05/30/17

Historisches Urteil des Verfassungsgerichts: Der Fluss Atrato hat Rechte und der Staat muss seinen umfassenden Schutz garantieren

30.05.2017 | von Stephan Suhner

Gestützt auf eine Grundrechtsklage, die die NGO Tierra Digna im Namen verschiedener Gemeinschaften des Chocó eingereicht hat, hat das Verfassungsgericht geurteilt, dass der Atrato ein eigenständiges Rechtssubjekt sei und der Staat deshalb einen umfassenden Plan zu dessen Schutz und Erholung erarbeiten und umsetzen müsse. Damit gab das Verfassungsgericht den Klägern Recht, dass der unkontrollierte illegale Bergbau mit schweren Maschinen und Einsatz von giftigen Substanzen nicht wieder gut zu machende Schäden verursache und die Grundrechte der ethnischen Gemeinschaften verletze. Der Staat wird angehalten, innert sechs Monaten Massnahmen zur definitiven Ausmerzung des illegalen Bergbaus im Chocó und zur Dekontaminierung des Flussgebietes des Atrato zu ergreifen. Pikanterweise tragen Schweizer Quecksilberexporte nach Kolumbien wahrscheinlich zur Verseuchung des Atrato bei.

Der Atrato, eine schwer kranke Lebensader

Der Fluss Atrato ist durch den unkontrollierten illegalen Bergbau massiv gefährdet: mit schweren Maschinen werden seine Sedimente und der Uferbereich umgegraben, um dann unter Einsatz grosser Mengen Quecksilber und Zyanid das Gold aus dem Sand herauszuwaschen. Die giftigen Stoffe gelangen direkt ins Flusswasser und werden von den Anwohnern des Flusses direkt und über die Nahrungskette aufgenommen, mit schwersten Schäden für die Gesundheit. Die Bevölkerung des Chocó ist für die alltäglichen Verrichtungen direkt auf das Wasser aus den Flüssen angewiesen, sei dies beispielsweise für den menschlichen Konsum, für das Wäschewaschen oder für die Landwirtschaft. Zudem wird der Fluss durch die Sedimente immer stärker verändert, an gewissen Stellen verlandet er, das Befahren mit Schiffen, dem wichtigsten Transportmittel im Chocó, wird erschwert. Der Atrato und mehrere seiner Zuflüsse sind so stark verschmutzt, dass es an ein Wunder grenzt, dass in ihm überhaupt noch Leben zu finden ist.

Hinzu kommen die Gewalt und die sozialen Probleme, die mit dem illegalen Bergbau einhergehen. Es herrscht eine Kultur des schnellen Geldes, es gibt Alkoholismus und Prostitution. Die sozialen Netze der Gemeinschaften werden geschwächt, die traditionellen Rollen und die Kultur sind beeinträchtigt. Verschiedene illegale bewaffnete Akteure und mafiöse Banden machen sich die goldhaltigen Gebiete und die Kontrolle über den Goldabbau streitig. Leidtragende sind die lokalen Gemeinschaften, die einen hohen Blutzoll bezahlen und vertrieben werden. Aus diesen Gründen hat die Defensoria del Pueblo (Ombudsbüro für Menschenrechte) schon 2014 eine humanitäre und Umweltnotlage für die Region ausgerufen.

Am 27. Januar 2015 reichte die NGO Tierra Digna[1] im Namen verschiedener ethnischer Gemeinschaften am Fluss Atrato eine Tutela, eine Grundrechtsklage, ein. In der Tutela wird verlangt, dass der illegale Bergbau und der illegale Holzschlag gestoppt werden müssen. Die Verwendung schwerer Maschinen wie Nassbagger (dragas) und Schaufelbagger sowie der Einsatz von giftigen Chemikalien, namentlich von Quecksilber und Zyanid, würden nicht wieder gut zu machende Schäden verursachen. Die ins Wasser geleiteten Chemikalien würden das Leben und die Gesundheit der Bevölkerung gefährden, die Grundrechte der Gemeinschaften werden verletzt und das natürliche Gleichgewicht der von ihnen bewohnten Territorien zerstört. Mindestens 200 Minen und 54 Nassbagger seien 2013 am Atrato betrieben worden.

Die Klage wurde in erster Instanz vom Verwaltungsgericht von Cundinamarca als rechtswidrig abgewiesen, ebenso in zweiter Instanz vom Staatsrat. Es sei den Klägern nicht gelungen, die schweren, unwiderruflichen Schäden, die das Quecksilber verursache, zu belegen. Das Verfassungsgericht hat diese Klage dann ausgewählt, um sie einer Revision zu unterziehen und hat mit einem historischen Urteil den Klägern Recht gegeben[2]. Das Urteil[3], datiert vom 10. November 2016, wurde aber erst im April 2017 veröffentlicht. Die zuständigen Verfassungsrichter zogen dazu den Bericht der Defensoria von 2014 bei, beriefen sich auf die Tatsache, dass 2014 34 indigene Kinder wegen dem Konsum von mit Quecksilber verseuchtem Wasser starben und bereisten den Atrato in Begleitung der betroffenen Gemeinschaften, um sich ein eigenes Bild von den Verheerungen zu machen. Sie kamen auch aufgrund technischer Expertisen zum Schluss, dass die negativen Folgen erwiesen und die gesundheitlichen Probleme wie Spontanaborte, Hautirritationen oder Durchfallerkrankungen belegt seien. Zudem verwiesen sie darauf, dass der Chocó zu den biodiversitätsreichsten Gebieten der Welt gehöre und über enorme Süsswasserreserven verfüge. Der Atrato hat ein Einzugsgebiet von 40‘000 km2, was 50% der Fläche des Departements Chocó entspricht, ist der wasserreichste Fluss des Landes und der drittgrösste schiffbare Fluss Kolumbiens[4].

Die Natur hat Rechte und muss vor dem Menschen geschützt werden

Die Richter kamen zum Schluss, dass der Atrato eine autonome Entität sei und als eigenständiges Rechtssubjekt zu verstehen sei. Dies bedeute, dass der Staat gehalten sei, mit einem integralen Fokus den Schutz des Flusses in Bezug auf die Biodiversität und die kulturelle Vielfalt sicher zu stellen. Das Verfassungsgericht sagt damit mit anderen Worten, dass die Natur vor den Menschen geschützt werden müsse, und dass ein Fluss dieselben Rechte hat wie beispielsweise eine bedrohte Gemeinschaft. Das Verfassungsgericht gibt dem Staat in diesem historischen, 163 Seiten umfassenden Urteil eine Frist von sechs Monaten, um einen Aktionsplan zu präsentieren. Mit diesem Plan soll sichergestellt werden, dass der illegale Bergbau im ganzen Chocó ausgemerzt werde, die davon betroffenen Gebiete wieder aufgeforstet und der Flusslauf des Atrato wieder hergestellt werden[5]. Das Verfassungsgericht anerkennt die Komplexität, die sich hinter dem illegalen Bergbau versteckt, wie die Armut, die fehlenden Chancen, die Gewalt und die bewaffneten Akteure; trotzdem müsse der Staat Massnahmen ergreifen, in erster Linie müsse er eine öffentliche Politik im Bereich Bergbau und Energie ausarbeiten, die die sozialen und Umweltgegebenheiten des Landes berücksichtige. Zudem müssten die Institutionen, vor allem auf lokaler und regionaler Ebene gestärkt werden, damit sie die Bergbauaktivitäten besser kontrollieren können. Die staatlichen Behörden sind verantwortlich für die Verletzung der Rechte auf eine saubere Umwelt, auf Leben und Gesundheit, auf Ernährungssicherheit, auf ihre Kultur und ihr Territorium. Verantwortlich ist der Staat wegen Unterlassung, da er nichts oder zu wenig unternommen hat, um dem illegalen Bergbau Einhalt zu gebieten.     

Das Umweltministerium, das Finanzministerium und das Verteidigungsministerium, die Umweltgebietskörperschaften Corpourabá und Corpochocó sowie die Gouverneursämter von Antioquia und Chocó werden aufgefordert, einen Plan zu entwerfen und umzusetzen, um die Wasserquellen und Gewässer des Chocó zu säubern, beginnend mit dem Atrato und seinen Zuflüssen. Die flussnahen Gebiete sollen ebenfalls dekontaminiert und das Ökosystem wieder hergestellt werden. Weiter besagt das Urteil des Verfassungsgerichtes, dass die Regierung eine Institution – beispielsweise das Umweltministerium – zu bestimmen habe, die die Vormundschaft für die Rechte des Flusses auszuüben habe. Das Verfassungsgericht erklärte den Fluss Atrato als lebenswichtig für die anstossenden Gemeinschaften, weshalb der Staat intervenieren müsse, um seinen ursprünglichen Zustand so weit möglich wieder herzustellen. Dies sei für das Wohlergehen der Bevölkerung des Chocó von enormer Bedeutung. Weiter ordnet das Verfassungsgericht die Bildung einer Comisión de Guardianes an, zusammengesetzt aus Vertretern der Gemeinschaften und Regierungsvertretern, die die Umsetzung der Schutzmassnahmen zu überwachen haben. Ihnen zur Seite gestellt wird eine Expertenkommission, die die Guardianes bei der Ausarbeitung des integralen Schutzplanes beraten[6].

Für Tierra Digna ist das Urteil historisch und von grösster Wichtigkeit, ist es doch das erste Mal in Kolumbien, dass ein Fluss als Rechtssubjekt erklärt wird und damit also die Rechte der Natur anerkannt werden. Hervorzuheben sei, dass das Verfassungsgericht nämlich von der Prämisse ausging, dass die Natur nicht dem Menschen gehört, sondern der Mensch Teil der Natur ist. Die menschliche Spezies ist nur ein kurzes Ereignis in den Millionen von Jahren, die die Evolution dauert, weshalb der Mensch nicht der Besitzer der Biodiversität und der natürlichen Ressourcen sei und noch viel weniger das Schicksal des Planeten bestimmen dürfe. Dementsprechend sei die Natur ein authentisches Rechtssubjekt, das von den Staaten anerkannt werden soll. Das Verfassungsgericht äusserte sich auch ausführlich über die Wichtigkeit des Wassers in der Menschheitsgeschichte und über die Bedeutung von Flüssen wie dem Euphrat, dem Nil oder dem Ganges für frühe Zivilisationen. Obwohl die kolumbianische Verfassung das Wasser nicht als grundlegendes Menschenrecht anerkenne, sei es für das Verfassungsgericht doch ein wichtiges Grundrecht, da es wesentlich für alles Leben sei. Die kulturelle und biologische Vielfalt der Nation sei für kommende Generationen ausserordentlich wichtig, weshalb der Staat eine öffentliche Politik zu deren Schutz und Bewahrung umsetzen müsse.

Die Schweizer Quecksilber-Connection

Die Schweiz ist einer der Schlüsselspieler im weltweiten Goldgeschäft. Einige der grössten Goldraffinerien liegen in der Schweiz, rund zwei Drittel der weltweiten Goldproduktion wird in der Schweiz verarbeitet. Auch der Goldhandel mit Kolumbien floriert, rund 18 Tonnen pro Jahr werden importiert. 80 Prozent oder mehr des kolumbianischen Goldes stammen aus informellen, handwerklichen Minen (ASGM), oder aus illegalen Minen. Die Rolle der Schweiz als Goldhandelshub gäbe ihr eine herausragende Rolle, eine Vorreiterrolle bei einer möglichst sozial- und umweltverträglichen Goldproduktion zu spielen. So war die Schweiz denn auch eine der bestimmenden Kräfte hinter einer 2003 lancierten Initiative für ein Verbot von Quecksilber und im Jahr 2013 wurde die UNO-Minamata-Konvention über Quecksilber verabschiedet[7]. Diese Konvention will Schäden an der menschlichen Gesundheit und an der Umwelt reduzieren und verlangt von den Staaten die die Konvention ratifiziert haben rechtlich verbindliche Massnahmen, um die Verwendung von Quecksilber im Bergbau zu regulieren und zu reduzieren und die Emissionen in die Umwelt zu senken.

Dieser internationale politische Erfolg der Schweiz steht jedoch in scharfem Kontrast zu seiner Aussenhandelspolitik: während die Europäische Union 2011 den Export von Quecksilber verbot, exportierte die Schweiz in den Jahren 2011 bis 2015 durchschnittlich 100 Tonnen pro Jahr, ein Exportbann ist erst für 2018 geplant. Ungefähr 11 Tonnen jährlich gelangten durchschnittlich nach Kolumbien, und es ist davon auszugehen, dass zumindest ein Teil dieses Quecksilbers in informellen oder gar illegalen Goldminen eingesetzt wurde. Quecksilber wird in Kolumbien häufig unkontrolliert und in grossen Mengen eingesetzt. Nur zehn Prozent des Quecksilbers verbindet sich aber mit Gold zu Amalgam, der Rest gelangt ins Wasser. Kolumbien ist das Land in Amerika, das am stärksten mit Quecksilber verschmutzt ist. Gemäss Berechnungen von Mercury Watch werden etwa 180 Tonnen pro Jahr verwendet[8].

Es ist stossend, dass die Schweiz einerseits international den Gebrauch von Quecksilber einschränken will, selber aber 15 Jahre braucht, bis es den Export verbietet. Stossend ist im Falle des ASGM-Goldabbaus auch, dass Kolumbien zwar ein Schwerpunktland der wirtschaftlichen Entwicklungszusammenarbeit ist und kürzlich auch die Swiss Better Gold Initiative[9] in Kolumbien lanciert wurde, bisher aber kaum etwas zur Reduktion des Quecksilbereinsatzes in Kolumbien getan wurde. Dabei verfügt die Schweiz über eine ausserordentliche Erfahrung in der Formalisierung von handwerklichen Goldminen und in der Substitution von Quecksilber in der Goldproduktion, beispielsweise über Projekte in Ecuador und Bolivien in den Jahren 1993 und 1994. Mit dem Abschluss des letzten erfolgreichen Projekts 2008 in der Mongolei ist Quecksilber in der Goldproduktion jedoch aus dem Fokus der Schweizer Zusammenarbeit gerutscht. Kolumbien hat die Minamata-Konvention 2013 ratifiziert und ist als Land mittleren Einkommens heute ein Schwerpunktland der wirtschaftlichen Zusammenarbeit des SECO und könnte enorm von den Schweizer Erfahrungen bei der Formalisierung und der Quecksilbersubstitution profitieren[10]. Der Ansatz der Swiss Better Gold Initiative ist demgegenüber aber klar ungenügend: sie begnügt sich im Wesentlichen damit, bestehende, formelle und korrekt operierende kleine Minen zu zertifizieren und ihnen einen direkten Marktzugang zu verschaffen. Einen dezidierten Einsatz für die Formalisierung und die technische Verbesserung ist (zumindest vorderhand) nicht vorgesehen.

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[1] http://tierradigna.org/areas/mineria-metales.php

[2] El Espectador, Un salvavidas para el Atrato, 29. April 2017, in: http://www.elespectador.com/noticias/nacional/un-salvavidas-para-el-atrato-articulo-691575

[3] Siehe http://cr00.epimg.net/descargables/2017/05/02/14037e7b5712106cd88b687525dfeb4b.pdf

[4] El Tiempo, Corte asegura que el Atrato tiene derechos y ordena recuperarlo, 2. Mai 2017, in: http://www.eltiempo.com/justicia/cortes/corte-constitucional-ordena-proteger-al-rio-atrato-de-la-mineria-ilegal-83708

[5] Caracol Radio, Corte ordena proteger derechos del rio Atrato en el Chocó, 2. Mai 2017, in: http://caracol.com.co/radio/2017/05/02/judicial/1493748421_212927.html

[6] El Colombiano, Rio Atrato tiene derechos, 3. Mai 2017 in: http://www.elcolombiano.com/colombia/rio-atrato-tiene-derechos-EY6450262

[7] Siehe http://mercuryconvention.org/ oder https://www.bafu.admin.ch/bafu/de/home/themen/chemikalien/fachinformationen/internationales--chemikalien/minamata-quecksilber-uebereinkommen.html

[8] El Espectador, Un salvavidas para el Atrato, 29. April 2017, in: http://www.elespectador.com/noticias/nacional/un-salvavidas-para-el-atrato-articulo-691575

[9] http://www.swissbettergold.ch/en/about¸ https://www.swissinfo.ch/eng/fair-mining_better-gold-initiative-to-be-widened/43076228 

[10] https://www.beobachter.ch/umwelt/quecksilber-schweizer-geschaft-mit-gift; https://www.ethz.ch/content/dam/ethz/special-interest/gess/nadel-dam/documents/mas/MAS%20Policy%20Papers/NADEL2017_PCD_Mercury_final_24Jan.pdf

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08.12.2016


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26.10.2016

Dezalé - Café de origen

Foto: Christian Reichenbach

Im Hochland von Inzá (Cauca) produzieren kleine Familienbetriebe in ökologisch wertvollen Mischkulturen ein sortenreinen Spezialitätenkaffee. "Dezalé - Café de origen". Dieser wird ohne Zwischenhandel, direkt und exklusiv an acht ausgewählte Röstereien in der Schweiz exportiert. Der stolze Bauer erhält dadurch ca. 150 -170 % des aktuellen Marktpreises. Fairer als Fairtrade! "Dezalé" wurde als Kooperative im Jahr 2001 von Hansruedi Auer-Lopéz gegründet. Heute sind 45 Familienbetriebe am sozialen Projekt beteiligt.

Es sind 8 Röstereien in der Schweiz, die exklusiv den Dezalé-Kaffee rösten und verkaufen:

www.diamantkaffee.ch

www.hosennen-kaffee.ch

www.kuengkaffee.ch

www.kaffee-knubel.ch

www.cafedumonde.ch

www.lacolumbiana.ch

www.spielhofkaffee.ch

www.oetterlikaffee.ch

Weitere Informationen direkt bei: dezalecafe@remove-this.yahoo.com