12/03/13

Der Abschluss des zweiten Agendapunktes bringt Hoffnung

03.12.2013 | von Regula Fahrländer

Anfangs November wurde nach fast einem Jahr der Verhandlungen der zweite Teilerfolg im Friedensprozess erzielt: Eine Übereinkunft im Traktandum der Integration in die Politik. Zuvor stockten die Verhandlungen seit Monaten. Nun scheint ein Abkommen in greifbare Nähe zu rücken.

Das Übereinkommen im zweiten Verhandlungspunkt wurde am 6. November nach sechzehn Verhandlungsrunden bekannt gegeben. Darin geht es erstens um generelle Garantien zur Ausübung der politischen Opposition, und spezielle Garantien für politische Bewegungen, die nach den Friedensverhandlungen entstehen werden. Beide sollen Zugang zu Kommunikationsmitteln haben. Zweitens wurde eine Einigung über demokratische Mechanismen der Bürgerpartizipation auf allen politischen Ebenen gefunden. Drittens sind Massnahmen zur Förderung der Teilnahme am politischen Geschehen von breiten Bevölkerungsschichten und vulnerablen Gesellschaftsgruppen, inklusive Sicherheitsgarantien, vereinbart worden.  Sprecher politischer Parteien sollen zu einem nationalen Anlass eingeladen werden, um eine Kommission zu bilden, welche  Rahmenbedingungen für Oppositionsparteien festlegen wird. Auch Versöhnungsräte auf nationaler und regionaler Ebene sollen eingesetzt werden, und eine Expertenkommission wurde beauftragt, Verbesserungsvorschläge des Wahlsystems auszuarbeiten. Auch über das Fortbestehen des Konzeptes der Zonas de Reserva Campesina, Schutzzonen für Kleinbauern, fand anscheinend eine Einigung statt.

Einzig die speziellen Bedingungen für neue Parteien, die aus dem Übergang der FARC in legale politische Aktivitäten entstehen können, wurden auf den dritten Verhandlungspunkt verschoben[1]. Bevor nicht über die Demobilisierung der Aufständischen, die Wiedergutmachung der Opfer und die Niederlegung der Waffen verhandelt worden sei, könne der Guerilla keine Sitze im Parlament zugesprochen werden.[2]

Die Hoffnung geht um
Die Übereinkunft im zweiten Agendapunkt hat ein kollektives Aufatmen bewirkt. Nachdem die Verhandlungen im August und September ins Stocken geraten waren, scheint die Krise überwunden zu sein. In einer Ansprache noch am selben Abend verkündete Präsident Santos, dass dies ein wünschenswerter Schritt in Richtung Frieden sei. Ferner wies er die Möglichkeit einer Verhandlungspause oder gar eines –Abbruchs, von sich. Worum es jetzt ginge, sei vorwärts zu machen. Mit Hilfe des Volkes sei eine Zukunft in Frieden möglich.[3] 

Die Integration in die Politik war für die Guerilla von besonderer Bedeutung gewesen. Es geht darum, eine Wiederholung eines Genozides wie an der Unión Patriotica zu vermeiden[4]. Kolumbien muss lernen, mit einer politischen Opposition umzugehen und Andersdenkenden mit Toleranz gegenüber zu treten, ohne sie als Guerilleras und Guerilleros abzustempeln. Auch Humberto de la Calle, Chefunterhändler der Regierung in La Habana, meinte, für einen dauerhaften Frieden sei eine Erweiterung, Vertiefung und Modernisierung der Demokratie notwendig.

Gar der Präsident des Interamerikanischen Menschenrechtshof gab seiner Hoffnung, den letzten bewaffneten Krieg auf dem amerikanischen Kontinenten bald beendet zu sehen, Ausdruck. Zwar sei es nicht die Aufgabe des Menschenrechtshofs die Verhandlungen zu beobachten, aber er hoffe sehr auf ein Ende von Leid, Gewalt und Morden. Spannungen zwischen denjenigen, die um jeden Preis Versöhnung suchen und jenen, die für ihr Recht auf Wiedergutmachung für vergangene Gräueltaten kämpfen, seien normal, das Erlangen des Friedens deshalb kompliziert.[5] Dem Generalstaatsanwalt Eduardo Montealegre zufolge gibt es keinen Grund, dass ehemalige FARC-Mitglieder nicht an der Politik teilnehmen können. Bis jetzt liege keine Anklage eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit gegen FARC-Kommandanten vor. Ein verhandelter, demokratischer Frieden komme nicht an einer Öffnung für die Aufständischen in die Politik umher.[6]

Genau darauf spielt der Präsidentschaftskandidat der Partei Centro Democrático von Ex-Präsident Álvaro Uribe, Óscar Ivan Zuluaga, an, wenn er erneut den Abbruch des Dialoges fordert. Die Friedensverhandlungen seien ein Respektmangel gegenüber demokratischen Institutionen und ehrlichen Bürgern, nichts als "Hohn und Farce". Wie könne erlaubt werden, dass FARC-AnführerInnen die Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen haben, ohne einen einzelnen Tag Gefängnis, jedoch mit einem Sitz im Kongress, davon kommen?[7]
Überhaupt lässt Ex-Präsident Uribe und seine MitstreiterInnen keine Gelegenheit aus, um die Polemik gegen den Friedensprozess aufrecht zu erhalten. Dies geht so weit, dass gar Stimmen aus konservativen Lagern den Ex-Präsidenten zur Moderation aufrufen.[8]

Der dritte Agendapunkt hat begonnen
Mit zehn Tagen Verspätung starteten nun Ende November die Verhandlungen über das dritte Traktandum. Dabei sollen Lösungen für den illegalen Drogenabbau und -Handel gefunden werden. Vorangegangen waren zwei Bürgerforen, eines in Bogotá, das andere in San José del Guaviare, an denen die Bevölkerung Lösungsansätze diskutiert hatte. Neu an der 17ten Verhandlungsrunde ist zudem die Präsenz von zwei Frauen, Nigeria Rentería und María Paulina Riveros, die für Luis Carlos Villegas eintreten werden.

Die Wiederaufnahme der Verhandlungen war kurzfristig verschoben worden, weil mehr Vorbereitungszeit notwendig gewesen sei. Doch dieses Mal ging mit der Verschiebung kein grosses Medienecho mehr einher. Es scheint, als sei das Vertrauen in die Friedensverhandlungen zurückgewonnen. Dies, obwohl das Verhandlungsmotto nach wie vor heisst: “Nada está acordado hasta que todo esté acordado”[9].

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[1] Las 2 Orillas, 06.11.13, Acuerdo completo sobre la participación política de las Farc, http://www.las2orillas.co/acuerdo-completo-sobre-la-participacion-politica-de-las-farc/

[2] El Tiempo, 06.11.13, Curules para las Farc en Congreso, solo tras dejación de las armas, http://www.eltiempo.com/politica/proceso-de-paz-en-colombia-posibilidad-de-desarme-de-las-farc_13164121-4

[3] El Espectador, 06.11.13, Farc, hacia una política sin armas,  http://www.elespectador.com/noticias/paz/farc-una-politica-sin-armas-articulo-456967

[4] Siehe „Die Rückkehr der Union Patriótica“, http://www.askonline.ch/themen/friedensfoerderung/wahrheit-wiedergutmachung-und-gerechtigkeit/die-rueckkehr-der-union-patriotica/

[5] El Espectador, 06.11.13, CIDH ve esperanza en acuerdo de participación política con las Farc,  http://www.elespectador.com/noticias/nacional/cidh-ve-esperanza-acuerdo-de-participacion-politica-far-articulo-456990

[6] El Espectador, 06.11.13, Miembros de las Farc sí pueden participar en política: Fiscal General, http://www.elespectador.com/noticias/judicial/miembros-de-farc-si-pueden-participar-politica-fiscal-g-articulo-456867

[7] Centro Democrático, 07.11.13, El acuerdo con las Farc es una falta de respeto a la democracia colombiana: OIZ http://centrodemocratico.com.co/2013/11/07/el-acuerdo-con-las-farc-es-una-falta-de-respeto-a-la-democracia-colombiana-oiz/

[8] El Tiempo, 29.11.13, Conservadores piden a Uribe que 'deje de molestar el proceso de paz', http://www.eltiempo.com/politica/ARTICULO-WEB-NEW_NOTA_INTERIOR-13234257.html

[9] Zu Deutsch: Nichts ist vereinbart bis alles vereinbart ist.

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26.10.2016

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