06/24/11

Das Opfergesetz – ein Beitrag zur Aussöhnung?

24.06.2011

Nach vier Jahren und zwei Projekten wurde am 1. Juni 2011 das Opfergesetz (ley de víctimas) durch den Kolumbianischen Kongress (Repräsentantenhaus und Senat) verabschiedet. Am 10. Juni 2011 wurde das Gesetz durch den Präsidenten Juan Manuel Santos in Anwesenheit von UNO-Generalsekretär Ban Ki-Moon unterzeichnet und ist somit in Kraft getreten.

Das Gesetz, welches Wahrheit, Gerechtigkeit und Entschädigung für die Opfer des bewaffneten internen Konfliktes bringen soll, wird, trotz viel Kritik und Mängeln, auch schon mal als historisch und revolutionär bezeichnet. Denn mit der Anerkennung der Rechte der Opfer auf Wiedergutmachung und mit der Aufnahme des Konzeptes des internen bewaffneten Konfliktes wird dessen Existenz nach Jahren der Negierung endlich offiziell anerkannt. Auch anerkennt der Kolumbianische Staat durch das Gesetz bis zu einem gewissen Punkt seine Verantwortung gegenüber den Konfliktopfern. Zum ersten Mal seit Jahrzehnten stehen die Opfer des internen bewaffneten Konfliktes als Subjekte mit ihren Rechten im Zentrum der Politik, und die endlosen Schuldzuweisungen und Diskussionen um Täterschaft scheinen für den Moment überwunden.
Doch ob die im Gesetz ausgedrückten guten Absichten zur Realität werden und zur Versöhnung, ja gar zu einer Befriedung des Landes beitragen können, hängt von der eigentlichen Umsetzung des Gesetzes ab. Das Gesetz muss als gut gemeinter Beginn eines langen und schwierigen Prozesses verstanden werden. Die Umsetzung wird zu einer der grössten Herausforderungen für die Regierung Santos werden.

Wer ist Opfer?

Obwohl das Gesetz als wichtiger Schritt in Richtung der Anerkennung der Rechte der Opfer honoriert wird, wird vielen Opfern das Recht auf Wahrheit, Gerechtigkeit und Wiedergutmachung verwehrt bleiben. Das Datum, ab welchem die Opfer des Konfliktes als solche anerkannt und entschädigt werden, war denn auch ein lange umstrittener Punkt im Kongress. Geeinigt hat man sich letztendlich auf die Eckdaten 1985 und 1991. Anrecht auf finanzielle Entschädigung hat demnach nur, wer nach dem 1. Januar 1985 in Zusammenhang mit dem bewaffneten internen Konflikt in seinen Menschenrechten verletzt wurde. Wer von seinem Land vertrieben und/oder enteignet wurde, kann dieses rückwirkend auf den 1. Januar 1991 einfordern. Als Opfer werden aber nicht nur Personen anerkannt, die am eigenen Leib Gewalt erfahren haben, sondern auch Menschen die indirekt von der Gewalt betroffen waren, zum Beispiel als Angehörige eines direkten Opfers.
Doch nicht nur die im Gesetz festgelegten Daten sondern auch die sehr offene Opferdefinition ist problematisch. So ist zum Beispiel fraglich inwiefern die jüngsten Opfer der neuen paramilitärischen Gruppierungen (Bacrims) als Opfer des Konfliktes anerkennt werden. Denn nach offizieller Sichtweise wurden die Paramilitärischen Gruppierungen durch den Demobilisierungsprozess aufgelöst und existieren demnach nicht mehr. Es kann also auch niemand Opfer dieser Gruppierungen sein. Die Tatsache, dass der Staat vor der anhaltenden Gewalt und Menschenrechtsverletzungen durch die paramilitärischen Gruppierungen die Augen verschliesst und deren Fortbestand nicht anerkennt, ist Amnesty International zufolge im Hinblick auf eine Lösung des Konfliktes sehr besorgniserregend.
Auch das UNO Hochkommissariat für Menschenrechte kritisiert einige Punkte des Gesetzes, die es im Lichte der allgemeinen Menschenrechte zu überarbeiten gelte. Vom Opfergesetz ausgeschlossen sind zum Beispiel Opfer, die selber Mitglied einer illegalen bewaffneten Gruppe waren oder sind. Dadurch wird jedoch das Prinzip der Nicht-Diskriminierung verletzt. Die UNO plädiert also für die Anerkennung auch jener Opfer, die selber in Menschenrechtsverletzungen involviert waren, nicht jedoch für deren Entschädigung. Nur durch die Anerkennung aller Opfer, unabhängig von ihrer Gruppenzugehörigkeit, wird auch klar signalisiert, dass Menschenrechtsverletzungen in keinem Fall geduldet werden.
Auch dass Kinder und Jugendlich nur als Opfer von Zwangsrekrutierung durch die bewaffneten Gruppen anerkannt werden, wenn sie vor ihrem 18. Lebensjahr die Gruppe verlassen, ist für das UNO Hochkommissariat nicht haltbar. Dadurch wird die falsche Vorstellung verbreitet, dass die Zugehörigkeit zu einer illegalen bewaffneten Gruppierung ab dem 18. Lebensjahr freiwillig ist und dass die Möglichkeit besteht, diese Gruppen, wann immer man will, zu verlassen. Diese Annahme ist weit von der Realität von Zwang und Drohung gegenüber den rekrutierten Kämpfern entfernt.

Die schwierige Landfrage

Als absolut revolutionär ist das Gesetz in Bezug auf die Landrückgabe zu deuten, und zwar wegen der Umkehr der Beweislast. Diese liegt nun bei den Besitzern von Ländereien, welche durch Opfer reklamiert werden. Nicht das Opfer muss demnach beweisen, dass es legitimer Besitzer der Ländereien ist, sondern der Besitzer, der das Land im Moment der Klage für sich beansprucht. Zudem bestimmt das Gesetz, dass in den folgenden Fällen als Regelvermutung von einem illegalen Besitz auszugehen ist: wenn in der näheren Umgebung massive Vertreibungen oder gewalttätige Auseinandersetzungen stattgefunden haben; wenn es in der Umgebung zu Besitzkonzentration kam; wenn ein Landverkauf zwischen einem Bauern und einem Mitglied einer bewaffneten Gruppe stattgefunden hat und wenn das Land für weniger als 50% des Realwertes verkauft wurde. Die Landrückgabe kann auch nicht durch betrügerische Legalisierungen verhindert werden, d.h. in Fällen von ein Notar oder ein Richter den Landraub nachträglich durch Urkunden „legalisiert“. Die ganzen missbräuchlichen Titulierungen und Legalisierungen der letzten zehn Jahre würden damit also hinfällig. Diese gesetzlichen Vermutungen sind revolutionär, da sie die Landrückgabe zu Gunsten der Opfer vereinfachen. Würden diese Konzepte tatsächlich eins zu eins so angewendet, würde dies bedeuten, dass die Hälfte der Landverkäufe in den Montes de Maria auf einen Schlag als illegal geltend würden!  
Dennoch wird wohl gerade die Landrückgabe zum Knackpunkt des Gesetzes werden. Viele einflussreiche Personen und grosse Unternehmen sehen ihr Eigentum angegriffen und werden dies mit allen Mitteln zu verteidigen suchen. Zudem ist es eine Tatsache, dass die Behördenvertreter in den vom Konflikt am stärksten betroffenen Regionen oftmals die Interessen der Enteigner vertreten und nicht jene der Enteigneten. Damit aber die Anwendung des Gesetzes und somit die beabsichtigte Landrückgabe gewährleistet wird, ist die Verpflichtung der Lokalbehörden gegenüber dem Gesetz eine Grundvoraussetzung. Die Unabhängigkeit und Befähigung der Richter und Magistraten müssen garantiert sein, damit die Kriegsbeute an die Opfer zurückgegeben werden kann, sonst wird die Landrückgabe zur Farce und die Opfer laufen gar Gefahr, erneut zu Opfern zu werden.

Die Umsetzung – eine Herkulesaufgabe

Mit seinem integralen Ansatz, der neben der Anerkennung der Opfer und der materiellen Entschädigung auch Rehabilitationsprogramme, Massnahmen zur Garantie der Nichtwiederholung sowie eine Wahrheitskommission vorsieht, hat das Opfergesetz grosse Hoffnungen nicht nur bei den Opfern sondern auch in der nationalen und internationalen Öffentlichkeit genährt. Doch ein gutes Gesetz und alle guten Absichten der Regierung nützen nichts, wenn das Gesetz an der Umsetzung scheitert. Damit dieser Fall nicht eintritt, sind immense Anstrengungen von Seiten der Regierung und dies innert kürzester Zeit notwendig. Es braucht ein Umdenken und die Verpflichtung aller Behörden und Institutionen gegenüber dem Gesetz, damit die Rechte der Opfer auf Wiedergutmachung und Entschädigung auch wirklich anerkennt und umgesetzt werden können. Bei der Implementierung des Gesetzes wird nun von verschiedenen Opfervereinigungen ein aktiver Einbezug der Opfer gefordert, nachdem die Interessenvertreter der Opfer bei der Ausarbeitung des Gesetzes nicht mit einbezogen worden waren. Eine Partizipation der Opfer ermöglicht es, die Institutionen und Strukturen auch wirklich auf die Bedürfnisse der Opfer auszurichten. Dadurch würde auch die Akzeptanz erhöht, welche letztendlich zum Erfolg der jeweiligen Programme und Institutionen beitragen würde.
Ein weiterer kritischer Punkt des Gesetzes ist der sogenannte contrato de transacción. Dieser, so wird von Menschenrechtsorganisationen und der UNO befürchtet, untergräbt das durch dasselbe Opfergesetz garantierte Menschenrecht des Anspruchs auf den Rechtsweg. Obwohl im Gesetz verschiedene Massnahmen vorgesehen sind, um dieses grundlegende Recht auf Zugang zur Justiz zu garantieren, wird es durch die im Opfergesetz vorgesehene Möglichkeit der administrativen Entschädigung untergraben. Mit der Unterzeichnung eines contrato de transacción erhält das Opfer eine Entschädigungszahlung durch den Staat, verpflichtet sich aber gleichzeitig zukünftig auf weitere rechtliche Forderungen und Klagen zu verzichten.
Essentiell wird auch sein, dass die Sicherheit der Opfer, welche ihre Rechte einfordern sowie die Sicherheit der Opfervertreter und -verteidiger garantiert ist. Auch dieser Punkt wird zu einer enormen Herausforderung für die Regierung werden. Denn diejenigen, die durch das Opfergesetz etwas zu verlieren haben, werden mit allen Mitteln versuchen, die Opfer einzuschüchtern und sie gar zum Schweigen zu bringen. Um erneute Gewaltexzesse zu verhindern, müssen adäquate Sicherheitsmassnahmen für den Opferschutz getroffen werden.
Das Gesetz und die darin vorgesehenen Massnahmen müssen institutionalisiert und die ausführenden Behörden und auch die Gesellschaft sensibilisiert werden, damit die Opfer ihre Rechte auch wirklich geltend machen können und ihre Würde zurückerlangen. Dass das Gesetz aber zu einer wahren Versöhnung und somit zu einer Befriedung des Landes beitragen kann, ist zu bezweifeln. Denn die dem Konflikt zugrunde liegenden strukturellen und sozialen Probleme werden damit nicht angegangen.

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08.12.2016


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26.10.2016

Dezalé - Café de origen

Foto: Christian Reichenbach

Im Hochland von Inzá (Cauca) produzieren kleine Familienbetriebe in ökologisch wertvollen Mischkulturen ein sortenreinen Spezialitätenkaffee. "Dezalé - Café de origen". Dieser wird ohne Zwischenhandel, direkt und exklusiv an acht ausgewählte Röstereien in der Schweiz exportiert. Der stolze Bauer erhält dadurch ca. 150 -170 % des aktuellen Marktpreises. Fairer als Fairtrade! "Dezalé" wurde als Kooperative im Jahr 2001 von Hansruedi Auer-Lopéz gegründet. Heute sind 45 Familienbetriebe am sozialen Projekt beteiligt.

Es sind 8 Röstereien in der Schweiz, die exklusiv den Dezalé-Kaffee rösten und verkaufen:

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www.lacolumbiana.ch

www.spielhofkaffee.ch

www.oetterlikaffee.ch

Weitere Informationen direkt bei: dezalecafe@remove-this.yahoo.com