26.03.2018

Wahlen in Kolumbien: Herausforderungen für die Menschenrechte, die Umsetzung des Friedensabkommens und für territorialen Frieden

26.03.2018 | von Stephan Suhner

Vom 12. - 14. März 2018 hatten wir Maria Eugenia Ramírez von ILSA in Bogotá und Adriel Ruiz von Fundescodes aus Buenaventura in Bern zu Besuch. Die beiden sind im Rahmen der Frühjahrssession des UN-Menschenrechtsrates in die Schweiz gereist. Die ask! hat mit den beiden über die Wahlen und die Perspektiven für Frieden und Menschenrechte gesprochen. Ein besonderes Augenmerk richten wir auf die Vorgänge in Buenaventura, der wichtigsten Hafenstadt Kolumbiens, die exemplarisch die Widersprüchlichkeiten Kolumbiens aufzeigt.

Ask: Am Sonntag waren Wahlen. Maria Eugenia, was für eine erste Bilanz ziehst du?

Maria E.: Es wurde weniger schlimm als erwartet. Der Machtblock aus Rechten, Unternehmen und der Kirche hat zwar klar gewonnen, aber die Linken konnten ihren Anteil halten. Es gibt ein paar neue Stimmen, wie z.B. Aida Avella (ehemalige Präsidentin der Unión Patriótica und viele Jahre im Schweizer Exil), Gloria Florez (arbeitet bei der NGO Minga) oder María José Pizarro, Tochter des ehemaligen M-19 Kommandanten und ermordetem Präsidentschaftskandidaten Carlos Pizarro. Das sind Farbtupfer, grosse Veränderungen werden sie nicht erreichen können. Positiv ist, dass es die friedlichsten Wahlen in der Geschichte Kolumbiens waren, das heisst am Wahltag selbst gab es keine schwerwiegenden Gewaltakte. Leider gab es aber während des Wahlkampfs verschiedene gewaltsame Übergriffe auf KandidatInnen vor allem aus dem linken Spektrum, so gegen die FARC oder gegen die Kampagne von Gustavo Petro.

Ask: Du hast die Partei FARC erwähnt. Die neue Partei hat schlecht abgeschnitten, unter 100‘000 Stimmen. Was ist deine Einschätzung zu diesem Resultat?

Maria E: Unabhängig davon, ob man mit der neuen Partei sympathisiert oder nicht, ist das Resultat traurig. Die FARC haben die Waffen abgegeben, haben ihre Verpflichtungen aus dem Friedensabkommen weitgehend erfüllt und nun alles auf die Karte der politischen, demokratischen Auseinandersetzung gesetzt. Aber anscheinend will sie niemand auf der politischen Bühne haben, ihre Sicherheit ist nicht gewährleistet, die Regierung liess sie alleine stehen. Das schlechte Abschneiden mit weit unter 1% wird all jenen Auftrieb geben, die die Vertretung der FARC im Parlament ablehnen und sie stattdessen im Gefängnis sehen wollen. Ein Resultat von mindestens 2-3% wäre vor diesem Hintergrund wünschenswert gewesen. Was mit den ehemaligen Kämpfern und mit der neuen Partei FARC passiert, wird natürlich auch durch das ELN genau beobachtet, und was sie bezüglich Friedensperspektiven sehen, wird sie wohl nicht gerade zuversichtlich stimmen.

Ask: Nebst den Parlamentswahlen gab es ja auch eine Urabstimmung, um die jeweiligen Präsidentschaftskandidaten zu bestimmen. Auch dort haben rechte Kandidaten mehr Stimmen geholt. Wie siehst du da die Perspektiven?

Maria E.: Die Mathematik ist relativ einfach, die Rechte um Ivan Duque hat rund 6 Millionen Stimmen auf sich vereinigt, die Linke gut drei Millionen. Die Rechte wird im Hinblick auf die Wahlen zudem die Reihen schliessen, sie haben ein gemeinsames Projekt: den Machterhalt. Auf der Seite von Mitte-Links ist es schwieriger, dass sich alle KandidatInnen hinter Petro scharen. Das Spektrum der Kandidaten ist da relativ breit, von neoliberal bis weit links. Petro ist kein wirklich linker Kandidat, er verteidigt das Privateigentum, distanziert sich von den Vorgängen in Venezuela. Trotzdem wird er extrem angefeindet, immer noch als Guerillero und Kommunist oder Castro-Chavist beschimpft. Mehr als ein Links-Rechts-Gegensatz geht es ja aber um die Frage, ob man das Friedensabkommen befürwortet oder ablehnt. In dem Sinne war das Wahlresultat eine weitere Ablehnung des Friedensprozesses und spiegelt die starke Polarisierung die seit dem Plebiszit vom Herbst 2016 sichtbar wurde. Seither wird mit allen möglichen zum Teil auch abstrusen Ideen und Verschwörungstheorien Stimmung gemacht, sei es dass Kolumbien venezolanische Zustände drohen, sei es wegen der sogenannten Genderideologie, die die Familie bedrohe und alle Kinder zur Homosexualität erziehe.

Ask: Angesichts des mehrheitlich politisch rechts stehenden Parlaments und mit der wahrscheinlichen Möglichkeit eines weit rechts stehenden zukünftigen Präsidenten, wie sind da die Perspektiven für Frieden und Menschenrechte?

Maria E.: Unsere Arbeit wird klar schwieriger. Ein Präsident Ivan Duque wird zwar das Friedensabkommen mit den FARC nicht rückgängig machen können, insbesondere wegen der Glaubwürdigkeit gegenüber der internationalen Gemeinschaft. Aber die Umsetzung kann beliebig verzögert werden. Die noch fehlenden Gesetze und Verordnungen werden im Kongress vielleicht nicht mehr behandelt, oder nur sehr langsam und dabei verwässert. Zudem können vielen Instrumenten wie der Wahrheitskommission die finanziellen Mittel zusammen gestrichen werden. Verschiedene Kernelemente für einen wirklichen Frieden, wie eine integrale Landreform oder auch eine Lösung des Drogenproblems brauchen politischen Willen, und der wird fehlen. Auch für die Wahrheitssuche, da stellt sich von der rechten Seite immer wieder die Frage, welche Wahrheit gültig sein soll, respektive wer an der Gewalt die Schuld hat, und da wird einseitig auf die Guerilla gezeigt. Auch die Umsetzung der Elemente, die zur Stärkung der Rechte der Frauen beitragen, dürften schwieriger werden, da die Polarisierung wie gesagt ja in diesem Bereich sehr stark ist. Ivan Duque hat auch schon gesagt, dass er die Verhandlungen mit dem ELN nicht weiterführen wird.    

Ask: Ein eher düsteres Panorama. Gibt es auch Hoffnungsschimmer? Was sind eure wichtigsten Anliegen?

Maria E.: Die Rolle der internationalen Gemeinschaft wird wichtiger, vor allem der Staaten die den Friedensprozess mitgetragen haben. Sie sollten darauf beharren, dass das Schlussabkommen umgesetzt wird, denn sie haben ja auch finanzielle Mittel dafür gesprochen und sollten darüber Rechenschaft vom kolumbianischen Staat verlangen. Auch die internationale Zivilgesellschaft ist wichtig, sie ist eine wichtige Stimme und gibt uns Mut. Das ist ja auch eines der Ziele unserer Reise: uns mit Gleichgesinnten zu vernetzen, auszutauschen, gemeinsame Strategien zu entwickeln. Es gibt ein paar grundlegende Dinge, die uns die Arbeit erleichtern und das Schicksal vieler KolumbianerInnen verbessern würde. Dazu gehören eine Anerkennung von höchster staatlicher Ebene, dass die Menschenrechtsarbeit legitim und wichtig ist, dann die Verabschiedung eines Aktionsplanes für Menschenrechte, sowie die effektive Bekämpfung des Paramilitarismus und die Löschung der Fichen der alten, illegalen Geheimdienstarchive. Die zunehmende Gewalt gegen Andersdenkende, FriedensaktivistInnen, MenschenrechtsverteidigerInnen etc. ist was uns am meisten Sorgen bereitet. Daher sind Kampagnen wie „Dass der Frieden uns nicht das Leben kostet“ wichtig. Ohne minimale Garantien für unsere Arbeit wird es sehr hart.

Ask: Adriel, wechseln wir zu lokalen Perspektive. Wie hat sich seit dem Friedenschluss zwischen der Regierung und den FARC die Lage in Buenaventura verändert?

Adriel: Der Frieden ist in Buenaventura noch nicht angekommen. Klar, dass die FARC die Waffen abgegeben haben, hat man im Terrain sofort gespürt, dass ein wichtiger Gewaltakteur weggefallen ist. Aber leider haben ja andere bewaffnete Akteure diese Lücke schnell gefüllt, die freien Territorien besetzt. Die Gewalt in Buenaventura und der Umgebung geht also noch weiter. Viele Leute kennen das Abkommen von Havanna nicht und haben ganz andere Sorgen. Buenaventura ist der wichtigste Hafen Kolumbiens, aber trotzdem gibt es nur wenige gut bezahlte Stellen. Der Grossteil der Bevölkerung schlägt sich im informellen Sektor durch. Buenaventura hat eine Bevölkerung von einer guten halben Million, über 50% sind Opfer des bewaffneten Konflikts. Buenaventura hat viele unbefriedigte Grundbedürfnisse: es gibt kein Trinkwasser trotz der vielen Flüsse, und es gibt kein gutes Spital. Für viele gesundheitliche Probleme muss man nach Cali fahren, 2 bis 3 Stunden im Fahrzeug. Wegen all dieser Probleme gab es ja in der ersten Jahreshälfte 2017 den Zivilstreik in Buenaventura, mit dem auch Versprechen früherer Proteste eingefordert wurden. Der Streik hat zu vielen Drohungen gegen die AnführerInnen geführt, aber auch zu einem wichtigen Abkommen, für dessen Umsetzung wir nun kämpfen. Der Streik ist ja in dem Sinn nicht beendet, nur suspendiert. Das dank dem Streik ausgehandelte Abkommen ist für die Bonaverenses viel wichtiger und näher als das Abkommen von Havanna.             

Ask: Was würde es denn brauchen, dass der Friede in Buenaventura ankommt?

Adriel: Da ist sicher mal die weiter bestehende Gewalt, die täglich zu neuen Opfern führt. Seit etwa 2005 oder 2006 ist die Guerilla aus Buenaventura vertrieben, trotzdem erleben wir ein unvorstellbares Ausmass an Gewalt, über 7000 Tote in den letzten knapp 15 Jahren, 1000 Verschwundene, Phänomene wie die Casas de pique, wo die Opfer zerstückelt wurden. Wenn es die Guerilla nicht mehr gibt stellt sich die Frage, gegen wen sich die Gewalt denn richtet. Warum wird so viel Gewalt ausgeübt? Es geht um wirtschaftliche Interessen. Wir stellen fest, dass sich die Gewalt immer mehr vom internen bewaffneten Konflikt auf soziale und wirtschaftliche Rechte verschiebt. Leute werden ermordet oder vertrieben, weil sie für ein würdiges Leben, für ihr Territorium und für eine intakte Umwelt kämpfen.

Viele der nationalen Herausforderungen und Probleme wiederspiegeln sich in Buenaventura. So die Suche nach Wahrheit, die Arbeit der Wahrheitskommission und der Übergansjustiz. Es ist aber sehr schwierig für Opfer, beispielsweise vor der Wahrheitskommission auszusagen, wenn in den öffentlichen Anhörungen Vertreter der Paramilitärs oder der staatlichen Sicherheitskräfte und damit Vertreter der immer noch aktiven Täter sitzen. Auch macht sich die Ineffizienz und das ungenügende Budget beispielsweise der Nationalen Schutzbehörde UNP in Buenaventura sehr direkt bemerkbar. Nach dem erwähnten Zivilstreik haben wir für über 60 Personen Schutzmassnahmen beantragt. Es hiess dann, das Budget reiche nicht für so viele, die Anzahl Fälle wurde um die Hälfte gekürzt. Die Risikoanalysen der UNP geben die Bedrohungslage auch nicht korrekt wieder. Wer keine direkten, unmittelbaren Drohungen hat oder nicht schon einen Angriff überlebt hat, wird nicht als mit hohem Risiko eingestuft. Zudem fehlen kollektive Schutzmassnahmen, wenn ganze Gemeinschaften beispielweise wegen ihrem Wiederstand gegen ein Megaprojekt bedroht werden, oder in Fällen von Landrückgabe. Es fehlen ethnisch angepasste Lösungen und vor allem fehlt der präventive Charakter: nicht die Ursache der Bedrohung wird angegangen, nur ein gewisses Mass an Schutz wird bestenfalls geboten. Nehmen wir das Beispiel von Temístocles Machado, der im Januar 2018 umgebracht wurde. Ihm wurde empfohlen nicht häufig nach draussen zu gehen, und vor allem nicht nachts oder alleine. Schlussendlich wurde er nachmittags um 16 Uhr vor seinem Haus erschossen.

Ask: Die Ermordung von Temistocles hat ja grosse Wellen geschlagen, auch international. Weiss man schon mehr über die Hintergründe der Tat, über die Täter?

Adriel: Die Untersuchungen haben noch keine Resultate gezeigt. Für uns ist aber klar, dass letzten Endes die Regierung an seiner Ermordung schuld ist, wegen den unterlassenen Schutzmassnahmen, vor allem aber weil Don Temis wegen wirtschaftlichen Interessen, wegen dem von der Regierung geförderten Entwicklungsmodell ermordet wurde. Durch das Territorium der Gemeinschaft von Don Temis wollte man eine vierspurige Strasse bauen. Don Temis hat sich gegen den Verlust des Landes gewehrt, deshalb musste er sterben. In Buenaventura prallen Gemeinschaftsland und ethnische Rechte mit einem extraktiven Wirtschaftsmodell aufeinander. 98% des Landes von Buenaventura ist Gemeinschaftsland der Afros oder von indigenen Völkern. Ein Grossteil des Landes, auf dem der urbane Teil Buenaventuras steht, wurde dem Meer abgetrotzt, ist also kein Staatsland, sondern von den schwarzen Gemeinschaften dem Meer abgerungenes Land. Trotzdem werden jetzt überall die Leute vertrieben, für den Ausbau des Hafens und weitere rund 14 damit zusammenhängende Megaprojekte. Daher die Morde, die Vertreibungen. All diese Projekte müssten ja vorgängig mit den ethnischen Gemeinschaften konsultiert werden. Wenn aber überhaupt Consultas gemacht werden, dann nur um das Projekt durchzudrücken, eine wirkliche Mitbestimmung, geschweige denn das Recht, ein Projekt abzulehnen, gibt es in der Praxis nicht.

Ask: Was müsste sich da denn ändern?

Adriel: Uns bereitet es Sorge, dass die Regierung die vorgängige, freie und informierte Zustimmung (consulta previa) noch weiter schwächen will. Zudem war das Wirtschaftsmodell nicht Gegenstand der Verhandlungen in Havanna. Das ist für die Regierung nicht verhandelbar, und wir haben wenig Hoffnung, dass das ELN da mehr erreichen könnte. Da kommen wir zu einem weiteren Widerspruch der Regierungspolitik: Buenaventura ist auf Grund der Gewalt und der Armut eigentlich eine prioritäre Zone zur Implementierung der sozioökonomischen Aspekte des Abkommens von Havanna, insbesondere der territorialen Entwicklungspläne PDETs. Diese Pläne würden es der lokalen Bevölkerung ermöglichen, bei der Entwicklung des Territoriums mitzubestimmen und es gäbe Finanzierung dafür. Das Problem ist, dass ganz Buenaventura für Megaprojekte, Infrastruktur und Bergbau konzessioniert ist. In der Praxis gibt es weder Raum noch den politischen Willen, um PDETs zu formulieren und umzusetzen. Der territoriale Friede kann so gar nicht erreicht werden. Ein weiteres Problem ist, dass häufig gar nicht klar ist, wer hinter einem Projekt steht, gegen wen man ankämpfen, sich wehren muss. Einerseits wechseln die Unternehmen häufig und kommen mittlerweile auch aus Korea, den Philippinen etc. Viele multinationale Unternehmen engagieren lokale Firmen, die vor Ort sichtbar sind, so dass wir gar nicht wissen können, wer letztendlich der Nutzniesser ist. Anderseits berufen sich viele Unternehmen darauf, dass sie lediglich Regierungspläne umsetzen, oder dass sie eine legale Bewilligung haben. Das macht es für uns enorm schwierig, uns zusammen mit der Bevölkerung gegen Vertreibungen und Landraub zur Wehr zu setzen. Daher sind Initiativen wie die Konzernverantwortungsinitiative oder die Aushandlung eines verbindlichen UN Abkommen zu Multis und Menschenrechten nebst der Stärkung der generellen Menschenrechtsinstrumente sehr wichtig für uns!

Ask: Wir danken euch für dieses Gespräch und wünschen euch für die kommenden schwierigen Zeiten viel Kraft und Zuversicht. Wir werden euch von der Schweiz nach Kräften unterstützen und begleiten.

 

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