08/31/12

Ankündigung von Friedensverhandlungen zwischen der kolumbianischen Regierung und der Guerillaorganisation FARC

31.08.2012 | von Ann-Seline Fankhauser

Am 27. August bestätigte Präsident Santos die Unterzeichnung eines Abkommens über Friedensverhandlungen mit den Rebellen der FARC-EP. Dem Abkommen waren monatelange geheime Sondierungsgespräche vorausgegangen. Die Friedensgespräche, die formell Anfang Oktober in Oslo beginnen sollen, werden von den Regierungen Norwegens, Kubas und Venezuelas begleitet.[1]

Die Nachricht über einen bevorstehenden Friedensprozess wurde allgemein positiv aufgenommen. Die Hoffnung auf einen baldigen Frieden ist vor allem unter der leidtragenden Zivilbevölkerung gross, und wurde durch die Ankündigung der zweitgrössten Guerillaorganisation des Landes, ELN, sich den Friedensgesprächen anschliessen zu wollen noch genährt. Zivilgesellschaftliche Organisationen betonten jedoch, dass effektive Friedensverhandlungen nicht alleinige Sache der bewaffneten Akteure sein können, sondern nur unter Einbezug der Zivilbevölkerung, der sozialen Organisationen und der Opfer stattfinden können. Denn „Friede“ bedeute viel mehr als das Schweigen der Waffen. „Friede“ beruhe auf einer gemeinsamen Lösung der strukturellen Probleme, die am Anfang des bald fünf Jahrzehnte währenden verlustreichen Konfliktes standen und bis heute nicht an Aktualität eingebüsst haben. Soziale Organisationen und Opferverbände rufen die Regierung denn auch dazu auf, die Konfliktlösung nicht einzig als Problem der Demobilisierung und der gesellschaftlichen Wiedereingliederung der Rebellen zu betrachten und fordern Lösungen, um die sozio-politischen Probleme zu überwinden, welche den Konflikt über Jahrzehnte nährten.[2]

So bergen die durch Präsident Santos verkündeten Leitprinzipien, die den Rahmen für die Friedensverhandlungen bilden sollen, sowohl Erfolgspotential wie auch Risiken. [3] 

  1. Fehler aus vergangenen Friedensgesprächen sollen nicht repetiert werden. Das heisst, dass die Verhandlungsagenda zu Ende diskutiert werden muss. Ein vorzeitiger Abbruch der Gespräche muss auf jeden Fall vermieden werden.
  2. Der Verhandlungsprozess muss zu einem Ende des Konfliktes führen und nicht zu seiner Verlängerung. Das heisst, dass grundlegende Themen und Probleme politischer, sozialer und wirtschaftlicher Natur, die am Ursprung des Konfliktes stehen, diskutiert und Lösungen zur Überwindung derselben vorgeschlagen werden müssen. Die Verhandlungen müssen über Fragen der Demobilisierung und formell-juristische Fragen hinausgehen.
  3. Die militärischen Handlungen werden während der Verhandlungen nicht eingestellt. Dieser Punkt birgt grosse Risiken für ein Scheitern der Verhandlungen, denn die militärischen Auseinandersetzungen werden nicht eingestellt.

 

Um einen dauerhaften Frieden herbeizuführen sind aber auch Diskussionen um Wiedergutmachung, Entschädigungen, Opferrechte und um Aufarbeitung der Geschichte notwendig. Wirksame Lösungen in diesen Bereichen können nur unter Einbezug der Direktbetroffenen, das heisst, der Zivilbevölkerung herbeigeführt werden. Die sozialen Organisationen fordern daher aktive Partizipationsmöglichkeiten im Friedensprozess. So sind die Ruta Pacífica de las Mujeres und der Zusammenschluss Red de Iniciativas de Paz desde la Base überzeugt, dass nur unter Einbezug zivilgesellschaftlicher Organisationen als Mediatoren, die Lösungsvorschläge für die sozio-politisch und ökonomisch dringendsten Probleme (Armut, Ungleichheit, Vertreibung, Landfrage etc.) einbringen, ein dauerhafter kollektiver Frieden erreicht werden kann.[4]

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[1] Conversaciones exploratorias para la Paz de Colombia, EL Espectador (27.08.2012): http://www.elespectador.com/impreso/temadeldia/articulo-370602-conversaciones-exploratorias

[2] Si el río suena…Significa paz a la vista? (28.08.2012): http://www.prensarural.org/spip/spip.php?article9002

[3] Pressemitteilung ANDAS (28.08.2012): http://www.oidhaco.org/?art=1357&title=BIENVENIDAS%20LAS%20NEGOCIACIONES%20PARA%20LA%20PAZ%E2%80%A6.%20CON%20JUSTICIA%20SOCIAL%20Y%20LA%20PARTICIPACI%C3%93N%20DIRECTA%20Y%20EFECTIVA%20DE%20LAS%20VICTIMAS%20&lang=es

[4] “En los diálogos de paz, la sociedad civil debe participar activamente”, afirman organizaciones sociales (30.08.2012): http://eshoradepararlaguerra.pazdesdelabase.org/index.php?option=com_content&view=article&id=44&catid=7&Itemid=6

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