01/29/15

Definitive Waffenruhe rückt näher

29.01.2015 | Von Regula Fahrländer

Mit dem Jahreswechsel häufen sich die positiven Anzeichen um die Friedensverhandlungen. Plötzlich geht es vorwärts. Am 20. Dezember sind die FARC in eine einseitige und unbefristete Waffenruhe getreten. Kurz darauf hat Präsident Santos die Nachricht an den Friedensdialog geschickt, die Gespräche über einen bilateralen Waffenstillstand möglichst schnell voranzutreiben. An einer Fernsehansprache gibt er sich gar überzeugt, dass 2015 das Jahr der unterschriebenen Friedensabkommen sei.2014 war ein schwieriges Jahr für die Friedensverhandlungen. Unterbrochen für die Kongress- und Präsidentschaftswahlen, kritisiert von einer starken Opposition, abgehört vom Militärgeheimdienst und zum ersten Mal offiziell suspendiert wegen der Entführung eines Brigadegenerals– es gab mehrere kritische Momente.

Nun hat der Wind gedreht. Am 17. Dezember kündeten die FARC eine einseitige und unbegrenzte Waffenruhe ab dem 20. Dezember an. Bei dieser Gelegenheit manifestierte sie einmal mehr ihre Bereitschaft zur bilateralen Waffenruhe. Dies ist die fünfte Waffenruhe der FARC seit dem Beginn der Friedensverhandlungen. Neu daran ist, dass der Zeitraum unbeschränkt ist und um eine Überwachung gebeten wird. Dafür wurde ein breites Bündnis, el Frente amplio por la paz, mit Präsenz in allen Landesregionen ins Leben gerufen. Nach Ablauf des ersten Monats hielt dieses in einem Bericht fest, dass die Waffenruhe im ganzen Land eingehalten worden ist.[1]

Der Kurswechsel
Anfangs Januar zog sich der Präsident zu einer viertägigen Klausurtagung in Cartagena zurück. Zusammen mit Humberto de La Calle, Sergio Jaramillo und Frank Pearl wurde dabei ein Aktionsplan zum weiteren Vorgehen erarbeitet. Auch Joaquín Villalobos, ehemaliger Guerillero des Frente Farabundo Martí para la Liberación Nacional aus El Salvador; Jonathan Powell, ehemaliger Kabinettschef von Tony Blair und William Ury, Harvard-Professor und Expert in Friedensverhandlungen, waren hinter verschlossene Türen geladen. Danach liess Präsident Santos einen Kurswechsel verkünden. Die, vom israelischen Premierminister Isaac Rabin übernommene Maxime: "Verhandeln, als gäbe es keinen Krieg und die Militäroffensive aufrechterhalten, als gäbe es keinen Friedensprozess", der die Regierung bis anhin gefolgt sei, gelte fortan nicht mehr. Durch die Fortschritte bei den Gesprächen komme diese Trennung nicht mehr infrage. Nach dem konkreten Zeichen des Friedens seitens der FARC könnten erste Vorstösse zur Minderung der Kampfhandlungen vorgenommen werden, so der Machtinhaber. Roy Barreras, Präsident der Kommission für Frieden im Senat sieht in diesen Erklärungen eine neue Art, den KolumbianerInnen zu vermitteln, dass sich der Konflikt in der Endphase befindet[2]. In einer Fernsehansprache Mitte Januar verordnete Präsident Santos schlussendlich seinen UnterhändlerInnen auf Kuba, möglichst bald die Diskussionen über ein beidseitiges Einstellen der Kriegshandlungen voranzutreiben[3]. Dabei anerkannte er die Einhaltung der Waffenruhe der FARC.
Die Friedensverhandlungen mit den FARC werden am 2. Februar in die nächste Runde gehen. Dabei werden der Umgang mit den Opfern und das Ende der Kampfhandlungen diskutiert. Für letzteres sind weitere Militär- und Guerillachefs nach Kuba gereist, als letzter Milton de Jesús Toncel, alias ‘Joaquín Gómez,’ aus dem Generalsekretariat der Aufständischen. Damit konnten Gerüchte über die Uneinigkeit verschiedener Guerillaeinheiten aus dem Weg geschafft und ein wichtiger Kriegsstratege in die Diskussion miteinbezogen werden.

Am 7. Januar, 50 Jahre nach ihrer Gründung, liess auch die ELN in einer öffentlichen Erklärung ihre Bereitschaft für Friedensverhandlungen verlauten, sofern die Absichten der Regierung ernsthaft seien[4]. Gerüchten zufolge könnten diese Gespräche bald in Ecuador beginnen.
Menschenrechtsorganisationen begrüssen die neuen Schrittein Richtung Frieden. Das aus 260 Organisationen bestehende Netzwerk Coordinación Colombia – Europa – Estados Unidos CCEEU, wertet die Schritte als positiv und in die richtige Richtung. Es ruft die FARC dazu auf, die Waffenruhe beizubehalten und die Regierung Schritte zur Implementierung einer bilateralen Waffenruhe vorzunehmen. Die ELN sowie die Regierung sollen sich konkreter zu den geplanten Friedensgesprächen bekennen und eine konkrete Agenda definieren[5].

Die Form der Volksbefragung
Dass der Friedensprozess alle Herausforderungen des letzten Jahres überstanden hat, zeigt der Willen der beiden Parteien, ein Abkommen zu unterschreiben. Ersichtlich wird dadurch zudem, dass die Verhandlungen an einem Punkt angelangt sind, wo ein Zurück fast unmöglich ist. Dennoch stehen viele Herausforderungen noch bevor. Umstritten ist vor allem, wie die Friedensabkommen umgesetzt werden. Der Staatsanwalt Eduardo Montealegre sorgte für eine Debatte, als er in den Medien bekräftigte, juristisch gesehen sei keine Volksbefragung nötig und auch politisch sei dies nicht sinnvoll, denn der Präsident hätte die legitime Gewalt, das Abkommen einzuführen.[6] Juristisch gesehen stimmt das. Der Präsident hat, mit Zustimmung des Kongresses, die Kompetenz dazu. Dennoch bestätigte Humberto de la Calle umgehend, dass der Entscheid der Regierung und der FARC feststehe und die KolumbianerInnen das letzte Wort haben werden. Santos hatte dafür bereits am 26. Dezember das Gesetz 1745 erlassen, womit eine Befragung am Tag der Regionalwahlen vorgenommen werden kann. Völlig unklar ist, in welcher Form dies geschehen wird. Das kolumbianische Recht sieht sechs Formen der Volksbefragung vor, diskutiert werden momentan vor allem das Referendum, die Volksabstimmung, ein Plebiszit oder eine Konstituente. Umsetzbar ist keine Option[7]. Bei der ersten bräuchte es nach kolumbianischer Rechtsprechung 8 Millionen Stimmen für jeden der 50 Punkte, bei der zweiten ist nur eine Frage erlaubt und die Verfassung darf nicht modifiziert werden, die dritte ist unmöglich weil dafür der Kongress nicht zuständig sein darf und die letzte könnte die ganzen Abkommen neu auslegen, was nach zwei- respektive dreijähriger Verhandlung unsinnig ist. Deshalb müssen sich die UnterhändlerInnen auf Kuba dringend eine neue Befragungsform einfallen lassen. Und dies eilends, denn die Regionalwahlen finden am 25. Oktober 2015 statt.

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[1] Frente amplio por la paz, 20.01.15,  Informe de la veeduría del Frente Amplio en el primer mes del cese unilateral del fuego anunciado por las FARC-EP en diciembre 2014, http://justiciaypazcolombia.com/IMG/pdf/frente_amplio_informe_veeduria_1er_mes.pdf

[2] Naciones Unidos, Oficina de derechos humanos, Se acaba 'desconexión' entre negociación y conflicto: Santos, http://www.hchr.org.co/acnudh/index.php?option=com_content&view=article&id=5568%3Ase-acaba-desconexion-entre-negociacion-y-conflicto-santos&catid=121%3Aproceso-de-paz&Itemid=91

[3] Presidencia de la República – Colombia, Alocución del Presidente Juan Manuel Santos al inicio del año 2015, https://www.youtube.com/watch?v=pU-5JmOzQ4s

[4] ELN, 07.01.2015, Declaración Política, V Congreso del Ejército de Liberación Nacional

[5] http://www.oidhaco.org/?art=2005&lang=es

[6] El Colombiano, 20.01.2015, No es necesario refrendar un acuerdo de paz: Montealegre, http://www.elcolombiano.com/no-es-necesario-refrendar-un-acuerdo-de-paz-montealegre-FF1135106

[7] La Semana, 24.01.2015, Paz: ni referendo, ni consulta, ni plebiscito, http://www.semana.com/nacion/articulo/no-habria-referendo-para-los-acuerdos-de-paz/415608-3

 

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08.12.2016


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26.10.2016

Dezalé - Café de origen

Foto: Christian Reichenbach

Im Hochland von Inzá (Cauca) produzieren kleine Familienbetriebe in ökologisch wertvollen Mischkulturen ein sortenreinen Spezialitätenkaffee. "Dezalé - Café de origen". Dieser wird ohne Zwischenhandel, direkt und exklusiv an acht ausgewählte Röstereien in der Schweiz exportiert. Der stolze Bauer erhält dadurch ca. 150 -170 % des aktuellen Marktpreises. Fairer als Fairtrade! "Dezalé" wurde als Kooperative im Jahr 2001 von Hansruedi Auer-Lopéz gegründet. Heute sind 45 Familienbetriebe am sozialen Projekt beteiligt.

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