04/04/13

Zuversicht in La Habana: „Die Verhandlungen schreiten langsam aber stetig voran“

04.04.2013 | von Ann-Seline Fankhauser

Sowohl die Regierungs- wie auch die Guerilladelegation starteten am 11. März mit viel Optimismus in die siebte Verhandlungsrunde. Die Absicht, den ersten Punkt der Verhandlungsagenda mit konkreten Vereinbarungen abzuschließen konnte jedoch nicht erfüllt werden. Nichtsdestotrotz haben die UNO in Kolumbien und die Nationaluniversität in Bogotá den Auftrag gekriegt für Ende April das Forum zum zweiten Verhandlungspunkt, der politischen Partizipation, vorzubereiten.

Die Landproblematik betreffend seien zwar substantielle Fortschritte und Annäherungen zwischen den Verhandlungsparteien erzielt worden, trotzdem seien immer noch grundlegende Meinungsverschiedenheiten vorhanden, welche eine definitive Einigung bislang verhinderten. Weitere Diskussionen seien bei den Themen Zugang und Nutzung des Landes, unproduktives Land, Formalisierung von Besitz, Landwirtschaftsgrenzen und Schutzgebiete nötig. Doch die Verhandlungsdelegationen bleiben weiterhin optimistisch und schreiben das langsame Voranschreiten der Gespräche der Komplexität der Themen zu.[1]

Kleinbäuerliche Schutzgebiete

Eine grundlegende Meinungsverschiedenheit scheint in Bezug auf die sogenannten zonas de reserva campesina zu bestehen. Diese kleinbäuerlichen Schutzgebiete sind ein durch das Gesetz 160/1994 etabliertes Instrument um die Landkonzentration zu verhindern.[2] Heute existieren bereits sechs solcher Zonen, die rechtlich anerkannt sind. Rund 50 weitere Zonen, die insgesamt 9 Millionen Hektar umfassen, wären für den komplizierten administrativen Anerkennungsprozess bereit. Doch durch die Anerkennung als kleinbäuerliche Schutzzone verpflichtet sich der Staat dazu, in das Gebiet zu investieren. Um diese Investitionen zu tätigen wäre aber die Präsenz des Staates in diesen teils abgelegen Regionen unerläßlich. Die Farc fordern eine Ausdehnung der kleinbäuerlichen Schutzzonen auf insgesamt 9.5 Millionen Hektar - was praktisch der Anerkennung der 50 bereiten Zonen gleichkäme - sowie administrative Autonomie für die Gebiete, analog zu den indigenen oder afrokolumbianischen Schutzgebieten. Die Regierung lehnt diesen Vorschlag ab und betont, dass kleinbäuerliche Schutzgebiete nur in denjenigen Zonen in Frage kämen, in denen der Staat präsent sei. Anlässlich des dritten Nationalen Treffens der Vereinigung der Kleinbäuerlichen Schutzgebiete, welches vom 22.-24. März in San Vincente del Caguán stattfand, distanzierten sich die Kleinbauern von den Autonomieforderungen der Farc, betonten aber auch, dass eine Ausdehnung notwendig sei, um die Landkonzentration zu verhindern und den Zugang zu Land für Kleinbauern zu garantieren.[3]

Erste Resultate tun Not

Angesichts immer lauter werdender Kritik und Attacken seitens von Friedensgegnern wie den Expräsidenten Uribe und Pastrana, sowie einer Bevölkerung, die dem Friedensprozeß eher kritisch gegenübersteht, sind baldige Resultate dringendst nötig.[4] Die Tatsache, dass obwohl der erste Punkt der Verhandlungsagenda noch nicht abgeschlossen ist, schon der zweite, in Form des Forums zur politischen Partizipation vom 28. - 30. April in Bogotá, in Angriff genommen werden soll, zeugt davon, dass sich die Verhandlungsparteien der Notwendigkeit baldiger Resultate und des Mißtrauens gegenüber dem Friedensdialog durchaus bewusst sind.

In der dritten Aprilwoche werden die Gespräche fortgeführt, bis dahin werden die beiden Verhandlungsdelegationen ihre Maximal- und Minimalforderungen zu den noch umstrittenen Punkten ausarbeiten, um sodann schnellstmöglich zu einer Einigung den ersten Verhandlungspunkt betreffen, die integrale ländliche Entwicklung, zu gelangen.

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[1] El Tiempo, 21.03.13, En Cuba se preparan para el segundo punto: la participación política, http://www.eltiempo.com/politica/ARTICULO-WEB-NEW_NOTA_INTERIOR-12706464.html

[2] Der individuelle Landbesitz ist in diesen Zonen auf 5 Familienbetriebseinheiten beschränkt ist.

[3] El Tiempo, 17.03.13, Zonas de reserva campesina, un tema duro en la Habana, http://www.eltiempo.com/politica/proceso-de-paz-discusin-sobre-zonas-de-reserva-campesina_12698141-4

[4] El Tiempo, 31.03.13, Abril, el mes del salto en La Habana, http://m.eltiempo.com/politica/abril-el-mes-del-salto-en-la-habana/12719096/1/home

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26.10.2016

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