05/03/12

Ein neues Linksbündnis soll den Wandel bringen

03.05.2012 | von Ann-Seline Fankhauser

80 000 Menschen nahmen am 23. April am „Patriotischen Marsch“ in Bogotá teil. Der Marsch bildete den Abschluss eines dreitägigen Treffens zur Gründung eines neuen breiten Bündnisses sozialer Bewegungen in Kolumbien, der Partei Consejo Patriótico Nacional.

Positionierung der neuen sozialen und politischen Bewegung
Zum Marsch aufgerufen hatten mehr als 1500 Organisationen aus allen Regionen Kolumbiens. Der Zusammenschluss von Bauernorganisationen, sozialen und indigenen Bewegungen, Menschenrechtsorganisationen, Gewerkschaften und der Studentenbewegung sucht die politische Macht zu brechen und als soziale und politische Bewegung zum Aufbau einer alternativen Gesellschaft beizutragen. Die Notwendigkeit eines breiten linken Bündnisses habe sich aufgrund des nicht vorhandenen Spielraums und des ausbleibenden Echos innerhalb der traditionellen politischen Räume für die sozialen Bewegungen als einzige Alternative ergeben, so Andrés Gil, Mitglied der Bauernorganisation Valle del Río Cimitarra (ACVC).

Absicht der neuen Bewegung ist zunächst die Bündelung der Kräfte der ausserparlamentarischen Opposition. Den Zusammenschluss der linken sozialen Bewegungen, sieht auch Antonio Navarro als einzige Möglichkeit der politischen Hegemonie der Regierung der Nationalen Einheit von Präsident Santos entgegenzuhalten und somit an politischem Einfluss zu gewinnen.  
Die bislang einzige Oppositionspartei, der Polo Democrático Alternativo (PDA) hatte Anfang  April eine institutionelle Beteiligung an der Parteigründung abgelehnt, mit der Begründung, weiterhin über den parlamentarischen Weg Einfluss auf die Entwicklung eines demokratischen und zivilisierten politischen Prozesses nehmen zu wollen. Nichtdestotrotz sprach die Präsidentin des Polo Democrático Alternativo, Clara López Obregón, der neuen politischen Bewegung in einem Brief die Unterstützung der Linkspartei aus und deutete die Bereitschaft zur Zusammenarbeit im Hinblick auf die Präsidialwahlen 2014 an.

Aus der politischen Deklaration  der neu gegründeten Bewegung geht hervor, dass die Partei auf eine tatsächliche Demokratisierung des kolumbianischen Staates hinarbeiten will. Denn obwohl sich die Regierung Santos als Modernisiererin und Erneuerin ausgebe, habe sich an den autoritären, kriminellen, mafiösen und korrupten Strukturen, welche die kolumbianische Politik kennzeichnen nichts verändert. Gewalt und Straflosigkeit seien weiterhin an der Tagesordnung und soziale Bewegungen und Proteste würden diffamiert und kriminalisiert.
Ein politischer Wandel sei nötig, um eine Veränderung der wirtschaftlichen, politischen und sozialen Strukturen herleiten zu können. Die Partei betont zudem ihr Interesse an einer politischen Lösung des sozialen und bewaffneten Konfliktes, weist aber darauf hin, dass die politische Lösung nicht ohne strukturelle Reformen zu haben sei.
Das Linksbündnis tritt für das Recht auf Bildung, für die Gesundheitsversorgung, für würdige Arbeitsbedingungen, für die Menschenrechte und für eine alternative Landpolitik ein. Der Consejo Patriótico Nacional soll der organisierte Ausdruck der real vorhandenen Protest- und sozialen Basisbewegungen aus allen Regionen Kolumbiens werden und präsentiert sich  als eine Option für die Mehrheit der Menschen im Land.

Die Corporación Nuevo Arco Iris hingegen kritisiert, dass die neue Bewegung nicht wirklich neu sei.  Vielmehr seien die gestellten Forderungen die gleichen wie diejenigen der traditionellen Linke: der Wandel des aktuellen Wirtschafts- und Politmodell, hin zu einem sozial gerechteren System. Gleichzeitig fehle es an Vorschlägen von brauchbaren Alternativen. Das eigentlich Neue sieht Arco Iris in der Betonung eines neuen Momentes durch die Bewegung. Die Befürwortung in der kolumbianischen Bevölkerung einer politischen Lösung des bewaffneten Konfliktes liegt bei über 50%. Zugleich sinken die Popularitätswerte Präsident Santos. Von dieser momentan vorherrschenden Stimmung könnte die Marcha Patriótica demnach profitieren.
Ob sich diese Aufbruchsstimmung in einem nachhaltigen Wandel niederschlagen wird, wird sich zeigen müssen.

Die Nachfolgepartei der Unión Patriótica?
Zunächst muss sich die Bewegung nun aber gegen Äusserungen aus Regierungskreisen und des Militärs wehren, die Bewegung sei eine politische Strategie der FARC und stehe im Dienste der Guerilla.
Die Strategie der Kriminalisierung durch die kolumbianischen Sicherheitskräfte im Vorfeld des Marsches hatten alte Ängste und Gespenster geweckt. In den 80er Jahren war die damalige Linkspartei Unión Patriótica (UP) durch die Ermordung von tausenden von Mitgliedern praktisch ausgelöscht worden. Und noch heute bedeutet alleine die Behauptung, Verbindungen zur Guerilla zu haben eine konkrete Gefahrensituation für die betroffenen Personen. Um zu vermeiden, dass sich die Geschichte der UP eventuell wiederholen könnte, muss die Regierung das politische Handeln der Marcha Patriótica innerhalb des heute vorhandenen demokratischen Raums ermöglichen und die Meinungsfreiheit und das Recht auf politische Partizipation garantieren. Die jüngsten Äusserungen und Diffamierungen hingegen suchen den Aufbau einer linken politischen Bewegung explizit zu verhindern und bewirken eben gerade das Gegenteil, nämlich ein Freipass für die Gewalt.

Im Interview mit der Wochenzeitschrift Semana weist Carlos Lozano, einer der vier Sprecher der Partei, die Vorwürfen der Verbandelung mit der Guerilla zurück.  Die Marcha Patriótica sei auf Initiative von sozialen und zivilen Basisorganisationen und von Leuten aus der politischen Linke entstanden, die alle keine Verbindungen mit der Guerilla unterhalten. Gerade hier betont Lozano auch die Differenzen zur UP, die aus den Friedensgesprächen zwischen der FARC und dem damaligen Präsidenten Betancourt heraus auf Vorschlag der Guerilla entstanden war.
Obwohl Lozano betont, dass es sich um eine Bewegung für den Frieden handelt und nicht für den Krieg, und jegliche Verbindung zur FARC abstreitet, bleibt die Positionierung gegenüber dem bewaffneten Kampf unklar. Nuevo Arco Iris betont, dass obwohl in der politischen Deklaration klar zu einer politischen Lösung des Konfliktes aufgerufen werde, werde die alleinige Verantwortung auf den Staat abgeschoben und die Guerilla werde nicht erwähnt, weiter würden auch keine Bedingungen an die Aufständischen gestellt.

Die Marcha Patriótica will als eine offene linke Bewegung verstanden werden, welche unabhängig von der linken Guerilla aus der Initiative von Basisbewegungen entstanden ist. Die Möglichkeit, dass die Bewegung zu einer politischen Lösung des Konfliktes beitragen könnte, sieht Lozano durchaus als gegeben. Falls die Regierung die Marcha Patriótica als legitimen Akteur im demokratischen politischen Raum anerkennt, könnte dies der FARC ein wichtiges Signal aussenden, dass der politische Weg eine tatsächliche Alternative zum bewaffneten Kampf wäre.
Das neue Linksbündnis Marcha Patriótica wird zum Prüfstein für Präsident Santos werden. Fall es der Regierung mit dem Frieden tatsächlich ernst ist, sei nun der Moment zu zeigen, dass sich die Zeiten geändert haben und dass die heutige Demokratie alle politischen Äusserungen, auch die radikalsten toleriere.

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