29.09.2018

Unschuldig hinter Gittern: zu Besuch bei politischen Gefangenen in Kolumbien

29.09.2018 | Von Fabian Dreher

Seit Ende April 2018 sitzen zwei afrokolumbianische Führungspersonen im Gefängnis, die Staatsanwaltschaft wirft ihnen Rebellion, Drogenhandel und Zwangsrekrutierungen vor und hält sie für Mitglieder des ELN. Stellungnahmen voller Vorurteile des Staatsanwalts sowie ständige Verzögerungen weisen jedoch auf ein Justizmanöver zur Kriminalisierung ihres sozialen Engagements hin. Die ask! konnte die beiden engagierten und kämpferischen Frauen Ende August im Gefängnis besuchen.

 

Staub steigt hinter unserem Auto von der Strasse auf. Die letzten zwei Kilometer besteht die Zufahrt zum Gefängniskomplex in Jamundí, Valle del Cauca, nur aus einer Schotterpiste. Wir fahren im Schritttempo an den ersten Stacheldrahtzäunen vorbei. Es scheint, als sei der INPEC, der nationalen Gefängnisbehörde, nicht gerade an Besuch gelegen. Angehörige die nicht über ein eigenes Auto verfügen bezahlen die zwei Kilometer Anfahrt von Jamundí auf einem Motorradtaxi auch mit ihrem Schweiss und staubigen Kleidern.

 

Die Anlage mit ihren Überwachungstürmen erinnert einem an das panoptische System der Überwachung bei Foucault. Schnell wird dem Besucher klar, wer hier an den Hebeln der Macht sitzt. Der Staat und seine Ausführungsorgane wachen Tag und Nacht über die Gefangenen und kontrollieren all ihre Aktivitäten.

 

Unter der Leitung von María Cristina vom Espacio de Cooperación para la Paz (ECP), dem auch die Arbeitsgruppe Schweiz-Kolumbien angehört, begeben wir uns zum Schalter um uns für den Gefängnisbesuch zu registrieren. Dank der zwei Wochen zuvor beantragten und ausgestellten Besuchsbewilligung der INPEC sind die Formalitäten schnell erledigt. Wir werden noch einmal darauf hingewiesen, dass wir nur zuvor bewilligte Gegenstände (Bücher, Schreibmaterial und Hygieneartikel) in das Gefängnis mitnehmen dürfen. Unsere Mobiltelefone und Portemonnaies bleiben im Auto zurück.

 

Wir werden durch das Haupttor eingelassen, durchschreiten den Parkplatz der Gefängnisangestellten und werden in einem Zwischengebäude in Empfang genommen. Dort gehen wir und unser Begleitmaterial wie am Flughafen durch einen Metalldetektor, tauschen unsere Ausweise gegen Plastikkärtchen und geben unseren Fingerabdruck zur Kontrolle ab. Beim Verlassen folgen wir derselben Prozedur erneut.

 

Endlich sitzen wir auf Plastikstühlen im Block 4 des Gefängnisses und warten darauf, dass Sara und Tulia zu uns gebracht werden. Sara Quiñones und Tulia Maris, Tochter und Mutter, sind beide Vorstandsmitglieder des Gemeinschaftsrates (consejo comunitario) von Alto Mira und Frontera (auf dem Gebiet der Gemeinde Tumaco im Departement Nariño), Sara ist zudem Aktivistin des Proceso de Comunidades Negras (PCN), der Koordination der afrokolumbianischen Gemeinschaften in Kolumbien.

 

Das Land ihrer afrokolumbianischen Gemeinschaft in Alto Mira und Frontera ist seit langem hart umkämpft. Nachdem sich im Rahmen des Friedensvertrags zwischen Regierung und FARC die ehemalige Guerrilla aus dem Gebiet zurückgezogen hat, kämpfen mehrere dissidente FARC-Einheiten, das ELN, mehr als ein Duzend paramilitärische Gruppierungen, zwei mexikanische Drogenkartelle sowie die kolumbianische Armee um die Kontrolle des Gebiets, den Drogenanbau und die lukrativen Drogenhandelsrouten. Keiner der bewaffneten Akteure sieht das zivilgesellschaftliche Engagement von MenschenrechtsverteidigerInnen und sozialen Führungspersonen gerne. Sara und Tulia wurden auf Grund ihrer Arbeit für den Schutz des Territoriums ihrer Gemeinschaft und die Rechte der BewohnerInnen wiederholt bedroht und erhielten deswegen auch von der Nationalen Schutzeinheit (Unidad Nacional de Protección, UNP) Schutzmassnahmen verordnet. Vor ihrer Festnahme lebten Sara und Tulia bereits mehr als ein Jahr als Binnenvertriebene in Cali, da sie in ihrer Heimat akut bedroht wurden.

 

Der Staat zeigt in dieser historisch vernachlässigten Region nur mittels Polizei und Armee Präsenz. Die Bevölkerung vertraut den staatlichen Sicherheitskräften mit gutem Grund nicht. Denn ihr Vertrauen wurde in der Vergangenheit immer wieder missbraucht. So nahm die Gemeinschaft von Sara und Tulia im Rahmen des Friedensprozesses freiwillig am Substitutionsprogramm für illegale Pflanzungen teil, bis die Polizei im Oktober 2017 plötzlich mit der Zwangsausrottung der Kokapflanzungen begann und, als Kleinbauern und Indigene protestierten, an diesen ein Massaker verübten. Mindestens acht Menschen starben unter den Kugeln der Polizei, über 20 Personen wurden teils schwer verletzt.

 

Am 20. April 2018 nahm die Staatsanwaltschaft (fiscalía) insgesamt 32 soziale Führungspersonen aus der Region fest, darunter auch Sara und Tulia. Ihnen allen wurden Rebellion, Drogenhandel und Zwangsrekrutierungen vorgeworfen. Die Hälfte der Festgenommenen kam nach zwei Monaten frei, Sara und Tulia bleiben jedoch weiterhin inhaftiert. Der zuständige Staatsanwaltschaft hält die beiden für „alias Sara“ und „alias la negra“, Mitglieder der Guerrilla des ELN und treibt den Fall weiter voran. Aktuell sind die beiden in einem regulären Gefängnis untergebracht, obwohl sie bis jetzt noch nicht einmal formell angeklagt wurden. Die Untersuchung der Staatsanwaltschaft läuft weiter, die erste Anhörung wurde bereits dreimal ohne Angabe von Gründen verschoben[1]. Diese lange „Untersuchungshaft“ von mittlerweile mehr als fünf Monaten wirkt wie eine Vorverurteilung, verstärkt durch die Ungewissheit, wie es für die Angeklagten weitergeht. Der fallführende Staatsanwalt ist ein Hardliner, der öffentlich erklärt, dass in der Pazifikregion sowieso alle BewohnerInnen Mitglied der einen oder anderen illegalen Gruppierung seien. Eine unabhängige Untersuchung kann somit niemand erwarten.

 

Bei unserem Gespräch mit Sara und Tulia zeigen sich die beiden Frauen kämpferisch. Zusammen mit ihrer Familie, den Mitgliedern ihrer Gemeinschaft und unterstützenden Organisationen wehren sie sich gegen die staatliche Diskriminierung und Vorverurteilung. Aus ihrer Sicht verschleppt die Staatsanwaltschaft den Fall mit Absicht und führt einen politischen Prozess gegen ihr zivilgesellschaftliches Engagement. Die Gemeinschaften sollen eingeschüchtert und in ihren Aktivitäten eingeschränkt werden. Diese Strategie funktioniert aber nur mässig. Gemeinsam setzen sie sich auch weiterhin gegenüber den staatlichen Behörden ein, damit ihr Territorium als Gemeineigentum ihrer afrokolumbianischen Gemeinschaft anerkannt wird.

 

Derweil werden im Gebiet Alto Mira und Frontera weiterhin viele Personen Opfer von Drohungen, Zwangsvertreibungen und Gewalt. So wurde am 19. August 2018 Holmes Alberto Niscue Juspian, soziale Führungsperson des Indigenenreservats Gran Rosario vom Stamm der Awá in eben diesem Gebiet von Alto Mira und Frontera ermordet. Seine Frau, seine zwei kleinen Kinder und die weiteren Führungspersonen des Reservats sind auf Grund akuter Drohungen im Moment als Zwangsvertriebene in die Departements-hauptstadt Pasto geflohen.

 

Die Staatsanwaltschaft zeigt bei ihrer Untersuchung gegen Sara und Tulia keinerlei Verständnis für die Gemeinschaftsprozesse der afrokolumbianischen Gemeinschaften, ihre Kultur oder ihre Sprache. Obwohl über zehn Prozent der Bevölkerung Kolumbiens AfrokolumbianerInnen sind, sind die staatlichen Institutionen auf dem ethnischen Auge blind. Für die Gemeinschaft und insbesondere für die Familie von Sara und Tulia ist ihre fortgesetzte Stigmatisierung durch die Staatsanwaltschaft äusserst gefährlich. Der gesamte Vorstand der Gemeinschaft lebt aktuell als Zwangsvertriebene ausserhalb des eigenen Territoriums. Viele haben Angst, auf Grund ihrer Bekanntschaft mit Sara und Tulia selbst ins Visier der Staatsanwaltschaft zu kommen und als KomplizInnen verhaftet zu werden. Die sozialen Bewegungen und Gemeinschaften werden damit systematisch gelähmt. Die Familie kann die beiden Frauen nur unregelmässig besuchen, Jamundí ist über 600 Kilometer vom Territorium Alto Mira und Frontera entfernt. Saras achtjährige Tochter war zudem bereits vor ihrer Festnahme in psychologischer Behandlung wegen der erlittenen Zwangsvertreibung. Der Staat traumatisiert hier aktiv Gewaltopfer erneut.

 

Auch im Gefängnis waren Sara und Tulia zu Beginn Drohungen und Konflikten ausgesetzt, wie die beiden Frauen berichten. Die Unsicherheit war hoch, auch unter ständiger Bewachung zu einem Gewaltopfer zu werden. Viele Gefängnisinsassinnen sind Angehörige von bewaffneten Gruppierungen, die nicht vor Morden in Gefängnissen zurückschrecken. Letztes Jahr wurden alleine im Gefängnis von Jamundí 25 Personen ermordet. Dank guter Führung und der Intervention internationaler Organisationen und des UNO-Hochkommissariats für Menschenrechte sind sie mittlerweile in einem ruhigeren Trakt in einer Viererzelle mit zwei älteren Frauen untergebracht. Auch können sie an praxisorientierten Workshops teilnehmen und sich so zumindest etwas beschäftigen. Die Haftbedingungen seien nicht das Hauptproblem, schildert Sara, aber es vergehe kein Moment an dem sie nicht daran denke, wie viel nützlicher sie sich in Freiheit machen könnte. Und wie sehr sie ihre Tochter vermisse.

 

Am meisten zu wünschen übrig im Gefängnis lässt die Gesundheitsversorgung. Tulia hat wegen einer Zahnprothese aktuell Probleme beim Essen und Sprechen, da sie aber (noch) keine Schmerzen hat, bestand bisher keine Möglichkeit, im Gefängnis zahnärztliche Hilfe zu erhalten. Zum Glück werden die beiden wenigstens von ausserhalb kräftig unterstützt, vor allem vom PCN und dem Solidaritätskomitee für politische Gefangene[2], die sich auch um die juristischen Belange kümmern. Im Juni 2016 war Sara Quiñones auf Einladung der Arbeitsgruppe Schweiz-Kolumbien im der Schweiz zu Besuch und hat gegenüber dem EDA und an öffentlichen Veranstaltungen dargelegt, wie sich die AfrokolumbianerInnen in den Friedensprozess einbringen wollen[3]. Gemeinsam mit anderen Menschenrechtsorganisationen setzt die ask! sich gegenwärtig bei den Regierungen der Schweiz, Kolumbiens und beim UNO-Hochkommissariat für Menschenrechte für die für die Freilassung von Sara Quiñones und Tulia Maris ein. Wir unterstützen die afrokolumbianischen Gemeinschaften weiterhin bei ihrem Kampf um die Anerkennung ihrer Gemeinschaftsterritorien und berichten auch weiterhin über die rechtsstaatlich fragwürdigen Leistungen der kolumbianischen Staatsanwaltschaft.

 

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[1] Bei einem anderen Treffen erfuhr ich per Zufall, dass momentan sämtliche Gerichtstermine in Cali ausgesetzt sind, da das Gerichtspersonal streikt. Nicht nur die Angestellten, sondern auch die RichterInnen, StaatsanwältInnen, etc. da sie um ihre Sicherheit fürchten. Mitte August ist im Justizpalast von Cali ein Lift abgestürzt, wobei eine Person verstarb und weitere fünf verletzt wurden. Man munkelt, dass ein Grossteil der für den Gebäudeunterhalt vorgesehenen Gelder in der grassierenden Korruption versickert und entsprechend die Gebäudesicherheit nicht mehr garantiert werden kann.

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