05/31/13

Erste Vereinbarung zwischen Regierung und FARC

31.05.2013 | von Ann-Seline Fankhauser

Nach sechsmonatigen Verhandlungen präsentierten die Delegationen der Regierung und der FARC am 26. Mai in Kuba erste Resultate. Die Vereinbarung über den ersten Verhandlungspunkt, die ländliche Entwicklung, war von der kolumbianischen Bevölkerung sowie der Presse mit Ungeduld erwartet worden und verleiht den Friedensverhandlungen eine neue Dynamik.

Ein historischer Schritt
Die Tatsache, dass die Regierung und die Guerilla über das erste und wohl schwierigste Thema der Verhandlungsagenda eine Einigung erzielt haben, überrascht und kann schon mal als historisch bezeichnet werden. Historisch deshalb, weil das Übereinkommen einerseits das erste seiner Art in der dreißigjährigen Geschichte gescheiterter Friedensverhandlungen zwischen der kolumbianischen Regierung und der FARC darstellt. Andererseits weil die getroffene Vereinbarung die Landproblematik betrifft. Die enorm ungleiche Landverteilung in Kolumbien steht am eigentlichen Ursprung des bald fünfzigjährigen Konfliktes. Die Ankündigung einer Einigung wurde denn auch mit viel Optimismus aufgenommen und als Beginn des Endes des Konfliktes bezeichnet.[1]
Die getroffenen Vereinbarungen würden grundlegende Veränderungen im Agrarsektor mit sich bringen und orientierten sich an den Rechten der Menschen und den Prinzipien der Gleichheit und der Demokratie, hieß es in der gemeinsamen Erklärung der Verhandlungsdelegationen. Es ist gar die Rede davon, dass das Vereinbarte die ländliche kolumbianische Realität radikal verändern werde.[2]
Die konkreten Vereinbarungen betreffen u.a. folgende Aspekte: Zugang zur Landnutzung, Formalisierung ländlichen Eigentums, die Stärkung landwirtschaftlicher Schutzzonen (zonas de reserva campesina), die Schaffung eines Landfonds für den Frieden, Schaffung einer Agrargerichtsbarkeit, die Modernisierung des Katasters sowie Mechanismen für die Landrückgabe für Opfer von Enteignungen und Vertreibungen.[3]
Durch Entwicklungsprogramme sollen die Lebensbedingungen auf dem Land verbessert werden und die Armut bekämpft werden. Der Zugang zu Bildung und Gesundheit und die Infrastruktur sollen verbessert werden. Durch technische Unterstützung der Kleinbauern soll die ländliche Entwicklung vorangetrieben werden.
Der Delegationsleiter der Regierung, Humberto de la Calle, betonte, dass die getroffenen Vereinbarungen das Privateigentum nicht angreifen werden, sofern dieses rechtmäßig erworben wurde. Ob sich die Großgrundbesitzer und mächtigen Gegner einer tiefgreifenden Landreform mit dieser Zusicherung abspeisen lassen, ist fraglich. Die Reaktion von Ex- Präsident Uribe auf die Ankündigungen war denn auch umgehend auf Twitter zu lesen, „es sei inakzeptabel, dass das kolumbianische Landwirtschaftsmodell mit Narcoterroristen verhandelt werde.“

Die symbolische Bedeutung der Vereinbarung
Trotz der historischen Bedeutung des erreichten Übereinkommens zur ländlichen Entwicklung muss nun der weitere Verlauf der Friedensverhandlungen abgewartet werden. Es handelt sich vorderhand um ein Abkommen auf dem Papier, das zudem noch nicht komplett ausgearbeitet zu sein scheint. Iván Márquez zufolge, Delegationsleiter der FARC, gebe es noch einzelne Elemente und Unterthemen wie die Ernährungssicherheit, welche noch ausgehandelt werden müßten. Doch man wolle nun offiziell zum zweiten Verhandlungsthema, der politischen Partizipation, übergehen.[4] Es handelt sich also um ein noch unvollständiges Abkommen, das noch weiterer Verhandlung bedarf. Kommt hinzu, dass die im Generalabkommen zur Beendigung des Konfliktes definierten Regeln vorsehen, dass „nichts vereinbart ist, bis nicht alles vereinbart ist.“ Das heißt, erst wenn zu allen fünf definierten Themen der Verhandlungsagenda gemeinsame Vereinbarungen vorliegen erlangen diese auch ihre Gültigkeit. De la Calle betonte zudem, dass im Falle der Unterzeichnung eines endgültigen Abkommens dieses durch die kolumbianische Bevölkerung gutgeheißen werden müsse. Der Weg bleibt also noch lange.
Obwohl die Vereinbarung noch nicht komplett ausgehandelt ist und es offensichtlich weiterhin erhebliche Differenzen zwischen den Verhandlungspartnern gibt, hat die Ankündigung erster Resultate einen enormen symbolischen Wert. Die Öffentlichkeit „verlangte“ seit einiger Zeit nach ersten Ergebnissen als Beweis für das Vorankommen der Verhandlungen. Die präsentierten Vereinbarungen dürften den Kritikern und Gegnern des Friedens vorerst etwas Wind aus den Segeln genommen haben. Die Friedensgespräche werden durch die Ankündigungen wohl eine neue Dynamik erhalten und sowohl die nationale wie auch die internationale Unterstützung der Friedensdialoge dürften wachsen. Das wichtigste Signal liegt wohl darin, dass: „zwei verfeindete Parteien, die sich seit einem halben Jahrhundert in einem Krieg gegenüber stehen, nicht nur eine gemeinsame Vereinbarung erarbeitet haben sondern [trotz aller fortbestehender Differenzen] eine gemeinsame Sprache sprechen. Obwohl die jeweiligen Diskurse der FARC und der Regierung zur Landwirtschaft wohl nicht weiter voneinander entfernt sein können, hat die gemeinsame Erklärung klargestellt, dass sie, wohl zum ersten Mal in der Geschichte des bewaffneten Konfliktes eine gemeinsame Sprache sprechen.“[5]

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[1] Nuevo Arco Iris, 27.05.13, La Corporación Nuevo Arco Iris saluda los avances del proceso de paz: http://www.arcoiris.com.co/2013/05/la-corporacion-nuevo-arco-iris-saluda-los-avances-del-proceso-de-paz/; El Tiempo, 26.05.13, Reacciones en Colombia al acuerdo en tema agrario: http://www.eltiempo.com/politica/reacciones-al-acuerdo-en-tema-agrario-en-el-proceso-de-paz_12825222-4 

[2] El Espectador, 26.05.2013, „Acuerdo del gobierno y las FARC está centrado en la gente“ : De la Calle: http://www.elespectador.com/noticias/paz/articulo-424242-acuerdo-del-gobierno-y-farc-esta-centrado-gente-de-calle

[3] El Espectador, 26.05.2013, Primer acuerdo gobierno-FARC: http://www.elespectador.com/noticias/temadeldia/articulo-424296-primer-acuerdo-gobierno-farc

[4] Semana, 26.05.2013, El campo: primer acuerdo entre gobierno y FARC: http://www.semana.com/nacion/articulo/el-campo-primer-acuerdo-entre-gobierno-farc/344564-3

[5] Semana, 26.05.2013, El campo: primer acuerdo entre gobierno y FARC: http://www.semana.com/nacion/articulo/el-campo-primer-acuerdo-entre-gobierno-farc/344564-3

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