06/30/17

Ein zögerlicher Frieden unter dunklen Wolken

30.06.2017 | Von Fabian Dreher

Während die FARC ihren Teil der Verpflichtungen aus dem Friedensvertrag zielgerichtet umsetzen, zeichnet sich die Regierung Kolumbiens bisher durch eine Politik der kleinen Schritte aus. Von den Verhandlungen zwischen ELN und Regierung sind positive Signale zu vernehmen. Verschiedenen Quellen zufolge steht ein Waffenstillstand kurz bevor. Dem stehen jedoch die unterschiedlichen Absichten und Ziele der Verhandlungspartner entgegen. Und über dem gesamten Friedensprozess schwebt die Präsidentschaftswahl 2018 mit dem drohenden Erfolg eines dem Frieden abgeneigten Kandidaten.

 

Von der kolumbianischen wie von der internationalen Öffentlichkeit kaum beachtet, lief am 31. Mai 2017 die im Friedensvertrag vereinbarte Frist für die Entwaffnung und Wiedereingliederung der demobilisierten FARC-KämpferInnen ab. Beides konnte nicht fristgerecht umgesetzt werden. Einerseits weil die Übergangslager für die ehemaligen FARC-KämpferInnen nicht rechtzeitig fertiggestellt wurden, andererseits auf Grund der Unsicherheit über die Sonderjustiz für den Frieden, die den meisten KämpferInnen Straffreiheit zusichert. Die Frist für die Waffenabgabe wurde Anfang Juni um 20 Tage verlängert und unlängst hat die UNO-Mission bestätigt, dass bereits ein Grossteil der registrierten Waffen abgegeben wurde. Zudem wurde mittlerweile auch die Sonderjustiz (JEP) von beiden Kammern des Parlaments angenommen und vom Präsidenten unterzeichnet[1], nachdem die FARC darauf hinwiesen, dass mit einer Ablehnung der JEP auch der Friedensprozess hinfällig würde[2]. Die Wiedereingliederung der ehemaligen KämpferInnen soll bis Anfang August abgeschlossen werden. Verschiedene ehemalige Mitglieder der FARC werden bereits auf ihre zukünftigen Aufgaben vorbereitet[3].

 

Polizei und Armee und Politik scheinen schrittweise die Herausforderungen des Friedensprozesses wahrzunehmen. Der Anführer der Streitkräfte machte klar, dass eine der Hauptaufgaben der Armee die Bekämpfung krimineller Banden sein wird, die aktuell die von den FARC aufgegebenen Gebiete unter ihre Kontrolle zu bringen versuchen[4]. Auch Präsident Santos signalisiert den Willen seiner Regierung, kriminelle Organisationen wie den Clan del Golfo zu bekämpfen[5]. Klarere Worte sprechen die FARC: der Anführer der demobilisierten Guerilla bittet die internationale Gemeinschaft um Hilfe bei der Bekämpfung der Paramilitärs[6] und die Nummer zwei der Führungsebene, Luciano Marín (alias „Iván Márquez“) warnt dissidente Ex-KämpferInnen vor den Verlockungen der organisierten Kriminalität[7]. Die nationale Polizei wiederum präsentierte eine „Eliteeinheit für den Frieden“, die MenschenrechtsverteidigerInnen und soziale Führungspersonen schützen soll. Hier stellt sich die Frage, ob es nicht genügen würde, die bereits bestehende Unidad Nacional de Protección (UNP) zu stärken. Das Risiko besteht, dass es mit der Schaffung einer neuen Einheit vor allem zu Kompetenzstreitigkeiten kommt und der Schutz von MenschenrechtsverteidigerInnen und sozialen Führungspersonen am Schluss auf der Strecke bleibt[8].

 

Während dessen gehen die Verhandlungen in Quito zwischen der kolumbianischen Regierung und dem ELN weiter. Dabei gab es im vergangenen Monat positive Zeichen: verschiedentlich wurde bereits über einen bevorstehenden Waffenstillstand spekuliert[9]. Auch die US-amerikanische Abteilung für Homeland Security mischte sich in diesem Sinne in die Friedensverhandlungen ein[10]. Einem Waffenstillstand stehen jedoch weiterhin praktische wie auch ideologische Hürden gegenüber. Praktische Hindernisse sind einerseits die Festlegung der Positionen und Fronten im Feld und andererseits die Kontrolle und Überwachung der beidseitigen Einhaltung des Waffenstillstands[11]. Auf ideologischer Ebene fehlt insbesondere das gegenseitige Vertrauen in den jeweiligen Verhandlungspartner. Zudem sind sich die Parteien auch nach drei Monaten nicht einig über den Inhalt der Friedensgespräche. Während für die Regierung die Entführungen und Anschläge auf Infrastrukturanlagen zu oberst auf der Themenliste stehen[12], möchte die ELN lieber über soziale Probleme, Gerechtigkeit und den Einbezug der Zivilgesellschaft in die Verhandlungen sprechen[13]. Friedens- und Basisorganisationen fordern die beiden Verhandlungspartner zu einem schnellen und gegenseitigen Waffenstillstand auf[14].

 

Derweil versuchen politische Kräfte im Umfeld des ehemaligen Präsidenten Uribe weiterhin, die Umsetzung des Friedensabkommens zwischen der Regierung und den FARC zu sabotieren. So haben Senatoren und Abgeordnete der Uribe nahestehenden Partei Centro Democrático erklärt, dass sie Anträge in beiden Kammern des Kongresses einbringen werden, um verschiedene Gesetzesdekrete zu widerrufen, die der Umsetzung des Friedensvertrags dienen[15]. Uribe und sein konservativer Amtsvorgänger Andres Pastrana haben zudem einen Pakt für die Präsidentschaftswahlen 2018 geschlossen, mit dem Ziel, den unter dem amtierenden Präsidenten Santos gestarteten Friedensprozess zu beenden[16]. Pastrana und Uribe standen sich politisch bisher nicht sonderlich nahe, ihre gemeinsame Ablehnung des Friedensvertrags mit den FARC hat nun eine Koalition begünstigt, von der nichts Gutes für die Zukunft Kolumbiens zu erwarten ist.


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26.10.2016

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