21.12.2018

El Hatillo verabschiedet Umsiedlungsplan

21.12.2018 | von Stephan Suhner

Erster wichtiger Zwischenschritt nach acht Jahren Verhandlungen erreicht

Am Donnerstag 29. November 2018 wurde der Umsiedlungsaktionsplan für El Hatillo feierlich unterzeichnet, gut acht Jahre nach Inkrafttreten der Verfügung des kolumbianischen Umweltministeriums. Die Führungspersonen der Gemeinschaft sind mit dem Resultat der langwierigen Verhandlungen mehrheitlich zufrieden, stellt es doch das maximal mögliche dar. Noch ist es aber ein langer Weg bis zum Umzug in das neue Hatillo: der Zeitplan für die Umsetzung des Umsiedlungsplanes geht von maximal fünf Jahren aus, wenn alle Fristen ausgeschöpft werden. Die grosse Gefahr ist, dass immer mehr Familien eine individuelle Lösung mit Verkauf und Entschädigung einem weiteren Warten vorziehen. Es ist deshalb dringend notwendig, den Übergangsplan zur Verbesserung der Lebensumstände in El Hatillo auszubauen, um die BewohnerInnen dank mehr Einkommensmöglichkeiten und besseren Dienstleistungen zum Bleiben zu bewegen.

Ein Fest mit fahlem Beigeschmack

In einem protokollarischen und festlichen Akt hat die Gemeinschaft El Hatillo einen der wichtigsten Schritte gefeiert, die Unterzeichnung des Umsiedlungsaktionsplanes PAR. In den Worten der Minenunternehmen wurde der Plan in einem breiten, partizipativen Prozess formuliert, konzertiert und verabschiedet, damit die Lebensqualität der über 200 Familien in El Hatillo garantiert werden kann. Der Plan folge den Richtlinien der Interamerikanischen Entwicklungsbank BID und der Weltbank. Ebenso wurde die Mitwirkung verschiedenster Behörden wie des Ombudsbüros für Menschenrechte (Defensoría), der Behörde für Umweltlizenzen (ANLA), des Präsidialbüros für Menschenrechte, dem Gouverneursamt des Cesar, der Nationalen Bergbaubehörde (ANM), des Bürgermeisteramts und de Ombudsmannes von El Paso sowie der Gebietskörperschaft Corpocesar gewürdigt. José Link, Manager des technischen Umsiedlungsteams der Bergbauunternehmen, anerkannte das Engagement aller Akteure, aber vor allem der Vertreter der Gemeinschaft in den Verhandlungen, die Dialog, Toleranz und Respekt vorgelebt hätten. Ebenso gelte es die Überwachung durch die Interventoria und die technischen Arbeiten des Operators Socya hervorzuheben. Jesualdo Vega, Sprecher des Comité sagte, dass sie sich ruhig fühlen, da die ausgehandelten Kompensationsleistungen eine bessere Lebensqualität für ihre Familien am neuen Ort garantieren, und dass die Unterzeichnung des PAR ermöglicht, den Traum von einem neuen Hatillo wahr zu machen.

Bei NGOs die den Prozess begleiteten und bei einigen Führungsleuten und Familien von El Hatillo hinterliess das bombastische Fest mit Konzerten, Tanz und Essen einen zwiespältigen Eindruck. Sie äusserten zwar keine Kritik am Anlass selbst, sind sich aber sehr bewusst, dass nicht alles so perfekte Harmonie, Dialog und Konsens war und dass im Laufe des Prozesses viele Abstriche gemacht und viele Führungsleute und Familien gelitten haben.

Rückblick auf den Verhandlungsprozess

Im Mai und August 2010 ergingen die Verfügungen des Umweltministeriums, die die Umsiedlung von El Hatillo innert zweier Jahre anordneten. Im Jahr 2012 begannen die Verhandlungen über den Umsiedlungsaktionsplan PAR, im Jahr 2015 wurden erste Kapitel des PAR der Gemeinschaft und dem Verhandlungskomitee vorgestellt. Im Dezember 2016 überreichten die Unternehmen und der Operator den PAR der Gemeinschaft so wie er war, mit Lücken und offenen Fragen, um eine Gesamtschau zu ermöglichen. Der Plan wurde von der Gemeinschaft zurückgewiesen und weitere Verhandlungen gefordert. Von Januar bis April 2017 wurde über die notwendigen Berater für die Gemeinschaft verhandelt. Ab dem 9. Mai 2017 kam es dann zu den Mesas de Concertación (Einigungstische). Ab Ende August kam es zur finalen Mesa de disensos (Verhandlungstisch über Uneinigkeiten), wo über die Punkte, über die es jahrelang keine Einigung gab, verhandelt wurde. Am 11. Dezember 2017 büsste die ANLA nach über fünf Jahren Untersuchungen die drei Bergbauunternehmen wegen Nichterfüllen der Umsiedlungsverfügung mit insgesamt über 5 Milliarden Pesos. Gemäss einem Bericht des Umsiedlungsmanagements der Unternehmen konnte die Konzertierung des Umsiedlungsaktionsplans am 21. Dezember 2017 abgeschlossen werden. Im Januar 2018 wollten die Unternehmen bei einem Treffen den PAR formell abschliessen, wegen der ungehaltenen Reaktion der Gemeinschaft wegen offenen Punkten wurde das Communiqué jedoch zurückgenommen.

Im 2018 wurde weiterhin intensiv verhandelt, von Januar bis April wurden 150 Artikel und Themen des PAR überprüft, da einige Punkte schon vor längerer Zeit abgeschlossen waren und es gemäss Prodeco wichtig war, dass alle einverstanden sind und dasselbe verstehen. PAS bestätigte im Juni 2018, dass es verschiedene Sitzungen gab, um letzte Punkte die fehlten oder über die man noch nicht einig war, zu konzertieren. Praktisch alle Themen konnten bis Mitte 2018 abgeschlossen werden, ausser die Frage nach dem Land für das neue Hatillo.

Bezüglich des Landstückes sind sich alle einig, dass es etwas vom schwierigsten ist, ein geeignetes Grundstück zu finden. Die möglichen Grundstücke befanden sich innerhalb der Bergbaukonzessionen und es ist unklar, wie die Umwelt- und Gesundheitssituation auf diesen Grundstücken heute ist und sich in Zukunft entwickelt. Es braucht deshalb einen strengen Umweltmanagementplan. Auch die Betreiberin der Zugslinie, Fenoco warnte im Spätsommer 2018 davor, dass einige der vorausgewählten Grundstücke nahe an der Zugslinie liegen und es Sache der Umsiedlungsagenten ist, notwendige Schutzmassnahmen zu ergreifen gegen die Staubbelastung und die Erschütterungen. Diese Unsicherheiten führen ebenfalls dazu, dass einige Personen und Familien nicht kollektiv umsiedeln wollen. Für PAS war die Suche nach einem Landstück schwierig und wenig transparent. Die ersten drei Optionen erwiesen sich alle als ungeeignet, was den Prozess stark verzögerte. Ein passendes Landstück zu finden war auch aus der Sicht von Prodeco schwierig, da es verschiedene Kriterien erfüllen muss. Bis in zehn Jahren könnte eine Mine von Drummond acht bis zehn Kilometer vom neuen Hatillo zu stehen kommen, wobei der gesetzliche Mindestabstand eigentlich zehn Kilometer beträgt. Um Land zu kaufen, müssen die Unternehmen auch wissen, wie viele Familien an den neuen Ort ziehen werden. Mark McManus, der CEO von Prodeco, ging im Mai 2018 davon aus, dass 60 bis 70 Prozent der BewohnerInnen kollektiv umgesiedelt werden wollen, da es die bessere Lösung sei. In La Loma gibt es beispielsweise kaum Platz für ZuzügerInnen. Schon Plan Bonito in La Loma zu integrieren war schwierig.

In der zweiten Hälfte von 2018 wurden die Vereinbarungen des PAR weiter sozialisiert, der Zeitplan für die Implementierung des PAR erarbeitet, technische Studien über die ausgewählten Grundstücke für die Umsiedlung durchgeführt, für die individuellen Umsiedlungslösungen wurden die Schätzungen und die ausgewählten Grundstücke sozialisiert, und mit den EinwohnerInnen von El Hatillo wurde weiterhin an Programmen für die Wiederherstellung des Lebensunterhalts gearbeitet um sie für eine erfolgreiche Umsiedlung vorzubereiten.

Bewertung des Umsiedlungsaktionsplanes

Nach Einschätzung der Anwältin, die auf der Seite der Gemeinschaft den Prozess seit vielen Jahren begleitet, ist der PAR gut. Er wurde so gut wie nur möglich mit den Führungspersonen der Gemeinschaft, dem Comité, erarbeitet und konzertiert, kein Thema wurde ausgelassen. Der Plan decke alle Auswirkungen der Umsiedlung ab, ein Teil der Massnahmen die vereinbart werden konnten, seien sehr grosszügig, andere seien auf dem gesetzlichen Minimum, entsprechen aber immer den internationalen Standards und den kolumbianischen Normen. Es werde am neuen Ort gute Häuser geben. Die einkommensgenerierenden Projekte sind zwar von der Unterstützung her knapp bemessen, der Operator garantiert aber den Ertrag, sofern die Familie ihren Teil der Verantwortung auch wahrnimmt.

Die Wertbestimmungen wurden von einem spezialisierten Unternehmen vorgenommen, und deren Werte wurden im Prozess übernommen. Viele halten diese Werte für tief, aber nach Gesprächen mit den wirtschaftlichen Beratern der Gemeinschaft ist die Anwältin zum Schluss gekommen, dass die Beträge korrekt sind in Bezug auf die Bedingungen der Gemeinschaft. Logischerweise hatten die BewohnerInnen höhere, auch überzogene Erwartungen, was ein gerechter Wert sei, aber als dann die Firma kam, die mit Wertschätzungen Erfahrung hat, wurden sie auf den Boden der Realität zurück geholt. Das ist auch der Grund, warum die Leute trotz Enttäuschung die Wertbestimmungen akzeptieren.

Beim neuen Ort wird es gutes Land geben, gemäss der Anwältin sind die früheren Befürchtungen wegen zu grosser Nähe an Bahnlinie oder Minen nicht eingetroffen. Es handelt sich um das Grundstück Matepalma mit 420 Hektaren, im Corregimiento Potrerillo, Gemeinde El Paso, also in derselben Gegend. Wenn dieses Grundstück mit den 420 Hektaren nicht ausreichen sollte, werden die Unternehmen mehr Land suchen. Jede Familie erhält zwischen zwei und dreieinhalb Hektaren Land, und wenn alle gut 200 Familien, die es im Moment gibt, die kollektive Variante annehmen, reichen die 420 Hektaren nicht. Es ist jedoch vertraglich zugesichert, dass in diesem Fall zusätzliches Land gesucht würde. Für das zukünftige Wachstum machten die Unternehmen Prognosen, gehen aber davon aus, dass es keine ländliche Subsistenzgemeinschaft sein werde und die soziale Mobilität höher sein werde, daher werde auch die Bevölkerung nicht immer weiter anwachsen.

Die Mehrheit der Führungspersonen des Comités scheinen mit dem Plan zufrieden zu sein, er sei technisch gut konstruiert und enthalte viel soziales Engagement der Führungspersonen. El Hatillo wünscht sich aber Unterstützung bei der Umsetzung der 151 einzelnen Übereinkommen des PAR, damit alles wie vereinbart implementiert wird. Es gibt auch einige Familien, die unzufrieden sind, weil sie je nach Gesichtspunkt höhere Entschädigungen erwartet haben.

Aus Sicht der langjährigen Begleitorganisation PAS hat der Umsiedlungsplan grobe Mängel. So berücksichtigen die Entschädigungszahlungen nur die Auswirkungen und Verluste durch die Umsiedlung, nicht jedoch die Schäden von Jahren des Bergbaus. Die Wertbestimmungen seien teilweise ungenau, und nach den Schätzungen nahmen einige Familien Verbesserungen vor und dachten, diese würden dann berücksichtigt, was nicht in jedem Fall so war. Weiter bemängelt PAS, dass die Wertbestimmungen für die Entschädigungen nicht immer der veränderten Kaufkraft angepasst werden, da z.B. ein Haus, das vor fünfzehn Jahren zehn Millionen Pesos kostete, heute nicht mehr denselben Preis hat, respektive etwas gleichwertiges am neuen Ort teurer ist. Kritisch sieht PAS auch die Regel, dass die Umgesiedelten während zehn Jahren ihr Land weder verkaufen noch verpachten dürfen. Es ist klar dass es eine Regel braucht, aber diese scheint sehr strikt, Ausnahmen sollten möglich sein.

Einige Konzepte, die die ask! zusammen mit PAS und dem Comité zu Beginn verteidigten, wurden im Verhandlungsprozess verändert oder konnten nicht durchgesetzt werden. Gemeinsam mit den Führungspersonen der Gemeinschaft kämpften wir dafür, dass das ursprüngliche Territorium, das El Hatillo vor dem Bergbau nutzen konnte, anerkannt und kompensiert wird. Zudem sollte El Hatillo eine ländliche Gemeinschaft sein und pro Familie eine Familienbetriebseinheit UAF Land erhalten, was in El Paso zwischen 41 und 55 Hektaren pro Familie wäre. Im Laufe der Verhandlungen beschloss die Gemeinschaft, dass das neue Hatillo semiurban werden soll. Entschädigungen für verlorenes Territorium und deutlich mehr Land als die nun angebotenen zwei bis dreieinhalb Hektaren konnten nicht durchgesetzt werden. Familien, deren einkommensgenerierendes Projekt primär Landwirtschaft ist, erhalten dreieinhalb Hektaren, was sehr knapp bemessen ist. Die Projekte, die das UN-Entwicklungsprogramm PNUD vorsieht, sind technik- und kapitalintensiv und verlangen von den Familien kontinuierlichen und präzisen Einsatz. Wie nachhaltig diese Projekte sind und ob sie die erwarteten Einkommen generieren ist unsicher.

Wie geht es weiter?

Obwohl die Verabschiedung des PAR ein wichtiger Schritt war und gefeiert wurde, ist die Zeit die bis zum Umzugstermin vergeht schwierig. Es gibt einen offiziellen Zeitplan des Operators bis zum Zeitpunkt des Umzugs an den neuen Ort. Der Zeitplan wurde einseitig vom Operator vorgegeben, ohne Mitwirkung des Comités oder der Gemeinschaft, da die Umsetzung in der Verantwortung des Operators liegt und es bei Verzug allenfalls zu Bussen käme. Sämtliche Schritte, Verfahren und das Einholen von Bewilligungen dauern unter maximaler Ausschöpfung aller Fristen fünf Jahre. Klar können Fristen auch überschritten werden, aber es könnte auch schneller gehen. Wenn alles perfekt zusammenspielt und sämtliche Behörden und Institutionen schnell arbeiten, wäre der Umzug auch in zweieinhalb Jahren möglich. Es braucht nebst der Planung des neuen Dorfes verschiedene Bewilligungen und Verfahren, so muss die Raumplanung geändert und das Land von rural auf semiurban umgeändert werden. Die Gemeinschaft braucht Unterstützung, damit all diese Punkte rasch und effizient umgesetzt werden können. Die Junta de Acción Comunal muss gestärkt werden, da diese den Übergangsplan (Plan de Transición) bearbeiten, ausbauen und umsetzen muss.

Schon länger gibt es die Tendenz, dass viele Familien den Glauben an eine kollektive Umsiedlung verloren haben oder kein Interesse mehr haben, in einer neuen Gemeinschaft El Hatillo zu leben. Mit der Perspektive, weitere fünf Jahre unter prekären Umständen (wirtschaftlich, umweltmässig und wegen der Gesundheit) in El Hatillo ausharren zu müssen, scheinen noch mehr Personen eine rasche, individuelle Lösung zu bevorzugen. Bisherige Erfahrungen zeigen jedoch, dass solche Lösungen langfristig schlechter sind, wie in Plan Bonito gesehen werden konnte. Dringend ist deshalb, die Lebensbedingungen in El Hatillo zu verbessern, durch Arbeitsstellen und einkommensgenerierende Projekte, verbesserten Dienstleistungen (Bildung, Gesundheit, Trinkwasserversorgung), durch Freizeitprogramme und Umweltschutz. Dazu soll der Plan de Transición erweitert werden. Die Führungspersonen des Comité sind der Ansicht, dass der aktuelle Plan und die Projekte die Bedürfnisse der Gemeinschaft nicht genügend abdecken. Einige Projekte würden gut funktionieren, andere weniger, es braucht aber mehr Projekte um die Lebensqualität zu heben. Um den Übergangsplan umzuarbeiten und auszudehnen, gibt es einen internen Arbeitstisch mit den Beratern und dem PNUD wo seit Mai 2018 an einer verstärkten Implementierung gearbeitet wird. Nach den Feiertagen über Weihnachten werden sie die Arbeiten im Januar 2019 wieder aufnehmen.

Die Unternehmen weisen diesbezüglich auf eine Zusammenarbeitsvereinbarung hin, die im März 2017 mit dem Bürgermeisteramt von El Paso abgeschlossen werden konnte, damit die Programme für El Hatillo nachhaltig werden. So konnten Materialien für den Unterricht und für kulturelle und sportliche Aktivitäten zur Verfügung gestellt werden und 100 Kinder erhielten zweimal wöchentlich Unterricht in Sport oder Musik. 30 Betagte erhielte dreimal wöchentlich Physiotherapie und es konnte ein Abkommen mit dem Spital von El Paso abgeschlossen werden. Mit dem PNUD wurden zudem produktive Projekte umgesetzt. 

Sorge bereitet, dass die Gemeinschaft weiterhin den schädlichen Umweltauswirkungen der Mine ausgesetzt sind, die ja am Anfang der Umsiedlungsanordnung standen. Von Ärzten und Gesundheitszentren aus der Region gibt es schwerwiegende Berichte über den Gesundheitszustand – insbesondere der Lungen von Kindern und Betagten – aber noch keine umfassenden Studien. Unklar ist auch, in wie weit Krebserkrankungen, die sich zu häufen scheinen, mit der Luft- und Umweltbelastung zusammenhängen. In El Hatillo gab es jetzt schon mehrere Fälle von jüngeren Personen (unter 50 Jahren) die an Krebs starben.

Fazit

Die formelle Verabschiedung des Umsiedlungsaktionsplans ist der wichtigste Zwischenschritt hin zu einer Umsiedlung von El Hatillo. Wenn auch verschiedene schmerzhafte Abstriche gemacht werden mussten, so scheint er doch den kolumbianischen und internationalen Normen und Gesetzen zu entsprechen. Dass die Erarbeitung acht Jahre gedauert hat, ist und bleibt aber ein Skandal. Gründe dafür sind Probleme in der staatlichen Verfügung selbst, Uneinigkeit unter den Unternehmen und Schlendrian derselben, sowie die Inkompetenz der angestellten Operatoren. Der Prozess war längst nicht so partizipativ und dialogbasiert wie nun geltend gemacht wird. Die Gemeinschaft und das Comité wurden gespalten, viele Führungsleute waren massiv bedroht, viele wurden krank, zogen weg oder starben während des Prozesses. Die Unternehmen und der Staat machten viel zu wenig, um die Lebensumstände der Bevölkerung erträglich zu machen und bezüglich der Gesundheitsgefährdung bleiben grosse Fragezeichen. Dass es angesichts dieser Umstände noch weitere fünf Jahre dauern könnte, bis die Bewohner von El Hatillo umziehen können, ist unerträglich. Unternehmen und Behörden müssen alles daran setzen, dass der weitere Prozess so schnell wie möglich vor sich geht, und müssen entschlossene Massnahmen ergreifen, um den BewohnerInnen ein würdiges, selbstbestimmtes Leben bis zum Umzugstermin zu ermöglichen. Dazu gehören Arbeitsplätze und einkommensgenerierende Projekte, gute Dienstleistungen und Klarheit über die Umwelt- und Gesundheitsbelastung. Gegebenenfalls müssten vorübergehend harte Massnahmen in den Operationsplänen der Minen getroffen werden, um die Umweltbelastung im alten Hatillo zu senken.

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