02.10.2019

Selektive Umsetzung des Friedensabkommens und gehäufte Verletzungen von Menschenrechten

02.10.2019 | Von Lisa Alvarado

Interview mit Ana Maria Rodriguez (CCJ) zum Bericht über das erste Amtsjahr von Präsident Iván Duque

Am 25.9.2019 wurde in Kolumbien ein Bericht mit dem Titel ‚Der Lehrling des Hexenmeisters‘ lanciert, verfasst von verschiedenen Menschenrechtsorganisationen[1]. Es geht dabei um das erste Amtsjahr von Präsident Iván Duque aus Sicht der Menschenrechte. Duque ist dabei der Lehrling vom Hexenmeister Alvaro Uribe Vélez, Ex-Präsident und Ehrenvorsitzender der jetzigen Regierungspartei Centro Democrático. Der Bericht über das erste Jahr Duques zeigt, dass die jetzige Regierung sich sehr selektiv auf die Umsetzung einzelner Teile des Friedensabkommens beschränkt und sich die Situation aus Sicht der Menschenrechte stark verschärft hat. Drei der momentan grössten Probleme aus Sicht der Menschenrechte sind die grosse Straflosigkeit für begangene Delikte, die steigende Mordrate an sozialen Führungspersonen und die Militarisierungspolitik der Regierung. Es gibt jedoch viele weitere Herausforderungen. Der neue Entwicklungsplan der Regierung beinhaltet zum Beispiel erschreckend wenige Massnahmen für den Umweltschutz. Das bedeutet konkret, dass noch 0.3% des Staatsbudgets für den Schutz der Umwelt vorgesehen sind.

Mit der Umsetzung des Friedensabkommens steht auch das OHCHR-Büro in Kolumbien in Verbindung. Dieses ist für die Verifizierung der Umsetzung aus Sicht der Menschenrechte verantwortlich. Ob und wie dieses Mandat jedoch verlängert wird, ist momentan unsicher. Zu diesen Themen konnte die ask! im Vorfeld der Lancierung des Berichts ein Interview mit Ana Maria Rodriguez führen, die selber am Bericht mitgearbeitet hat.

Lisa: Herzlich willkommen hier bei der ask!. Erzählen Sie uns doch zu Beginn etwas zu Ihrer Person und Ihrer Arbeit.

Ana Maria Rodriguez: Vielen Dank für die Einladung. Ich heisse Ana Maria Rodriguez, ich bin Anwältin aus Kolumbien und arbeite bei der kolumbianischen Juristenkommission (CCJ), in der Abteilung für Internationales. Die CCJ ist eine kolumbianische Menschenrechtsorganisation, die Teil von Netzwerken und Plattformen ist, die international arbeiten, z.B. die Koordination Kolumbien-Europa-USA, die Allianz von gleichgesinnten sozialen Organisationen oder der Plattform für Menschenrechte, Demokratie und Entwicklung.

L: Worin besteht Ihre Arbeit hier in der Schweiz?

A: Ich bin seit ein paar Wochen in der Schweiz, um an den Sessionen des Menschenrechtsrates der UNO in Genf teilzunehmen. Meine Aufgabe ist es, die menschenrechtliche Situation in Kolumbien zu präsentieren, mich mit den Vertretern der UNO auszutauschen und darüber zu informieren, was im Moment in Kolumbien passiert. Fast das Wichtigste aber ist, um Unterstützung zu bitten für die Erneuerung des Amtes des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte (OHCHR-Büro) in Kolumbien. Die Amtsperiode endet im Oktober 2019 und das Abkommen muss mit der kolumbianischen Regierung erneuert werden, damit die Arbeit fortgesetzt werden kann.

L: Können Sie etwas mehr über diese Erneuerung des OHCHR-Büros erzählen?

A: Das OHCHR-Büro in Kolumbien wurde 1996 auf einen Beschluss der Kommission für Menschenrechte der UNO gegründet. Nachdem die Kommission in Genf diesen Beschluss gefasst hat, musste ein Abkommen zwischen der kolumbianischen Regierung und der UNO getroffen werden um die Details zu klären. Das ursprüngliche Abkommen wurde zeitlich begrenzt mit dem Versprechen, es nach Ablauf zu evaluieren, anzupassen und zu verlängern. So wurde es gemacht bis zur letzten Erneuerung 2016. Da wurde im Friedensvertrag zwischen der Regierung und der FARC ausgehandelt, dass das OHCHR-Büro die Aufgabe übernehmen würde, die Umsetzung des Friedensvertrages aus Sicht der Menschenrechte zu verifizieren, und dass deshalb das OHCHR-Büro bis sicher 2019 in Kolumbien bleiben würde. Dieser Vertrag läuft jetzt bald aus und es ist an der Zeit, dass über die Erneuerung verhandelt wird. Momentan wissen wir nicht, ob und wie lange dieser Vertrag verlängert wird. Menschenrechtliche Organisationen sind besorgt, weil Gerüchten zufolge die Regierung einige Kürzungen in den Funktionen des Büros vornehmen will. Deshalb versuchen wir jetzt zu erreichen, dass der Menschenrechtsrat der UNO es nicht zulässt, dass Funktionen gestrichen werden und Kolumbien dazu drängt, alles so beizubehalten wie es im Moment noch ist.

L: Worin bestünden denn mögliche Kürzungen des Programms?

A: Wir wissen es nicht sicher, weil die Verhandlungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden. Bisher hatte das OHCHR-Büro in Kolumbien zwei Aufgaben. Einerseits soll es dem Staat wie auch zivilen Organisationen mit technischer Assistenz in jeglichen Themen, die mit Menschenrechten zu tun haben, zur Seite stehen. Andererseits ist es ihre Aufgabe, die Menschenrechtssituation zu beobachten und darüber mittels Pressemitteilungen, TV-Meldungen und Rapporten zu informieren. Dazu gehört auch der jährliche Bericht, der dem Menschenrechtsrat in Genf vorgelegt wird. Die Gerüchte, die wir gehört haben, beziehen sich auf Kürzungen dieser Beobachtungsfunktion, damit die Menschenrechtsverletzungen, die landesweit passieren, nicht angeklagt werden können.

Wir wissen nicht, ob auch eine Absicht besteht, die Verifizierung der Umsetzung des Friedensabkommens aus dem Aufgabenbereich des OHCHR-Büros zu streichen. Wir hoffen es nicht, denn es ist sehr wichtig, dass eine unabhängige Stelle beurteilt, ob der Friedensvertrag aus menschenrechtlicher Sicht umgesetzt wird oder nicht.

Weiter gibt es Gerüchte darüber, dass die Regierung den Begriff ‚bewaffneter Konflikt‘ aus dem Dokument entfernen will und sogar versuchen wird, das Vorgehen abzuändern, mittels welchem die Person gewählt wird, die das Büro führt. Dies wäre insofern sonderlich, als dass die UNO ihre standardisierten Verfahren hat, eine solche Person auszuwählen, und es würde die Unabhängigkeit und Autonomie der UNO in Frage stellen, wenn die kolumbianische Regierung plötzlich bestimmen könnte, wer am geeignetsten ist, das OHCHR-Büro in Kolumbien zu führen.

Dies sind die möglichen Veränderungen, und schlussendlich bitten wir Kolumbien und die internationale Gemeinschaft, dass die Erneuerung des Amtes für eine genug grosse Zeitspanne gemacht wird, damit die Aufgaben auch umgesetzt werden können. Wenn bloss um ein halbes oder ein Jahr verlängert wird, wird dies sehr schwierig. Wir sind der Meinung, dass es mindestens 3 Jahre braucht, um Aktivitäten zu entwickeln, darüber Bericht zu erstatten und auch einen Einfluss mit der Arbeit zu haben.

L: Sprechen wir noch ein bisschen mehr über das Friedensabkommen. Es ist jetzt ein Jahr her, seit Präsident Ivan Duque sein Amt übernommen hat. Was hat seine Regierung erreicht und was bleiben die Herausforderungen bezüglich dem Friedensabkommen?

A: Das ist eine interessante Frage. Zur Vollendung des ersten Amtsjahres von Duque werden verschiedene Menschenrechtsorganisationen, darunter auch die CCJ, einen Bericht veröffentlichen, der einen Überblick über die aktuelle Situation geben soll. Wir haben herausgearbeitet, dass obwohl es einige Fortschritte in der Umsetzung gegeben hat, wie z.B. beim Thema Wiedereingliederung und der Einführung der Entwicklungsprogramme mit territorialem Fokus (PDET), die Regierung grundsätzlich keine positive Einstellung gegenüber dem Friedensabkommen hat. Die Regierung hat mehrmals gesagt, dass sowohl das Friedensabkommen mit der FARC sowie die Friedensverhandlungen mit anderen Gruppen zu den Verpflichtungen der vorherigen Regierung zählen und dass sie sich als jetzige Regierung deshalb nicht verantwortlich fühlen, diesen Verpflichtungen nachzukommen. Dies ist ein Fehlschluss, um es milde auszudrücken, denn die Abkommen und Verpflichtungen in Bezug auf den Frieden sind Verpflichtungen des Staates, nicht einer Regierung, und es steht der amtierenden Regierung nicht zu, darüber zu entscheiden, ob sie sich daran halten will oder nicht. Wir sehen dies als ein Versuch, sich aus der Verantwortung zu ziehen für gewisse Inhalte und Verpflichtungen, die während den Verhandlungen abgemacht wurden. Dieser fehlende Wille, das Friedensabkommen in seiner Gänze umzusetzen, macht uns Sorgen, besonders wenn man bedenkt, dass international ein Diskurs gehalten wird, in dem eine vollständige Umsetzung, Respekt und Unterstützung für das Friedensabkommen präsentiert werden. In Kolumbien selber haben wir aber gesehen, dass die Regierung sich dafür entschieden hat, bloss einige Teile des Abkommens, die ihnen am meisten entgegenkommen, umzusetzen. Dabei lässt die Regierung den ganzen Rest des Abkommens links liegen, ohne sich verpflichtet zu fühlen, diesen Teil auch umzusetzen. Man könnte fast sagen, dass die Umsetzung unter Präsident Duque sich bis jetzt auf die Wiedereingliederung der Ex-Guerillakämpfer der FARC beschränkt. Dies ist der Teil, den sie umgesetzt haben, dort sind die finanziellen Ressourcen und institutionellen Kräfte der Regierung in diesem Jahr hingeflossen. Andere Aspekte des Abkommens, welche die Regierung im Moment eher stören, werden schlicht nicht umgesetzt oder sogar Gegeninitiativen lanciert. Welches sind solche Aspekte? Alles rund um die integrale Landreform und Landrückgabe, also alles rund um das Thema Land, sowie das integrale System für Wahrheit, Gerechtigkeit, Wiedergutmachung und Nicht-Wiederholung (SIVJRNR). Dabei ist es speziell die Sonderjustiz für den Frieden (JEP), die einigen Regierungsmitgliedern ein Dorn im Auge ist. Oder dann auch das Thema zum freiwilligen Ersatz von illegalen Drogenpflanzungen. Dies sind drei Beispiele von Themen, wo die Regierung kein Wille zeigt, in der Umsetzung voranzukommen, weil sie andere Vorstellungen und Ziele hat.

L: Welche Rolle spielen die internationale Gemeinschaft und wir hier in Europa im Friedensabkommen? Wie können wir dazu beitragen, dass das Friedensabkommen umgesetzt wird?

A: Die internationale Gemeinschaft, dazu zählen sowohl Länder wie auch multilaterale Organisationen, haben bis jetzt eine zentrale Rolle im ganzen Friedensprozess in Kolumbien gespielt. Sie haben das Land während der Verhandlungen begleitet, einige Länder waren sogar Garanten, andere haben ihr Land als Verhandlungsort zur Verfügung gestellt, es wurde finanziell unterstützt, die Regierung, die FARC und die Zivilgesellschaft wurden technisch und politisch unterstützt. Es gab eine sehr breite politische Unterstützung für den Friedensprozess, für das Abkommen, als es unterschrieben wurde und jetzt für die Umsetzung. Auf eine Art ist die internationale Gemeinschaft eine Protagonistin gewesen in diesem Prozess.

Im Moment haben wir Menschrechtsorganisationen grosse Angst, dass diese selektive Umsetzung des Friedensabkommens, zusammen mit der momentanen Sicherheitspolitik der Regierung, Rückschritten in Aspekten einiger Menschenrechte, und dem mangelnden Schutz von Menschenrechtsverteidigern und sozialen Führungspersonen bald zu einer Situation eines bewaffneten Konflikts führen könnte, ähnlich wie wir sie vor dem Friedensabkommen hatten. Momentan gibt es tatsächlich eine grosse Angst, dass sich die kleinen Gemeinden auf dem Land sowie Personen, welche die Waffen abgegeben haben und sich im Wiedereingliederungsprozess befinden, sich plötzlich wieder zwischen den Fronten befinden könnten.

Deshalb denken wir, dass die internationale Gemeinschaft gerade jetzt eine Schlüsselrolle spielt und spielen soll, damit diese Rückschritte im Friedensprozess aufgehalten werden können. Das kann durch direkte Intervention sein, durch politische Unterstützung, wie es bis jetzt gemacht wurde, mit finanzieller Unterstützung, und so weiter. Es gibt also einen sehr breiten Fächer an Möglichkeiten. Für uns ist klar, dass es die Unterstützung und Begleitung der internationalen Gemeinschaft braucht, damit wir nicht wieder in eine Zeit zurückfallen, wo gröbste Menschenrechtsverletzungen an der Tagesordnung sind und wo der Konflikt so gross ist, dass es so aussieht, als hätten wir nie ein Friedensabkommen unterschrieben.

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[1] https://www.coljuristas.org/nuestro_quehacer/item.php?id=256

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22.08.2019

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Sie lobbyierte im Rahmen der Konzernverantwortungsinitiative für eine verbindliche Sorgfaltsprüfungspflicht für Unternehmen, verfasste und unterstützte verschiedene offene Briefe und Petitionen an die Regierungen der Schweiz und Kolumbiens. Elf Mal versandte die ask! 2018 einen umfassenden Newsletter mit Monatsbericht zur Lage der Menschenrechte in Kolumbien und aktuellen Entwicklungen.

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