27.08.2018

Stand der Umsetzung des Friedensabkommens (Dezember 2016 bis Mai 2018)

27.08.2018 | Von Fabian Dreher

Der zweite Bericht des KROC-Instituts zeigt auf, dass inzwischen 21 Prozent der Bestimmungen des Friedensvertrags zwischen Regierung und FARC vollständig umgesetzt wurden. Weitere 40 Prozent wurden zumindest in Angriff genommen. Anlass zur Sorge besteht jedoch da die übrigen 39 Prozent der Bestimmungen tiefgreifende strukturelle und institutionelle Reformen bedingen, die politisch nicht unumstritten sind. Die Umsetzung des Friedensvertrags ist jedoch langfristig angelegt, entsprechend kann erst in 15 bis 20 Jahren ein definitives Fazit gezogen werden.

 

Anfang August 2018 publizierte das KROC Friedensinstitut[1] seinen zweiten Bericht über die Umsetzung des Friedensabkommens zwischen der ehemaligen FARC-Guerilla und der Regierung Kolumbiens[2]. Der Bericht sieht die Umsetzung des Friedensvertrags 18 Monate nach der Unterzeichnung auf gutem Weg. Im internationalen Vergleich mit ähnlichen Prozessen steht Kolumbien gut da: insbesondere der Waffenstillstand, der Zusammenzug ehemaliger KämpferInnen in Übergangs- und Reintegrationslagern, die Waffenniederlegung sowie der Umbau der FARC in eine politische Partei haben mehrheitlich gut funktioniert. Probleme bestehen laut dem Bericht jedoch vor allem bei Überwindung struktureller Konfliktursachen: ungenügender Schutz und Sicherheit von MenschenrechtsverteidigerInnen und sozialen Führungspersonen, langfristige soziale, politische und wirtschaftliche Wiedereingliederungsmassnahmen für ehemalige KämpferInnen sowie politische Reformen zur Verbesserung der demokratischen Beteiligung. Auch die Umsetzung der geschlechtsspezifischen, ethnischen und territorialen (i.e. ländlichen) Anliegen lässt noch zu wünschen übrig.

 

Die Detailanalyse der Umsetzung der einzelnen Vertragsbestimmungen zeigt deutlich die Fortschritte seit Dezember 2016[3]. Jeden Monat haben die Vertragsbestimmungen mit minimaler, mittlerer und vollständiger Umsetzung zugenommen. Inzwischen wurde bei 61 Prozent der Bestimmungen mit der Umsetzung begonnen. Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass bei 39 Prozent der insgesamt 578 Bestimmungen bis heute noch nicht mit der Umsetzung begonnen wurde. Die vollständig umgesetzten Bestimmungen machten im Mai 2018 21 Prozent aus, damit ist erst ein Fünftel des Friedensvertrags vollständig umgesetzt. Bei der Umsetzung nach Thema zeigt sich eine grosse Diskrepanz. Während zum Beispiel die Bestimmungen zum Waffenstillstand und zur Entwaffnung zu 91 Prozent vollständig, zu 6 Prozent teilweise und zu 3 Prozent minimal umgesetzt wurden, wurden 52 Prozent der Bestimmungen zur integralen Landreform gar nicht und 48 Prozent minimal umgesetzt.

 

Die Umsetzung kurzfristiger Bestimmungen wie die Versammlung in Übergangs- und Reintegrationslagern, Entwaffnung und die Arbeitsaufnahme der gemeinsamen Kontrollkommissionen zeigen die gelungene Zusammenarbeit von Staat und FARC. Schwierigkeiten traten erst mit dem Beginn der Umsetzung struktureller Reformen auf. Landreform, wirtschaftliche Entwicklung, demokratische Partizipation, der Ersatz illegaler Pflanzungen, die Wahrnehmung der Opferrechte sowie die Übergangsjustiz benötigen eine strukturelle Transformation der kolumbianischen Gesellschaft und langfristige institutionelle Reformen. Es wird lange dauern bis Kolumbien allen Gemeinschaften auf seinem Staatsgebiet Entwicklungsperspektiven und demokratische Teilnahme garantieren kann.

 

Kritisch steht es vor allem um die Umsetzung von Bestimmungen, die den Frieden langfristig sichern und eine gerechtere Gesellschaft herstellen sollen. Alarmierend ist die starke Zunahme von Drohungen und Gewalt gegenüber MenschenrechtsverteidigerInnen und sozialen Führungspersonen, insbesondere ethnischer Gemeinschaften oder von KleinbäuerInnen. Es wurde erwartet, dass die Unsicherheit auf Grund des Abzugs der FARC in den betroffenen Gebieten zunimmt. Das Ausmass der Gewalt durch kriminelle bewaffnete Gruppierungen, Paramilitärs, ELN und dissidente FARC-KämpferInnen überrascht gegenwärtig die Beobachter. Gelingt es dem kolumbianischen Staat nicht, für die Sicherheit aller BürgerInnen zu sorgen, so kann auch der territoriale Frieden nicht umgesetzt werden.

 

Ein zweiter kritischer Punkt ist die langsame Umsetzung der langfristigen sozialen, politischen und wirtschaftlichen Wiedereingliederung der ehemaligen KämpferInnen. Die ehemaligen KämpferInnen und ihre Familien brauchen langfristige Perspektiven für die Integration ins Zivilleben und Garantien für ihre Sicherheit. Ansonsten werden noch mehr von Ihnen sich abtrünnigen Einheiten anschliessen.

 

Mit den kürzlich gutgeheissenen Gesetzen (Rahmengesetz und Verfahrensgesetz) ist die Sonderjustiz für den Frieden (JEP) auf gutem Weg. Seit der Unterzeichnung des Friedensabkommens ist sie jedoch immer wieder politischem Druck ausgesetzt. So will ein neuer Gesetzesentwurf des Centro Democrático es der Wahrheitskommission und der JEP verbieten, die Archive staatlicher Sicherheitskräfte (Polizei, Militär, etc.) einzusehen. Die Rechte der Opfer auf Wahrheit und Wiedergutmachung sind entsprechend weiterhin in Gefahr.

 

Auch bisher vorgelegte Entwürfe für eine integrale Landreform werden dem Friedensvertrag nicht gerecht. Hier muss die neue Regierungskoalition unter Präsident Duque deutlich nachbessern. Der Staat sollte zudem seine Präsenz in ländlichen und abgelegenen Regionen deutlich stärken. Alle BewohnerInnen Kolumbiens sollten gleichberechtigt Zugang zu Bildung und Gesundheitseinrichtungen erhalten sowie vor Gewalt, Diskriminierung und Marginalisierung geschützt werden.

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