01/30/18

Verhandlungsstrategie von Regierung und ELN

30.01.2018 | Von Fabian Dreher

Die Verhandlungen zwischen Regierung und ELN gleichen einer Achterbahn. Nach grossen Fortschritten am Verhandlungstisch kommt oft ein Rückschlag, sei es durch einen Angriff der staatlichen Sicherheitskräfte auf die Zivilbevölkerung, sei es durch einen Anschlag des ELN auf Infrastrukturanlagen. Der Abschluss eines Friedensabkommens vor den Präsidentschaftswahlen dürfte schwierig werden, aber beide Verhandlungsparteien zeigen sich weiterhin optimistisch.

 

Es ist dem geneigten Beobachter nicht immer klar, ob und welche Strategie Regierung und ELN bei den Friedensverhandlungen verfolgen. Manchmal gleichen die Verhandlungen einem sorgfältigen Schachspiel, manchmal gleichen die Verhandlungsparteien eher einem kopflosen Huhn. Auf einen Verhandlungserfolg folgt oft ein Rückschlag. Heute scheint ein Friedensabkommen in Griffweite, am nächsten Tag liefern sich beide Parteien wieder blutige Gefechte. Je näher die Kongress- und Präsidentschaftswahlen rücken, desto mehr entfernt sich die historische Chance auf einen Friedensschluss. Denn ein Friedensabkommen müsste von einem neuen Präsidenten umgesetzt und von einem neuen Kongress ratifiziert werden. Gewinnen rechtsgerichtete, uribistische Kräfte eine Mehrheit im Kongress oder das Präsidentenamt, so würde wohl ein neu unterzeichnetes Friedensabkommen schneller hinfällig als Tinte auf dem Papier trocknet.

 

Ende Dezember 2017 zogen Regierung und ELN nach drei Monaten Waffenstillstand ein positives Fazit. Der Waffenstillstand wurde von beiden Parteien eingehalten, auch wenn es gelegentlich zu bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen dem ELN und paramilitärischen Gruppierungen oder FARC-Dissidenten kam[1]. Menschenrechtsorganisationen kamen jedoch zu einem weniger positiven Fazit was die Auswirkungen des Waffenstillstands auf die Zivilgesellschaft betrifft[2]. Trotzdem riefen Organisationen der Zivilgesellschaft sowie Bürger aus den betroffenen Gebieten Regierung und ELN auf, den bis am 9. Januar 2018 laufenden Waffenstillstand zu verlängern[3]. Auch der neue Verhandlungsführer der Regierungsdelegation, Gustavo Bell, bekräftigte die Absicht, eine Verlängerung des Waffenstillstands auszuhandeln[4]. Die Umstellung der Regierungsdelegation sorgte aber insbesondere beim ELN für Unsicherheit. So konnte trotz der Absichtserklärung der Regierung[5] und Unterstützungserklärungen von UNO und anderen Organisationen[6] keine Verlängerung des Waffenstillstands erreicht werden. Die Hoffnung blieb jedoch, dass eine baldige Verlängerung möglich sei[7].

 

Der ELN verfolgte jedoch andere Pläne. Am 10. und 11. Januar griffen mehrere Fronten des ELN militärische und zivile Ziele an[8]. Mitglieder der staatlichen Sicherheitskräfte wurden verletzt, Ölleitungen an der Grenze zu Venezuela wurden unterbrochen sowie ein Angestellter der staatlichen Ölgesellschaft Ecopetrol entführt[9]. Präsident Santos suspendierte daraufhin die geplanten Friedensgespräche und orderte seinen Chefunterhändler aus Quito zurück[10]. Das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte rief Regierung und ELN dazu auf trotz abgelaufenem Waffenstillstand ihre Verpflichtungen gegenüber den Menschenrechten und dem humanitären Völkerrecht wahrzunehmen[11]. Ende Januar kehrte die Regierungsdelegation nach Quito zurück[12] und beide Verhandlungsparteien bekräftigten ihren Willen zu weiteren Gesprächen[13].

 

Die Schwierigkeiten im Januar 2018 sollten nicht darüber hinwegtäuschen, dass im ersten Verhandlungsjahr zwischen Regierung und ELN, 2017, beträchtliche Fortschritte erzielt werden konnten. Vor dem 7. Februar 2017 haben verschiedene Beobachter daran gezweifelt, ob mit dem ELN überhaupt verhandelt werden könne. Dies insbesondere auf Grund der dezentralen Struktur der Organisation und der relativ grossen Autonomie der einzelnen Fronten. Die 101 Tage Waffenstillstand zwischen Oktober 2017 und Januar 2018 haben gezeigt, dass sich auch dezentral organisierte Einheiten durchaus an eine gemeinsam beschlossene Strategie halten können. Bei den Verhandlungen in Quito ist es gelungen, einen Modus für die Beteiligung der Zivilgesellschaft an den Gesprächen auszuhandeln. Allen Fortschritten zum Trotz dürfte es wohl weiterhin schwierig sein, vor den Präsidentschaftswahlen ein Friedensabkommen zu schliessen. Es bleibt jedoch die Hoffnung, dass Regierung und ELN auch nach den Wahlen gemeinsam nach einer friedlichen Lösung des Konflikts suchen[14].

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26.10.2016

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