31.03.2016

Verhandlungen auf Kuba verzögern sich

31.03.2016 | Von Cornelia Britt

Seit dreieinhalb Jahren laufen die Friedensverhandlungen zwischen der kolumbianischen Regierung und der grössten Guerillagruppe Kolumbiens, den Bewaffneten Revolutionären Streitkräften Kolumbiens (Farc). Am 23. März hätte das historische Abkommen zwischen den beiden Parteien unterzeichnet werden sollen. Nun verzögert sich der Abschluss der Verhandlungen in Havanna. ExpertInnen sehen das Abkommen jedoch auf einem guten Weg, zu einem dauerhaften Frieden hin gibt es jedoch noch viele Herausforderungen zu meistern.

Am 19. November 2012 begann in La Havanna, Kuba die erste offizielle Verhandlungsrunde im Friedensdialog zwischen der kolumbianischen Regierung und der Farc-Guerilla. Sechs Monate nach Verhandlungsbeginn präsentierten die Delegationen der Regierung und der Farc am 26. Mai 2013 erste Resultate: Die Vereinbarung betreffend der ländlichen Entwicklung. Die Landreform stellte eines der wichtigsten und schwierigsten Themen der Verhandlungen dar, steht doch die ungleiche Landverteilung in Kolumbien am Ursprung des mehr als 50-jährigen Konfliktes. Das Übereinkommen im zweiten Verhandlungspunkt, die politische Partizipation, wurde am 6. November 2013 bekannt gegeben. Darin wurden Vereinbarungen bezüglich der Eingliederung und Beteiligung der Ex-Guerilla sowie der Zivilgesellschaft und der breiten Bevölkerung am politischen Prozess getroffen. Am 16. Mai 2014 einigten sich die kolumbianische Regierung und die Farc auf ein gemeinsames Vorgehen bei der Bekämpfung des Drogenhandels. Illegale Kokapflanzungen sollen demnach ersetzt oder zerstört werden. Am 4. Juni 2015 konnte ein weiteres Teilabkommen ausgehandelt werden: Eine Wahrheitskommission. Sie soll Kolumbiens konfliktreiche Vergangenheit aufarbeiten und Hintergründe, Ereignisse und die damit verbundenen Menschenrechtsverletzungen aufdecken. Am 23. September 2015 gab der Verhandlungstisch in La Havanna die Einigung auf eine „Sonderjustiz für den Frieden“ bekannt, eine Art Übergangsjustiz, die über eigene Justizeinrichtungen, Gerichte und RichterInnen verfügen soll. Am 15. Dezember letzten Jahres konnten die Delegationen nach eineinhalbjähriger Verhandlungsphase den Abschluss des Punktes „Umgang mit den Opfern“ bekanntgeben. Dabei wurde ein umfassendes System der Wahrheit, Gerechtigkeit, Wiedergutmachung und Nichtwiederholung präsentiert.[1] Was die Teilvereinbarungen beinhalten, ist nicht bekannt. Erst bei definitivem Abschluss der Verhandlungen werden deren konkrete Inhalte öffentlich gemacht.

Differenzen bei wichtigen Verhandlungspunkten
Am 23. März hätte die historische Unterzeichnung des Abkommens zwischen der kolumbianischen Regierung und der Farc erfolgen sollen. Der kolumbianische Präsident Juan Manual Santos kündigte schon am 9. März an, er unterzeichne kein schlechtes Abkommen, nur um den festgelegten Termin einzuhalten: „Ein guter Vertrag ist mir lieber als ein pünktlicher.“[2] Die Farc schlossen sich dem Präsidenten an: “Uns scheint, dass der Präsident die Lage objektiv eingeschätzt hat. Wir stimmen mit ihm überein und denken, dass es nach dem 23. März eine Einigung geben könnte”, sagte der Verhandlungsführer der Farc, ‚Joaquín Gómez‘, gegenüber der Presse.[3]
Grund für die Verzögerung des Abschlusses der Verhandlungen sind Differenzen in wichtigen noch zu diskutierenden Punkten. Uneinigkeit zwischen den Verhandlungspartnern herrscht etwa bezüglich des Zeitpunktes der Amnestie für Guerilla-KämpferInnen, welche sich keine schweren Delikte zu Schulden haben kommen lassen. Die Farc fordern die Möglichkeit der politischen Partizipation sowie Amnestie ab dem Moment der Unterzeichnung des Abkommens. Die kolumbianische Regierung möchte damit jedoch bis nach einer definitiven Niederlegung der Waffen zuwarten.[4] Weiter gibt es Differenzen bezüglich der endgültigen Waffenabgabe durch die Farc. Diese legten den Vorschlag vor, dass die Entwaffnung ihrer KämpferInnen ab dem 31. Dezember 2016 erfolgen solle. Santos stellte daraufhin Bedingungen für eine Einigung auf ein Abkommen. „Die Regierung verlangt ein fixes Datum, bis zu dem die Farc alle Waffen abgeben müssen“, betonte Santos am 28. März in einer Stellungnahme. Einig sind sich die Verhandlungsparteien darüber, dass die Abgabe der Waffen 60 Tage nach endgültiger Unterzeichnung eines Abkommens beginnen wird.[5]

Herausforderungen nach Abschluss eines Abkommens
Die Verhandlungen sind weit fortgeschritten. ExpertInnen im Umfeld der ask! gehen davon aus, dass es bis spätestens Ende Jahr zu einer Unterzeichnung des Abkommens kommen wird. Die nächsten Monate werden zeigen, ob ein Abschluss der Verhandlungen auch tatsächlich konkrete Rechtsansprüche ermöglicht und internationale Menschenrechtsnormen einhält. Die grosse Herausforderung wird danach der dauerhafte Aufbau des Friedens sein. Die ask! sieht insbesondere bei der gerechten Verteilung und Rückgabe von Land, bei den Mitsprachemöglichkeiten der ländlichen, lokalen Bevölkerung sowie bei würdigen Arbeitsbedingungen Handlungsbedarf. Ausländische Unternehmen profitieren von den erleichterten Bedingungen, Bewilligungen für die kommerzielle Nutzung von Land zu erhalten. Gleichzeitig ist die Rückgabe von Land an Vertriebene erschwert und die Mitbestimmung der lokalen Bevölkerung bei grossen Investitionsvorhaben nicht garantiert. Schweizer Unternehmen mit Tätigkeit in Kolumbien sind aufgefordert, ihren Beitrag für einen nachhaltigen Frieden zu leisten. Umwelt- und Menschenrechtsstandards müssen im Rahmen einer umfassenden Sorgfaltspflicht eingehalten werden, um nicht neue Opfer hervorzubringen.

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[1] Für ausführliche Informationen bzgl. der unterschriebenen Teilabkommen siehe http://www.askonline.ch/themen/friedensfoerderung/friedensverhandlungen/   

[2] El Tiempo, 09.03.16, Por cumplir una fecha no voy a firmar un mal acuerdo de paz: Santos, http://www.eltiempo.com/politica/gobierno/santos-sobre-la-fecha-del-23-de-marzo/16532290

[3] El Tiempo, 10.03.16, Las Farc dicen que no hay condiciones para firmar acuerdo de paz el 23, http://www.eltiempo.com/politica/proceso-de-paz/farc-estarian-dispuestos-a-fijar-nueva-fecha-para-firma-de-la-paz/16533095

[4] El Tiempo, 20.03.16, Por qué el 23 de marzo no se firmará la paz con las Farc, http://www.eltiempo.com/politica/proceso-de-paz/23-de-marzo-por-que-no-se-firmo-la-paz-en-esa-fecha/16541415

[5] El Tiempo, 29.03.16, Fecha precisa para el desarme total enfrenta a Gobierno y Farc, http://www.eltiempo.com/politica/proceso-de-paz/presidente-juan-manuel-santos-exige-a-las-farc-desarme-total/16548373

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