09/30/15

Durchbruch beim Abkommen zur Übergangsjustiz

30.09.2015 | Von Regula Fahrländer
Der historische Handschlag zwischen Präsident Santos und Kommandant alias Timoleón Jiménez, 23.9.2015, © Semana

Am 23. September nachmittags war es soweit: Vom Verhandlungstisch in La Havanna wurde die Einigung auf eine „Sonderjustiz für den Frieden“ bekannt gegeben. Damit ist nicht nur ein weiteres Teilabkommen erreicht, sondern auch ein Übereinkommen im schwierigsten Verhandlungspunkt. Die Verhandlungen sind an einen historischen Wendepunkt gelangt, an dem es kein Zurück zu geben scheint. 

Die Sonderjustiz für den Frieden ist eine Art Übergangsjustiz, die über eigene Justizeinrichtungen, Gerichte und RichterInnen verfügen soll[1]. Daneben wird auch eine Wahrheitskommission (La Comisión para el Esclarecimiento de la Verdad, la Convivencia y la No Repetición) geschaffen, so das Abkommen, das Ende September nach über einjähriger Verhandlungsphase erzielt werden konnte. Wesentlich dabei ist die Anwendung der Sonderjustiz für den Frieden auf alle direkt oder indirekt beteiligten Akteure des Konfliktes. Namentlich FARC-AnhängerInnen und staatliche Akteure, wie Polizei und Militär müssen somit beide ihre Taten verantworten.

Generell ist das spezielle Justizsystem so aufgezogen, dass dem Streben nach Wahrheit eine besonders grosse Bedeutung zukommt. Anerkannt wird dabei nicht nur die Umsetzung des Rechts mit Strafen, sondern auch mit Wahrheit und Wiedergutmachung. Zwei unterschiedliche Vorgehen sind in der Sonderjustiz für den Frieden vorgesehen: Eines für all jene, welche die Wahrheit sagen, und ein anderes für diejenigen, die nicht oder verspätet kooperieren. Für die Kooperierenden sieht die Sonderjustiz bei gravierenden Verbrechen Freiheitsstrafen von fünf bis acht Jahren unter speziellen Bedingungen vor, für Nicht-Kooperierende ordinäre Freiheitsstrafen bis zu 20 Jahren. Die vom Spezialgericht gesprochenen Strafen haben in beiden Fällen zum Ziel, den Rechten der Opfer gerecht zu werden und zum Frieden beizutragen.

Keine Amnestien für Kriegsverbrechen
Für politische Taten sollen die grösstmöglichen Amnestien zur Anwendung kommen. Keine Amnestien wird es hingegen für Verbrechen geben, die in der kolumbianischen Rechtsprechung unter Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Genozid, schwere Kriegsverbrechen wie Geiselnahme, Folter, Zwangsvertreibungen, aussergerichtliche Hinrichtungen und sexuelle Gewalt laufen.

Kolumbianische Menschenrechtsorganisationen begrüssen das Teilabkommen zur Übergangsjustiz als wichtigen Schritt, betonen aber einmal mehr, dass Menschenrechtsverletzungen keinesfalls in der Straflosigkeit bleiben dürfen. Zahlreiche Fragen bleiben offen, etwa jene nach der Rolle der Zivilgesellschaft oder wie die Besetzung des Sonderjustiztribunals. Kritisch betrachtet wird auch die Tatsache, dass Fakten, die in der Wahrheitskommission offengelegt worden sind, nicht in einem Strafprozess verwendet werden dürfen. Frauenrechtsorganisationen ihrerseits äussern Besorgnis über die Abstützung auf die nationale Strafgesetzgebung bezüglich sexueller Gewalt. Zwar klinge die Erwähnung im Abkommen vielversprechend, aber die Klassifizierung nach kolumbianischem Recht stelle ein Problem dar und werde die meisten Fälle ausschliessen und sie in die ordinäre Justiz auslagern, was bedeutet, dass sexuelle Gewalt nicht als Kriegsstrategie anerkannt wird.

Sechs Anzeichen, dass es kein Zurück gibt
Auch die Symbolik und der Zeitpunkt lassen darauf schliessen, dass es nun kein Zurück mehr gibt. Laut Rodrigo Pardo, Redaktionschef der Zeitschrift Semana, weisen sechs Punkte daraufhin, dass eine Umkehr nun unwahrscheinlich ist[2]:
Erstens wurde nun beim schwierigsten Punkt auf der Agenda eine Einigung erzielt. Die Konditionen, unter welchen die FARC ihren bewaffneten Aufstand gegen eine legale, politische Aktivität eintauschen, war der grosse Knackpunkt und gilt nun als gelöst. Zweitens haben sich beide Seiten auf eine Frist von sechs Monaten bis zum definitiven Abkommen geeinigt, und auf weiteren zwei Monaten für die Niederlegung der Waffen. Dies zeigt der politische Wille beider Seiten, endgültig zu einem Abschluss zu kommen. Drittens gibt das gemeinsame Foto von Präsident Santos und Timoleón Jiménez Anlass zu Zuversicht. Zu keiner Zeit war ein Besuch des Präsidenten auf Kuba vorgesehen. Der Besuch beider Gewalthaber ist von symbolischer Bedeutung und zeigt, dass beide gewillt sind, sich auf höchster Ebene für die Verhandlungen zu verpflichten. Viertens zeigt das neue Teilabkommen, dass die Blockaden am Verhandlungstisch überwunden sind und die neu implementierte Methodik funktioniert. Fünftens gab es zum ersten Mal nach dem Teilabkommen keine gegenseitigen Anfeindungen. Beide Seiten scheinen sich nun endgültig zu den Verhandlungen zu bekennen und diese zu verteidigen. Sechstens wurde für dieses Teilabkommen bewusst mehr internationale Präsenz gesucht. Nebst den Garantiestaaten und den Beisitzenden waren diverse Länderdelegationen anwesend. Ein Scheitern hätte dementsprechend höhere politische Kosten auf internationaler Ebene, anscheinend wird aber kein Gesichtsverlust mehr befürchtet.

Das Referendum als nächste grosse Herausforderungen
Neu gibt es am Verhandlungstisch also einen klaren zeitlichen Horizont: Bis zum 23. März 2016 soll das Abkommen vorliegen. Auszuhandeln bleibt ein letztes Teilabkommen, welches namentlich die Niederlegung der Waffen seitens der FARC sowie die Entmilitarisierung des Landes beinhaltet. Bereits festgehalten ist, dass die FARC spätestens 60 Tage nach dem definitiven Abkommen ihre Waffen je nach Interpretation niederlegen, resp. abgeben müssen.

Das historische Foto der beiden obersten Machthaber veranschaulicht, dass es am Verhandlungstisch einen Plan gibt, um das Friedensabkommen zu erreichen. Es zeigt aber auch, dass dies bis anhin (Männer-)Sache auf Führungsebene ist. Dort kann zwar innerhalb des nächsten halben Jahres das letzte Teilabkommen erreicht, nicht aber die Zustimmung der kolumbianischen Bevölkerung gewonnen werden. Vor Bekanntgabe des Teilabkommens zur Übergangsjustiz haben Umfragen aufgezeigt, dass die Bevölkerung bei einem Referendum dem Abkommen nicht zustimmen würde. Der Zwischenerfolg mag dies bestenfalls positiv beeinflussen, doch die Tatsache, dass die Verhandlungsdelegation und die kolumbianische Bevölkerung mit unterschiedlichen Geschwindigkeiten unterwegs sind, bleibt bestehen. Besonders die Umwandlung der Guerilla in eine legale politische Bewegung stösst in Kolumbien nach wie vor auf Skepsis. So bleibt die zentrale Frage, wie in den wenig verbleibenden Monaten bis zum Referendum die Zustimmung zum Abkommen aller Kolumbianerinnen und Kolumbianer gewonnen werden kann, damit eine Annahme an der Urne gelingen wird.

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[1] Comunicado conjunto # 60 sobre el Acuerdo de creación de una Jurisdicción Especial para la Paz,  La Habana, Cuba, 23.09.2015 http://wp.presidencia.gov.co/Noticias/2015/Septiembre/Paginas/20150923_03-Comunicado-conjunto-N-60-sobre-el-Acuerdo-de-creacion-de-una-Jurisdiccion-Especial-para-la-Paz.aspx

[2] La semana, 23.09.2015, Diálogos: el fin del fin… de la guerra  http://www.semana.com/nacion/articulo/rodrigo-pardo-analiza-el-acuerdo-santos-farc/443615-3

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08.12.2016


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26.10.2016

Dezalé - Café de origen

Foto: Christian Reichenbach

Im Hochland von Inzá (Cauca) produzieren kleine Familienbetriebe in ökologisch wertvollen Mischkulturen ein sortenreinen Spezialitätenkaffee. "Dezalé - Café de origen". Dieser wird ohne Zwischenhandel, direkt und exklusiv an acht ausgewählte Röstereien in der Schweiz exportiert. Der stolze Bauer erhält dadurch ca. 150 -170 % des aktuellen Marktpreises. Fairer als Fairtrade! "Dezalé" wurde als Kooperative im Jahr 2001 von Hansruedi Auer-Lopéz gegründet. Heute sind 45 Familienbetriebe am sozialen Projekt beteiligt.

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Weitere Informationen direkt bei: dezalecafe@remove-this.yahoo.com