10/03/13

Friedensabkommen: Einen Schritt vorwärts und einen zurück?

03.10.2013 | Von Regula Fahrländer

Mehr als ein Jahr, nachdem die kolumbianische Regierung und die FARC-EP das Abkommen über die Führung von Friedensverhandlungen bekannt gegeben hatten, konnte der zweite Punkt auf der Agenda, die Integration der Aufständischen in die Politik, nach 14 Verhandlungsrunden in Havanna erst teilweise abgeschlossen werden. Obwohl die Zeit drängt, kommen die Verhandlungen nur langsam voran. Angesichts gegenseitiger Provokationen stehen sie an einem schwierigen Punkt wo es scheint, dass gegenseitige Machtdemonstrationen den Verlauf der Verhandlungen prägen.

In einer gemeinsamen Pressemitteilung vom 19. September haben die Delegationen der Regierung sowie der Guerilla bekannt gegeben, dass der zweite Punkt auf der Agenda der Friedensverhandlungen teilweise abgeschlossen sei. Seit dem 11. Juni wurde über die Modalitäten der Ausgestaltung des Integrierungsprozesses der FARC in die Politik diskutiert. Konkret geht es dabei um die Beteiligung der bisher Aussenstehenden und der oppositionellen Parteien an Massnahmen zur Förderung der politischen Teilnahme sowie an demokratischen Mechanismen und politischen Prozessen und um die Wahrung der dafür erforderlichen Rechte und Garantien. Während in den ersten beiden Punkten eine Einigung erzielt werden konnte, sind die Rechte und Garantien für die Ausübung politischer Opposition noch nicht bereinigt. Die Guerilla fordert ein sogenanntes „Recht auf Subversion“: Die Kriminalisierung des sozialen Zivilprotestes müsse ein Ende finden und die kapitalistische Denkweise in Frage gestellt werden dürfen. Auch die von der Regierung verfolgte Doktrin der nationalen Sicherheit und die Doktrin der Aufstandsbekämpfung werden stark kritisiert. Insbesondere fordern die Aufständischen, dass die Spezialeinheit „Esmad“ (Escuadrón Móvil Antidisturbios[1] Diese Einheit, welche bei sozialen Protesten zum Einsatz kommt, ist in Menschenrechtskreisen für ihre exzessiven Gewaltanwendungen bekannt.

Krise am Verhandlungstisch

In der Verhandlungspause bis zum 3. Oktober, wenn die Verhandlungen um Punkt 2 weitergehen sollten, hat sich leider einiges getan, was ein reibungsloses Vorwärtskommen des Friedensdialoges einmal mehr in Frage stellt. Bei den Vereinten Nationen (UNO) hat der Präsident eine Rede gehalten, die sehr unterschiedlich aufgefasst wurde. Zwar kam bald ein Lob der UNO, weil der Präsident zum ersten Mal über Opfer sprach[2]. Die Aufständischen dagegen empfanden die Rede als Affront gegen die (vereinbarten) Verhandlungsprinzipien. Dass der Präsident in New York den Rechtsrahmen für den Frieden ansprach und ein Modell für eine Übergangsjustiz vorschlug, empfinden sie als unilaterales Durch- oder Eingreifen, inkompatibel mit dem Verhandlungsgeist auf Kuba. Ferner schiebe der Präsident alle Kriegsgräuel allein auf das Konto der Guerilla, während alle anderen (mitverantwortlichen) Kriegsparteien nicht erwähnt würden.
In einem Brief, mit dem Titel „Santos, so viel Rhetorik ist schädlich“ (Tanta retórica hace daño, Santos)[3] [4]. Worauf der Regierungschefunterhändler de la Calle klar stellte, die Regierung ginge auf keine Drohungen ein.[5] Abzuwarten bleibt nun, wie es weiter geht und ob das Schweigeabkommen vom Verhandlungstisch tatsächlich gebrochen wird.

Verhandlungspause bereits im Augst

Mit einem Gesetzesentwurf zur Durchführung eines Referendums über die Resultate der Friedensverhandlungen hatte Präsident Santos bereits im August eine Krise in La Havanna ausgelöst. Seine Idee, das kolumbianische Stimmvolk parallel zu den nationalen Wahlen im nächsten Mai über die Verhandlungsergebnisse abstimmen zu lassen, ist bei der FARC auf derart grossen Widerstand gestossen, dass sie sich kurzzeitig vom Verhandlungstisch zurückgezogen hatten[6]. Schon damals liess die Guerilla verlauten, diese Eigeninitiative des Präsidenten widerspreche den Grundregeln der auf Kuba laufenden Verhandlungen, wo es gerade darum gehe, zusammen und in gemeinsamen Einvernehmen Entscheide zu treffen oder zumindest vorzubereiten. Im Gegensatz zu dem von der Regierung gewünschten Referendum schlägt die FARC eine verfassungsgebende Versammlung vor, um alle BürgerInnen in die Umsetzung der Verhandlungsergebnisse einbeziehen zu können. Erst nachdem die Gesprächs-agenda um ein sechstes Traktandum erweitert wurde, bei dem das weitere Vorgehen nach Übereinkunft der ersten fünf besprochen wird, sind beide Seiten an den Verhandlungstisch zurückgekehrt.[7]
Auch andere Zusatzforderungen der FARC sind noch nicht aus dem Weg geräumt. Sie kritisieren die staatliche Wahrheitskommission, welche in ihren Augen zwar korrekt, aber nicht ausführlich genug ist. In einem Brief an Präsident Santos[8] verlangt die FARC deshalb eine Revision und Erweiterung des 400-seitigen Berichtes welcher Ende Juli vom Centro de Memoria Histórica publiziert wurde.[9]

Ernsthafte Krise oder Verhandlungsstrategie?

Dieses Hin und Her kann zwar als Krise, aber auch als Verhandlungsstrategie interpretiert werden. Wer Stärke demonstriert, verstärkt damit in der Regel seine Verhandlungsposition. Aus verhandlungsnahen Kreisen sind zudem immer wieder Gerüchte zu hören, wonach die Verhandlungen vielleicht doch für die Präsidentschaftswahlen unterbrochen werden könnten.[10] Und dies, obwohl eigentlich beide Konfliktparteien an einem schnellen Abschluss eigentlich Interesse haben oder gehabt hätten. Präsident Santos, um gute Karten bei der potentiellen Wiederwahl im 2014 zu haben. Die Aufständischen, um an den Wahlen überhaupt teilnehmen zu können. Dennoch wird die Unterzeichnung des Abkommen bis Ende November 2013 immer unrealistischer. Gerade bei der Frage, wie es nach der Unterzeichnung des Abkommens weiter gehen soll, könnten beide Parteien bei Stärke zeigen und Verzögerungen in Kauf nehmen. Dennoch bleiben die Chancen für ein Friedensabkommen wohl besser als seit langem.

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[1] Noticias RCN,  17.09.2013, Farc piden que se reconozca el "derecho a la subversión", http://www.noticiasrcn.com/nacional-pais/farc-piden-se-reconozca-el-derecho-subversion

[2] El Espectador, 24. 09. 2013, ONU califica de "histórico" discurso de Santos en Nueva York, http://www.elespectador.com/noticias/paz/onu-califica-de-historico-discurso-de-santos-nueva-york-articulo-448455

[3] FARC-EP, 25.09.2013, Tanta retórica hace daño, Santos, http://farc-ep.co/?p=2587

[4] Semana, 25.09.2013, FARC amenaza con revelar los secretos de La Habana, http://www.semana.com/nacion/articulo/farc-revelara-secretos-proceso-de-paz/358878-3

[5] El Espectador, 26.09.2013, "No aceptamos amenaza de ninguna naturaleza": De la Calle a las Farc,  http://www.elespectador.com/noticias/paz/no-aceptamos-amenaza-de-ninguna-naturaleza-de-calle-far-articulo-448854

[6] La Rebública, 23.08.2013, Las FARC anuncian suspensión temporal de las negociaciones con Colombia, http://www.larepublica.es/2013/08/las-farc-anuncian-suspension-temporal-de-las-negociaciones-con-colombia/

[7] Portal Amerika21, 25.09.2013, Einigung über politische Teilhabe in Kolumbien,  http://amerika21.de/2013/09/88993/farc-unabhaengige-kommission

[8] Portal del Sur, 18.09.2013, Por una memoria histórica que incluya todas las fuentes  http://portaldelsur.info/2013/09/por-una-memoria-historica-que-incluya-todas-las-fuentes/

[9] Semana, 18.09.2013, FARC insisten en la comisión de la verdad, http://www.semana.com/nacion/articulo/farc-insisten-en-la-comision-de-la-verdad/358036-3

[10] El Espectador, 25.09.2013, Una pausa para airear los diálogos, http://www.elespectador.com/noticias/politica/una-pausa-airear-los-dialogos-articulo-448799

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26.10.2016

Dezalé - Café de origen

Foto: Christian Reichenbach

Im Hochland von Inzá (Cauca) produzieren kleine Familienbetriebe in ökologisch wertvollen Mischkulturen ein sortenreinen Spezialitätenkaffee. "Dezalé - Café de origen". Dieser wird ohne Zwischenhandel, direkt und exklusiv an acht ausgewählte Röstereien in der Schweiz exportiert. Der stolze Bauer erhält dadurch ca. 150 -170 % des aktuellen Marktpreises. Fairer als Fairtrade! "Dezalé" wurde als Kooperative im Jahr 2001 von Hansruedi Auer-Lopéz gegründet. Heute sind 45 Familienbetriebe am sozialen Projekt beteiligt.

Es sind 8 Röstereien in der Schweiz, die exklusiv den Dezalé-Kaffee rösten und verkaufen:

www.diamantkaffee.ch

www.hosennen-kaffee.ch

www.kuengkaffee.ch

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www.cafedumonde.ch

www.lacolumbiana.ch

www.spielhofkaffee.ch

www.oetterlikaffee.ch

Weitere Informationen direkt bei: dezalecafe@remove-this.yahoo.com