29.03.2019

Nationale Entwicklung ohne Frieden

29.03.2019 | Von Fabian Dreher

Im Februar 2019 stellte die Regierung von Präsident Duque ihren Nationalen Entwicklungsplan 2018-2022 vor. Der Plan gibt die politischen, wirtschaftlichen und sozialen Ziele der Regierung für die nächsten vier Jahre vor und entscheidet, wofür Mittel zur Verfügung gestellt werden und wofür nicht. Aus der Sicht der Zivilgesellschaft ist es bedenklich, dass der über 300 Artikel umfassende Entwicklungsplan kein Kapitel zur Umsetzung des Friedensabkommens enthält. Denn dies zeigt deutlich, welchen Stellenwert der Friedensprozess bei der aktuellen kolumbianischen Regierung geniesst.

 

Im Februar 2019 präsentierte die Regierung von Präsident Duque ihren Nationalen Entwicklungsplan (Plan Nacional de Desarrollo, PND) und ein Gesetzespaket zuhanden des Kongresses, mit dem der PND umgesetzt werden soll. Das Gesetzespaket wird aktuell in den vorberatenden Kommissionen des Kongresses behandelt. Im März publizierten das Centro de Pensamiento y Diálogo Político und die Umsetzungskommission (Comisión de Seguimiento Impulso y Verificación a la Implementación, CSIVI) einen Bericht[1] über die fehlende Umsetzung des Friedensabkommens zwischen Regierung und FARC im PND und zeigen auf, wie diese Umsetzung aussehen müsste, damit der PND den Anforderungen des Friedensabkommens und der kolumbianischen Verfassung genügt.

 

Gemäss der kolumbianischen Verfassung erstellt die Regierung einen Nationalen Entwicklungsplan (PND) mit zwei Teilen: einen generellen, eher deskriptiven Teil mit den Zielen, Prioritäten und geplanten Massnahmen und einen Plan der öffentlichen Investitionen (Plan Plurianual de Inversiones, PPI). Das Friedensabkommen zwischen der kolumbianischen Regierung und den FARC verpflichtet die Regierung in den zehn folgenden Jahren einen Umsetzungsplan (Plan Marco de Implementación, PMI) zu erstellen und die Umsetzung in den PND der zwei folgenden Regierungen mit einem separaten Kapitel sicherzustellen. Verschiedene Rechtsakte verpflichten die gegenwärtige Regierung zur Umsetzung dieser Vorgaben.

 

Während Präsident Duque gegenüber der Internationalen Gemeinschaft immer wieder den Willen seiner Regierung betont, das Friedensabkommen umzusetzen, verstösst der präsentierte PND gegen die im Friedensabkommen festgehaltenen Verpflichtungen und damit auch gegen die kolumbianische Verfassung. Ebenso verpasste es die Regierung, einen Plan der öffentlichen Investitionen für den Frieden vorzulegen, wie dies der Rechtsakt 01 von 2016 vorschreibt. Die Regierung behauptet zwar, die Umsetzung des Friedensabkommens sei über die insgesamt 24 Pakte des PND verteilt. Dies ist jedoch gemäss verschiedenen Rechtsakten nicht genügend und verstösst gegen die Vollständigkeit und den inneren Zusammenhang sämtlicher Punkte des Friedensabkommens. Zudem ändern diese teilweisen Umsetzungsvorschläge den Wortlaut des Friedensabkommens teilweise ab und verändern ihren Sinn und Zweck. Dies ist gemäss dem Rechtsakt 02 von 2017 nicht zulässig.

 

Mit dem PND legt die Regierung von Präsident Duque einen Schwerpunkt auf die Sicherheitspolitik und setzt damit die Politik der «demokratischen Sicherheit» der Regierung des ehemaligen Präsidenten Uribe fort. In den 170 am stärksten vom bewaffneten Konflikt betroffenen Gemeinden, in denen gemäss dem Friedensabkommen Territoriale Entwicklungspläne (PDET) umgesetzt werden, unterwirft der PND sämtliche Entwicklungsmassnahmen der öffentlichen Sicherheit. Der von Präsident Duque präsentierte Sicherheitsplan definiert sogenannte integrale strategische Interventionszonen (Zonas Estratégicas de Intervención Integral, ZEII), in denen Polizei und Militär zusätzliche Befugnisse erhalten. Es ist kein Zufall, dass die ZEII in grossen Teilen den Gebieten der PDET entsprechen. Damit wird die Umsetzung des Friedensabkommens in den betroffenen Gebieten der Sicherheitspolitik untergeordnet. Der Aufbau von Frieden wird militarisiert.

 

Die Massnahmen des PND stimmen nicht mit den im PPI dafür vorgesehenen Mittel überein. Die Regierung vertritt den Standpunkt, die Grundlagen und Massnahmen des PND seien für die Umsetzung entscheidend. Gemäss den gesetzlichen Bestimmungen müsste dies jedoch auch im Investitionsplan abgebildet sein. Denn sonst sind für die Umsetzung einfach keine oder zu wenig Mittel vorhanden. Eine beliebte Strategie der kolumbianischen Regierung, ihre Untätigkeit zu begründen. Die im Umsetzungsplan des Friedensabkommens (PMI) vorgesehenen Investitionen z.B. für die Integrale Landreform (Reforma Rural Integral, RRI) oder die Substitutionspläne für illegale Kokapflanzungen (PNIS) liegen deutlich höher als die im PPI vorgesehenen Mittel. Im Vergleich mit dem PMI erhalten die Massnahmen zur Umsetzung des Friedensabkommens im PPI nur etwa 30 Prozent der vorgesehenen Mittel.

 

Die Zivilgesellschaft kommt bei den Massnahmen zur Umsetzung des Friedensabkommens im PND nicht vor. Die Partizipation der vom bewaffneten Konflikt betroffenen Bevölkerung z.B. in den PDET ist nicht vorgesehen. Die Umsetzung des Friedensabkommens wird von staatlichen Institutionen durchgeführt und geleitet. Die betroffene Bevölkerung wie Kriegsopfer, Zwangsvertriebene, etc. werden allenfalls zur Umsetzung befragt, aber auch dies ist mit dem präsentierten PND nicht garantiert.

 

Folgende Änderungen müssen am PND vorgenommen werden, damit dieser die Umsetzung des Friedensabkommens fortsetzen kann: erstens muss der erste Artikel ausdrücklich erklären, dass der vorliegende PND die Umsetzung des Friedensabkommens zum Ziel hat. Zweitens muss der PPI um einen separaten Teil zur Umsetzung des Friedensabkommens ergänzt werden. Drittens darf der PND den Bestimmungen des Friedensabkommens nicht wiedersprechen und muss viertens genügend Mittel für die Umsetzung des Friedensabkommens zur Verfügung stellen. Der vorliegende PND verstösst gegen das zwischen der kolumbianischen Regierung und den FARC geschlossene Friedensabkommen sowie die Verfassung Kolumbiens. Er sollte entsprechend vom Kongress und vom Verfassungsgericht zurückgewiesen werden.


[1] La Paz ausente: Un Plan Nacional de Desarrollo (2018-2022) sin capítulo específico de la implementación del Acuerdo de paz: http://www.askonline.ch/fileadmin/user_upload/documents/Thema_Friedensfoerderung/Wahrheit_Gerechtigkeit/Newsletter590_LA_PAZ_AUSENTE_PND.pdf

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