02/27/18

Umstrittener Wahlkampf der Fuerza Alternativa Revolucionaria del Común

27.02.2018 | Von Fabian Dreher

Am 11. März 2018 wählt Kolumbien ein neues Parlament. Unter den KandidatInnen für das Abgeordnetenhaus und den Senat befinden sich dieses Mal auch Mitglieder der politischen Partei FARC, die vor einem Jahr noch Mitglied einer aktiven Guerillaorganisation waren. Ihre Kandidaturen stossen heute nicht bei allen auf Gegenliebe. Auf Grund von Gewalt und Drohungen mussten die FARC im Februar sogar ihren Wahlkampf für beinahe zwei Wochen aussetzen.

Vor beinahe 15 Monaten trat das Friedensabkommen zwischen der Regierung Kolumbiens und den FARC (Fuerzas Armadas Revolucionarias de Colombia) in Kraft. Ab Januar 2017 zogen über 7‘000 KämpferInnen der grössten aktiven Guerilla Südamerikas zur Waffenabgabe und Demobilisierung in Übergangslager, wo auch heute noch die meisten von ihnen leben. Im Sommer 2017 wurden die FARC als revolutionäre Streitkräfte dann aufgelöst und an einem mehrtägigen Kongress im August als politische Partei neu gegründet. Der Name FARC-EP wurde dabei beibehalten, steht aber neu für Fuerza Alternativa Revolucionaria del Común[1].

Die Parteileitung unter Rodrigo Londoño alias Timoleón Jiménez oder Timochenko machte schnell klar, dass sich die Partei in Zukunft auf dem politischen Parkett für ihre Anliegen einsetzen will. Am 1. November 2017 lancierte Londoño seine – wohl chancenlose – Kandidatur für das Präsidentenamt. Der Friedensvertrag mit der Regierung garantiert den FARC in den nächsten beiden Legislaturen (2018-2022 und 2022-2026) jeweils fünf Sitze im Abgeordnetenhaus und fünf Sitze im Senat, jedoch ohne Stimmrecht. Die entsprechende Gesetzesgrundlage wird jedoch vor dem Verfassungsgericht bestritten. Die Partei hat signalisiert, dass sie gerne weitere Sitze gewinnen würde. So befinden sich verschiedene ehemalige KämpferInnen seither im Wahlkampf für die Parlamentswahlen vom kommenden 11. März 2018.

Nicht alle Sektoren der kolumbianischen Gesellschaft begrüssen das politische Engagement der ehemaligen Guerilla. Für paramilitärische Organisationen, die sich oft über Jahrzehnte bewaffnete Auseinandersetzungen mit den FARC lieferten, ist es jedoch deutlich einfacher geworden, deren Mitglieder ausfindig zu machen und zu ermorden. So wurden bis Anfang Februar 2018 bereits mindestens 28 ehemalige Mitglieder der FARC umgebracht, zudem auch mindestens zwölf Familienangehörige und zehn soziale Führungspersonen aus dem Umfeld der FARC[2]. Es vergeht kaum eine Woche, in der nicht ein weiteres Mitglied der ehemaligen Guerilla ermordet wird[3]. Oft sind die Täter Nachfolgeorganisationen der 2006 demobilisierten AUC (Autodefensas Unidas de Colombia) zuzurechnen. Aber auch die andere aktive Guerilla Kolumbiens, das ELN, scheint offene Rechnungen mit den FARC begleichen zu wollen[4].

Auch in Politik und Zivilgesellschaft ist die politische Beteiligung der ehemaligen FARC-KämpferInnen heftig umstritten. Einerseits versuchen rechte Parteien aus der jahrzehntelangen Verteufelung der Guerilla Kapital zu schlagen, andererseits ist es für Opfer der FARC oft kaum verständlich, warum deren Mitglieder für ihre Verbrechen nicht zur Rechenschaft gezogen werden, sondern für öffentliche Ämter kandidieren. Dabei ermöglicht dies das im Friedensvertrag vereinbarte Prinzip, wonach die politische Beteiligung allen offen steht, die mit der Friedensjustiz (Jurisdiccion Especial para la Paz, JEP) zusammenarbeiten. Alle politischen Parteien positionieren sich im Wahlkampf klar gegen die FARC, auch wenn sie den Friedensprozess grundsätzlich unterstützen. So kann denn Präsidentschaftskandidat Rodrigo Londoño gemäss Umfragen kaum mit mehr als 2 Prozent der Stimmen rechnen[5].

An verschiedenen Wahlkampfveranstaltungen von Präsidentschaftskandidat Londoño sowie von weiteren FARC-Mitgliedern kam es wiederholt zu Gewalt gegen KandidatInnen, jedoch auch gegen BesucherInnen der Veranstaltungen. Aus der Sicht der FARC stellen die systematischen und koordinierten Übergriffe einen Angriff auf die politische Partizipation darstellen. Die junge Partei sah sich Anfang Februar gezwungen, ihren Wahlkampf zu suspendieren[6]. Nach einem Aufruf gegen Gewalt im Wahlkampf an alle politischen Parteien und Bewegungen, soziale Organisationen, Medien und die Kirche nahmen die FARC nach zwei Wochen Pause den Wahlkampf wieder auf[7], nachdem auch der Innenminister der Regierung Santos, Guillermo Rivera versicherte, dass für die Sicherheit ihrer KandidatInnen gesorgt werde[8].

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