08/20/15

Prozess der „Deseskalation“ von Regierung und FARC eingeleitet

20.08.2015 | Von Regula Fahrländer

Zu Jahresbeginn schien die bilaterale Waffenruhe in greifbarer Nähe. Dann kam es anders: Der Konflikt eskalierte erneut und stürzte die Friedensverhandlungen in eine weitere Krise. Mit einer gemeinsamen Mitteilung vom Verhandlungstisch anfangs Juni fanden die beiden Konfliktparteien vorläufig aus der Sackgasse heraus. Dabei steht die „Deeskalation“ des Konfliktes im Zentrum.

In Kolumbien waren die Monate April, Mai und Juni von militärischen Auseinandersetzungen geprägt. Juni war gar der Monat mit den meisten Gewaltopfern der letzten drei Jahre. Nach einem Angriff der FARC im April und anschliessenden Luftangriffen der Regierung schienen die ruhigeren Monate der Vergangenheit anzugehören. Um die Friedensverhandlungen auf Kuba stand es dementsprechend schlecht. So schlecht, dass die beiden Garantiestaaten Kuba und Norwegen, ihre Besorgnis öffentlich ausdrückten und die Kriegsparteien zu dringenden Massnahmen aufriefen.

Ankündigung des Prozesses der „Deeskalation“
Am Tag der Unabhängigkeit Kolumbiens schliesslich, dem 20. Juli, kam es zu einer Wendung. Die FARC traten erneut in einen unilateralen Waffenstillstand. Dieser könne sich bis über vier Monate erstrecken, so die Aufständischen, während denen sie einzig auf Selbstverteidigung zurückgreifen werden. Auch die Regierung stellte die Luftangriffe auf die Lager der Guerilla ein, sozusagen als Entgegenkommen. Eine Woche zuvor, in einem gemeinsamen Communiqué, wurde angekündigt, den gemeinsamen Prozess der „Deeskalation“ in Gang zu setzen[1]. Zudem ist in dieser Mitteilung vom 12. Juli zu lesen, dass beide Seiten die notwendigen Anstrengungen unternehmen werden, um schnellstmöglich die Unterzeichnung eines endgültigen Vertrags zu erreichen. Dafür wird eine neue Methodologie am Verhandlungstisch eingeführt. Auch sollen möglichst bald eine bilaterale Waffenruhe und die definitive Niederlegung der Waffen ausgehandelt werden. Vor Weihnachten, nach vier Monaten, werden beide Seiten eine Evaluation durchführen.
Der Prozess der „Deeskalation“ erntete auch Kritik. Von den GegnerInnen der Verhandlungen wurde das Communiqué als versteckte Waffenruhe gedeutet. Dabei werde das Militär gebremst und die KolumbianerInnen in Gefahr gebracht, so etwa Óscar Iván Zuluaga. Für den Politologen Ariel Ávila der Fundación Paz y Reconciliación hingegen, zeigen diese Gesten der Kriegsparteien zwar, dass der Wille da sei, die Verhandlungen aus der Sackgasse heraus zu manövrieren, aber nicht zwingend, dass das definitive Abkommen bevorstehe[2].
Die Knackpunkte der Verhandlungen bleiben weiterhin die Übergangsjustiz sowie die politischen Garantien, für all jene, welche die Waffen niederlegen. Daran bindet die Regierung nun eine mögliche Waffenruhe. Humberto de la Calle meinte, um eine bilaterale und definitive Waffenruhe in Betracht zu ziehen, müsse die Regierung den Eindruck haben, eine Einigung mit den FARC in diesen beiden Punkten sowie der Waffenruhe selber, sei machbar[3].

Friedliche Weihnachten?
Die kolumbianischen Medien suggerieren konstant das baldige Ende der Friedensverhandlungen, die sich nun in der Endphase befänden. Bis Weihnachten, meinte Präsident Santos in einem Interview, seien die Verhandlungen über den Berg. Vielleicht sei noch nicht das ganze Paket unterschrieben, aber bestimmt die beiden verbleibenden Punkte auf der Agenda[4]. Über sein Twitter-Konto liess der Präsident verlauten, eine bilaterale und definitive Waffenruhe, überprüfbar und mit klaren Konditionen, müsse schnellstmöglich unterschrieben werden. Anfangs der Verhandlungen hatte die Regierung eine bilaterale Waffenruhe kategorisch abgelehnt. Damit, so die Regierung damals, würde für die Aufständischen kein Anreiz bestehen, die Verhandlungen baldmöglichst abzuschliessen. Der Strategiewechsel zeigt nun, dass die Verhandlungen an einem anderen Punkt angelangt sind und wie sehr die Regierung unter Zugzwang ist, konkrete Resultate präsentieren zu können. Denn Tatsache ist, dass die fehlenden Punkte auf der Verhandlungsagenda wesentlich mehr Zeit als erhofft benötigen und wahrscheinlich noch benötigen werden.

Nach einem 50-jährigen Bürgerkrieg während dreier Jahre zu verhandeln, ist im internationalen Vergleich nicht überdurchschnittlich lange. Für die Eile der Regierung gibt es vor allem politische und mediale Gründe, nebst den allgemein gültigen humanitären. Einst äusserte die Regierung die Idee, dass an den Lokalwahlen vom 25. Oktober auch über das Friedensabkommen abgestimmt wird. Nun ist also Weihnachten das neue Etappenziel.
Mangels Zwischenresultate kommen die Friedensverhandlungen immer mehr unter Druck, weshalb möglicherweise diese Zeitangaben gemacht werden. Über ein Jahr ist seit dem letzten Teilabkommen vergangen. Die kolumbianische Zivilbevölkerung verliert je länger je mehr die Geduld und den Glauben an einen erfolgreichen Ausgang der Verhandlungen. Laut jüngsten Umfragen von Gallup verweigerten im Juni 66% der KolumbianerInnen Präsident Santos ihre Unterstützung. Bei denselben Umfragen äusserten 62% der KolumbianerInnen, dass sie nicht mit einem erfolgreichen Ausgang der Friedensverhandlungen rechnen[5]. Aber Juan Manuel Santos hat auf den Frieden gesetzt und ist bereit, dafür politisch einiges in Kauf zu nehmen und Wagnisse einzugehen, wie etwa die Ankündigung der „Deeskalation“ auf dem Tiefpunkt seiner Beliebtheit. Er setzt darauf, dass ein Friedensabkommen die Zustimmung für seine Regierung radikal ändern wird[6]. Auch die Mitteilung vom 12. Juli macht es sich zum Ziel, das Vertrauen der KolumbinerInnen in den Friedensdialog zu stärken. Dazu könnte der Prozess der Deeskalation im besten Fall beitragen.


[1] Mesa de conversaciones, Comunicado Conjunto # 55. La Habana, 12 de julio de 2015https://www.mesadeconversaciones.com.co/comunicados/comunicado-conjunto-55-la-habana-12-de-julio-de-2015

[2] Noticias RCN, 13.07.15, ¿Qué significa desescalar las acciones militares para el proceso de paz?,  http://www.noticiasrcn.com/nacional-dialogos-paz/significa-el-desescalamiento-del-conflicto-el-proceso-paz

[3] El Tiempo, 03.08.15, Las 3 premisas del Gobierno para llegar al cese bilateral y definitivo,   http://www.eltiempo.com/politica/proceso-de-paz/proceso-de-paz-cese-bilateral-las-condiciones-del-gobierno/16189295

[4] El Tiempo, 03.08.15, Las 3 premisas del Gobierno para llegar al cese bilateral y definitivo,   http://www.eltiempo.com/politica/proceso-de-paz/proceso-de-paz-cese-bilateral-las-condiciones-del-gobierno/16189295

[5] Revista Semana, 01.07.15, Las cifras que ponen en aprietos a Santos y a las FARC,  http://www.semana.com/nacion/articulo/encuesta-gallup-aumenta-la-desaprobacion-de-la-gestion-de-santos/433258-3

[6] La Silla vacia, 07.08.15, Santos termina un año malo de gobierno. ¿Será el último malo?  http://lasillavacia.com/historia/santos-termina-un-ano-malo-de-gobierno-sera-el-ultimo-malo-51018

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26.10.2016

Dezalé - Café de origen

Foto: Christian Reichenbach

Im Hochland von Inzá (Cauca) produzieren kleine Familienbetriebe in ökologisch wertvollen Mischkulturen ein sortenreinen Spezialitätenkaffee. "Dezalé - Café de origen". Dieser wird ohne Zwischenhandel, direkt und exklusiv an acht ausgewählte Röstereien in der Schweiz exportiert. Der stolze Bauer erhält dadurch ca. 150 -170 % des aktuellen Marktpreises. Fairer als Fairtrade! "Dezalé" wurde als Kooperative im Jahr 2001 von Hansruedi Auer-Lopéz gegründet. Heute sind 45 Familienbetriebe am sozialen Projekt beteiligt.

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Weitere Informationen direkt bei: dezalecafe@remove-this.yahoo.com