12/30/15

Abgeschlossenes Abkommen über den Umgang mit den Kriegsopfern

30.12.2015 | Von Regula Fahrländer

Die Friedensverhandlungen auf Kuba schreiten weiter voran. Am 15. Dezember konnten die Delegationen nach eineinhalbjähriger Verhandlungsphase den Abschluss des Punktes „Umgang mit den Opfern“ bekanntgeben. Dabei wurde ein umfassendes System der Wahrheit, Gerechtigkeit, Wiedergutmachung und Nichtwiederholung präsentiert. Die Kritik daran lässt nicht auf sich warten.  

Das umfassende System der Wahrheit, Gerechtigkeit, Wiedergutmachung und Nichtwiederholung (Sistema Integral de Verdad, Justicia, Reparación y No Repetición, SIVJRNR) ist das Endprodukt des Traktandums zum Umgang mit den Opfern. Dieses System besteht aus fünf Komponenten, von denen einige schon vor Monaten vereinbart und bekannt gemacht wurden, so die Schaffungen einer Wahrheitskommission, einer speziellen Behörde zur Suche der Vermissten und einer Sonderjustiz für den Frieden. Als vierte und fünfte Komponente des Systems kommen integrale Wiedergutmachungsmassnahmen zum Aufbau des Friedens und Garantien auf Nicht-Wiederholung hinzu[1]. Generell legt das System besonderen Wert auf restaurative und wiedergutmachende Massnahmen, und will nicht einfach Gerechtigkeit mittels vergeltenden Strafen erreichen[2]. Beide Verhandlungsparteien betonen, dass es bei dem Abkommen in erster Linie darum geht, den Opfern des Bürgerkrieges gerecht zu werden. Ihre Rechte müssen anerkannt werden und die Schuldigen ihre Verantwortung übernehmen, es dürfen keine Amnestien ausgetauscht und der Straflosigkeit keinen Raum gelassen werden. Um dies sicherzustellen, wurden im Vorfeld zehn Prinzipien festgelegt, denen das System gerecht werden muss. Dazu gehören etwa die Anerkennung der Opfer und den Respekt ihrer Rechte, die Suche nach Wahrheit und die Festlegung von Schutz- und Sicherheitsmassnahmen. Mit der Schaffung einer Einheit zur Untersuchung und Zerschlagung krimineller Strukturen, namentlich den paramilitärischen Gruppierungen, gelang es den Farc zudem, ein konkretes Anliegen in das Abkommen einzubringen.

Kritische Reaktionen auf das Abkommen
Das Abkommen und vor allem die Sonderjustiz für den Frieden haben viele Fragen, Kritikpunkte und Interpretationsmöglichkeiten aufgeworfen. Befürchtet wird einmal mehr, dass die Straflosigkeit gross sein wird. Auch die unklare Unterscheidung zwischen Militärangehörigen, Guerilla und ZivilistInnen hat viele Fragen aufgeworfen, weshalb Präsident Santos in einer Ansprache zu klären versuchte, dass ZivilistInnen keine Strafe zu befürchten hätten, sofern sie nicht willentlich bei Verbrechen mitgewirkt hätten[3]. Nur jene die bewusst und wesentlich an schwerwiegenden Kriegsverbrechen teilhatten, können der Übergangsjustiz unterstellt werden und dasselbe Strafmass erhalten wie alle anderen Involvierten. Taten von Militärangehörigen unterliegen dem Humanitären Völkerrecht. Zudem wird bei ihnen prinzipiell davon ausgegangen, dass alles, was sie als Staatsmacht tun, legitim ist[4]. Darin soll sich ihre Behandlung von jener der Aufständischen unterscheiden. Ranghohe Militärs und Guerillachefs werden nicht automatisch für die Taten ihrer Untergeordneten verantwortlich gemacht, sondern nur unter gewissen Voraussetzungen. Für die Fälle von bereits verurteilten Militärangehörigen gibt es mehrere Scenarios, eines davon ist, dass sie unter der Sonderjustiz neu aufgerollt werden, sofern es sich um Kriegsverbrechen handelt und die Verurteilten bereit sind, die ganze Wahrheit zu erzählen. Für Ex-Präsidenten ist vorgesehen, dass die Sonderjustiz den Fall an einen Ausschuss des Repräsentantenhauses weiterleitet. Falls dieser nicht ausreichend handelt, könnte danach der Internationale Strafgerichtshof intervenieren[5].

All das wird kritisch betrachtet. Movice, die Bewegung für Opfer von Staatsverbrechen, kritisiert spezifischer, dass Opfer von Staatsgewalt nicht expliziter Erwähnung finden. Der Ausdruck „Opfer des Konfliktes“ verzerre den zentralen Charakter der Menschenrechtsverletzungen, die sie erlitten haben und verkenne die Verpflichtung des Staates, die Rechte zu garantieren[6]. Auch, dass Verletzungen des Humanitären Völkerrechtes nicht differenzierter betrachtet werden, wird kritisiert. Ferner beanstandet Movice, dass die Erkenntnisse der Wahrheitskommission nicht in juristischen Prozessen benutzt werden können. Letztlich schlägt die Bewegung dem Verhandlungstisch eine Unterkommission vor, welche sich für die Garantien der Nichtwiederholung einsetzen soll, damit diese über das Verhandlungsende hinaus beobachtet und begleitet werden.
Harte Worte findet José Miguel Vivanco, Direktor von Human Rights Watch in Amerika. Er bezeichnet das Abkommen als Figur der Straflosigkeit. Kein einziges internationales Gericht habe in den letzten 20 Jahren von Gefängnisstrafen für Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit abgesehen. Dies sei ein Rückschritt für Lateinamerika in Zeiten, als es noch keine internationalen Standards gegeben hätte und könne dazu führen, dass Kolumbien von internationalen Gerichten verurteilt wird[7].

Seit der Bekanntgabe der Übergangsjustiz am 23. September sind beide Verhandlungsseiten sichtlich darum bemüht, die Gespräche vorwärts zu bringen. Dafür beauftragte Präsident Santos seinen Bruder Enrique Santos den Verhandlungsdelegationen ein Konklave anzubieten, was beide Parteien annahmen und sie zum Verwerfen der bisherigen Verhandlungsbedingungen veranlasste. Das Abkommen konnte damit erreicht werden. Alle Interpretationen und Kritiken davon zeigen aber, wie theoretisch und ungreifbar es noch ist. Die nächsten Monate werden darlegen, ob auch wirklich ein Abschluss der Verhandlungen gelingt, der nicht nur zeitliche Fahrpläne einhält, sondern konkrete Rechtsansprüche ermöglicht und internationale Menschenrechtsnormen einhält. Danach wird es darum gehen, all diese schönen Prinzipien und gutklingenden Abmachungen auf dem Papier in die Realität umzusetzen, sodass sie auch wirklich bei den Opfern des Krieges ankommen und gegen die Straflosigkeit wirken.


[1] Mesa de conversaciones, 15.12.15, Comunicado Conjunto #64, https://www.mesadeconversaciones.com.co/comunicados/comunicado-conjunto-64-la-habana-15-de-diciembre-de-2015

[2] Semana, 15.12.15, Gobierno y FARC firman histórico acuerdo sobre víctimashttp://www.semana.com/nacion/articulo/victimas-gobierno-farc-presentan-acuerdo-en-la-habana/453685-3

[3] Presidencia de la República – Colombia, 22.12.15., Declaración del Presidente Santos acerca de la Justicia Transicional para civileshttps://www.youtube.com/watch?v=y_6bxzpBEUI

[4] Semana, 19.12.15, De la justicia especial para las FARC a la de los militares,http://www.semana.com/nacion/articulo/proceso-de-paz-de-la-justicia-especial-para-las-farc-la-de-los-militares/454383-3

[5] Contagioradio, 16.12.15, Militares condenados podrían acceder a la Jurisdicción Especial de Paz,http://www.contagioradio.com/militares-en-la-jurisdiccion-especial-de-paz-articulo-18627/

[6] MOVICE, 18.12.15, Víctimas de crímenes de Estado: Es mayor responsabilidad de agentes estataleshttp://www.colectivodeabogados.org/?Victimas-de-crimenes-de-Estado-Es-mayor-responsabilidad-de-agentes-estatales

[7] Human Rights Watch, 22.12.15, Colombia: un acuerdo de impunidad, https://www.hrw.org/es/news/2015/12/21/analisis-de-human-rights-watch-sobre-el-acuerdo-sobre-las-victimas-del-conflicto

 

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08.12.2016


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26.10.2016

Dezalé - Café de origen

Foto: Christian Reichenbach

Im Hochland von Inzá (Cauca) produzieren kleine Familienbetriebe in ökologisch wertvollen Mischkulturen ein sortenreinen Spezialitätenkaffee. "Dezalé - Café de origen". Dieser wird ohne Zwischenhandel, direkt und exklusiv an acht ausgewählte Röstereien in der Schweiz exportiert. Der stolze Bauer erhält dadurch ca. 150 -170 % des aktuellen Marktpreises. Fairer als Fairtrade! "Dezalé" wurde als Kooperative im Jahr 2001 von Hansruedi Auer-Lopéz gegründet. Heute sind 45 Familienbetriebe am sozialen Projekt beteiligt.

Es sind 8 Röstereien in der Schweiz, die exklusiv den Dezalé-Kaffee rösten und verkaufen:

www.diamantkaffee.ch

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www.lacolumbiana.ch

www.spielhofkaffee.ch

www.oetterlikaffee.ch

Weitere Informationen direkt bei: dezalecafe@remove-this.yahoo.com