06/30/16

Frieden in Kolumbien? Über das Waffenstillstandsabkommen zwischen den FARC und der kolumbianischen Regierung

30.06.2016 | Von Stephan Suhner
Kolumbiens und Kubas Präsidenten Santos und Castro sowie Farc-Kommandant Jimenez (v. l.) (Foto: EFE)

Am 22. Juni wurde eine weitere wichtige Übereinkunft zwischen den FARC und der Kolumbianischen Regierung bekannt gegeben[1]: ein definitiver bilateraler Waffenstillstand. Die Details dieser Übereinkunft wurden am 23. Juni in Havanna im Beisein von Präsident Santos, dem UNO Generalsekretär sowie den Friedensbeauftragten der USA und der EU feierlich verkündigt. Ein Waffenstillstand wurde auch seitens der Zivilgesellschaft immer wieder gefordert und ist ein wichtiger Schritt, um die Kriegsopfer und die Gewalt zu reduzieren. Ebenso wurden die Niederlegung der Waffen sowie Sicherheitsgarantien für die FARC vereinbart, und die Regierung versprach, gegen kriminelle Gruppen und Gewaltakteure wie die Paramilitärs vorzugehen, hin zu deren Auflösung. Hin zu einem dauerhaften Frieden ist es jedoch noch ein langer Weg.

Im Gemeinsamen Communiqué Nr. 76[2] vom 23. Juni sind sämtliche Details des Waffenstillstandes, der Waffenniederlegung und des Übergangs in eine politische Organisation geregelt.  Die FARC akzeptierte, ihre in 88 Verbänden organisierten Truppen in 23 sogenannten Zonas Veredales Transitorias de Normalización und in 8 Camps zu konzentrieren. In ersten Pressemeldungen war noch von 22 oder gemäss anderen Quellen 26 Konzentrationszonen die Rede. Ebenso war noch offen, wie viele ehemalige KämpferInnen sich je in diesen Zonen aufhalten werden, wie ihr Aufenthalt dort sein wird und wo diese Zonen genau zu liegen kommen, in denen sich die 6‘770 KämpferInnen und die 8‘500 Angehörigen der Miliz der FARC während der Entwaffnung aufhalten, und in denen sie auch den Übergang zu einer politischen Bewegung vollziehen werden. Die FARC will in den Gebieten bleiben, wo sie jetzt präsent ist, da sie dort als politische Bewegung ihre soziale Basis unterstützen kann.[3] 

Einigungen über Waffenabgabe und Sonderzonen für die FARC
Im Gemeinsamen Communiqué Nr. 76 ist ein detaillierter Zeitplan enthalten, welche Seite in welchem Moment welchen Schritt tun muss (Konzentration der KämpferInnen, freies Geleit durch die Armee, Beginn der Waffenabgabe etc). Ebenso ist geregelt, wie die Normalisierungszonen organisiert sind, wie die Verifizierung erfolgt, wie die Sicherheit der dort versammelten KämpferInnen garantiert werden kann, wer Zutritt hat und wer die Zonen verlassen darf. 60 Personen, die die FARC bestimmt, werden sich im ganzen Land bewegen dürfen, um mit dem Friedensprozess verbundene Aufgaben wahrnehmen zu dürfen, und 10 Personen werden es in den jeweiligen Gemeinden und Departementen sein, in denen eine Normalisierungszone eingerichtet ist. Um die Normalisierungszonen herum wird jeweils eine Sicherheitszone eingerichtet und ein Sicherheitsprotokoll regelt die Sicherheit der FARC Mitglieder und der umliegenden Zivilbevölkerung. Innerhalb von 150 Tagen ab dem Tag D, an dem das definitive Abkommen unterzeichnet wird, werden die FARC alle Waffen unter Aufsicht der UNO abgegeben haben, und aus den Waffen werden drei Denkmäler errichtet. Nach 180 Tagen soll der Wiedereingliederungsprozess abgeschlossen sein und die Normalisierungszonen aufgehoben werden. Am 24. Juni veröffentlichte das Verteidigungsministerium ein Communiqué, in dem alle 23 Normalisierungszonen und die 8 Camps aufgeführt sind.[4]

Definitives Abkommen noch nicht unterzeichnet
Die Einigung über den bilateralen Waffenstillstand und die Waffenniederlegung ist das wichtigste Abkommen, aber noch nicht das letzte. Es wird erwartet, dass das definitive Abkommen in den nächsten 2 Monaten unterzeichnet wird. Dann beginnt die Umsetzung der Teilabkommen, mit Ausnahme der Waffenniederlegung der FARC, diese beginnt erst, nachdem das kolumbianische Volk in einem Referendum über das definitive Abkommen abgestimmt hat. Die Kriegshandlungen befanden sich schon in den letzten 11 Monaten auf einem historischen Tiefpunkt, seit die FARC den zeitlich unbeschränkten unilateralen Waffenstillstand verkündete und die Regierung mit einem Stopp der Bombardements reagierte. Die Überwachung dieses endgültigen und bilateralen Waffenstillstands wird von einer UNO-Mission koordiniert, an der auch BeobachterInnen der Gemeinschaft Lateinamerikanischer und Karibischer Staaten CELAC sowie der Regierung und der FARC teilnehmen. 

Bisher verhandelte und vereinbarte Agendapunkte
Bisher wurden folgende Punkte der Agenda verhandelt und vereinbart:
Integrale Politik zur ländlichen Entwicklung: Vereinbart wurde der Zugang zu Land aus einem Nationalen Landfonds für Kleinbauern ohne oder mit zu wenig Land, die Legalisierung von Grundbesitz sowie die Förderung von Zonas de Reserva Campesina (ZRC). Weiter soll es Entwicklungsprogramme geben, bei welchen die Vorschläge der Gemeinschaften miteinbezogen werden. Diese sollen die Verbesserung der Gesundheitsdienstleistungen, der Bildung und der Infrastruktur beinhalten. Weiter sollen soziale Organisationen gestärkt und technische und finanzielle Unterstützung geleistet werden. Angestrebt wird ausserdem die Ernährungssicherheit mit dem Ziel der Ernährungssouveränität.
Politische Partizipation:
Noch keine Einigung besteht über die per Dekret den FARC zugeteilten Parlamentssitze. Vorgesehen ist ein Oppositionsstatut zur Umwandlung der FARC in eine politische Bewegung, das Statut selber wird aber erst nach Abschluss des Prozesses mit den anderen Parteien zusammen debattiert. Vereinbart wurden Garantien für die politische Partizipation der sozialen Bewegungen und es soll eine Gesetzgebung für Sicherheit und freie Entfaltung der sozialen Bewegungen entstehen. Weiter soll es Übergangswahlkreise für den Frieden geben und VertreterInnen aus besonders vom Konflikt betroffenen Regionen sollen Parlamentssitze erhalten und eine Wahlrechtsreform ist geplant.  Gemeinschaftsradios/alternative Medien sollen gefördert und die Wiedereingliederung ins Zivilleben mit Arbeit und Sozialleben ermöglicht werden.     Beendigung des Konfliktes: Das Abkommen über Waffenstillstand, Entwaffnung und Demobilisierung wurde am 23. Juni bekannt gegeben. Die Frage ist noch offen, ob die FARC die Waffen übergeben wird, ob sie sie aufbewahren oder ob sie, wie das die Partei Centro Democrático vorschlägt, verbrannt werden sollen. Dann sind Sicherheitsgarantien vorgesehen, damit nicht dasselbe wie mit der Partei Unión Patriótica passiert. Nachdem diese in den 1980er-Jahren aus einer Gruppe ehemaliger FARC Mitglieder und Mitgliedern der kommunistischen Partei hervorgegangen war und sich ins politische Leben eingegliedert hatte, wurden deren schätzungsweise 2'000 bis 5‘000 Mitglieder ermordet.
Lösung für das Drogenproblem:
Geplant sind Substitutionsprogramme für illegale Pflanzungen. Prioritär soll die freiwillige Ausrottung der Pflanzungen zusammen mit den betroffenen Campesinos erfolgen, und erst in 2. und 3. Priorität zwangsweise ausgerottet oder besprüht werden. Vorgesehen ist ausserdem ein Programm zur Prävention des Konsums, der als ein Problem der öffentlichen Gesundheit angesehen wird. Die FARC versprachen ausserdem, ihre Beziehungen zum Drogenhandel zu beenden. Zudem sollen Informationen offen gelegt werden, die die Entminung ermöglichen.
Abkommen über die Opfer:
Geeinigt haben sie die beiden Verhandlungsparteien weiter auf eine Sonderjustiz für den Frieden, eine Art Übergangsjustiz, die über eigene Justizeinrichtungen, Gerichte und RichterInnen verfügen soll. Ausgehandelt wurde, dass die FARC-KämpferInnen keine Gefängnisstrafen verbüssen müssen, aber gewisse geografische und Arbeitseinschränkungen haben werden. Weiter soll es eine Wahrheitskommission geben, sowie ein Kommission zur Suche von Verschwundenen. Ebenso gibt es Übereinkommen über die psychosoziale sowie kollektive Wiedergutmachung und die Rückkehr von Vertriebenen. Weiter sollen materielle Reparationsleistungen durch die KämpferInnen individuell und nicht durch die Organisation der FARC geleistet werden.
Implementierung, Verifizierung und Annahme per Referendum:
Bezüglich des Referendums konnte im Kongress ein Friedensplebiszit durchgesetzt werden, an dem mindestens 13% der Wählerschaft teilnehmen müssen. Die UNO wird über den Sicherheitsrat die Verifizierung sicherstellen, und bestimmen, welches Organ dies durchführen wird. Die einzelnen Schritte der Implementierung sowie der genau Zeitplan sind noch nicht bekannt.[5]

Waffenstillstand bedeutet nicht Frieden
Das Abkommen über den bilateralen und definitiven Waffenstillstand stellt ein wichtiger Schritt hin zur Überwindung der politischen Gewalt dar. Hin zu einem dauerhaften Frieden ist es jedoch noch ein langer Weg. Die ask! hofft, dass die positiven Auswirkungen des Waffenstillstandes zu einer spürbaren Verbesserung der Lage der Bevölkerung in Regionen, die immer noch vom Konflikt betroffen sind, führt, und so auch das Vertrauen in den laufenden Friedensprozess gestärkt wird. Dass die Verträge mit den FARC wie vereinbart umgesetzt werden können, hängt wesentlich auch mit der raschen und überprüfbaren Auflösung der paramilitärischen Strukturen zusammen, da deren Weiterbestehen für die Wiedereingliederung der FARC-KämpferInnen ein grosses Risiko bedeutet und ein ähnliches Schicksal wie das der Unión Patriótica befürchten lassen würde. Die Paramilitärs sind weiterhin für die Bedrohung und Ermordung von MenschenrechtsverteidigerInnen verantwortlich und terrorisieren grosse Landesteile. Die internationale Gemeinschaft ist ganz besonders gefordert, diesen Teil der Abkommen eng zu begleiten und zu überwachen.

Die ask! hofft, dass die noch offenen Punkte der Verhandlungen zwischen den FARC und der kolumbianischen Regierung bald ebenfalls geregelt werden können. Ebenso hofft die ask!, dass die Verhandlungen mit dem ELN endlich in Fahrt kommen, damit auch dieser Konflikt möglichst bald abgeschlossen werden kann. Parallel zur Beendigung der kriegerischen Handlungen zwischen der Regierung und den Guerillagruppen der FARC und des ELN ist es auch wichtig, dass die Regierung die Proteste breiter Bevölkerungsschichten von Anfang Juni ernst nimmt, seriöse Verhandlungen mit der Cumbre Agraria führt und die zu erreichenden Abkommen dann auch einhält. Denn ohne tiefgreifende soziale, wirtschaftliche und politische Transformationen wird es in Kolumbien keinen wirklichen, nachhaltigen Frieden geben!

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[1] https://www.mesadeconversaciones.com.co/comunicados/comunicado-conjunto-75-la-habana-cuba-22-de-junio-de-2016

[2] http://www.indepaz.org.co/comunicado-conjunto-76/

[3] http://www.eltiempo.com/politica/proceso-de-paz/gobierno-y-farc-logran-acuerdo-sobre-fin-del-conflicto/16627614

[4] http://www.indepaz.org.co/estas-son-las-23-zonas-veredales-transitorias-de-normalizacion-zvtn/

[5] http://trochandosinfronteras.info/anuncian-cese-bilateral-entre-gobierno-y-farc/

Aktuell

08.12.2016


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26.10.2016

Dezalé - Café de origen

Foto: Christian Reichenbach

Im Hochland von Inzá (Cauca) produzieren kleine Familienbetriebe in ökologisch wertvollen Mischkulturen ein sortenreinen Spezialitätenkaffee. "Dezalé - Café de origen". Dieser wird ohne Zwischenhandel, direkt und exklusiv an acht ausgewählte Röstereien in der Schweiz exportiert. Der stolze Bauer erhält dadurch ca. 150 -170 % des aktuellen Marktpreises. Fairer als Fairtrade! "Dezalé" wurde als Kooperative im Jahr 2001 von Hansruedi Auer-Lopéz gegründet. Heute sind 45 Familienbetriebe am sozialen Projekt beteiligt.

Es sind 8 Röstereien in der Schweiz, die exklusiv den Dezalé-Kaffee rösten und verkaufen:

www.diamantkaffee.ch

www.hosennen-kaffee.ch

www.kuengkaffee.ch

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www.cafedumonde.ch

www.lacolumbiana.ch

www.spielhofkaffee.ch

www.oetterlikaffee.ch

Weitere Informationen direkt bei: dezalecafe@remove-this.yahoo.com