02/06/13

Aufrechterhaltung von Kampfhandlungen führt zu Spannungen in Friedensdialog

06.02.2013 | von Ann-Seline Fankhauser

Nach einem hoffnungsvollen Start der Friedensgespräche und einer zweimonatigen einseitigen Waffenruhe der Farc machen sich ernsthafte Spannungen zwischen den Verhandlungsparteien bemerkbar. Die Glaubwürdigkeit und die Verpflichtung der Farc gegenüber dem Frieden werden, nach der Entführung von zwei Polizeiangehörigen, durch die Regierung öffentlich in Frage gestellt.

Erste Annäherungen

Die Verhandlungen in Kuba waren bislang langsam aber stetig und in gegenseitigem Respekt vorangeschritten. Bis auf die offiziellen Communiqués der beiden Delegationen drang wenig an die Öffentlichkeit. Die Verhandlungsparteien schienen sich an den vereinbarten Grundsatz zu halten, den Krieg nicht an den Verhandlungstisch oder vor die Mikrofone tragen zu wollen. So begann auch das Jahr 2013 mit vorsichtigen Erfolgsmeldungen. Vertreter der UNO und der Universität von Bogotá übergaben am 16. Januar den Verhandlungsdelegationen die Ergebnisse des im Dezember in Bogotá abgehaltenen Forums zur umfassenden ländlichen Entwicklung. Tausende Vertreter und Vertreterinnen unterschiedlichster Institutionen und zivilgesellschaftlicher Organisationen hatten hunderte von Vorschlägen bezüglich der Landproblematik ausgearbeitet, die den Delegationen in ihren Verhandlungen als Orientierung dienen sollten. Die Farc sah sich durch die eingebrachten Vorschläge in ihrer Haltung bestätigt, dass alleine eine umfassende Agrarreform das Elend, die Ungleichheit und die soziale Konfrontation in Kolumbien lösen könne.[1] Am 24. Januar wurde in einem gemeinsamen Communiqué gar verkündet, dass es bezüglich der Landthematik erste Annäherungen zwischen der Regierung und den Farc geben würde. Aufgrund einer vertieften Analyse des Punktes „Zugang zu Land“ sei es zu Annäherungen der Positionen der beiden Delegationen gekommen, was die Bekämpfung der ländlichen Armut und die ländliche Entwicklung betreffe.[2] Jedoch betonten beide Seiten, dass es immer noch grundlegende Differenzen gebe. Und trotzdem lässt diese Ankündigung hoffen, wenn man bedenkt, dass die Positionen bezüglich der Landfrage traditionell sehr gegenteilig waren.

Andererseits zeigt eine Analyse von La Silla Vacía, dass die Vorschläge der Farc bezüglich der Agrarfrage und der ländlichen Entwicklungspolitik in einigen Punkten mit von der Regierung Santos gemachten Versprechungen übereinstimmen.[3] Forderungen der Farc wie die Auflösung unproduktiven Grossgrundbesitzes, die Verbesserung der ländlichen Lebensbedingungen, die Entschädigung für Opfer von Vertreibungen oder auch die Ankurbelung ländlicher Entwicklungszonen (zonas de reserva campesina) sind schon heute bis in einem gewissen Grad gesetzlich verankert und wären theoretisch umsetzbar.

Verbale und militärische Eskalation

Mit der Beendigung der unilateralen Waffenruhe der Farc am 20. Januar haben die Farc ihre Kampfhandlungen und Angriffe gegen Infrastruktur wieder aufgenommen. Nach der Entführung zweier Polizeiangehöriger am 25. Januar durch die Farc ging ein Aufschrei durch die Medien. Den Farc wurde umgehend vorgeworfen den Friedensprozess zu sabotieren. Die Guerilla schien ihre Glaubwürdigkeit in der Öffentlichkeit dadurch verspielt zu haben und wurde von vorneweg für ein allfälliges Scheitern des Dialoges verantwortlich gemacht. Die nationalen Medien sprachen denn auch umgehend von einer Krise in Havanna und die Regierung Santos liess sich dazu verleiten die Friedensbereitschaft der Guerilla öffentlich in Frage zu stellen. Die Entführung wurde von Humberto de la Calle, der die Regierungsdelegation anführt, als Angriff auf den Friedensprozess bezeichnet. Falls für die Farc nicht das Ende des Konfliktes das Ziel der Verhandlungen sei, sollten sie dies sagen und nicht die Zeit der Regierung und der kolumbianischen Bevölkerung verschwenden.[4]

Die Farc teilten mit, dass sie sich das Recht vorbehalten, Kriegsgefangene zu nehmen, wie dies in jedem bewaffneten Konflikt übliche Praxis sei. Dieser Auffassung widerspricht der Direktor von Human Rights Watch, José Miguel Vivanco. Als Kriegsgefangene können nur Kämpfer des feindlichen Lagers bezeichnet werden. Die zwei Polizisten waren nicht in Kampfhandlungen involviert. Es handle sich demnach klar um eine Entführung.[5]

Auch der Innenminister und der Präsident hielten sich mit drohenden und ultimativen Äusserungen in der Öffentlichkeit nicht zurück. Entweder würden die Farc ehrlich verhandeln oder sie seien für das Scheitern der Dialoge verantwortlich. Präsident Santos kündigte an, die Militäroperationen zu verdreifachen.[6]

Der Verhandlungsleiter der Farc, Iván Márquez, wiederum warf der Regierung vor, den vereinbarten Grundsatz, den Krieg nicht an den Verhandlungstisch heranzutragen, zu verletzen und machte darauf aufmerksam, dass die Farc die Angriffe auf ihre Kämpfer durch das Militär während der unilateralen Waffenruhe auch nicht zum Anlass nahmen, die Friedensbereitschaft der Regierung in Frage zu stellen. Er betonte zudem, dass es unsinnig sei, eine Verschärfung des Konfliktes heraufzubeschwören und sich gleichzeitig über die Konsequenzen des Krieges zu beschweren. Tatsächlich sind es die Farc, welche von Beginn weg immer wieder eine bilaterale Waffenruhe oder zumindest ein Abkommen zur Regulierung des Krieges forderten. Die Regierung Santos beharrt jedoch auf ihrer Position, dass die Militäroperationen gegen die Farc erst eingestellt werden, wenn ein endgültiges Friedensabkommen unterzeichnet werde.

Mit den jüngsten Kriegshandlungen scheint die Farc der Regierung und dem kolumbianischen Volk zeigen zu wollen, was es bedeutet, den Frieden in Mitten des Krieges zu verhandeln. Die Glaubwürdigkeit und das Vertrauen scheint sich die Guerilla damit, zumindest in den Medien, verspielt zu haben. Die harte Reaktion der Regierung ist sowohl auf die öffentliche Meinung wie auch auf den Druck der Friedensgegner zurückzuführen. Die Regierung Santos kann sich keine Anzeichen der Schwäche erlauben.

Die Farc scheinen diese kritische Situation erkannt zu haben und haben angekündigt die gefangenen Polizisten sowie ein Soldat der sich ebenfalls in ihren Händen befindet freizulassen. Die Befreiung werde in Zusammenarbeit mit dem IKRK und der Organisation Kolumbianer und Kolumbianerinnen für den Frieden koordiniert. In einer Mitteilung betonen die Farc, dass die Verhandlungen in Kuba ihren normalen Verlauf nehmen und dass niemand damit gedroht habe, sich vom Verhandlungstisch zurückzuziehen. Zudem bezichtigten sie ultra rechte Kräfte, Druck auf die Regierung und die öffentliche Meinung auszuüben, um zu einer militärischen Lösung des Konfliktes zurückzukehren.[7]

Um die Glaubwürdigkeit der Dialoge aufrechtzuerhalten und das Vertrauen wieder zu gewinnen braucht es nun dringend erste Resultate damit die Kolumbianer sehen, dass der Prozess tatsächlich vorwärts geht.

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[1] Amerika21, 14.01. 2013, Farc und Regierung setzen Friedensgespräche fort. http://amerika21.de/nachrichten/2013/01/75497/friedensgespraeche-havanna

[2] El Tiempo, 24. 01. 2013, Gobierno y Farc tienen „aproximaciones“ en materia de tierras. http://www.eltiempo.com/politica/ARTICULO-WEB-NEW_NOTA_INTERIOR-12547482.html

[3] La Silla Vacía, 16. 01. 2013, Las promesas de Santos son el discurso agrario de las Farc. http://www.lasillavacia.com/historia/las-promesas-de-santos-son-el-discurso-agrario-de-las-farc-40957

[4] El Imparcial, 31. 01. 2013, Las Farc ponen en peligro el proceso de paz tras el secuestro de dos policías. http://www.elimparcial.es/america/las-farc-ponen-en-peligro-el-proceso-de-paz-tras-el-secuestro-de-dos-policias-117901.html

[5] El Espectador, 03. 02. 2013‚La paz no es a cualquier precio’. http://static.elespectador.co/noticias/paz/articulo-402674-paz-no-cualquier-precio

[6] Semana, 02. 02. 2013, Crisis en La Habana. http://www.semana.com/nacion/articulo/crisis-la-habana/331532-3

[7] El Espectador, 05. 02. 2013, Farc dicen que diálogos de paz avanzan a pesar de problemas en Colombia. http://www.elespectador.com/noticias/paz/articulo-402985-farc-dicen-dialogos-de-paz-avanzan-pesar-de-problemas-colombia

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08.12.2016


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26.10.2016

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