29.08.2013

Die Rückkehr der Unión Patriótica

29.08.2013 | von Regula Fahrländer

Am 9. Juli hat die oberste juristische Instanz Kolumbiens die Unión Patriótica (UP) wieder als Partei zugelassen. Der frühere Entscheid des nationalen Wahlrats wurde für ungültig erklärt, da damals die „schwere Überlebenskrise der UP“ nicht mit in Betracht gezogen worden ist. Diese Überlebenskrise war Folge der Vernichtungsstrategie gegen Führungspersonen, AktivistInnen und KandidatInnen der linksorientierten Partei.[1] Nun stellt sich die Frage, in wie fern die Integration in die Politik der FARC mit der Rückkehr der UP in Verbindung gebracht werden will.

In La Havanna sind die Friedensverhandlungen beim zweiten Traktandum: Die Integration der FARC in die Politik. Zeitgleich liess die oberste juristische Instanz den Entscheid verkünden, dass die UP wieder beim politischen Geschehen Kolumbiens mitbestimmen kann. Zweimal wird die Tür ins politische System für Aussenvorgelassene geöffnet. Doch die UP ist eine ehemalige Partei, während die FARC die bis heute grösste bewaffnete Guerillabewegung ist[2].

Entstehen und Auslöschen einer politischen Partei

Das Mitwirken in der Politik ist ein altes Anliegen der revolutionären Streitkräfte. Aufgrund derselben Forderung ging aus dem Friedensprozess von 1982 unter Präsident Belisario Betancur die UP hervor, deren offizielle Gründung 1985 gefeiert wurde. Anfangs von prominenten FARC-Führern und Angehörigen der Kommunistischen Partei Kolumbiens (PCC) angeführt, entwickelte sich die UP rasch zu einer breiten Bewegung in deren Reihen sich GewerkschafterInnen, BauernführerInnen und andere AktivistInnen sammelten. In rasantem Tempo gewann die UP an Einfluss: Ein Jahr nach der Gründung stellte sie bereits 9 Senatoren, 5 Repräsentanten in der grossen Kammer und 23 Bürgermeister. Mit dem steigenden Erfolg der UP nahm aber auch die Verfolgung gegen sie zu. Reihenweise wurden Parteimitglieder ermordet. Unter den Ermordeten befanden sich zwei Präsidentschaftskandidaten, diverse Abgeordnete und Gemeinderäte, unzählige Gewerkschafter, Bauernführer und andere AktivistInnen. Die genaue Zahl der Opfer wurde nie geklärt, die Schätzungen liegen zwischen 2000 bis 5000. Unumstritten ist, dass die Welt noch selten ein solch gewalttätiges Auslöschen einer Partei in einem demokratischen Land gesehen hat.

2002 wurde die UP, mangels fehlender, rechtlich notwendiger, minimaler Anzahl von 50‘000 Stimmen, aufgelöst. Genau 10 Jahre später, im Dezember 2012, anerkannte das Oberste Gericht in Bogotá die Verfolgung der Mitglieder der UP als Genozid. Systematisch wurde das Auslöschen einer oppositionellen Partei aufgrund politischer Motive verfolgt. Weiter kommt das Gericht zum Schluss, dass Militär und Polizei massiv an der Planung und Durchführung der Massenmorde beteiligt waren.[3] Die Wiederzulassung der UP begründet auf eben diesem Gerichtsurteil. Da es sich damals um einen Genozid handelte, dieses aber zum Zeitpunkt der Suspension noch nicht klar war, müssen die Tatsachen neu beurteilt werden. Dies sei ein erfreuliches Urteil, so Yvan Cepeda, Sohn des ermordeten UP-Abgeordneten Manuel Cepeda, aber erst der Anfang einer ernstgemeinten Wiedergutmachung.[4] Denn vor allem gehe es jetzt um Garantien, die es den Parteimitgliedern erlauben, ihre Rechte auszuüben. Ein Punkt, in dem die UP und die Guerilla sich einig sind: Diese Garantien sind ein wichtiger Verhandlungspunkt in Kuba, gilt es doch genau, das Schicksal der UP zu vermeiden. 

Zusammen oder getrennt in die Zukunft?

Mit dem Vorschlag, im Falle von erfolgreichen Friedensverhandlungen die einstigen 14 Sitze der Unión Patriótica im Kongress an die FARC zu geben, hat der Politologe und Direktor der Fundación Paz y Reconciliación (Stiftung Frieden und Versöhnung) León Valencia für viele Reaktionen gesorgt. Denkbar sei dies auf zwei Wegen: der Kongress könnte ein Gesetz erlassen oder aber es wird mit einem präsidentiellen Dekret auf das „la ley de victímas y restitución de tierras“ zurückgegriffen. Somit könnten die Aufständischen bereits an den Wahlen vom 2014 teilnehmen und müssten sich nicht weitere vier Jahre gedulden. Laut Valencia wäre dies „ein Akt der Gerechtigkeit und der politischen Wiedergutmachung sowie ein Zeichen des Friedens“[5]. Nicht alle teilen diese Ansicht. Für den Präsidenten des Kollektivs „Unión Patriótica“ selber, Omer Calderón, ist zwar klar, dass die UP und die FARC einander bei der Eingliederung in das politische System helfen sollen, doch es müsse auch klar unterschieden werden: Die UP sei eine Sache, die FARC eine Andere[6]. Die Türen der UP stehen für alle, auch für ehemalige Aufständische, die sich für einen verhandelten und dauerhaften Frieden einsetzen, offen, erklärte er weiter. Auch müsse abgeklärt werden, ob die UP sich überhaupt für die Wahlen im 2014 präsentieren, je nach dem was als beste Wahlstrategie angesehen wird. Denn viele ehemalige Mitglieder sahen sich gezwungen, für andere Parteien zu kandidieren. Aber Eifer habe die UP nicht, und auch das Oberste Gericht legt keinen Zeitrahmen für die Rückkehr fest. Andere Spezialisten, wie etwa der Ex- Hochkommissar für Frieden Camilo Gomez, ist der Meinung, dass ein zu nahes Auftreten von UP und FARC kontraproduktiv ist. Gerade weil die UP sich immer darum bemüht hat, unabhängig von der FARC wahrgenommen zu werden, wäre es jetzt einen Fehler, zusammen in die Politik einzusteigen. Er ist der Ansicht, ehemalige Mitglieder der FARC,  sollen sich nicht in die UP integrieren, sondern ihre eigene Partei gründen und einen demokratischen Anerkennungsprozess durchlaufen, wie dies jede andere Partei in einer Demokratie tun müsse.[7]

Wenn die NZZ irrtümlicherweise titelt, „Die Partei der FARC ist zurück[8]“, zeigt dies, wie die UP von vielen Leuten bis heute, und bis in die ferne Schweiz, wahrgenommen wird. Ferner hat die tragische Erfahrung der UP bei ihren Mitgliedern und SympathisantInnen viel Misstrauen geschaffen, welches noch immer spürbar ist. Die Garantien für eine Wiedereingliederung sind ernst zu nehmen und nicht mit jenen der FARC zu vermischen. Es geht in erster Linie darum, Vertrauen in den eigenen Reihen und gegenüber der Bevölkerung aufzubauen. Dafür sollte die Partei einen eigenen Weg gehen. Ob dies mit oder ohne ehemalige Bewaffnete  geschehen solle, ist, in einem Land, mit einem Jahrzehnte langen bewaffneten Konflikt und diversen Auffassungen davon, wer kriegend war und ist, eine schwierige, aber sekundäre, Frage. Primär sollte die Wiederkehr der UP nicht an ein Gelingen oder Scheitern von Diplomaten in La Havanna gebunden werden. Diese Partei hat lange um ihr Überleben gerungen und verdient es, eine eigene, unabhängige Chance zu kriegen.


[1] El Tiempo, 09.07.2013, „Unión Patriótica podrá volver a elecciones“, http://www.eltiempo.com/justicia/ARTICULO-WEB-NEW_NOTA_INTERIOR-12921988.html

[2] Für mehr Information über die Farc-EP: Monatsbericht Juni/Juli: FARC-EP: verhandeltes Ende oder weitere Agonie im Dschungel? http://www.askonline.ch/publikationen/monatsberichte/farc-ep-verhandeltes-ende-oder-weitere-agonie-im-dschungel/

[3] Portal Amerika21, 22. Dezember 2012, „Kolumbien: Genozid an Mitgliedern der Unión Patriótica anerkannt“ http://amerika21.de/meldung/2012/12/73052/kolumbien-genozid

[4] El Tiempo, 09. 07. 2013, Personería jurídica a la UP 'es un gesto trascendental de justicia' http://www.eltiempo.com/politica/reacciones-a-devolucion-de-la-personeria-juridica-a-la-up_12922135-4

[5] El Tiempo, 14. 08. 2013, ¿Deben las Farc tener cupo directo al Congreso?, http://www.eltiempo.com/politica/curules-de-la-up-en-el-congreso-a-las-farc_12992309-4

[6] El Tiempo, 13. 07. 2013, 'No tenemos ningún afán electoral': Unión Patriótica, http://www.eltiempo.com/politica/ARTICULO-WEB-NEW_NOTA_INTERIOR-12928185.html

[7] El Tiempo, 14. 08. 2013, ¿Deben las Farc tener cupo directo al Congreso?, http://www.eltiempo.com/politica/curules-de-la-up-en-el-congreso-a-las-farc_12992309-4

Aktuell

10.09.2018

Calendario Jafeth 2019

Jahreskalender 2019
mit wunderschönen Bildern und Texten von kolumbianischen Künstlerinnen und Künstlern. Richtpreis: Fr. 15.--.

29.07.2018

Ihre Spende für die ask!...

...ihr Einsatz für Frieden und Menschenrechte in Kolumbien. Mit einer Spende an die Arbeitsgruppe Schweiz-Kolumbien geben Sie der Zivilgesellschaft Kolumbiens eine Stimme.