12/18/14

Kolumbien im Falle des Justizpalastes verurteilt

18.12.2014 | von Regula Fahrländer

Am Internationalen Tag der Menschenrechte, am 10. Dezember, gab der Interamerikanische Menschenrechtshof das Urteil bekannt: Der kolumbianische Staat wurde im Falle der Rückübernahme des Justizpalastes am 6. und 7. November 1985 für das Verschwindenlassen von 11 Personen verurteilt. Damit wird den Opfern und ihren Familienangehörigen nach fast 30 Jahren ein Stück Gerechtigkeit zugesprochen und die Suche nach Wahrheit unterstützt.

Videoaufnahmen belegen es: Die betroffenen elf Personen rannten an diesem 7. November 1985 lebend aus dem Justizpalast[1]. Bei ihren Familien aber kamen sie nie an. Sie sind seither verschwunden. Was genau mit ihnen geschah und wo sich ihre Überreste befinden, wissen ihre Angehörigen, mit einer Ausnahme, bis heute nicht. Klar ist, dass am 6. November 1985 die Guerilla M-19 den Justizpalast stürmte und 350 Geiseln nahm. Stunden darauf drang das Militär mit Panzern in den Justizpalast ein. Bei dieser Rückeroberung kam es zu mindestens 94 Toten und 11 Verschwundenen, die sogenannten „Verschwundenen aus der Cafeteria“. Bereits zuvor kamen kolumbianische Gerichte sowie die Wahrheitsfindungskommission zum Schluss, dass die Rückeroberung keiner Verhältnismässigkeit entsprach.

Das Gerichtsurteil des Interamerikanischen Menschenrechtshofs
Der Interamerikanische Menschenrechtshof spricht den kolumbianischen Staat für das Verschwindenlassen der elf Personen aus der Cafeteria schuldig[2]. In zwei Fällen hat der Staat zudem das Recht auf Leben verletzt, indem er während 16 Jahren, respektive bis heute, den Aufenthaltsort (der menschlichen Überreste) nicht klärte. In weiteren vier Fällen hat sich der Staat der Folter schuldig gemacht. Generell wurde der Staat Mangels juristischer Aufklärung der Ereignisse sowie der Verletzung der Schutzfunktion, die ein Staat seinen BürgerInnen gegenüber hat, zur Verantwortung gezogen[3].

Der Internationale Gerichtshof erachtet es als erwiesen, dass das kolumbianische Militär und die staatlichen Sicherheitsorgane Kenntnis von den geplanten Aktionen der Aufständischen, die etwaigen Daten und deren Ziele, hatten. Auch war bekannt, dass die Richter des Obergerichtes seit Mitte 1985 Morddrohungen erhielten, mit der Forderung, die vorgesehene Auslieferung der Drogenbarone an die USA nicht weiter zu verfolgen. Aufgrund dieser beiden Tatsachen war das Sicherheitsdispositiv des Justizpalastes im Vorfeld erhöht, jedoch am besagten Tag aus ungeklärten Gründen abgezogen worden. Schlussendlich bestätigte die internationale Instanz ein modus operandi beim Militär, demzufolge die Geiseln, welche der Zusammenarbeit mit der M-19 verdächtigt wurden, von den anderen Geiseln getrennt, in Militärinstallationen gebracht, verhört, gefoltert und anschliessend zum Verschwinden gebracht wurden. Der kolumbianische Staat hat dabei seine staatliche Schutzpflicht vernachlässigt und wird deshalb verpflichtet, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen, Untersuchungen zum genauen Tathergang einzuleiten und den Aufenthaltsort der elf Opfer schnellstmöglich festzustellen. Ferner muss die Schuld öffentlich anerkennt werden und eine audiovisuelle Dokumentation zum Sachverhalt, zu den Opfern und der Suche nach Wahrheit und Gerechtigkeit ihrer Angehörigen, realisiert werden. Familienangehörigen muss medizinische, psychologische oder psychiatrische Behandlung zur Verfügung gestellt werden und eine Entschädigung für materielle und immaterielle Schäden bezahlt werden.

Nach wie vor offene Fragen
Bis heute gibt es in Kolumbien diverse Interpretationen der Ereignisse. Menschenrechts-sektoren führen seit Jahrzenten an, dass die Stürmung des Justizpalastes durch die Armee ein gezieltes Massaker an den kritischen Richtern des Obersten Gerichthofes war, welcher kurz zuvor Militärs wegen ihrer Verbindungen zu Drogenkartellen angeklagt hatte und den Militärgerichten die Aburteilung von Zivilen entziehen wollte. Auch die Spekulationen um die Mitwirkung der Drogenkartelle, zum Beispiel durch Waffenlieferungen, sind bis heute auf dem Tisch. Völlig klar ist, dass drei Wochen vor der Besetzung des Justizpalastes, am 18. Oktober 1985, in allen grösseren Medien Kolumbiens publiziert wurde, dass Pläne der M-19 gefunden worden seien, denen zufolge der Justizpalast besetzt werden solle.[4] Aus Militärsektoren und rechten Kreisen wird dies bis heute ignoriert, die exzessive Gewaltanwendung seitens des Staates abgestritten und mit der Verteidigung der Demokratie argumentiert. Auch nach Gerichtsurteilen wie jenem von Plaza Vegas, dem befehlshabenden Militäroberst an diesem Tag, der wegen Verschwindenlassens von einem nationalen Gericht zu 30 Jahren Gefängnis verurteilt worden ist, sehen sie die wahren Schuldigen in den Aufständischen der M-19.

Ein wichtiges Urteil für ganz Kolumbien
Trotz dieser Kontroversen und des feindlichen Klimas mit Morddrohungen setzten sich die Familienangehörigen und deren Anwälte während fast dreissig Jahren dafür ein, die Geschehnisse aufzudecken und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Unermüdlich haben sie den Versuchen, die Wahrheit zu verstecken, getrotzt.
Für sie ist das Gerichtsurteil von grosser Wichtigkeit. Es gesteht ihnen nach beinahe 30- jährigem Einsatz das Recht auf Wahrheit zu. Die kolumbianische Justiz muss dank dem Urteil die Ermittlungen reaktivieren und ihnen die notwendige politische Wichtigkeit geben. Aufgezeigt wird ferner, wie das Land mit seinen Opfern umgehen und die Suche nach Wahrheit unterstützen sollte. Viviana Krsicevic, Geschäftsführerin des Zentrums für Gerechtigkeit und Völkerrecht CEJIL schreibt, dass das Gerichtsurteil ein grosser Erfolg für das ganze Land ist[5]. Darin werde anerkannt, dass die Rückübernahme des Justizpalastes keine Aktion zur Verteidigung der Demokratie, sondern einen Affront auf deren Grundpfeiler, war.
Das Gerichturteil kommt zu einem bedeutenden Moment. Einerseits steht die Militärgerichtbarkeit in Kolumbien seit Monaten zur Diskussion. Andererseits ist dieser Tage die Polemik um die Verurteilung von Plaza Vega neu entflammt. Der oberste nationale Staatsanwalt Alejandro Ordóñez hat die Absolution und Freilassung des Militärobersts mangels stichhaltiger Beweise gefordert[6]. Dies zeigt, wie der Fall längst zu einem Machtkampf zwischen Militär und Zivilgemeinschaft geworden ist. Dem Militär geht es um die Verteidigung von Macht und Ehre. Gerade deshalb ist das Urteil der internationalen Instanz eine wichtige Unterstützung für die Opfer und die ganze kolumbianische Zivilgesellschaft. Die kolumbianische Justiz muss das Urteil des internationalen Gerichtes respektieren und kann nicht konträr entscheiden. Somit erhalten die Familien internationale Rückendeckung. Und ganz Kolumbien ein Zeichen, dass Opfer ein Recht auf Wahrheit haben.

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[1] Die Videoaufnahmen sind auch im Dokumenarfilm Hagamos Memoria: Los desaparecidos del Palacio de Justicia. 28 años después  auf Youtube zu sehen: https://www.youtube.com/watch?v=FqmnJF10f8E

[2] Die elf Personen sind: Carlos Augusto Rodríguez Vera, Irma Franco Pineda, Cristina del Pilar Guarín Cortés, David Suspes Celis, Bernardo Beltrán Hernández, Héctor Jaime Beltrán Fuentes, Gloria Stella Lizarazo Figueroa, Luz Mary Portela León, Lucy Amparo Oviedo Bonilla, Gloria Anzola de Lanao und Carlos Horacio Urán Rojas.

[3] Die offizielle Zusammenfassung und das gesamte Urteil sind einsehbar unter: http://static.iris.net.co/semana/upload/documents/Documento_411787_20141210.pdf

[4] Youtube, History Channel, 02.03.2012, El Palacio de Justicia: un triunfo para Colombia, https://www.youtube.com/watch?v=uqY9AK3BehQ

[5] El Tiempo, 12.12.2014, El Palacio de Justicia: un triunfo para Colombia,http://www.eltiempo.com/politica/justicia/el-palacio-de-justicia-un-triunfo-para-colombia-opinion/14969240

[6] Semana, 13.12.2014, Palacio de Justicia: aún falta la verdad,http://www.semana.com/nacion/articulo/toma-retoma-del-palacio-de-justicia-aun-falta-la-verdad/412011-3

 

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08.12.2016


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26.10.2016

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