01/29/16

Wirtschaftskrise, umstrittene Privatisierung und Proteste zu Jahresbeginn

29.01.2016 | von Stephan Suhner

Die Sozialbewegungen kritisieren die verschärften Privatisierungswellen unter der Regierung Santos, sowie die fortdauernde Nichteinhaltung von Abkommen mit den Bauernbewegungen wie der . Ein weiteres Motiv für neue Proteste sind die zunehmende Repression und gewaltsame Übergriffe auf Sozialbewegungen und Führungspersonen. Aussergewöhnlich an den laufenden Vorbereitungen für einen Nationalstreik ist die Breite der Mobilisierung: so rufen alle drei Gewerkschaftszentralen in einer historischen Einmütigkeit zum Streik auf, wie auch unzählige soziale Bewegungen und Plattformen. Auch mehrere Abgeordnete der Oppositionspartei unterstützen den Protestaufruf, und heben insbesondere die absolute Weigerung der Regierung hervor, auf die zahlreichen Proteststimmen zu hören, z.B. bezüglich des Verkaufs von Isagen.

Die allgemeine Unzufriedenheit geht soweit, dass selbst rechte politische Sektoren zu Protesten aufrufen, so das von Ex-Präsident Alvaro Uribe, der auf zynische Art und Weise den Verkauf von Isagen und weitere Politiken von Santos ablehnt, um die wirtschaftliche Unzufriedenheit nutzen zu können, um gegen den Friedenprozess zu schiessen. Dabei war es Uribe in seiner Präsidentschaft, der verschiedene Staatsunternehmen wie Telecom und grosse Teile des Bildungs- und Gesundheitsbereiches privatisierte.[1] Auch war es die Regierung von Uribe, die die ersten 20% der Aktien von Isagen an Private veräusserte.

Am Sonntag 24. Januar gingen in verschiedenen Städten und Regionen mehrere Tausend Personen auf die Strasse, um gegen die bescheidene Erhöhung des Mindestlohnes, gegen den Verkauf von Isagen und gegen weitere geplante Privatisierungen zu protestieren. Protestiert wurde auch gegen die Erhöhung der Mehrwertsteuer von 16 auf 19%. Aufgerufen hatten Gewerkschaften, Studenten und soziale Organisationen, vielerorts waren ganze Familien an den Protesten beteiligt. Dies war aber erst ein Vorspiel, ein Datum für den geplanten nationalen Streik wurde noch nicht bekannt gegeben.[2]   

Trotz der Mobilisierungen breiter Volksschichten, der ablehnenden Konzepte von Ökonomen und der parlamentarischen Opposition, wurde am 13. Januar 2016 um 9 Uhr morgens das Stromproduktionsunternehmen ISAGEN an die kanadische Brookfield Asset Management verkauft. Brookfield bezahlte in einer „öffentlichen“ Versteigerung als einziger Bieter 6,49 Billionen Pesos für 57% der Aktien. Gemäss der kolumbianischen Börse bezahlte Brookfield für die 1,5 Mia. Aktien nur den Mindestpreis von 4130 Pesos pro Aktie. Dafür entgehen der Nation jedes Jahr 300 Mia. Pesos aus den Gewinnen von Isagen. Senator Jorge Enrique Robledo befürchtet Folgen für das Portemonnaie der Bürger, da nun Isagen nicht mehr im Staatsbesitz sei und höhere Preise für den Strom bezahlt werden müssten. Ivan Cepeda sagt, der Finanzminister Mauricio Cárdenas müsse die Verantwortung für die irreguläre Versteigerung von Isagen tragen. Umstritten ist die Versteigerung von ISAGEN v.a. deshalb, weil nur ein Bieter vorhanden war. Nach Ansicht der Regierung erlaubt die kolumbianische Gesetzgebung einen Verkauf unter diesen Umständen, wenn die vorher bestimmten Bedingungen und Regeln eingehalten werden.

Die Regierung begründet den Verkauf mit der Notwendigkeit, mehr Kapital in das Projekt der 4. Generation von Strassenkonzessionen investieren zu können. Dieses Projekt sieht den Bau von mehr als 8‘000 km Strassen vor, darunter 1370 km vierspurig. So sollen die Transportzeiten und -kosten gesenkt und Kolumbien wettbewerbsfähiger gemacht werden. Isagen ist das zweitgrösste Unternehmen zur Stromproduktion in Kolumbien und für die Stromversorgung sehr wichtig. Viele Kolumbianer befürchten nun Tarifspekulationen und die Abholzung von Tausenden Hektaren Wald durch das kanadische Unternehmen, da die Konzession grosse Waldgebiete umfasst, die genutzt werden dürfen. Für Pablo Andrés Celis, Mitglied der Vereinigung der Dienstleistungsnutzer von Antioquia ist Isagen strategisch wichtig für die Energiesouveränität des Landes; auch er befürchtet mit dem Verkauf steigende Preise. Gewisse Befürchtungen w erden auch durch negative Erfahrungen mit anderen ausländischen Multis im Energiebereich verstärkt, z.B. durch Endesa-ENEL, die 38% am Staudamm El Quimbo besitzt. Juan Pablo Soler, Mitglied der Kolumbianischen Bewegung zur Verteidigung der Territorien und der Staudammbetroffenen „Ríos Vivos“ sagt, dass es einen grossen Unterschied ausmache, ob man gegen ein staatliches Unternehmen protestiere, oder gegen einen multinationalen Konzern.[3]

Ein Fragezeichen muss auch gesetzt werden, ob der Verkauf von Isagen mitten in einer Energiekrise sinnvoll war. Die Flüsse und Stauseen führen wegen des El Niño Effekts sehr wenig Wasser, was die Stromproduktion beeinträchtigt und schon zu Tariferhöhungen führte. Kolumbien muss angesichts der sich häufenden Klimaphänomene bei wachsendem Stromverbrauch dringend seine Stromquellen diversifizieren. Isagen spielte da eine tragende Rolle mit ihren Investitionen in Geothermie und Windenergie. Angesichts der Energiekrise greift diesmal auch das Argument zu kurz, dass ein ineffizientes Staatsunternehmen privatisiert werden müsse, da Isagen effizient arbeitete und gut geführt war. Nicht nur Linke Meinungsführer und Experten bezweifeln, dass es sinnvoll ist, einen rentablen und strategisch wichtigen Staatsbetrieb zu privatisieren, um damit Infrastrukturprojekte zu finanzieren, wie das Vorzeigeprojekt der Administration Santos, die Autobahnen der vierten Generation. Für Diego Otero, Energieexperte der handelt es sich im vorliegenden Fall um eine unreflektierte Anwendung neoliberaler Rezepte, ohne zu berücksichtigen ob der zu privatisierende Staatsbetrieb effizient sei oder nicht.[4] Isagen war eines der letzten Unternehmen, das noch privatisiert werden konnte. Heute befinden sich 80% der kolumbianischen Wirtschaft in den Händen von Multis. Beispielsweise verlor Kolumbien durch die Gesetzesänderungen während der Regierungen von Pastrana und Uribe 60% Anteil am Erdölgeschäft. 

Gegen den Verkauf von Isagen sind mehrere Klagen hängig, darunter auch eine Grundrechtsklage – Tutela - , die von mehreren linken Parlamentariern, dem Netzwerk für Steuergerechtigkeit und der Gewerkschaft Sintraisagén eingereicht wurde. Begründet wurde die Klage damit, dass Brookfield den Kaufbetrag noch nicht überwiesen habe, der Verkauf also noch nicht abgeschlossen und Rechtsmittel daher zulässig seien, dass eine Versteigerung mit nur einem Bieter nicht verfassungskonform sei und gegen den freien Wettbewerb verstosse, und dass die Regierung Isagen unterbewertet habe.[5]       

Das Jahr 2015 schloss in wirtschaftlicher Hinsicht schlecht ab. Das Wirtschaftswachstum und das Prokopfeinkommen gingen zurück, im Staatshaushalt fehlen Milliarden (Fiskaldefizit von 3,6%), das Zahlungsbilanzdefizit steigt auf 7%. Für 2016 ist keine wirtschaftliche Erholung in Sicht, das zu erwartende Wirtschaftswachstum wird auf 3% geschätzt. Die wirtschaftlichen Perspektiven stehen in scharfem Gegensatz zu den Friedens- und Postkonfliktszenarien, deren Finanzierung so ungewiss wird. Das Hauptproblem ist der drastische Fall der Rohstoffpreise, v.a. des Erdöls. Für den Entwicklungsplan 2014-2018 ging die Regierung von einem Erdölpreis von 82 Dollar pro Fass aus, aktuell liegt er bei knapp 30 Dollar. Das einseitig auf Rohstoffförderung setzen führt nun zu massiven Einbrüchen bei den Staatseinnahmen und macht eine Neuverschuldung von 13 Mia. Dollar nötig.

Die kolumbianische Regierung befolgt in der gegenwärtigen schwierigen Wirtschaftslage die regressiven Vorgaben der OECD, was die Krise weiter verschärfen dürfte. U.a. soll die Mehrwertsteuer von 16% auf 19% angehoben werden. Erschwerend kommt für die Bevölkerung die Abwertung des Pesos hinzu: für jeden Dollar müssen mehr Pesos bezahlt werden, was über steigende Preise für Importgüter zu stärkerer Inflation führt. Da Kolumbien immer mehr Güter des täglichen  Bedarfs einführen muss – selbst Nahrungsmittel – sind einkommensschwache Bevölkerungsschichten von Inflation und Erhöhung der Mehrwertsteuer besonders betroffen. Die Wirtschaftsverbände zeigten sich bei der Erhöhung des Mindestlohnes trotzdem knausrig: lediglich 7% beträgt die Erhöhung, was nur gerade dem Anstieg des Konsumentenpreisindexes entspricht, aber keine Reallohnerhöhung bedeutet. Die Gewerkschaftszentralen hatten einen Anstieg des Mindestlohnes zwischen 8,5 und 11% gefordert.        

Die einseitige Strategie, auf Rohstoffförderung zu setzen, hat der Wirtschaft auch Flexibilität geraubt und erschwert heute das Entstehen von Alternativen. So sollte die Abwertung eigentlich die Wettbewerbsfähigkeit der kolumbianischen Wirtschaft und den Export von kolumbianischen Produkten fördern, aber das Gegenteil passierte: von Januar bis Oktober 2015 sind die Exporte im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 35% gefallen. Der Ökonom Andrés Fuerte meint dazu, dass die wirtschaftliche Öffnung, die immer noch weiter vertieft wird, ein Wiederauferstehen der kolumbianischen Industrie schon in den Ansätzen verhindert. Eine diversifizierte Exportstruktur existiert nicht und lässt sich auch nicht auf die Schnelle aufbauen. Dementsprechend sieht Fuerte die Perspektiven für 2016 düster: steigende Arbeitslosigkeit, steigende Lebenshaltungskosten, weniger Mittel für soziale Programme. Die Regierung war schon während des Booms der Rohstoffpreise mit den Forderungen der Sozialbewegungen nicht sehr grosszügig umgegangen, und noch weniger wird sie es in den nun folgenden mageren Jahren sein.[6]

Soziale Organisationen sehen für die Krise folgende Gründe: die Einnahmen des Erdölbooms der vergangenen Jahre wurden vergeudet, nicht für produktive Investitionen verwendet, und nun fliessen die Einnahmen auf längere Zeit spärlich. Die Abwertung des Peso gegenüber dem Dollar sehen sie als von den USA politisch gewollt; dadurch steigt aber die Belastung durch die in Dollar gehaltenen Auslandsschulden. Die Vorschläge der Regierung verschärfen die Krise, so z.B. die Erhöhung der Mehrwertsteuer, die den Konsum reduzieren. Betroffen sind insbesondere die acht Millionen Kolumbianer, die einen Mindestlohn verdienen. Bei einem durchschnittlichen Anstieg des Konsumentenpreisindexes von 7% stiegen die Nahrungsmittel aber mit 10% am stärksten, was wiederum die ärmsten Schichten, wie bei der Mehrwertsteuer, am meisten trifft. Ausgehend von dieser Analyse schlagen die sozialen Bewegungen eine Kontrolle des Dollar-Wechselkurses vor, sowie eine Verlangsamung der Freihandelspolitik und die Neuverhandlung gewisser Freihandelsabkommen, eine Erhöhung der direkten Steuern und die Schliessung der vielen Steuerschlupflöcher, z.B. im Rohstoffsektor. Zudem schlagen sie eine Anpassung der Zolltarife und Steuer für ausländische Direktinvestitionen vor, da viele Investitionen aus Steuerparadiesen getätigt werden, die Gelder aber kolumbianischen Unternehmern gehören.[7]

Ein Aspekt der Wirtschaftskrise ist der Einbruch der Börsenkurse. Die Kolumbianische Börse hatte 2015 Buchverluste von 25% zu verzeichnen, wobei die Hälfte allein auf den Kurssturz von Ecopetrol fällt. In US-Dollar sieht der Kursverlust noch schlimmer aus: die Börsenkapitalisierung der kolumbianischen Unternehmen sank von 143 Mia. USD auf 82 Mia., 61 Mia. USD lösten sich in einem Jahr in Luft auf. 2015 verzeichnete die kolumbianische Börse das viertschlechteste Ergebnis weltweit. Der Hauptgrund für die schlechte Performance ist nicht der kleine Markt Kolumbiens oder ein schlechtes Ergebnis der Unternehmen, sondern die Abwertung des Pesos, der von August 2014 bis Dezember 2015 um 75% an Wert verlor. Für Kolumbianer ist es deshalb rentabler, im Ausland in Dollars zu investieren, und auch ausländische Investoren warten mit dem Kauf kolumbianischer Titel zu. Da das Angebot an Aktien wesentlich grösser ist als die Nachfrage, stürzten die Kurse ab. Durch die Abwertung des Pesos sinkt auch das Prokopfeinkommen Kolumbiens von 8000 auf unter 6000 Dollar.[8]

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[1] La progresiva configuración de un gran paro nacional, 13. Januar 2016, in: http://colombiainforma.info/politica/seccion-politica/2997-la-progresiva-configuracion-de-un-gran-paro-nacional

[2] El Espectador, Concentraciones en diferentes partes del país contra decisiones del Gobierno, 24. Januar 2016, in: www.elespectador.com/noticias/nacional/concentraciones-diferentes-partes-del-pais-contra-decis-articulo-612476  

[3] Polémica venta de Isagen provoca incertidumbre y rechazo nacional, 13. Januar 2016, in: http://colombiainforma.info/politica/seccion-politica/2998-polemica-venta-de-isagen-provoca-incertidumbre-y-rechazo-nacional

[4] Crisis energética, agravada por decisión de Santos de mantener venta de Isagen, 22. September 2015, in: http://colombiainforma.info/politica/seccion-politica/2761-crisis-energetica-agravada-por-decision-de-santos-de-mantener-venta-de-isagen

[5] Enrique Daza, Justicia Tributaria, “Todavía podemos parar la venta de ISAGEN”, 20. Januar 2016, in: www.contagioradio.com/todavia-podemos-parar-la-venta-de-isagen-articulo-19367/

[6] El año económico que se viene: recesión, aumentos y más crisis, 29. Dezember 2015, in: http://colombiainforma.info/politica/seccion-politica/2995-el-ano-economico-que-se-viene-recesion-aumentos-y-mas-crisis

[7] Enrique Daza, 4 propuestas para enfrentar la crisis económica y asegurar la paz en Colombia, 20. Januar 2016, in: http://www.contagioradio.com/4-propuestas-para-enfrentar-la-crisis-economica-y-asegurar-la-paz-en-colombia-articulo-19391/

[8] Revista Semana, Colombia empobrecida, 16. Januar 2016, in: http://www.semana.com/nacion/galeria/bolsa-devaluacion-hara-mas-pobres-colombianos/457036-3

Aktuell

08.12.2016


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26.10.2016

Dezalé - Café de origen

Foto: Christian Reichenbach

Im Hochland von Inzá (Cauca) produzieren kleine Familienbetriebe in ökologisch wertvollen Mischkulturen ein sortenreinen Spezialitätenkaffee. "Dezalé - Café de origen". Dieser wird ohne Zwischenhandel, direkt und exklusiv an acht ausgewählte Röstereien in der Schweiz exportiert. Der stolze Bauer erhält dadurch ca. 150 -170 % des aktuellen Marktpreises. Fairer als Fairtrade! "Dezalé" wurde als Kooperative im Jahr 2001 von Hansruedi Auer-Lopéz gegründet. Heute sind 45 Familienbetriebe am sozialen Projekt beteiligt.

Es sind 8 Röstereien in der Schweiz, die exklusiv den Dezalé-Kaffee rösten und verkaufen:

www.diamantkaffee.ch

www.hosennen-kaffee.ch

www.kuengkaffee.ch

www.kaffee-knubel.ch

www.cafedumonde.ch

www.lacolumbiana.ch

www.spielhofkaffee.ch

www.oetterlikaffee.ch

Weitere Informationen direkt bei: dezalecafe@remove-this.yahoo.com