29.03.2019

Innenansichten eines Friedensprozesses

29.03.2019 | von Stephan Suhner

Am 27. März organisierte die ask! einen Austausch mit der Kolumbianerin Maria Jimena Duzán in Bern. Duzán ist eine der herausragenden Journalistinnen Kolumbiens und hat vor kurzem ein Buch über den ehemaligen Präsidenten Santos und den Friedensprozess[1] publiziert. Aufgrund ihrer breiten journalistischen Erfahrung konnte sie uns ein äusserst differenziertes Bild über die aktuelle Lage in Kolumbien vermitteln. Duzán blickt auf über dreissig Jahre Erfahrung als Journalistin zurück, und verglichen mit früheren Friedensprozessen oder Gewalterfahrungen der 1980er und 1990er Jahre scheint ihr die aktuelle Situation daher weniger schwarz als viele glauben. Es gibt laut Duzán auch durchaus Grund für Hoffnung.

Für Duzán ist das Land nicht nur einfach zwischen dem Lager der AnhängerInnen von Álvaro Uribe und dessen GegnerInnen gespalten. Es ist viel farbiger, es gibt viel mehr verschiedene Stimmen, junge Leute die in die Politik eingestiegen sind. Die Linke hat im Parlament und in vielen Bereichen des öffentlichen Lebens an Spielraum gewonnen. Es gibt mehrere erfolgreiche Bürgermeister und Gouverneure aus dem Mitte-Links-Spektrum, wie beispielsweise Carlos Caicedo, Bürgermeister von Santa Marta und wahrscheinlich nächster Gouverneur des Departements Magdalena, der sich gegen Korruption und Paramilitärs stellt. Ein weiteres Beispiel für eine gute Amtsführung ist der aktuelle Gouverneur von Nariño, Camilo Romero. Weiter Beispiele für gute, fortschrittliche Regierungen sind Sergio Fajardo und Antonio Navarro. Claudia Lopez könnte die nächste Bürgermeisterin von Bogotá werden. Bogotá tickt anders als der Rest des Landes, eine satte Mehrheit wählt eher links, Stimmenkauf ist kaum möglich. Deutliche Kritik äussert Duzán an Gustavo Petro, dessen Ideen sie grundsätzlich sehr schätzt. Er habe die richtige Vision für Bogotá, aber er hatte keine gute Verwaltung. Er führte nicht aus, es fehlte ihm ein gutes Team. Duzán hofft, dass Claudia López von den anderen positiven Erfahrungen lernt und nicht die Fehler von Petro wiederholt.

Duzán lädt auch ein, das Friedensabkommen und dessen Implementierung in einer breiten Perspektive anzuschauen. Es geht aus ihrer Perspektive nicht nur darum, wie die einzelnen Punkte des Abkommens implementiert werden oder auch nicht. Das Abkommen hat weit mehr verändert und ausgelöst. Mit dem Abkommen seien demokratische Türen geöffnet worden, die das Land langfristig verändern werden. So gibt es heute viel mehr soziale Netzwerke, die Bevölkerung, vor allem die Jungen, gehen wieder auf die Strasse und mobilisieren. Die Generation zwischen 30 und 40 Jahren sei während der Zeit von Uribe sozialisiert worden, die Leute um die 20 Jahre durch acht Jahre Santos, wo der Friedensprozess das bestimmende Thema gewesen sei. Ihre Tochter gehe wieder auf die Strasse protestieren, wie sie selber es mit 20 auch gemacht habe. Das gebe ihr Hoffnung, dass die Jugend Kolumbiens andere Bilder im Kopf hat, nicht mehr nur den Krieg kennt und für eine gute Zukunft kämpft.

Interessant waren auch ihre Ausführungen zu Präsident Santos und „seinem“ Friedensprozess. Santos gehört zu modernen Elite Kolumbiens, er steht in der Tradition von Präsidenten wie Lopez Pumarejo mit der Revolución en Marcha[2] von 1936, oder den Reformideen zu Beginn der Nationalen Front, und den Verfechtern der neuen Verfassung von 1991. Mit dem Friedensabkommen sollten viele dieser nie wirklich umgesetzten Reformen erreicht werden. Das Friedensabkommen ist aber sehr ambitioniert, es handelt sich mit all den Artikeln fast um eine neue Verfassung, ein Modernisierungsprojekt für das Land, das helfen soll, die Verfassung von 1991 umzusetzen. Santos griff mit dem Abkommen grundlegende Reformen auf, die nie gemacht wurden: so will er keine umfassende Landreform umsetzen, sondern die Kataster modernisieren und aktualisieren und die Landtitulierung formalisieren. Das alleine ist aber nach Ansicht von Duzán schon revolutionär und schwächt die Stellung der Grossgrundbesitzer, nebst dem dass es mehr Steuergelder in die Staatskasse spült. Die FARC waren sich bewusst, das sie nicht die Waffen abgeben, um im Gegenzug eine Revolution zu bekommen, was ein bedeutender Schritt ist.

Santos habe geahnt, dass es schwierig sein würde, so viele Reformen in das Abkommen zu packen, aber er habe nicht gewusst, dass die Umsetzung so schwierig werden würde. Um das Projekt im Parlament durchzubringen, musste er schmieren und Posten verteilen. Am Schluss wurde er von seiner eigenen Partei erpresst und hatte keine Posten mehr zu verteilen. Seine ersten vier Jahre waren in der Meinung von Maria Jimena die besten, da war er noch frei und konnte so wichtige Gesetze wie das Opfer- und Landrückgabegesetz durchbringen. Nach der Wiederwahl wurde er zur Geisel der politischen Klasse, die ihn wiedergewählt hat. Am Ende war Santos politisch isoliert, auch die UnternehmerInnen hatten sich von ihm abgewandt, weil er es wagte, ihnen die Steuern zu erhöhen. Santos präsentierte das Abkommen in seinem politisch schwächsten Moment, trotzdem ist es ihm am Schluss gelungen, so wichtige Punkte wie die Übergangsjustiz, die das Justizwesen auf 30 Jahre hinaus reformiert, oder die lokalen Entwicklungspläne (PDET) durchzubringen.

Duzán zieht auch über die Umsetzung des Abkommens ein recht positives Fazit und relativiert die Angriffe des Centro Democrático und von Uribe. Hoffnung macht ihr, dass die Zivilgesellschaft erwacht ist und nachdem sie beim Plebiszit das Nein gewinnen lies nun wieder mobilisiert und demonstriert, wie z.B. zu Beginn der Regierung Duque die StudentInnen. Die Bevölkerung sei erwacht und beginne, die Räume die das Abkommen eröffne zu nutzen und auch das Abkommen selbst sich anzueignen. Immer mehr Leuten werde klar, dass es überstiegene Erwartungen gab, dass eine Unterschrift allein noch keinen Frieden bedeutet, dass die Bevölkerung das Abkommen verinnerlichen und umsetzen muss. So werden die regionalen Entwicklungspläne (PDET) umgesetzt, es gibt mittlerweile 27, und die Opposition und die Regionen machten massiv Druck dafür; zudem sei Duque durch ein Urteil des Verfassungsgerichts gezwungen, die Pläne umzusetzen. Duzán bestätigt, dass Duque, Uribe und das Centro Democrático verschiedene Elemente des Abkommens angreifen, sie abändern oder annullieren wollen, doch dies sei alles nicht so einfach. So führe Duque zwar keine Agrarreform durch, die geplante Abänderung des Opfer- und Landrückgabegesetzes sei aber nicht so einfach, es brauche mehrere parlamentarische Debatten und Duque habe dafür keine sicheren parlamentarischen Mehrheiten.

Bei der Drogenpolitik stehe Duque unter grossem Druck der USA, Kokapflanzungen gewaltsam zu eliminieren, unter anderem mit Besprühungen aus der Luft. Duque kann aber nicht einfach so die Besprühungen mit Glyphosat wieder aufnehmen, da ein Urteil des Verfassungsgerichts dies wegen Problemen für die Gesundheit verboten hat. So sucht Duque angestrengt nach Alternativen. Obwohl weiterhin Personen umkommen und in Regionen wie Tumaco und Catatumbo die Situation schlimm sei, sei es kein Vergleich zur Lage vor zehn Jahren. Die Gewalt habe insgesamt stark abgenommen, der Wegfall der FARC habe die Sicherheitslage grundlegend verändert. Die Angriffe auf die Wahrheitssuche und die Übergangsjustiz sieht Duzán zwar als lästig, aber auch als im Grossen und Ganzen wirkungslos. So sei das Centro Nacional de Memoria Historica (CNMH) nicht mehr das einzige Zentrum zur Wahrheitssuche, es gibt daneben die Wahrheitskommission (CEV) und die Übergangsjustiz (JEP). Das relativiere den Schaden, den der neue Direktor des CNMH, der den bewaffneten Konflikt leugnet, anrichte. Auch sei es nicht einfach die JEP und die CEV zu beseitigen, da beide in Gesetzen festgeschrieben und vom Verfassungsgericht abgesegnet sind. Um dies zu ändern, dürften die vier Jahre von Duque kaum ausreichen.

Die FARC habe das Abkommen erfüllt, die Dissidenten wie z.B. alias Gaucho seien nicht auf den offiziellen Listen der FARC zur Demobilisierung gestanden. Die Wiedereingliederung der ehemaligen Guerilleros funktioniere, wenn auch langsam. Auch werden die FARC-Mitglieder von der Armee geschützt. In ihrem Buch schildert Duzán eindrücklich, wie sich Armee- und FARC-Angehörige in Havanna begegnen, die sich kurz vorher bis auf den Tod bekämpft haben. Da beide Seiten den Krieg kennen, hätten sie sich gut verstanden und die Demobilisierung und Waffenabgabe rasch verhandelt gehabt. Es sei das erste Friedensabkommen, in dem die Armee eingebunden sei und daher den Prozess nicht torpediere. Daher würde die Armee die FARC auch schützen, es habe bei allen Verschiebungen von FARC-Kadern in Kolumbien und bei den Massenbewegungen in die Konzentrations- und Übergangsräume keinen einzigen Toten gegeben. Seit dem Abkommen seien zwar 98 FARC-Mitglieder, alles einfache Mitglieder, umgekommen, aber das sei wenig wenn man bedenke, wie früher Guerillabewegungen nach der Demobilisierung ausgerottet worden seien, wie zum Beispiel das M-19. Auch gebe es heute dafür einen UN-Sonderberichterstatter, der sich nur um die ermordeten FARC-Mitglieder und sozialen Führungspersonen kümmere und sehr gründliche Untersuchungen durchführe.

Ein grosses Problem in den ganzen Friedensverhandlungen sei die Geheimhaltung gewesen. Duzán war eine der wenigen Journalistinnen, die nach Havanna gehen konnte, und sie habe viel und lange mit den Verhandlungsdelegationen gestritten, um Informationen zu erhalten. Die ersten Interviews mit FARC-Kommandanten seien schrecklich gewesen, da diese die JournalistInnen generell als Gegner betrachtet hätten. Die Geheimhaltung sei vermutlich notwendig gewesen, damit die Verhandlungen Erfolg haben konnten, aber die fehlenden Informationen hätten schlussendlich zu einer Ablehnung an der Urne geführt. Santos dachte, wenn wenig darüber bekannt sei, könnten die Gegner keine falschen Informationen verbreiten. Das Gegenteil war aber der Fall: da kaum jemand wusste, was genau im Abkommen stand, konnten die Gegner verschiedene Lügen in die Welt setzen. Eine war, dass das Abkommen die traditionelle Familie zerstöre und in den Schulen zu Homosexualität erziehe. Duzán meint dazu, dass es diese traditionelle Familie ja gar nicht gebe, sondern vor allem extrem viele alleinerziehende Mütter. Das Abkommen habe aber gerade diesen Familien geholfen, in dem sie den Frauen Rechte gab, z.B. auf Land und die Möglichkeit Bankkredite zu erhalten. Trotzdem haben die Argumente gegen die „Genderideologie“ bei den konservativen Unterschichten verfangen. Eine weitere Lüge wurde über die Summe, die jeder Guerillero bekomme, verbreitet. Statt der monatlich 800‘000 Pesos behaupteten die Gegner, jeder Guerillero bekomme monatlich 4 Millionen, viel mehr als die meisten Mittelklassearbeiter, womit auch diese aus Neid und Wut nicht für das Abkommen stimmten. Zudem wurde verbreitet, dass die Gelder für die FARC von den Geldern der Rentenzahlungen abgezogen würden, womit auch die Rentner zu Gegnern des Friedensabkommens wurden. Duzán ist aber der Meinung, dass die Lage heute nicht wesentlich anders wäre, wenn das Plebiszit 2016 angenommen worden wäre, die Gegner hätten trotzdem dagegen geschossen und die Umsetzung wäre ebenfalls harzig geblieben.

Auch heute wird in Bezug auf die Umsetzung des Friedensabkommens viel Unwahrheit verbreitet. So behauptet die Regierung, die Einwände Duques gegen das Ausführungsgesetz der Übergangsjustiz seien zum Schutz der Opfer, während das Gegenteil zutrifft. Interessanterweise sind die Armeeangehörigen, und insbesondere die Generäle die besten Verteidiger der Übergangsjustiz. Die ordinäre Justiz hat z.B. wegen den falsos positivos noch keinen einzigen General verurteilt und nur wenige Brigadiers und Hauptmänner. Verurteilt wurden vor allem Soldaten und Unteroffiziere. Der Internationale Strafgerichtshof hat deshalb ein Auge auf die Übergangsjustiz geworfen: wenn diese nicht funktioniert, wird der Internationale Strafgerichtshof aktiv. Dort drohen 60 Jahre Haft statt der acht Jahre bei der JEP, im Austausch gegen vollständige Wahrheit. Die Staatsanwälte der JEP führen Untersuchungen gegen Personen durch, die sich der JEP unterstellen, und erst nach Abschluss der Untersuchung wird die Person zum Aussagen vorgeladen. Dann wird geschaut, ob das was er erzählt, dem entspricht was die Untersuchung ergab. Kooperiert er nicht mit der ganzen Wahrheit, gibt es 20 Jahre Haft. Die Armeeangehörigen wollen auch keinen separaten Gerichtssaal nur für Armeeangehörige, sie wollen eine funktionierende JEP, um nicht dem Internationalen Strafgerichtshof ausgeliefert zu werden. Duque und insbesondere Uribe haben Angst vor der Wahrheit, weil die falsos positivos Teil der Strategie ihrer Sicherheitspolitik der „demokratischen Sicherheit“ war. Auch stimmt es nicht, dass kein Geld für die Entschädigung der Opfer vorhanden sei, Santos hatte das Geld bereitgelegt. Es werden immer wieder plumpe Inszenierungen vorbereitet, um die JEP in Verruf zu bringen. So hat Duzán die Nachricht des Generalstaatsanwaltes gehört, dass ein Magistrat der JEP erwischt worden sei, als er Geld entgegengenommen habe, um im Falle Santrich zu intervenieren. Da ihr die Geschichte komisch vorkam, begann sie nachzuforschen. Was sie herausgefunden hat: erstens war es kein Magistrat, sondern ein Assistent. Dieser war tatsächlich korrupt und soll bestraft werden. Der Überbringer des Geldes war ein Paramilitär von Uribe, und das Geld stammte von der Generalstaatsanwaltschaft selbst!

Duzán spricht von ihrem Buch als einem Politthriller, auf Grund all der Interviews die sie führen konnte und all der Anekdoten, die im Buch vorkommen. So schildert sie die erste Begegnung zwischen Antonio Lozada von den FARC und dem General Rojas. Bei einem Angriff, der von General Rojas befehligt wurde, kam Antonio Lozada beinahe um, Rojas dachte auch tatsächlich, dass Lozada tot sei, und plötzlich steht er in Havanna vor ihm. Lozada spricht General Rojas am Schluss darauf an, dass beim Angriff all seine persönlichen Habseligkeiten durch die Armee mitgenommen worden seien, unter anderem ein Fotoalbum mit den einzigen Fotos seiner Kinder. Rojas meinte, dass wenn es die Armee mitgenommen habe, es irgendwo sein müsse, da die Armee nichts verliere. Vier Monate später, bei der Feier zur Unterzeichnung der Entwaffnungsvereinbarung übergab General Rojas tatsächlich das Fotoalbum an Antonio Lozada. An einer anderen Stelle schildert Duzán, wie ihr der paramilitärische Kommandant Alemán seine Version des angeblichen Fussballspiels mit dem Kopf eines getöteten Afrokolumbianers erzählte. Dieser Bauer habe sich einem hohen Militär in den Weg gestellt, und dieser Militär habe mit einer Machete zu fuchteln begonnen Als ihm diese aus der Hand glitt, trennte sie dabei den Kopf des Bauern ab. Der hohe Militär sei dem kollernden Kopf nachgerannt und habe ihn zurückgebracht und bei der Leiche platziert. Ein anderer Armeeangehöriger habe dann nur gemeint, der Kopf nutze nichts mehr, man solle Fussball damit spielen. Man könnte Duzán zwischen Staunen und Schaudern stundenlang zuhören.

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[1] https://www.casadellibro.com/libro-santos-paradojas-de-la-paz-y-del-poder/9788499929163/6805981

[2] https://en.wikipedia.org/wiki/Alfonso_L%C3%B3pez_Pumarejo

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