06/23/10

Neue Zeugenaussagen zu Verwicklung in Paramilitarismus

23.06.2010 | von Sylvia Meyer

Nach jüngsten Anschuldigungen von Ex-Polizeichef Juan Carlos Meneses unterhielt der jüngere Bruder des scheidenden kolumbianischen Präsidenten in den 1990-er Jahren im Bundesstaat Antioquia enge Verbindungen zu der paramilitärischen Gruppe „Die 12 Apostel“. Die Uribes hingegen stellen das Geständnis als Strategie zur Diffamierung des Präsidenten und seiner Anhänger dar. Friedensnobelpreisträger Adolfo Pérez Esquivel, der den Vorwürfen nachgeht, ist für Álvaro Uribe "ein nützlicher Idiot".

Meneses, 42-jähriger Ex-Polizeimajor des Munizips Yarumal, erhob in einem Videogeständnis in der argentinischen Hauptstadt Buenos Aires schwere Vorwürfe: Der heute 53-jährige Santiago Uribe habe zu Anfang der 1990-er Jahre auf La Carolina, dem Gut der im Agrobusiness tätigen Familie Uribe Vélez im Bundesstaat Antioquia, die paramilitärische Gruppierung, die später als "Die zwölf Apostel" bekannt wurde, finanziert und geleitet. Meneses selber habe seit seinem Amtsantritt im Jahr 1994 von Santiago monatliche Zahlungen für die stillschweigende Duldung erhalten. Auf der Hacienda der Uribes hätte der jüngere Bruder des Präsidenten Todeslisten erstellt. Auch die Mörder hätten dort trainiert. Die Ausrüstung der Todesschwadron habe in einem Nebenraum des Polizeigebäudes gelagert. Insgesamt sollen die Paramilitärs in der Gegend allein von 1993 bis 1994 mehr als 50 Menschen umgebracht haben. Álvaro Uribe, noch amtierender Präsident und zur damaligen Zeit Gouverneur des Bundesstaates Antioquia, soll nach Angaben von Meneses über die Vorgänge informiert gewesen sein. Santiago Uribe habe Meneses dies versichert. Auch soll der Präsident dafür gesorgt haben, dass es nie zu strafrechtlichen Verfolgungen gekommen sei. Meneses selber profitierte zu damaliger Zeit in Verhandlungen vom Einfluss der Uribes auf höchster Ebene. Antioquia wird oft als Keimzelle des Paramilitarismus gehandelt. Auch deshalb, weil unter Uribe in diesem Bundesstaat die berüchtigten Convivir-Milizen entstanden, über die der Paramilitarismus quasi legalisiert wurde.

Die neuerlichen Anschuldigungen könnten nun dazu führen, dass auch nicht verhandelte Fälle gegen den jüngeren Uribe aus den Jahren 1997 und 1999 neu aufgerollt würden. Bereits seit 2005 kursieren nach den Anschuldigungen von Ex-Präsidentschaftskandidat Petro vom Polo Democrático, der linken Opposition, Gerüchte über die Verbindungen von Santiago Uribe zu den Vereinigten Bürgerwehren Kolumbiens, AUC. Petro hatte diese Verbindungen in einer Kongressdebatte im Sommer 2005 denunziert.

Das plötzliche Geständnis schürt nun die Hoffnung, Verbindungen der Uribes zu den Paramilitärs einwandfrei nachzuweisen. Der Major ist der Erste, der zu der inneren Organisation der 12 Apostel detailliert aussagt. Ein Grossteil der Männer wurde bereits ermordet. Im Oktober 2009 will auch Meneses Drohungen erhalten haben, woraufhin er und seine Familie zunächst nach Venezuela flüchteten. Von dort gelangten sie über Kontakte nach Argentinien, wo Meneses vor einer Kommission von Juristen und Menschenrechtsverteidigern sein Geständnis ablegte. Für eine Wiedereröffnung der Untersuchung der Vorwürfe der Verbindungen Santiago Uribes zu den Paramilitärs ist jedoch eine persönliche Aussage von Meneses in Kolumbien nötig.

Offene Fragen

Die Anschuldigungen von Meneses passen zu bestimmten Ereignissen und zu Denunzierungen anderer – nicht immer namentlich bekannter – Quellen. Erst 2008 brachte der Paramilitär Francisco Villalba die beiden Uribe-Brüder mit dem Massaker von El Aro Antioquia in Verbindung. Drei Monate nach der Aussage fand man den Zeugen ermordet vor. Santiago Uribe selber gibt im Bezug auf die Anschuldigungen zu, dass es einen ungeklärten Mordfall auf seiner Hacienda gegeben habe. Nichtsdestotrotz wirft das Geständnis auch Fragen auf:

Nach Meinung des kolumbianischen Botschafters in Washington stellt der erste Artikel zu dem Thema, der in der Washington Post am 24. Mai erschien, die Fraglichkeit des neuen Zeugen zu wenig heraus. Álvaro Uribe selber betitelt Esquivel wie auch die internationale Presse als "nützliche Idioten", da sie sich blenden und von dubiosen Kreisen instrumentalisieren liessen. Der Präsident äusserte sich besorgt, dass kriminelle Gruppen die Gesellschaft derart unterminieren könnten. Eine solche Stellungnahme war zu erwarten.

Aber auch Verdad Abierta, ein kolumbianisches Informationsprojekt zum Paramilitarismus, äussert Bedenken zu den Hintergründen der Zeugenaussage zum jetzigen Zeitpunkt: So sei Meneses vor sechs Jahren wegen Korruption und vermuteten Para-Verbindungen suspendiert worden. Verdad Abierta fragt, ob eine Suspendierung nicht durch die Uribes zu verhindern gewesen wäre, wenn Meneses sie so stark belasten könnte. Meneses selber gibt zu, im Jahr 2002 oder 2003 Santiago Uribe kontaktiert zu haben, weil er Hilfe gebraucht hätte. Dieser lehnte angeblich ab, da der Fall archiviert und die Abmachung erfüllt gewesen sei. Welcher Tätigkeit Meneses in den letzten sechs Jahren nachgegangen ist, bleibt ebenfalls unklar.

Die Frage, warum Meneses sich genau dann zum Reden entschieden hat, als die Wahlen anstanden, ist ebenfalls nicht so leicht zu beantworten. Früher habe er nicht ausgesagt, um sich selber nicht zu belasten, behauptet der Zeuge. Da sich die Bedrohungssituation im letzten Jahr allerdings zugespitzt habe, sei er geflohen und habe sich entschlossen, zu denunzieren. Eine Aussage des obersten Direktors der Nationalpolizei, Oscar Naranjo, wirft ebenfalls Fragen auf: Dieser behauptet, dass sich nach der Aussage von Meneses dessen Vorgänger als Polizeichef in Yarumal bei ihm gemeldet habe. Pedro Manuel Benavides habe erzählt, dass Meneses ihn im Jahr 2008 angerufen und nach Bogota bestellt habe. Dort hätten Bosse des Kartells "del norte de Valle" den beiden Männern insgesamt 500 Millionen Pesos für Anschuldigungen gegen die Uribes geboten. Auch bei dieser Behauptung stellt sich die Frage, wem sie nützt. Will Benavides eigene Verstrickungen mit dem Paramilitarismus verdecken? Will der Polizeidirektor die Uribes schützen oder die von oberster Stelle gedeckte Kollaboration zwischen Polizei und Paramilitärs vertuschen?

Meneses versichert, es gäbe eine Aufnahme des letzten Gespräches mit Benavides, das belegen könne, was in Yarumal vorfiel. Der Inhalt wurde allerdings noch nicht freigegeben. Es ist zu hoffen, dass bei einem unabhängigen Prozess Beweise vorliegen, die Licht in die Sache bringen können.

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26.10.2016

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