07.10.2012

Friedensengagement der Schweiz in Kolumbien: Kontinuität sichern und ausbauen!

07.10.2012

Acht ParlamentarierInnen der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrates befinden sich zwischen dem 7. – 13. Oktober auf einer Mission in Kolumbien [1]. Hauptziel des Aufenthalts ist es, die Beziehungen auf parlamentarischer Ebene zu pflegen und zu vertiefen. Weitere wichtige Themen sind die wirtschaftliche Zusammenarbeit beider Länder, das entwicklungspolitische Engagement der Schweiz sowie der kolumbianische Friedensprozess.

Im Vorfeld dieser Reise haben über Hundert Personen, welche mit diesem lateinamerikanischen Land und vor allem mit dessen armen Bevölkerung durch Entwicklungs- und Menschenrechtsarbeit in enger Verbindung stehen, einen Brief an die ParlamentarierInnen wie auch an Bundesrat und Aussenminister Didier Burkhalter geschrieben (vgl. Anhang unten). Sie fordern die Schweiz auf, ihrem Engagement vor allem im Friedens- und Menschenrechtsbereich Kontinuität zu verleihen und noch verstärkt den Verhandlungsprozess der Regierung Santos mit der FARC-Guerilla auf zivilgesellschaftlicher wie diplomatischer Ebene zu begleiten. In den kommenden Tagen beginnt dieser Annäherungs-Prozess zwischen der Regierung und den Guerillas nach bald sechzig Jahren bewaffnetem Konflikt.

Im Schreiben an die PolitikerInnen und Bundesrat Burkhalter drücken die Unterzeichnenden ihre Besorgnis aus, „..dass das politische und finanzielle Friedensengagement der Schweiz zu Kolumbien innerhalb der Verwaltung zunehmend an Gewicht verliert. Dagegen wird nach der Unterzeichnung des Freihandelsabkommens der Schweiz mit Kolumbien der Wirtschaftsförderung immer mehr Gewicht gegeben, auch finanziell“. Sie fragen im Brief, „ ... ob die Schweiz gegenüber Kolumbien sich von ihrem menschenrechtlichen und friedensfördernden Teil langsam verabschiedet und sich in ihren Beziehungen zu Kolumbien vermehrt an  wirtschaftlichen Interessen orientieren will.“  Dies wäre gegen die Versprechungen des Bundesrates anlässlich der parlamentarischen Debatte zum Freihandelsabkommen, nicht nur auf Wirtschaftsinteressen zu setzen. „Dazu braucht es entsprechende Anstrengungen und Budgets für Menschenrechts- und Friedensförderung als flankierende Massnahmen ... und nicht deren Reduzierung“, wird im Brief betont.“

Die Unterzeichnenden  erwarten von den parlamentarischen Mitgliedern der Kolumbien-Dienstreise, dass sie die Opportunitäten der Schweiz im Austausch - auch mit Kriegsbetroffenen - ausloten und den Wunsch der Regierung Santos wie der FARC-Guerilla ernsthaft prüfen, den Verhandlungsprozess im Rahmen der internationalen Gemeinschaft zu begleiten. In Kolumbien „ ... gibt es mehr Solidarität wie Barbarei, mehr Kreativität wie Wut, mehr Widerstand gegen den Krieg als Misstrauen gegen den Frieden“, zitieren sie zum Schluss eine Äusserung des  ehemaligen Leiters des UNO Büros in Kolumbien, den Schweizer Diplomaten Alfred Witschi-Cestari, nach dem Scheitern der Friedensverhandlungen 2002.

Brief an Bundesrat Burkhalter und die Assenpolitische Kommission


[1] Vgl.  http://www.parlament.ch/d/mm/2012/Seiten/mm-apk-n-2012-10-03.aspx

Aktuell

10.09.2018

Calendario Jafeth 2019

Jahreskalender 2019
mit wunderschönen Bildern und Texten von kolumbianischen Künstlerinnen und Künstlern. Richtpreis: Fr. 15.--.

29.07.2018

Ihre Spende für die ask!...

...ihr Einsatz für Frieden und Menschenrechte in Kolumbien. Mit einer Spende an die Arbeitsgruppe Schweiz-Kolumbien geben Sie der Zivilgesellschaft Kolumbiens eine Stimme.