02/12/09

Klare Zeichen der Zivilgesellschaft für soziale Gerechtigkeit und Frieden

12.02.2009 | von Bruno Rütsche

Kolumbien erlebte im Jahr 2008 einige wichtige Mobilisierungen. Es begann mit dem Marsch vom 4. Februar 08 unter dem Slogan „Nein zur FARC“. Rund 4 Mio. Menschen gingen auf die Strasse und folgten einem Aufruf, welcher im Internet begonnen hatte und rasch von den einflussreichsten Medien und der Regierung entschieden unterstützt wurde. Das ganze Volk sollte dem Feind der Nation – der FARC – eine klare Abfuhr erteilen und sich auf die Seite der Regierung stellen. So vereinten sich auf den Strassen der kolumbianischen Städte am 4. Februar viele, welche den Krieg als Mittel zum Frieden sehen und die Kriegsstrategie der Regierung befürworteten. Insofern war es keine Friedensdemonstration, sondern der Versuch der Regierung, den Unwillen und die Ablehnung breiterTeile der Bevölkerung– insbesondere der städtischen – gegenüber der FARC für ihre Kriegsziele zu nutzen. Trotzdem, die Kundgebung rief auch Menschen auf die Strasse, welche sich gegen die Gewalt und den Krieg aller Akteure – auch der Armee – richteten, auch wenn diese Stimmen klar in der Minderheit waren. Die Kundgebung zeigte erfreulicherweise auf, dass die Menschen mit unterschiedlichen Positionen umzugehen wussten. Insofern war es ein Gradmesser für die Ablehnung der FARC, aber auch ein Lehrstück in Sachen Pluralismus.

Unter ganz anderen Vorzeichen standen die Kundgebungen des 6. März 08, einer öffentlichen Hommage an die Opfer des Staatterrors und der Gewalt in Kolumbien. Während die Kundgebungen vom 4. Februar alle Unterstützung der Medien und der Regierung hatten, verhielt es sich hier genau umgekehrt. Die Führungsleute wurden bedroht, die Kundgebungen als von der Guerilla gesteuert diffamiert. Trotz der massiven Einschüchterungen und Drohungen gingen Hunderttausende auf die Strasse, überwanden ihre Angst und gaben dem Leid der Opfer und ihrem eigenen Leiden eine Stimme. Mit unwahrscheinlich kreativen Mitteln wurde auf das Leid der Opfer aufmerksam gemacht und ihre Rechte auf Wahrheit, Gerechtigkeit, Wiedergutmachung und die Garantie der Nicht-Wiederholung eingefordert.

Der Mobilisierung vorausgegangen war ein „Marsch für Land, Würde und Frieden“ der Vertriebenen aus dem Departement Tolima nach Bogotá. Sie erinnerten an die über 4 Mio. intern Vertriebenen Kolumbiens, ebenfalls Opfer des Krieges. Vom 17. – 23. Juli 08 führte das Internationale Völkertribunal Session Kolumbien die Anhörung über den Genozid an den indigenen Völkern in Atanquez in der Sierra Nevada von Santa Marta durch. Rund 700 Personen hörten während drei Tagen die Anklagen an von Übergriffen des Staates, bewaffneter Akteure und nationaler und multinationaler Unternehmen gegen die verfassungsmässig verbrieften Rechte der indigenen Völker . 28 indigene Völker sind aufgrund dieser Politik in Kolumbien akut vom Aussterben bedroht. Damit werden 28 Welten, Sprachen und unterschiedliche Kosmovisionen unwiederbringlich verloren gehen. Die Zahl der Morde an indigenen Führungsleuten hat sich seit der Amtsübernahme von Präsident Uribe praktisch verdoppelt: Durchschnittlich werden seit 2002 pro Jahr 146 Indigene – darunter zahlreiche Führungskräfte und spirituelle Autoritäten – ermordet. 8% der indigenen Bevölkerung Kolumbiens wurden gewaltsam vertrieben und damit ihrer engen Verwurzelung mit ihrem Territorium - der Mutter Erde - beraubt. Oft bedeutet die Vertreibung den Tod als indigene Gemeinschaft und damit einen eigentlichen Ethnozid. Im rund 20 Seiten umfassenden Urteil hält das Tribunal u.a. folgendes fest: „Das Tribunal erachtet die allgemeinen und generalisierten Verletzungen der kollektiven und individuellen Rechte der indigenen Völker (…) als äusserst schwerwiegend. (…) Besonders bedeutsam ist, dass die Mehrzahl dieser Verletzungen die Konsequenz von Politiken und Entscheiden der Regierung Kolumbiens selber sind, deren Haltung völlig unvereinbar ist mit der Verpflichtung zum Schutz der eigenen Bevölkerung, die indigenen Völker mit eingeschlossen.

An der Schlusssession des Ständigen Völkertribunals zu multinationalen Unternehmen und den Verletzungen der Rechte der Völker in Kolumbien in Bogotá nahmen rund 3000 Personen teil. Insgesamt wurde Klage gegen 43 Unternehmen erhoben, so u.a. auch gegen Nestlé, Holcim, Glencore und Xstrata. Das Tribunal hält im Urteil fest: „Die untersuchten multinationalen Unternehmen haben in verschiedenem Grad bei Menschenrechtsverletzungen mitgewirkt. In einigen Fällen durch direkte und aktive Mitbeteiligung, in anderen Fällen als Anstifter oder Komplizen; in allen Fällen haben sie zumindest von der Existenz und den Charakteristiken des bewaffneten Konfliktes in Kolumbien und den in diesem Rahmen verübten Menschenrechtsverletzungen wirtschaftlich profitiert.“ Am 3. September 08 traten rund 42‘000 Justizbeamte in den Streik. Sie verlangten, dass das Gesetz zum Lohnausgleich eingehalten wird. Innen- und Justizminister Valencia Cossio drohte, die Armee werde die Kontrolle über die Gerichte übernehmen. Der Streik dauerte bis am 15. Oktober 08. Zuvor hatte die Regierung den Zustand innerer Unruhe ausgerufen und reagierte damit mittels Ausnahmezustand und Repression auf einen Arbeitskonflikt.

Am 15. September 08 traten rund 32‘000 Zuckerrohrarbeiter und Arbeitende der Ethanolproduktion im Dep. Valle del Cauca in den Streik. Sie protestierten damit gegen sklavenähnliche Arbeitsbedingungen und Hungerlöhne und verlangten die Abschaffung der sogenannten „Arbeitskooperativen CTA“. Arbeitstage von 14 Stunden und Monatslöhne von weniger als 200 US-Dollar sind bei den Zuckerrohrarbeitern die Regel. Die Zucker- und Ethanolproduktion wird von wenigen Firmen dominiert. Die Ethanol- und Palmölproduktion wird in Kolumbien forciert, um die daraus gewonnenen Agrotreibstoffe international zu vermarkten. Der Streik wurde von Regierungsfunktionären heftig kritisiert und den Streikenden unterstellt, sie befolgten Weisungen der FARC. Die öffentliche Diffamierung und Kriminalisierung der Streikenden und deren menschliche und materielle Not führten andrerseits zu einer nationalen und internationalen Solidarisierung mit der Streikbewegung. Nach 56 Tagen und zähen Verhandlungen wurde der Streik beendet. Die tägliche Arbeitszeit soll auf acht Stunden verkürzt und der Preis pro geschnittene Tonne Zuckerrohr um 11,5% erhöht werden. Wichtig ist auch der politische Sieg der Streikenden: Sie trotzten fast zwei Monate allen Diffamierungen, Druck- und Spaltungsversuchen. Und die Gewerkschaften bekamen Zulauf: Zählte Sinalcorteros vor dem Streik nur 900 Mitglieder, so waren es nachher 3000.

Am 11. Oktober 08 begannen in 16 Departements die Indigenen mit Protestaktionen und Mobilisierungen. Die „Minga indigena y popular por la resistencia“ war ein friedlicher, gewaltloser Protest gegen verschiedene Gesetze, welche die Rechte der indigenen Völker und die Integrität ihrer Territorien verletzen. Wichtige Punkte des Forderungskatalogs der Bewegung waren die Abschaffung des Statuts der Ländlichen Entwicklung und die Ablehnung von Freihandelsabkommen, wie sie mit den USA, der Europäischen Gemeinschaft und auch der EFTA geplant sind. Im Verlauf der Mobilisierungen kam es zu gewaltsamen Übergriffen durch Sondereinheiten der Polizei, wobei fünf Indigenas getötet und mehr als 129 verletzt wurden. Auch hier reagierte die Regierung mit Verleumdungen, Unterstellungen und nackter Gewalt auf die friedlichen Proteste der Indigenen. Die Proteste gipfelten in einem Marsch von Piendamo im Dep. Cauca in die Metropole Cali, wo es zu einem Treffen mit Präsident Uribe kommen sollte. Als der Präsident nicht erscheint, zitieren ihn die Indigenas nach La Maria, in ihr Friedens- und Verhandlungszentrum. Doch auch dieses Treffen vom 2. November verlief ergebnislos. Die Mobilisierung ging weiter mit einem Marsch nach Bogotá, wo direkt vor dem Präsidentenpalast nochmals die fünf Punkte-Agenda erläutert wurde:

  1. Stopp der Gewalt
  2. Unterzeichnung der UNO-Erklärung über indigene Völker
  3. Aufhebung der Gesetze zur Ländlichen Entwicklung, des Wald-, des Wasser- und des Bergbaugesetzes
  4. Ablehnung der Freihandelsabkommen
  5. Rückgabe von Land an die indigenen Völker und Stopp dem Landraub und der illegalen Ausbeutung von Rohstoffen und Bodenschätzen in indigenen Territorien.


Dieser kraftvolle Akt des Protestes, welcher von den indigenen Organisationen ausging und dem sich viele weitere Organisationen anschlossen, ist eine Einforderung des Rechtsstaates, der verfassungsmässigen Rechte und des Rechts der Zivilbevölkerung auf Frieden und eine selbstbestimmte Entwicklung. Die USA, die Europäische Union und die EFTA – und damit auch die Schweiz – tun gut daran, diese Stimmen des Protestes gegen die Freihandelsabkommen ernst zu nehmen. Die Minga zeigte mit aller Deutlichkeit, dass Menschenrechtsverletzungen in Kolumbien das Ziel haben, legitime Proteste und die Einforderung elementarer Rechte zum Schweigen zu bringen.

Zudem lässt sich fragen, welche Legitimität Gesetze und Abkommen haben, die nur dank der Unterstützung der Para-Fraktion im Kongress überhaupt angenommen wurden. Freihandelsabkommen unter diesen Umständen abzuschliessen und diese Stimmen des Protestes zu ignorieren, entbehrt jeglicher Konfliktsensibilität.

Download PDF

Aktuell

08.12.2016


Spenden an die ask!

Wir leisten unsere Arbeit für die kolumbianische Zivilgesellschaft mit viel Herzblut. Um unsere Kosten zu decken, sind wir auf Spenden angewiesen.

Wir freuen uns entsprechend über eine Spende auf:
PC-Konto 60-186321-2
(
IBAN CH33 0900 0000 6018 6321 2)

26.10.2016

Dezalé - Café de origen

Foto: Christian Reichenbach

Im Hochland von Inzá (Cauca) produzieren kleine Familienbetriebe in ökologisch wertvollen Mischkulturen ein sortenreinen Spezialitätenkaffee. "Dezalé - Café de origen". Dieser wird ohne Zwischenhandel, direkt und exklusiv an acht ausgewählte Röstereien in der Schweiz exportiert. Der stolze Bauer erhält dadurch ca. 150 -170 % des aktuellen Marktpreises. Fairer als Fairtrade! "Dezalé" wurde als Kooperative im Jahr 2001 von Hansruedi Auer-Lopéz gegründet. Heute sind 45 Familienbetriebe am sozialen Projekt beteiligt.

Es sind 8 Röstereien in der Schweiz, die exklusiv den Dezalé-Kaffee rösten und verkaufen:

www.diamantkaffee.ch

www.hosennen-kaffee.ch

www.kuengkaffee.ch

www.kaffee-knubel.ch

www.cafedumonde.ch

www.lacolumbiana.ch

www.spielhofkaffee.ch

www.oetterlikaffee.ch

Weitere Informationen direkt bei: dezalecafe@remove-this.yahoo.com