27.08.2018

Probleme der Finanzierung der räumlichen Entwicklungspolitik von Kolumbien durch die Weltbank

27.08.2018 | Von Fabian Dreher

Die Weltbank finanziert in Kolumbien Entwicklungsprogramme um damit den Friedensprozess zu unterstützen. 2016 genehmigte die Bank einen Kredit über 100 Millionen USD, um die räumliche Entwicklung in Kolumbien zu fördern. Damit soll ein multifunktionales Bodenkataster erstellt werden. Die Weltbank wie Kolumbien haben es jedoch unterlassen, die mittel- und langfristigen sozialen und ökologischen Risiken und Auswirkungen des Projekts zu untersuchen. Damit werden die Rechte verletzlicher Bevölkerungsgruppen und insbesondere ethnischer Minderheiten verletzt.

 

Wenige Wochen nach der Unterzeichnung des Friedensvertrags zwischen der Regierung Kolumbiens und den FARC Ende 2016 genehmigte die Weltbank einen Kredit über 800 Millionen US-Dollar an Kolumbien. Der Kredit wurde im Rahmen des Mechanismus zur Finanzierung von Entwicklungspolitik (Development Policy Finance, DPF) zur Entwicklung des ländlichen Raums gewährt. Von 2005 bis 2017 erhielt Kolumbien insgesamt 22 DPF-Kredite im Gesamtvolumen von 9,2 Milliarden USD. Ziel der Kredite ist es gemäss der Weltbank, institutionelle Reformen zu finanzieren, damit gemeinsam mit dem Empfängerstaat definierte Entwicklungsziele erreicht werden können. Den oben genannten Kredit über 800 Millionen USD erhielt Kolumbien zur Unterstützung eines wichtigen Punktes des Friedensvertrags: zur Behebung der seit Langem bestehenden Probleme der Raumplanung.

 

Gemäss der Volkszählung von 2005 sind 10,5 Prozent der kolumbianischen Bevölkerung AfrokolumbianerInnen und 3,4 Prozent Angehörige indigener Ethnien. Die DPF-Dokumente von 2016 enthalten jedoch keinerlei Hinweise auf mögliche Auswirkungen der geplanten räumlichen Entwicklungspolitik auf ethnische Minderheiten und auch keine Risikominderungsmassnahmen damit ihre ausstehenden Anträge für Landtitel und ihre angestammten Landrechte geschützt werden, wie es die Verfassung von Kolumbien vorsieht.

 

Aus diesem Grund hat die NGO Bank Information Center (BIC) in Zusammenarbeit mit der kolumbianischen NGO Asociación Ambiente y Sociedad (AAS) in einer Studie die möglichen Auswirkungen der vom DPF geförderten institutionellen Reformen auf die kollektiven Landrechte ethnischer Minderheiten in Kolumbien untersucht[1].

 

Die DPF-Kredite der Weltbank weisen generell ein problematisches Muster auf: das Geld wird nach Genehmigung dem Empfängerstaat direkt überwiesen und landen im allgemeinen Staatshaushalt. Dadurch kann kaum sichergestellt werden, dass der Kredit auch wirklich für die vereinbarten institutionellen Reformen verwendet wird. Zudem wird der Kredit in voller Höhe direkt nach der Genehmigung ausbezahlt. Damit gibt die Weltbank auch jegliches Kontroll- und Steuerungsinstrument aus der Hand. Zudem misst die Weltbank zur Beurteilung nur, ob die institutionellen Reformen auch tatsächlich umgesetzt wurden. Die sozialen und ökologischen Auswirkungen in Folge der Reformen werden jedoch kaum analysiert. Insbesondere Auswirkungen auf verletzliche Gruppen wie ethnische Minderheiten, Frauen oder kleinbäuerliche Gemeinschaften.

 

Die Studie von BIC und AAS fand bei der Umsetzung der institutionellen Reformen im Rahmen des DPF-Kredits für die räumliche Entwicklung in Kolumbien zusätzliche Probleme, die sich erschwerend auf die Landrechte marginalisierter Gruppierungen wie z.B. ethnischer Minderheiten auswirken. So finden sich in den DPF-Dokumenten keine Informationen, ob und wie die ethnischen Gemeinschaften in die institutionellen Reformen einbezogen wurden, obwohl diese ihre Landrechte und verfassungsmässig garantieren Rechte stark berühren. Es wird aus den Dokumenten überhaupt nicht klar, wer auf welche Art und Weise zu welchen Fragen konsultiert wurde. Es ist auch kein Mechanismus definiert, damit betroffene Bevölkerungsgruppen einbezogen werden können.

 

Die Regierung von Kolumbien zeichnete sich bei der Umsetzung der institutionellen Reformen im Rahmen des DPF durch einen Mangel an interinstitutioneller Organisation und Koordination aus. Dadurch werden Probleme der Transparenz und Rechenschaftspflicht verstärkt. Ziel der institutionellen Reformen im Rahmen des DPF war der Umbau des Steuerkatasters (catastro fiscal) in ein multifunktionales Kataster, mit dem auch im ländlichen Raum individuelle und kollektive Landrechte verbindlich festgehalten werden können. Grundsätzlich ist die damit einhergehende Rechtssicherheit zu begrüssen. Kolumbien und die Weltbank haben es aber verpasst, institutionelle Mechanismen zu entwerfen, um vorhersehbare Konflikte zwischen dem Schutz kollektiver Landrechte ethnischer Gemeinschaften und privaten Märkten für Landtitel zu beheben. So fehlen auch heute noch offizielle Daten über anerkannte Reservate und kollektive Landtitel sowie über ausstehende Anträge für Landtitel. Dadurch hat sich auch die Rechtssicherheit der indigenen und afrokolumbianischen Gemeinschaften über ihre Landrechte nicht verbessert. Die Probleme mit den Landrechten ethnischer Gemeinschaften weisen auf weitere Probleme hin, die auch andere marginalisierte Gruppierungen betreffen wie Frauen und KleinbäuerInnen (campesinos). Zudem besteht die Befürchtung, dass die privaten Märkte für Landtitel den Rohstoffabbau insbesondere in den ökologisch sensiblen Hochebenen Kolumbiens erleichtern. Was wiederum negative Auswirkungen auf das ganze Ökosystem der Amazonasregion hat.

 

Welche Schritte sollten nun die Weltbank und Kolumbien unternehmen, um die Probleme des DPF-Programms zu beheben? Die DPF-Grundsätze der Weltbank müssen unbedingt um soziale und ökologische Schutzmechanismen ergänzt werden. Diese sollten einen „do no harm“ (kein Schaden) Ansatz verfolgen und verletzlichen Gruppen die Teilhabe an den Leistungen ermöglichen. Die DPF-Grundsätze der Weltbank sind um Mechanismen für den Einbezug insbesondere marginalisierter Teile der Gesellschaft zu ergänzen und sollten eine vollständige Evaluation sämtlicher Auswirkungen sicherstellen.

 

Der Einbezug der ethnischen Gemeinschaften hätte im vorliegenden Fall dazu geführt, dass die sozialen und ökologischen Risiken des multifunktionalen Katasters frühzeitig erkannt worden wären. Sämtliche DPFs müssen in Zukunft zwingend Kriterien für die Bewertung von sozialen und ökologischen Auswirkungen enthalten sowie eine Beurteilung der institutionellen Bereitschaft des Landes, diesen Risiken gerecht zu werden (institutional readiness and governance). Zudem sollten die Projekte und DPF-Dokumente transparent alle gegenwärtigen und geplanten Investitionen sowie deren soziale und ökologische Risiken transparent ausweisen, damit die betroffene Bevölkerung sich informieren und an den Mitwirkungen aktiv partizipieren kann (free, prior and informed consent). Relevante Informationen müssen vor der Kreditvergabe publiziert werden. Die Mitwirkung der betroffenen Bevölkerung muss transparent dokumentiert werden. Im Bereich Waldschutz muss die Weltbank gemäss ihrem Waldaktionsplan 2016-2020 sicherstellen, dass die Risiken für Urwälder und verletzliche Ökosysteme untersucht und in die Kriterien der DPF-Vergabe einbezogen werden.

 

Die kolumbianische Regierung auf der anderen Seite sollte ihre Institutionen stärken, damit die Anliegen der ethnischen Minderheiten in die räumliche Entwicklung einbezogen werden können. Die Studie empfiehlt erstens die Schaffung einer Abteilung oder Einheit, die den Einbezug der Anliegen der ethnischen Minderheiten in das multifunktionale Kataster sicherstellt. Zweitens die Gründung einer ethnischen Kommission zur Begleitung der Arbeiten der nationalen Landbehörde (Agencia Nacional de Tierras, ANT) und der Landerneuerungsagentur (Agencia de Renovación del Territorio, ART). Die Partizipation der ehtnischen Minderheiten muss in allen Prozessen, die sie betreffen sichergestellt werden. Dazu gehört die Schaffung des multifunktionalen Bodenkatasters. Kolumbien besitzt bis heute keine entsprechenden institutionellen Mechanismen. Auch mangelt es dem kolumbianischen Staat an Informationen und Transparenz. Sämtliche Informationen über bestehende und beantragte kollektive Landrechte müssen zusammengetragen und in das multifunktionale Kataster integriert werden. Der Staat muss die kollektiven Landtitel der ethnischen Minderheiten garantieren. Damit können zukünftige Landkonflikte verhindert werden. Des Weiteren ist der Umsetzungsprozess des DPF-Programms transparent zu gestalten, damit die betroffenen Personen ihre Rechte wahrnehmen können. Die rechtliche Unterscheidung zwischen privaten Landtiteln und kollektiven Landrechten muss sicherstellen, dass letztere unverkäuflich, nicht handelbar und unantastbar sind und bleiben.

 

Die gesamte Studie finden Sie hier:

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