09/02/11

Vereinfachte Auslieferung - neues Schlupfloch oder effektive Verbrechensbekämpfung?

02.09.2011 | von Ann-Seline Fankhauser

Mit dem Gesetz zur Sicherheit der Staatsbürger (Ley de Seguridad Ciudadana) steht seit Ende Juni die Figur der extradición simplificada zur Beschleunigung und Vereinfachung des Auslieferungsverfahrens zur Verfügung. Die gesetzliche Bestimmung, welche durch den Justizminister Juan Carlos Esguerra als Hilfe bezüglich der Vereinfachung und der Beschleunigung der gerichtlichen Verfahren und demzufolge als enorme Entlastung der kolumbianischen Justiz und der Gefängnisse gepriesen wird, könnte sich schon bald als „gutes Geschäft“ für die angeklagten Drogenhändler erweisen.

Entlastung der kolumbianischen Justiz

Der wegen Drogenhandel und Geldwäscherei festgenommene Héctor Efrén Meneses Yela war der erste Fall, in dem von der gesetzlichen Figur der vereinfachten Auslieferung Gebrauch gemachte wurde, wodurch die Beschleunigung seines Auslieferungsverfahrens erreichte werden konnte. Der von der amerikanischen Justiz zur Auslieferung Beantragte stellte nur einen Tag nach der Sanktionierung des neuen Gesetzes (24. Juni 2011) durch seinen Anwalt einen Antrag ans höchste kolumbianische Gericht (Corte Suprema). Innerhalb von nur 23 Tagen wurde dieser positiv beantwortet. Das ordentliche Auslieferungsverfahren, welches normalerweise bis zu 18 Monaten dauern kann, wurde somit signifikant verkürzt.

Die Vorteile dieses neuen Gesetzes sind augenscheinlich und werden von Justizminister Esguerra ausdrücklich betont; nämlich die Entlastung der kolumbianischen Justiz und der kolumbianischen Gefängnisse, welche durch die Beschleunigung des Auslieferungsverfahrens erreicht werden können.

Doch inwiefern liegt die vereinfachte Auslieferung im Interesse des Angeklagten? Weshalb sollte dieser seine eigene Auslieferung beschleunigen?

Ein „gutes Geschäft“

Die Angeklagten scheinen alles Interesse daran zu haben die eigene Auslieferung zu beschleunigen, denn je länger ein Auslieferungsverfahren dauert desto geringer werden die Möglichkeiten über eine Ermässigung der Strafe zu verhandeln, sozusagen als Gegenleistung für eine „gute“ Zusammenarbeit. Ein Drogenhändler, der erst nach 2 Jahren an die USA ausgeliefert wird, hat nicht mehr die von den US-Behörden im Kampf gegen den Drogenhandel benötigten aktuellen Informationen zu bieten, welche es ihm ermöglichen eine Strafermässigung auszuhandeln.

Somit wird auch die Motivation seitens der Gefangenen offensichtlich. Zur Zeit sind denn auch schon neun weitere Anträge auf eine vereinfachte Auslieferung hängig.

Die Auslieferung als Mittel im Kampf gegen den Drogenhandel scheint ihre Effizienz eingebüsst zu haben, wenn gerade die Auslieferung es den Angeklagten ermöglicht eine Reduzierung der Haftstrafe zu verhandeln.

Anfang Juli deckte die Zeitung EL TIEMPO auf, dass verschiedene an die USA ausgelieferte Paramilitärs sich nach Absitzen kurzer Haftstrafen erneut in Kolumbien befinden, ohne dass sie von der Kolumbianischen Justiz belangt worden wären. Die Vermutung, dass sich Angeklagte dem Mittel der Auslieferung bedienen, um der Strafverfolgung in Kolumbien zu entgehen sowie sich eine ermässigte Strafe im Ausland auszuhandeln, liegt nahe. Die Beschleunigung des Verfahrens durch die sogenannte extradición simplificada spielt den narcos somit in die Hände.

Schutzschirm für die Straflosigkeit?

Entgegen der Behauptung, dass die Auslieferungen zur eigentlichen Farce verkommen sind und Schirm bieten für die Straflosigkeit, verteidigt der Polizeidirektor General Oscar Naranjo im Interview mit EL TIEMPO die Auslieferung als effizientes Mittel in der Verbrechensbekämpfung, vor allem hinsichtlich der Zerstörung von Kommunikationsstrukturen. Doch auch er räumt ein, dass der Informationsaustausch zwischen den amerikanischen und kolumbianischen Behörden nicht optimal funktioniert. So werden die kolumbianischen Behörden nach der Auslieferung nicht über das erteilte Strafmass oder gar die Freilassung informiert. Auch die durch die US-Behörden im Gegenzug gewonnenen Informationen bezüglich des Drogenhandels werden meist nicht nach Kolumbien weitergegeben, so Naranjo.

Diese Nicht-Information kann dazu führen, dass sich ausgelieferte Drogenbarone oder Ex-Paramilitärs nach kurzen Haftstrafen in den USA wieder in Kolumbien befinden ohne dass deren Aufenthaltsort den Behörden bekannt wäre. Oftmals reisen sie durch die Justiz unbehelligt ein obwohl sie sich theoretisch auch vor der kolumbianischen Justiz noch für ihre Vergehen zu verantworten hätten.

So wurde der in den Drogenhandel verwickelte und für ein Massaker im Jahre 2001 verantwortlich gezeichnete Ex-Paramilitär Jairo Antonio Musso 2006 an die USA ausgeliefert. Nach weniger als 5 Jahren Haft wurde er im vergangenen Januar nach Kolumbien zurückgeschafft. Obwohl die kolumbianische Justiz noch eine Rechnung mit Musso offen hat, wurde sein Aufenthalt(-sort) den Behörden nur durch neuerliche Anschuldigungen durch von ihm erneut bedrohte Opfer bekannt.

Trotz dieser offensichtlichen Missstände, bestreitet General Naranjo, dass sich ehemals Ausgelieferte in Kolumbien der Straffreiheit erfreuen könnten. Er betont, dass sich die Angeklagten für ihre Vergehen sowohl vor der ausländischen wie auch vor der kolumbianischen Justiz verantworten müssen und die Auslieferung somit nicht Schlupfloch ist um der kolumbianischen Justiz zu entkommen.

Doch die Wahrscheinlichkeit, dass die ausgelieferten narcos oder paras nach ihrer Rückkehr nach Kolumbien aufgrund von neuerlichen Delikten (erneute Aufnahme des Drogenhandels, Zugehörigkeit zu einer kriminellen Bande, etc.) verurteilt werden ist weitaus grösser, als dass sie durch die kolumbianische Justiz in einem noch hängigen Prozess in Zusammenhang mit der vorangegangenen Auslieferung verurteilt werden.

Mit der neuen Möglichkeit der extradición simplificada wird somit nur Symptombekämpfung  betrieben. Das heisst, die von Arbeit überbordende Justiz wird entlastet, doch das eigentliche Übel, die Straflosigkeit, wird keineswegs bekämpft sondern im schlimmsten Fall noch genährt.

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08.12.2016


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26.10.2016

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