29.01.2019

Federico Gutiérrez – Bürgermeister der Sicherheit?

29.01.2019 | von Stephan Suhner

Kritische Menschenrechtsbilanz in Medellín trotz historisch hohem Sicherheitsbudget

Der Bürgermeister von Medellín, Federico Gutiérrez, der sich für seine Sicherheitspolitik rühmt, kommt in der Beurteilung der Menschenrechtsorganisationen schlecht weg. Obwohl das Budget für Sicherheit in der Stadt Medellín noch nie höher war, ist die Reduktion der Morde, der gewaltsamen Vertreibungen, der Erpressung und anderer schwerer Delikte bescheiden. Besorgniserregend ist insbesondere der Anstieg von Gewaltakten gegen Frauen.

In den bald drei Jahren, in denen Federico Gutiérrez als Bürgermeister von Medellín amtet, setzte sich ein autoritärer Diskurs durch, kombiniert mit einem bestrafenden Populismus, was zu einer Zunahme der Menschenrechtsverletzungen für die BewohnerInnen der Hauptstadt Antioquias führte. Die am 10. Dezember 2018 im Museo de Antioquia von Menschenrechtsorganisationen für die Stadt und das Departement präsentierten Zahlen geben Anlass zu Besorgnis: die Morde, die Feminizide, die Entführungen, Erpressungen sowie die Bedrohungen und die territoriale Kontrolle durch bewaffnete Gruppierungen nahmen zu und schränken die Freiheiten der BewohnerInnen empfindlich ein. Dies steht in krassem Gegensatz zur technologischen, logistischen und finanziellen Stärkung der Sicherheitsdirektion von Medellín, deren Aufgabe es genau ist, diese Phänomene zu bekämpfen. Das Budget der Sicherheitsdirektion hat sich von ca. 20 Millionen 2016 auf über 80 Millionen Franken 2018 mehr als vervierfacht.

Soziale und Menschenrechtsorganisationen sprechen von einem grossen Missverhältnis zwischen den Resultaten in den Bereichen Sicherheit, friedlichem Zusammenleben und Respekt der Menschenrechte einerseits und den Mitteln, die der Sicherheitsdirektion zur Verfügung stehen. Wurden 2016 544 Morde verzeichnet, dürften es 2018 über 580 werden. Die Mordrate liegt aktuell bei 24,6 Morden pro 100‘000 EinwohnerInnen, 2016 lag sie noch bei 21,5. Vom 1. Januar 2016 bis zum 20. November 2018 ereigneten sich 1204 Fälle von Erpressung. Am meisten betroffen waren die Gemeindebezirke 10 (Candelaria) und 16 (Belén). Candelaria verzeichnete 2018 mit 95 Fällen auch am meisten Morde, gefolgt vom Gemeindebezirk 13 (San Javier) mit 72 Morden und Gemeindebezirk 7 (Robledo) mit 45 Fällen. Die Menschenrechtsorganisationen halten fest, dass diese gewalttätigsten Gemeindebezirke Objekt starker polizeilicher Intervention waren, ohne dass sich die Sicherheitssituation für die BewohnerInnen verbessert hätte.[1]

Mafias stehen hinter gewaltsamen Vertreibungen

Auch in Bezug auf die gewaltsamen Vertreibungen innerhalb der Stadt fällt die Amtszeit von Federico Gutiérrez durch. In den vergangenen drei Jahren ereigneten sich sechs massive innerstädtische Vertreibungen, alle im Westen der Stadt: in San Javier, Belén, Robledo und Altavista. Es kommt aber auch zu vielen individuellen oder tropfenweisen Vertreibungen innerhalb der Stadt: die Anlaufstelle für Opfer von Menschenrechtsverletzungen der Stadtverwaltung registrierte von Januar bis Oktober 2018 1‘054 vertriebene Haushalte, das entspricht 3‘108 Personen. Wiederum sind Belén und San Javier, Altavista und San Cristóbal am meisten betroffen.

Für den Bürgermeister Federico Gutiérrez ist das Phänomen der gewaltsamen Vertreibungen eine direkte Folge der Präsenz von mächtigen kriminellen Strukturen. Von den 23 Gruppen Organisierter Delinquenz (GDO) die es in Kolumbien gibt, ist rund die Hälfte in Medellín und den umliegenden Gemeinden präsent. Der Bürgermeister und die Menschenrechtsorganisationen sind sich zwar nicht einig über das Ausmass an Menschenrechtsverletzungen und beispielsweise gewaltsamen Vertreibungen, da der Bürgermeister eine positive Tendenz sieht, während NGO auf steigende Zahlen verweisen. Wo sich beide Seiten treffen ist jedoch bei der Ursache. Die innerstädtischen gewaltsamen Vertreibungen sind Produkt der Revierkämpfe der kriminellen Strukturen in der Stadt. Fernando Quijano, Direktor der Corporacion para la Paz y el Desarrollo Social CORPADES, sagt, dass die Vertreibungen von den zwei Befehlsketten von der kriminellen Organisation La Oficina und deren zugehörigen Banden sowie von den Autodefensas Gaitanistas ausgehen. So sind die Vertreibungen im Gemeindebezirk 13 auf den Krieg zwischen den „Pesebreros“, die von einem Teil der Oficina, bekannt als „Confederación Criminal de Medellín“ unterstützt werden, und der Bande „La Agonía“, die von der anderen Fraktion der Oficina unterstützt werden, zurückzuführen. Ähnliche Konfliktkonstellationen gibt es im Weiler Altavista zwischen den „Pajaros“ und „Chivos“ auf der einen und den „Pesebreros“ auf der anderen Seite.            

Gefährliche Stadt für Frauen

Ebenso ereignen sich nach wie vor viele Drohungen. Bis Oktober 2018 wurden 611 Drohungen registriert, 288 davon richteten sich gegen Frauen, meist soziale Führungspersonen. Auch Diebstähle nahmen deutlich zu, gegenüber 2017 um 19 Prozent auf 27‘535 Fälle, wobei wiederum das Stadtzentrum mit Candelaria am stärksten betroffen ist.

Eine der grössten Sorgen bezüglich der Menschenrechtssituation betrifft der Anstieg der genderbasierten Gewalt, wie sowohl Ruta Pacífica wie auch das Feministische und Antimilitaristische Netzwerk denunzierten. Wurden 2016 40 Frauen ermordet, waren es 2017 62 Morde und von Januar bis Oktober 2018 bereits 41. Obwohl die Zahl an Frauenmorden 2018 wieder etwas gesunken ist, bereitet vor allem die hohe Straflosigkeit Sorge: nicht mal zwei Prozent der Fälle wurden aufgeklärt. Wiederum ist das Stadtzentrum mit dem Quartier Candelaria am stärksten betroffen (acht Frauenmorde), Gefolgt vom Gemeindebezirk 13 San Javier (fünf Frauenmorde).

Nebst der Zunahme der Frauenmorde verzeichnen Frauenorganisationen auch eine Zunahme an körperlichen Aggressionen und sexuellen Übergriffen gegen Frauen. Überdurchschnittlich davon betroffen sind junge Frauen unter 18 Jahren in den Vierteln San Javier und Belen, sowie in Altavista, wo es auch zu den meisten Morden und zu den meisten Polizeioperationen kommt. Teresa Aristizábal von der Ruta Pacífica kritisiert, dass die deutliche Erhöhung des Budgets der Sicherheitsdirektion zu keinem Rückgang der Gewalt an Frauen führte, sondern im Gegenteil intrafamiliäre Gewalt und auch gewalttätige Vorfälle im öffentlichen Raum gegen Frauen zunahmen. Dafür wurde das Budget für die Secretaría de las Mujeres von 2016 bis 2018 beinahe halbiert.

Der Bajo Cauca brennt

Bei der Vorstellung des Berichts über die Menschenrechtslage verwiesen die Menschenrechtsorganisationen nicht nur auf die kritische Situation in Medellín, sondern auch auf die dramatische Lage in der Region Bajo Cauca. Bis Oktober 2018 wurden in dieser Region 323 Morde verzeichnet, praktisch eine Verdoppelung gegenüber 2017 (127 Morde) und 2016 (147 Morde). Der Bajo Cauca ist damit die zweitgewalttätigste Region nach dem Valle de Aburrá mit Medellín.   

Caucasia mit 129 Morden, Tarazá mit 95 Morden und Cáceres mit 42 Morden konzentrieren die meisten Mordfälle der Region. Setzt man die Morde jedoch in Bezug auf die Bevölkerungszahl, ist Tarazá die am stärksten betroffene Gemeinde mit 288 Morden pro 100‘000 Einwohnern, gefolgt von Ituango im Norden des Departements mit 227 Morden pro 100‘000 Einwohnern, und Valdivia mit 214. Diese Gemeinden sind auch diejenigen mit den höchsten Zahlen an gewaltsamen Vertreibungen, Drohungen und gewaltsamen Übergriffen auf soziale Führungspersonen, KleinbäuerInnen und MenschenrechtsverteidigerInnen. Die Regionalkoordination Antioquia der Koordination Kolumbien Europa USA CCEEU registrierte zwischen 2017 und 2018 155 Aggressionen gegen AktivistInnen, insbesondere Morde an männlichen Führungspersonen und Drohungen gegen weibliche Führungspersonen. Viele Führungspersonen haben wegen Drohungen die Region verlassen müssen. Viele Opfer sind KleinbäuerInnen, die sich im Nationalen Plan zur freiwilligen Substitution von Koka engagieren, oder sind kleine Goldschürfer. Drogenanbau und -roduktion sowie illegaler Bergbau sind denn auch zwei der wichtigsten Gründe für den Kampf illegaler Gruppen um die Kontrolle des Territoriums und der damit verbundenen Gewaltphänomene. Valdivia und vor allem Ituango sind auch durch den Bau des Wasserkraftwerks Hidroituango betroffen, wo zum Beispiel viele Führungspersonen der sozialen Bewegung Ríos Vivos bedroht und zum Teil ermordet wurden.

Von den massiven und individuellen Vertreibungen ist auch Medellín stark betroffen, da ein Grossteil der Vertriebenen in der Departementshauptstadt Zuflucht sucht. 2018 gab es in Antioquia 15 massive gewaltsame Vertreibungen mit insgesamt 3‘764 betroffenen Personen. Antioquia steht damit an dritter Stelle nach Norte de Santander und Nariño. 2018 gelangten etwas mehr als 12‘000 vertriebene Personen aus verschiedenen Gemeinden des Departements nach Medellín; das sind fast doppelt so viele wie 2017. 5‘247 davon kamen aus den sechs Gemeinden der Region Bajo Cauca. Tarazá war die Gemeinde, die am meisten Bevölkerung ausstiess: 3‘251 kamen allein aus dieser Gemeinde nach Medellín. Die Region Bajo Cauca ist Schauplatz heftiger Auseinandersetzungen zwischen den Autodefensas Gaitanistas de Colombia AGC, den Caparrapos, der Guerilla des ELN und von dissidenten Strukturen der ehemaligen FARC. Der bewaffnete Kampf um Territorien und illegale Ökonomien hat die Zahl der Morde, Vertreibungen, Drohungen und Erpressung sprunghaft ansteigen lassen. Nicht zu unterschätzen als Faktor für die Vertreibungen ist das Wasserkraftwerk Hidroituango mit den schwerwiegenden technischen Problemen und Überschwemmungen, die sich 2018 ereigneten. 1‘170 Personen kamen als Vertriebene aus Ituango, Briceño und Valdivia nach Medellín, alles Gemeinden im Einflussbereich des Wasserkraftwerks Hidroituango.

Schwieriger Umgang mit der Geschichte und den Opfern

Während verschiedene Konflikte in Medellín und im Departement Antioquia täglich neue Opfer fordern, kam es im Jahr 2018 zu einer heftigen Polemik im Umgang mit den Opfern vergangener Gewaltepisoden, unter anderem der Opfer von Pablo Escobar. Federico Gutiérrez schlug vor, das Gebäude Monaco, ehemalige Residenz von Pablo Escobar, abbrechen zu lassen. Begründen tut er seinen Vorschlag damit, dass er so den Opfern der Narcogewalt ihre Würde zurückgeben wolle. Kritische Stimmen fragen allerdings, ob es dem Bürgermeister tatsächlich um die Würde der Opfer gehe, oder eher darum die Mafiavergangenheit der Stadt zu tilgen? Ein Argument für den Abbruch ist auch, damit dem Narcotourismus einen Riegel zu schieben, da Medellín zu einem Touristenmagnet wurde, und mit Touren auf den Spuren des Capos geworben wird. Medellín will seinen Ruf als Drogenhauptstadt loswerden. Aber genügt es dann, das Monaco abzubrechen, oder müssten mehr Orte und Gebäude wie die Ruinen des Gefängnisses La Catedral oder das Edificio Dallas nicht auch dem Erdboden gleich gemacht werden?

Gutiérrez sagt, in Medellín seien viel zu häufig die Täter über den Opfern gestanden, obwohl Tausende von Polizisten, Soldaten, Richtern, Journalisten und normalen Bürgern ihr Leben im Kampf gegen den Narcoterrorismus liessen. Wenn dem Bürgermeister die Opfer so wichtig sind und eine integrale und prioritäre Aufmerksamkeit verdienen, warum wurde dann die Suche nach Opfern und verschwundenen Personen in La Escombrera gestoppt? Opfer und deren Angehörige fordern eine Strategie, mit der die Erinnerung wachgehalten wird, und nicht alles zerstört und praktisch gesagt wird, Pablo Escobar habe nie existiert. In diesem Erinnerungsprozess müssen die Opfer einen zentralen Platz einnehmen und die neuen Generationen müssen über das was in der Stadt passierte sensibilisiert werden.

Mauricio Builes, Kommunikationsberater des Museo de Memoria Histórica de Colombia ist der Meinung, dass das Land bei den Opfern des Drogenhandels in der Schuld steht, da diese nie wirklich anerkannt wurden. Ein erster Schritt wäre demnach, zu wissen wer sie sind und was ihnen passiert ist. Zudem kommt das Engagement des Bürgermeisters spät, da in Medien und in der Gesellschaft bisher totgeschwiegen wurde, was in den 1980er und 1990er Jahren passierte. Erst jetzt, als Tausende Touristen nach Medellín kommen, um die Geschichte von Pablo Escobar kennen zu lernen, schlägt das Bürgermeisteramt vor, etwas zu machen. Es kann aber nicht nur darum gehen, den „Ruf“ der Stadt retten zu wollen und den Narcotourismus zu bekämpfen, in dem diese dunkle Epoche amtlich verordnet vergessen wird. Der Vorschlag müsste einem breiten und einschliessenden Ansatz folgen, und zum Beispiel die Suche nach den Hunderten von Opfern  der Comuna 13 wieder aufnehmen, wie beispielsweise in La Escombrera.

Adriana Arboleda von der Corporación Jurídica Libertad kritisiert, dass die Menschenrechte und die Rechte der Opfer nie im Zentrum von Bürgermeister Federico Gutiérrez standen und sein Vorschlag bezüglich dem Edificio Monaco mehr medialen Überlegungen gehorchen, während die Suche nach Verschwundenen in La Escombrera weniger mediales Aufsehen erregt. Zudem ging Gutiérrez nie auf die Opfer des Drogenhandels und deren Angehörigen zu und frage sie, was für eine Bedeutung das Monaco für sie hat und was für einen Zweck das Gebäude aus ihrer Sicht erfüllen soll. Zudem müsse über die breitere Bedeutung der verschiedenen Gebäude und Örtlichkeiten nachgedacht werden, nicht nur als Ort von Pablo Escobar, sondern als Orte einer Stadt, die über lange Zeit gegenüber der Illegalität offen stand und es zuliess, dass dabei alle Arten von Menschenrechten verletzt wurden, weil die Interessen von gewissen Capos und Unternehmern die hinter den kriminellen Strukturen stehen, bevorzugt wurden. Wieso redet man z.B. nur vom Monaco und nicht vom Montecasino[2], das nebenan liegt und auch mit der paramilitärischen Strategie verbunden ist?

Eine sinnvolle Erinnerungskultur und ein würdiger Umgang mit den Opfern des Drogenhandels hängen auch nicht nur vom weiterbestehen des Edificio Monaco ab, weshalb viele kritische Stimmen nicht gegen den Abbruch des Gebäudes sind, sondern einen breiteren Gedenkansatz fordern. Monaco ist weder architektonisch wertvoll, noch ist es der wichtigste Erinnerungsort, und zudem ist das Gebäude stark einsturzgefährdet. Eine Renovation würde mehrere Millionen Franken kosten. Ein Abbruch wäre also durchaus die beste Lösung, wenn an seiner Stelle ein würdiges Projekt wie ein Kulturzentrum, eine Bibliothek oder sonst ein öffentliches Gebäude errichtet würde, das den zukünftigen Generationen vermittelt, welche Geschichte hinter dem Phänomen Pablo Escobar steht.[3]

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[1] Instituto Popular de Capacitación, Alcaldía de Medellín se raja en la defensa de los derechos humanos: organizaciones sociales, 11. Dezember 2018, in: http://www.ipc.org.co/agenciadeprensa/index.php/2018/12/11/alcaldia-de-medellin-se-raja-en-ddhh/

[2] Montecasino war das Haus der Gebrüder Castaño im noblen Stadteil El Poblado: https://www.eltiempo.com/colombia/otras-ciudades/montecasino-la-casa-de-los-hermanos-castano-63560  

[3] Yhoban Camilo Hernandez Cifuentes, Demoler el Mónaco: ¿Para re-dignificar a las víctimas o para borrar el pasado mafioso?, 3. Mai 2018, in: http://www.ipc.org.co/agenciadeprensa/index.php/2018/05/03/demoler-el-monaco-para-re-dignificar-a-las-victimas-o-para-borrar-el-pasado-mafioso/

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