29.03.2019

Die Maske ist gefallen: nach sieben Monaten an der Macht zeigt Duque sein wahres Gesicht und fügt dem Friedensprozess schwere Schäden zu

29.03.2019 | von Stephan Suhner

Die aktuelle Lage in Kolumbien bietet Anlass zu Sorge: die Lage der Menschenrechte verschlechtert sich, die Umsetzung des Friedensabkommens stockt, es kommt zu keinen strukturellen Änderungen. Duque hat seine zweideutige Haltung gegenüber Themen wie dem Friedensprozess oder den Menschenrechten aufgegeben und zeigt nun sein wahres Gesicht. Bis Anfang März pflegte er einen mehrdeutigen Diskurs. Es gab Dinge, die umgesetzt wurden, andere, die nicht umgesetzt wurden, und Bereiche wo das Gegenteil des im Abkommen vereinbarten gemacht wird. Ana Maria Rodriguez von der Kolumbianischen Juristenkommission (CCJ) war anlässlich des UN-Menschenrechtsrates in der Schweiz und hat der Kolumbien Plattform Schweiz über die Herausforderungen berichtet.

Gemäss Rodriguez gibt es mehrere Punkte des Friedensabkommens, die noch punktuell umgesetzt werden. Der erste Punkt des Abkommens wird zum Beispiel kaum umgesetzt, die integrale Agrarreform kommt seit dem Amtsantritt von Duque nicht vorwärts. Die wenigen Kleinigkeiten, die umgesetzt wurden, haben keine realen Auswirkungen. Im Bereich Gender wurde nur wenig erreicht, und das Wenige vor allem dank der pausenlosen Mobilisierung der Frauenbewegung.

Kritisch ist auch das Thema „Schutz der sozialen Führungspersonen und der Gemeinschaften“. Unter Punkt 3.4 des Friedensabkommens zur Auflösung der paramilitärischen Gruppen ist vermerkt, dass vor allem in Zonen die früher von den FARC kontrolliert wurden, Schutzmassnahmen ergriffen werden müssen. Im letzten Amtsjahr von Santos wurde auch das Dekret 660 verabschiedet, das unter anderem kollektive Schutzmassnahmen vorsieht und auch eigene Mechanismen der Gemeinschaften unterstützt. Seit dem 7. August 2018, dem Amtsantritt von Präsident Duque passiert nichts mehr. Immer lautet das Argument, dass es kein Geld gebe, die Regierung Santos habe alles ausgegeben. Spätestens seit Januar 2019 gilt dieses Argument aber nicht mehr, da ein neues Jahr auch ein neues Budget bedeutet. Das heisst, dass Duque dafür keine Gelder bereitstellen will.

Dann gibt es verschiedene Themen, wo gar nichts gemacht wird, wie beim Punkt 4 des Friedensabkommens, bei der Drogenpolitik. Es handelt sich um ein Thema, das in Bezug auf die Bedrohungen von sozialen Führungsleuten von grosser Bedeutung ist, insbesondere was in den Gebieten mit Kokaanabau passiert. Nach dem Friedensabkommen wurden die Abkommen zur freiwilligen Substitution unterzeichnet und von Ende 2017 bis Ende 2018 wurden Zahlungen geleistet. Dazu gab es auch internationale Geber, Mittel aus der Entwicklungszusammenarbeit. Seit Januar 2019 werden keine Gelder mehr ausbezahlt, die Bürgermeisterämter erhalten aus Bogotá keine Mittel mehr. Die Gemeinschaften, die Abkommen zur freiwilligen Substitution unterzeichnet haben, sehen sich nun einer enorm schwierigen Situation gegenüber. Ein Teil der Leute hat die Koka schon beseitigt, bekommt nun aber keine finanzielle Hilfe mehr. Zudem hat die Regierung Duque die Politik der zwangsweisen Ausrottung von Drogenpflanzungen wieder intensiviert, auch in Gegenden wo die Gemeinschaften Abkommen zur freiwilligen Substitution unterzeichnet haben. Diese Gemeinschaften wehren sich dagegen, dass ihre Pflanzungen gewaltsam zerstört werden, denn wenn sie keine Koka mehr haben, können sie nicht mehr freiwillig ausrotten und erhalten auch keine staatliche Unterstützung. Bei diesen Auseinandersetzungen mit staatlichen Ausrottungsteams gibt es immer wieder Verletzte. Zudem gibt es Druck von Drogenhändlern und illegalen bewaffneten Gruppen, die Koka nicht zu ersetzen oder auszurotten. Da es heute in Kokagebieten eine Vielzahl von Akteuren gibt, beinahe jeden Tag andere, ist es für die Leute schwierig zu wissen, wer sie gerade bedroht, und mit welchem Kommandanten man reden kann. Die BewohnerInnen der Kokaregionen und vor allem die Führungsleute stecken also völlig in der Zwickmühle. Die Kokaführungsleute gehören zu den bedrohtesten Führungsleuten Kolumbiens, so die Mitglieder der Weilerkomitees (JAC), die die Listen mit den anspruchsberechtigten Bauern für die Regierungssubventionen erstellen. Es handelt sich um eine soziale Zeitbombe, die jederzeit hochgehen kann und einen Grossteil der Gewalt erklärt.

Duque arbeitet gegen den Geist des Friedensabkommens

Dann gibt es Punkte, wo die Regierung das Gegenteil des im Friedensabkommen vereinbarten macht. Statt dass es mit der integralen Landreform vorwärts geht, hat das Centro Democrático in Bezug auf Zugang zu Land einen Reformvorschlag für das Opfer- und Landrückgabegesetz eingereicht, um die Restitutionsprozesse zu unterlaufen. Das Gesetz 1448 ist noch bis 2021 in Kraft, durch die Reform wird es just in dem Moment geschwächt, wo die Restitutionsgerichte endlich Fortschritte erzielen. Die Vorsteherin der Nationalen Landbehörde ist zudem eine Person, die Expräsident Uribe und damit den Grossgrundbesitzern sehr nahe steht.

Das System für Gerechtigkeit, Wahrheit und Wiedergutmachung operiert gegen den Willen der Regierung, die Regierung hat ihm einen wesentlichen Teil des Budgets gestrichen. So hat die Sondereinheit für die Suche nach Verschwundenen (UBPD) nur ein Budget für die Hälfte des Personals. Dieser finanzielle Angriff ist schwerwiegend. Auch gibt es mediale Attacken auf Funktionäre der Übergangsjustiz (JEP). So wurde in Umlauf gesetzt, dass Mitarbeiter der JEP dazu beitragen, dass Mitglieder der FARC ohne Auflagen das Land verlassen können, was nicht stimmt. Die bewilligten Reisen entsprachen den Vorgaben des Abkommens, aber nun sind drei JEP-Mitarbeiter in ein Verfahren verwickelt und die Glaubwürdigkeit der JEP hat Schaden genommen. Ebenso gab es einen völlig unklaren Korruptionsfall, wo eine Person auf einer Toilette ein Bündel Geldscheine erhalten hat, angeblich um die Ausschaffung von Santrich zu beeinflussen. Die Umstände sind unklar, die angeblich korrupte Person hat aber nichts mit einer allfälligen Auslieferung von Santrich zu tun. Der Schaden ist aber auch hier angerichtet.

Auf Gesetzesebene gab es vergangenes Jahr zwei Gesetzesvorschläge, um die Übergangsjustiz abzuändern. Der erste Vorschlag war, einen separaten Gerichtssaal einzurichten, der dann über Militärs urteilt, ohne Anwendung des internationalen Völkerrechts, dafür unter Anwendung eines unbekannten Militärgesetzes. Dieser Vorschlag wurde abgelehnt, aber der nächste kam durch: es soll mit einem speziellen Ernennungsverfahren eine zusätzliche Gruppe von Richtern ernannt werden, die dann die Militärs aburteilen. Diese Bestimmung wurde dann jedoch vom Verfassungsgericht in der zweiten Märzwoche 2019 gekippt. Weiter gibt es Kompetenzstreitigkeiten über die Zuständigkeit der JEP oder der Generalstaatsanwaltschaft bezüglich der Auslieferung von FARC-Mitgliedern. Die Staatsanwaltschaft sagt, dass die JEP nur das Deliktdatum feststellen darf, ob etwas vor oder nach der Unterzeichnung des Friedensabkommens geschehen ist, die JEP beharrt darauf, dass sie Untersuchungen selber durchführen kann. Das Verfassungsgericht hat der JEP Recht gegeben.

Letzte Woche erhielt die JEP aber einen neuen Dämpfer versetzt: Die JEP steht in der Verfassung festgeschrieben, es braucht aber ein Ausführungsgesetz, das ihre Funktionsweise regelt (ley estatutaria). Dieses Gesetz, das schon vom Kongress verhandelt und vom Verfassungsgericht überprüft wurde, wurde vom Präsidenten Duque letzte Woche zurückgewiesen. Der Präsident konnte die Rückweisung nicht damit begründen, dass das Gesetz verfassungswidrig sei, da es vom Verfassungsgericht für gut befunden wurde. Er wies es auf Grund von sechs politischen Gründen zurück, die aber im Grunde genommen verfassungsrechtlich sind, da sie schon vom Verfassungsgericht überprüft worden waren. Duque eröffnet also ein Verfahren, das vom Verfassungsgericht abgeschlossen wurde, erneut, aberkennt damit die höchste Gerichtsinstanz des Verfassungsgerichts und aberkennt auch die juristische Ordnung des Landes. Der Prozess beginnt also wieder von vorne, mit den parlamentarischen Beratungen, danach gelangt es in die Revision durch das Verfassungsgericht. Die JEP kann zwar ohne das Ausführungsgesetz funktionieren, dank anderen gesetzlichen Grundlagen, die das Verfassungsgericht auch schon validiert hat. Das Risiko besteht aber darin, dass der Kongress viele Änderungen vornehmen wird und nicht nur die sechs vom Präsidenten abgelehnten Punkte debattiert, oder sich im schlimmsten Fall gar nicht einigen kann und das Gesetz versenkt. Mit der Zurückweisung des Ausführungsgesetzes der JEP trifft Präsident Duque nach Ansicht von Ana Maria Rodriguez das Herzstück des Friedensabkommens und zeigt damit sein wahres Gesicht, dass er sich auf die Sektoren abstützt, die dem Frieden völlig feindlich gesinnt sind.

Regierungsfunktionäre leugnen den bewaffneten Konflikt

Für Rodriguez gibt es im Moment viele Déjà-Vus. Verschiedene hohe Regierungsfunktionäre verneinen die Existenz eines bewaffneten Konflikts sowohl in der Vergangenheit als auch aktuell, so beispielsweise der neue Direktor des Nationalen Zentrums für das Historische Erinnern (CNMH). Das führte dazu, dass NGO und Opfergruppen ihre Akten vom Archiv des CNMH zurückziehen oder nichts mehr abliefern und die Zusammenarbeit nicht weiterführen. Francisco Barbosa, präsidialer Berater für Menschenrechte, hat in seiner Rede vor dem UN-Menschenrechtsrat viel über Venezuela gesprochen, wenig über Kolumbien. Aber er sagte es gebe keinen bewaffneten Konflikt, am wenigsten mit dem ELN, das sei nur eine Terrorgruppe mit der nie verhandelt werde. Auch die gewaltsamen Vertreibungen nehmen zu, die Zwangsrekrutierungen etc. Wenn es aber offiziell keinen Konflikt gibt, erhalten diese Opfer auch nicht wirklich Unterstützung, da sie gar nicht als Opfer anerkannt werden. Das Ziel all dieser Diskurse ist es, die Militarisierung und die nationalen Sicherheitsgesetze zu rechtfertigen.

Der Entwicklungsplan (PND) ist auch Gegenstand heftiger Kritik, wie Ana Maria Rodriguez ausführt. Er hat keinen rechtsbasierten Fokus und enthält keine diesbezüglichen Garantien. Er fördert die Militarisierung Kolumbiens in allen Aspekten. Ein Teil des PND widmet sich dem Frieden, bezieht sich aber nicht auf das Friedensabkommen. Es handelt sich lediglich um ein paar Punkte über Versorgung der Opfer, erwähnt wird aber weder die Wahrheitskommission (CEV), noch die Übergangsjustiz (JEP) noch die Sondereinheit zur Suche gewaltsam verschwundener Personen (UBPD); so werden diese Instanzen auch keine Mittel bekommen. Der PND spricht viel über Legalität. Es gibt in Kolumbien viele illegale Ökonomien, diese führen zu bewaffneten Konflikten respektive finanzieren bewaffnete Akteure, was zu viel Gewalt und Toten führt. Die Lösung besteht für die Regierung darin, die Armee zu schicken, um diese Territorien zu konsolidieren, danach kommen Investitionen, verwaltet vom Verteidigungsdepartement. Es ist vorhersehbar, dass so Grossinvestitionen und Konzerne bevorzugt werden, nicht alternative Entwicklungen der Gemeinschaften. Wenn die Illegalität und die Akteure dahinter eliminiert werden, so ist in der Logik des Entwicklungsplans auch das Problem der Drohungen gegen MenschenrechtsverteidigerInnen gelöst. Es scheint, dass grosse Teile des Entwicklungsplans vom Verteidigungsministerium geschrieben wurden, Inhalt und Sprache deuten darauf hin. Zudem wurde die ganze Armeeführung erneuert, alle die den Friedensprozess unterstützten, wurden abgezogen und alle die neu in die Armeeführung aufstiegen, haben Anschuldigungen wegen schweren Menschenrechtsverletzungen gegen sich.

Derweil steigen die Zahlen der ermordeten MenschenrechtverteidigerInnen und sozialen Führungspersonen weiter an. Zwischen Ende 2016 und Ende 2018 wurden 431 Tote registriert, in Januar und Februar 2019 gab es schon mindestens 20 ermordete MenschenrechtsverteidigerInnen. Die klarste Zunahme an Übergriffen gibt es in Regionen wo das Abkommen umgesetzt werden soll und in Regionen mit illegalen Kokapflanzungen wie dem Cauca, dem Bajo Cauca antioqueño, in Nariño, Chocó und Catatumbo. Eine Studie an der die CCJ mitgearbeitet hat zeigt die Systematik und die Muster der Morde auf. Opfer sind hauptsächlich Führungspersonen der Substitutionsprogramme, Frauen und AnführerInnen der LGBTI-Bewegung, Personen die Friedenspädagogik machten sowie schwarze und indigene AnführerInnen.

Die Antwort der Regierung auf die Gewalt ist der PAO (Plan de Atención Oportuna), der in derselben Woche präsentiert wurde wie als der UN-Sonderberichterstatter für Menschenrechte, Michael Forst, in Kolumbien war. Auch der PAO erhält von den NGO viel Kritik und wurde mit niemandem abgesprochen. Er enthält vier Teile: erstens, Kampagnen für die Anerkennung der MenschenrechtsverteidigerInnen, zweitens eine integrale Intervention des Staates in den Territorien, insbesondere in Regionen wo es viel Gewalt gibt. Militärpersonen werden sämtliche Personen und Funktionäre ins Feld begleiten, niemand kann wegen der Gefahr unabhängig gehen. Es wird zwar drittens davon gesprochen, dass es eine Politik der integralen Prävention geben wird, aber mehr wird darüber nicht gesagt. Die Nationale Schutzeinheit (UNP) wird massiv umgebaut. Der PAO führt zu keinen bedeutsamen Änderungen. Geleitet wird er durch die Regierung, vornehmlich durch das Verteidigungsministerium. Die Kommission des PAO bestimmt im Wesentlichen die Umsetzung, unabhängigere Institutionen wie die Menschenrechtsombudsstelle (Defensoria) oder die Verwaltungsaufsicht (Procuraduria) sind nicht dabei, auch die internationale Gemeinschaft und die Zivilgesellschaft sind von den Entscheidungen ausgeschlossen. Der PAO missachtet bestehende Politiken und Programme über Garantien und ignoriert die Subkommission zu Menschenrechten mit der Cumbre Agraria Popular y Etnica. Es scheint, dass der PAO nicht operativ ist. Es war eher eine Nebelpetarde, um die internationale Gemeinschaft und Sonderberichterstatter Forst zu beruhigen, dass etwas gemacht werde. Mit dem Friedensabkommen wurde die Nationale Kommission für Sicherheitsgarantien geschaffen. Präsident Duque hat sie erst im Februar 2019 das erste Mal einberufen, reduziert sie aber zu einem Konsultativorgan.

Gegen Ende erwähnt Rodriguez noch, dass es zumindest bei der UNO Positives zu vermerken gebe. Der Bericht des UN-Hochkommissars für Menschenrechte sei gut, er wird am 20. März in Genf vorgestellt. Er weist einen Fokus auf wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte auf, verbunden mit dem Friedensthema. Der Bericht hält klar fest, dass Kolumbien nicht das Friedensabkommen nicht umsetzen könne. Das Mandat für das Büro des UN-Hochkommissars für Menschenrechte läuft nur bis Oktober 2019, es bleibt zu hoffen, dass Duque es verlängert. Es ist wichtig dass alle Staaten fordern, dass das Mandat möglichst für mehrere Jahre verlängert wird. Das Büro des UN-Hochkommissars für Menschenrechte verteidigt die JEP und hat festgehalten, dass die kolumbianische Regierung das Ausführungsgesetz unterschreiben müsse, und viele DiplomatInnen haben das unterstützt. Darauf gab es einen heftigen diplomatischen Gegenangriff, der kolumbianische Aussenminister beklagte unstatthafte ausländische Einmischung, die UNO solle gefälligst das Maul halten.

Für Rodriguez ist es wichtig, dass die internationale Gemeinschaft weiterhin hinschaut, die kolumbianische Zivilgesellschaft sei erschöpft und schaffe es alleine nicht, es brauche viel Unterstützung. Die Gesellschaft sei weiterhin stark polarisiert, die Wahl Duques bereuen vor allem diejenigen, die glaubten, dass er Augenmass halten und sich vom Centro Democrático emanzipieren werde. Die Uribisten stehen aber voll hinter ihm. Die jüngsten Schachzüge des Regierungslagers können auch im Hinblick auf die Lokalwahlen dieses Jahr gesehen werden. Die Sicherheitsbedingungen für diese Wahlen könnten wieder schwierig werden für linke und alternative KandidatInnen, z.B. der Partei FARC. Es könnte auch wieder zu Urnendiebstählen, bewaffneten Übergriffen und Einschüchterungen der WählerInnen kommen. Unklar ist momentan, wie die BewohnerInnen der konfliktbetroffenen Regionen bei den Wahlen reagieren, ob sie vom Friedensprozess desillusioniert sind oder die Friedenskräfte trotzdem weiter stärken. 

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Aktuell

22.08.2019

Ask!: Seit 31 Jahren im Dienst von Frieden und Menschenrechten

Seit 1987 setzt sich die Arbeitsgruppe Schweiz-Kolumbien ask! als Stimme der kolumbianischen Zivilgesellschaft für Frieden und Menschenrechte ein.

2018 organisierte sie dazu öffentliche Veranstaltungen zu den Wahlen in Kolumbien, zum Kokaanbau und dem Drogenkrieg, zu den Menschenrechtsverletzungen und Umweltverschmutzungen von Schweizer Konzernen in Kolumbien.

Sie organisierte Film- und Diskussionsabende, Pubquizze und ein Jass- und Tichuturnier und hielt anlässlich des Internationalen Menschenrechtstags Predigten in katholischen und reformierten Kirchen.

Sie lobbyierte im Rahmen der Konzernverantwortungsinitiative für eine verbindliche Sorgfaltsprüfungspflicht für Unternehmen, verfasste und unterstützte verschiedene offene Briefe und Petitionen an die Regierungen der Schweiz und Kolumbiens. Elf Mal versandte die ask! 2018 einen umfassenden Newsletter mit Monatsbericht zur Lage der Menschenrechte in Kolumbien und aktuellen Entwicklungen.

Auch für 2019 haben wir wieder einiges geplant. Veranstaltungen zu Frieden und Menschenrechten, eine neue Kampagne und eine neue Webseite. Damit wir unsere Pläne realisieren können, sind wir auf unsere grosszügigen UnterstützerInnen angewiesen. Danke für Ihre Treue!

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