes stellten die Gewerkschafter (259 Personen) und in Landrückgabeprozesse involvierte Personen (184 Personen). Im Jahresbericht 2012 des SIADDHH wird kritisiert, dass die UNP ihrer Verpflichtung in Zusammenhang mit Bedrohungen gegenüber ganzen Organisationen, Gruppen oder Gemeinschaften nicht nachgekommen ist. Während die UNP 2012 nicht eine einzige Analyse zu kollektiven Bedrohungen vorgenommen hat wurden im selben Jahr 120 Menschenrechtsorganisationen Opfer von Angriffen.

Die individuellen Schutzmassnahmen in Form von Personenschutz, Schutzwesten, Mobiltelefonen und gepanzerten Fahrzeugen kosteten den kolumbianischen Staat 2012 rund 100 Millionen Dollar. Solange jedoch nicht auch strukturelle Massnahmen zur Prävention von Angriffen gegen Menschenrechtsverteidiger ergriffen werden, müssen diese individuellen Schutzmassnahmen jedoch als reine Symptombekämpfung betrachtet werden.

Seit 2011 ist die Abteilung Menschenrechte des kolumbianischen Innenministeriums mit genau dieser Aufgabe betraut. In Koordination mit den Departementen und Gemeinden sollten Präventionspläne zur Verhinderung von Angriffen gegen Menschenrechtsverteidiger ausgearbeitet werden. Bislang wurden zwar 7 Risikozonen bestimmt, jedoch existiert bis heute kein einziger Präventionsplan.

SIADDHH bezeichnet das Jahr 2012 denn auch als das Jahr des Placeboeffektes. Das heisst, es wurden zwar neue Gesetze zum individuellen Schutz von bedrohten Personen implementiert doch diese vermitteln SIADDHH zufolge ein „falsches“ Gefühl der Sicherheit. Zwar bestehen eine Vielzahl an neuen gesetzlichen Bestimmungen und tausende von Personen erhielten individuelle Schutzmassnahmen, doch die wirklichen Ursachen für die Gewalt gegen Menschenrechtsverteidiger werden weiterhin nicht oder nur ungenügend bekämpft. So herrscht weiterhin eine praktisch absolute Straflosigkeit bei Verbrechen gegen Menschenrechtsverteidiger und Massnahmen zur Prävention von Angriffen wurden bislang keine ausgearbeitet.

Obwohl also Fortschritte beim physischen Schutz und bei der Ausweitung der Schutzmassnahmen in bisher nicht abgedeckte Regionen zu verzeichnen sind, ist Kolumbien noch weit davor entfernt, den bedrohten Menschenrechtsverteidigern den notwendigen integralen Schutz zu bieten, damit diese ihrer Arbeit ohne eine Gefährdung ihres Lebens nachgehen können.

Download PDF


[1] Alle Zahlen und Angaben aus: SIADDHH, 2013: El efecto placebo. Informe Anual  2012. Programa Somos Defensores. http://www.somosdefensores.org/attachments/article/412/informe%20somos%20defensores%20espa%C3%B1ol%20FINAL%202012.pdf

[2] OIDHACO, 18.02.2013, Apoyamos a las y los defensores de la Comisión Intereclesial de Justicia y Paz. http://www.oidhaco.org/?art=1558&title=Apoyamos

[3] Comisión Intereclesial de Justicia y Paz, 13. 02. 2013, Continúan los actos intimidatorios; ataque a carro de defensor de Derechos Humanos de la Comisión Intereclesial de Justicia y Paz. http://justiciaypazcolombia.com/Continuan-los-actos-intimidatorios

Aktuell

08.12.2016


Spenden an die ask!

Wir leisten unsere Arbeit für die kolumbianische Zivilgesellschaft mit viel Herzblut. Um unsere Kosten zu decken, sind wir auf Spenden angewiesen.

Wir freuen uns entsprechend über eine Spende auf:
PC-Konto 60-186321-2
(
IBAN CH33 0900 0000 6018 6321 2)

26.10.2016

Dezalé - Café de origen

Foto: Christian Reichenbach

Im Hochland von Inzá (Cauca) produzieren kleine Familienbetriebe in ökologisch wertvollen Mischkulturen ein sortenreinen Spezialitätenkaffee. "Dezalé - Café de origen". Dieser wird ohne Zwischenhandel, direkt und exklusiv an acht ausgewählte Röstereien in der Schweiz exportiert. Der stolze Bauer erhält dadurch ca. 150 -170 % des aktuellen Marktpreises. Fairer als Fairtrade! "Dezalé" wurde als Kooperative im Jahr 2001 von Hansruedi Auer-Lopéz gegründet. Heute sind 45 Familienbetriebe am sozialen Projekt beteiligt.

Es sind 8 Röstereien in der Schweiz, die exklusiv den Dezalé-Kaffee rösten und verkaufen:

www.diamantkaffee.ch

www.hosennen-kaffee.ch

www.kuengkaffee.ch

www.kaffee-knubel.ch

www.cafedumonde.ch

www.lacolumbiana.ch

www.spielhofkaffee.ch

www.oetterlikaffee.ch

Weitere Informationen direkt bei: dezalecafe@remove-this.yahoo.com