12/24/16

Wie Investor-Staat-Schiedsverfahren Kolumbiens Suche nach Frieden und sozialer Gerechtigkeit unterminieren könnten

24.12.2016 | Von Stephan Suhner
Demonstration 100'000 Stimmen für das Wasser
Mühsamer Wassertransport in abgelegene Dörfer

Im zu Ende gehenden Jahr wurde Kolumbien erstmals mit Investoren-Klagen vor dem Weltbank Schiedsgericht ICSID konfrontiert, dafür gleich mehrfach. Die Klagen richten sich gegen staatliche Massnahmen, die das Gesundheitssystem entlasten, die Umwelt schützen oder indigenen Gemeinschaften das Land restituieren sollen. Verschiedene (potentielle) Klagen gehen zurück auf umstrittene Gesetze, Korruption und behördliche Willkür oder Schlendrian. Die Klagemöglichkeiten für multinationale Konzerne drohen Kolumbiens Möglichkeiten, vergangenen Fehler zu korrigieren und Massnahmen für Frieden und mehr soziale Gerechtigkeit zu ergreifen, massiv einzuschränken. Auch Schweizer Unternehmen sind involviert.

Novartis droht Kolumbien mit einer Klage vor dem Weltbank-Schiedsgericht ISDS

Seit längerem schwelt der Konflikt zwischen Novartis und Kolumbien wegen dem Preis des Krebsmedikamentes Glivec. Verschiedenen NGOs beantragten eine Zwangslizenz, damit günstigere Generika produziert werden könnten. Verhandlungen zwischen dem Gesundheitsminister Alejandro Gaviria und Novartis über eine deutliche Preisreduktion scheiterten im April 2016. Novartis hielt fest, die Drohung mit einer Zwangslizenz sei ein ungebührliches Druckmittel. Am 14. Juni 2016 erklärte Gaviria, dass mit einer Verfügung das öffentliche Interesse über das Medikament Glivec erklärt, vorderhand jedoch keine Zwangslizenz erteilt werde. Gaviria begründete es damit, dass eine Preisreduktion durch die Nationale Kommission für Medikamentenpreise schneller zum Ergebnis führe.

Im September folgte die ministerielle Ankündigung einer Preisreduktion um 45% für Glivec[1], doch der Ankündigung folgten (noch) keine Taten. Am 21. Oktober kam dann die Ankündigung, dass in der Woche vom 24. Oktober eine definitive Preisreduktion angekündigt werde, von 330 COP auf 206 COP pro Mg[2]. Anscheinend ist auch diese Ankündigung ohne Folgen geblieben. Die ask! hat schon verschiedentlich über grossen Druck seitens von Regierungen und Interessenverbänden berichtet, so über ein Schreiben von Livia Leu vom SECO und der Androhungen aus den USA, die Finanzierung für den Friedensprozess zurück zu ziehen, sollte eine Zwangslizenz erwogen werden. SpezialistInnen mutmassten auch, dass Novartis allenfalls eine Klage vor dem ICSID erwägen könnte, gestützt auf dem bilateralen Investitionsschutzabkommen zwischen der Schweiz und Kolumbien[3]. Nun hat das spezialisierte Newsportal IA Reporter öffentlich gemacht, dass Novartis tatsächlich am 24. April 2016 dem kolumbianischen Handelsministerium eine formelle Benachrichtigung über eine Klagedrohung beim ICSID überreichte. Diese Klagedrohung wurde bis heute weder von Novartis noch vom Handelsministerium öffentlich gemacht, scheint aber als Drohung im Hintergrund zu wirken[4]. Diese Klagedrohung scheint zu erklären, warum Minister Gaviria auf die Erteilung einer Zwangslizenz verzichtete und auch die definitive Festlegung eines reduzierten Preises noch aussteht. Erst am 20. November wurde zudem überhaupt erst das Instrument geschaffen, um die Preise einseitig festlegen zu können[5].

Klage von Eco Oro wegen Schutzgebiet für Páramo

Seit wenigen Wochen ist nun auch bekannt, dass Eco Oro vor dem Weltbankschiedsgericht gegen Kolumbien klagt. Die kanadische Firma Eco Oro ist das Nachfolgeunternehmen von Grey Star und besitzt im Páramo von Santurbán das Projekt Angostura mit 8 Bergbautiteln über 30‘000 Hektaren. Dieses Projekt war von Anfang an umstritten, vor allem wegen den Umweltfolgen des ursprünglich geplanten Tagebaus zur Goldgewinnung. Eine erste Umweltlizenz wurde GreyStar im April 2010 verweigert, da z.B. die Trinkwasserversorgung der Millionenstadt Bucaramanga vom Páramo Santurbán abhängt. Unter dem Namen Eco Oro beantragte das Unternehmen im März erneut eine Umweltlizenz, diesmal für Untertagebau, welche im September 2012 gewährt wurde. 2014 änderte sich die Ausgangslage für Eco Oro fundamental, als mit der Verfügung 2090 des Umweltministeriums die Páramos endlich abgegrenzt wurden. Am 8. Februar 2016 folgte dann ein historisches Urteil des Verfassungsgerichts, das Art. 173 des Entwicklungsplanes 2014 – 2018 für ungültig erklärte, was bedeutet, dass in Páramos keine extraktiven Tätigkeiten mehr erfolgen dürfen. Die Konzession von Eco Oro in Angostura war von diesem Urteil direkt betroffen. Daher setzte Eco Oro am 7. März 2016 die kolumbianische Regierung über ihre Absicht in Kenntnis, ein internationales Schiedsverfahren für Investitionsstreitigkeiten einzuleiten, gestützt auf das Freihandelsabkommen zwischen Kolumbien und Kanada. Eco Oro zeigte sich aber bereit, eine gütliche Einigung mit dem kolumbianischen Staat zu finden, nur konnte der Staat dazu gar nicht Hand bieten, ist das Urteil des Verfassungsgerichts doch endgültig und muss sofort umgesetzt werden. So kam es denn auch, dass die Nationale Bergbauagentur mit Verfügung vom 2. August 2016 alle Bergbautitel von Eco Oro widerrief.

Am 9. Dezember 2016 wurde die kolumbianische Regierung offiziell über die Klage von Eco Oro beim ICSID benachrichtigt. Eco Oro begründete die Klage damit, dass ihre Rechte und Erwartungen durch die Entscheide des Verfassungsgerichts und der Bergbauagentur verletzt worden seien. Es handle sich dabei um eine indirekte Enteignung und um eine krasse Ungleichbehandlung. Eco Oro betont auch, dass sie verschiedene Zusicherungen der kolumbianischen Behörden erhalten hätten bezüglich der Gültigkeit der erteilten Konzessionen, und ihr soziales Engagement mit verschiedenen Preisen ausgezeichnet worden sei.[6] Nach Ansicht von Eco Oro hat die Regierung auch viel zu lange gebraucht, um die Ausdehnung des Páramos zu definieren, so dass erst nach dem bedeutende Investitionen getätigt worden seien, klar geworden sei, wieviel des Konzessionsgebietes betroffen sein werde und dass das Bergbauprojekt so nicht mehr rentabel sei. 

Seit Mai 2009 ist die Internationale Finanzkorporation IFC (Weltbanktochter) mit 20 Millionen USD an Eco Oro beteiligt ist, und schon zu jenem Zeitpunkt wusste man um die Umweltrisiken des Projektes bezüglich des Ökosystems des Páramos Santurbán. Daher hatte im Juni 2012 das „Komitee zur Verteidigung des Wassers und des Páramos Santurbán“, unterstützt durch AIDA und Miningwatch Canada, beim CAO-Ombudsmann (Compliance Advisor Ombudsman CAO) eine Beschwerde eingereicht. Das CAO veröffentlichte am 30. Juni 2016 einen ausführlichen Bericht[7], der im Wesentlichen zum Schluss kam, dass die IFC und damit die Weltbank eine ungenügende Machbarkeitsstudie machten, die die möglichen Impacts zu wenig in Betracht zog. [8]. Die Interamerikanische Umweltorganisation AIDA hatte im November auch eine Petition gestartet, die von der IFC verlangt, sich aus Eco Oro und dem Projekt in Kolumbien zurück zu ziehen[9]. Am 20. Dezember wurde nun bekannt gegeben, dass sich die IFC aus Eco Oro zurückzieht.[10]

Diese Konstellation ist nun brisant: eine kanadische Firma, die teilweise von einer Weltbanktochter finanziert wird, klagt gegen Kolumbien vor einem Schiedsgericht, das ebenfalls zur Weltbank gehört. Es handelt sich dabei um einen klaren Interessenskonflikt und es fällt schwer, darauf zu vertrauen, dass das ICSID den Fall unvoreingenommen und objektiv beurteilen kann. Zudem stellt sich auch die Frage, wie es überhaupt möglich ist, dass ein Unternehmen, das seine Sorgfaltspflicht auf so eklatante Weise vernachlässigte wie Eco Oro, nun gegen Kolumbien Klagen kann, wenn das Land nur seine öffentlichen Interessen schützt.[11]

Glencores Interessen durch Landrestitution im Chocó betroffen

Ein schwieriger Fall von Landrückgabe betrifft die Embera Katio des Alto Andágueda in der Gemeinde Bagadó im Chocó. Das indigene Reservat Tahami des Alto Andágueda wurde von der damaligen Landreformbehörde INCORA 1979 konstituiert. Im Reservat, das 50‘000 Hektaren umfasst, leben 33 Gemeinschaften oder etwa 7‘200 Personen. Ein Grossteil der indigenen Bevölkerung wurde jedoch vertrieben, jahrelang waren die Emberas Opfer von Vertreibung, Eingeschlossen sein (confinamiento), Drohungen, Morden und Bombardierungen. Nach der Vertreibung der Bevölkerung machte sich der illegale Goldabbau rasend schnell im Territorium breit und führte zu schweren Umweltzerstörungen. Trotz des Resguardos und obwohl ein wesentlicher Teil der Bevölkerung vertrieben war, vergab die Regierung ab 2008 viele Bergbautitel, die sich mit dem Resguardo überschneiden. Auf 62% des indigenen Territoriums verfügen 11 Minenfirmen über Bergbautitel. Die Unidad de Restitución de Tierras hat angeordnet, dass diese 50‘000 Hektaren an die Gemeinschaften zurück gegeben und die Bergbautitel auf indigenem Land für nichtig erklärt werden. Das Tribunal Superior von Antioquia hat im September 2014 ein Urteil zu Gunsten der Gemeinschaften gesprochen, da diese wegen Präsenz illegaler bewaffneter Gruppen und der staatlichen Bekämpfung derselben vertrieben worden waren. Exploraciones Chocó Colombia (Glencore) und Anglo Gold Ashanti sagten, dass die Bergbautitel nicht mit dem bewaffneten internen Konflikt verknüpft seien und die Unternehmen nicht für die Vertreibung und den Landraub verantwortlich seien. Das Urteil des Tribunals besagt aber, dass der Schutz der indigenen Gemeinschaften Vorrang hat, dass der Bergbau die Lebensgrundlagen der Indigenen weiter beeinträchtigen könnte (Zerstörung der Umwelt, Entwurzelung, soziale und kulturelle Beeinträchtigungen), und hielt fest, dass die indigenen Gemeinschaften nicht darüber konsultiert worden seien, ob sie die Goldminen wollen. Die Nationale Bergbauagentur sei verpflichtet, die vorgängige Konsultation zu respektieren. Das Tribunal ordnete an, das die Behörden eine Rückkehr der indigenen Bevölkerung in Sicherheit und Würde garantieren müssen.[12]

Seit dem Urteil des Tribunal Superior sind über zwei Jahre vergangen und die angeordneten Massnahmen wurden weder schnell noch umfassend genug umgesetzt. Noch gibt es keine Garantien für eine Rückkehr in Sicherheit und Würde, gehen bewaffnete Zwischenfälle, Drohungen und Morde weiter und fehlen beispielsweise eine ausreichende Gesundheits- und Nahrungsversorgung. Zudem sind die Erfolge im Kampf gegen den illegalen Bergbau bescheiden. Für die Begleitorganisationen Weltverband der Lutheraner ist die mangelhafte Umsetzung des Urteils ein schlechtes Zeichen für die anbrechende Post-Konflikt-Phase.[13]

Normenkonflikt zwischen Übergangsjustiz und Investitionsschutz

Im Falle der Bergbaukonzessionen und der Landrestitution für indigene und afrokolumbianische Gemeinschaften gibt es ein Normenkonflikt zwischen den Mechanismen der Übergangsjustiz und den Investitionsschutzabkommen, die Kolumbien zur Förderung der ausländischen Direktinvestitionen und des Wirtschaftswachstums abgeschlossen hat. Zwar wurden die Konzessionen im Chocó basierend auf der gültigen Bergbau-Gesetzgebung erteilt, verletzten aber andere Gesetze und Rechtsgüter. So waren die betroffenen Gemeinschaften im Moment der Konzessionserteilungen teilweise vertrieben oder ihrem Antrag auf kollektive Titulierung noch nicht stattgegeben, und bei keiner der Konzessionen wurden die ethnischen Bevölkerungsgruppen vorgängig konsultiert und ihre freie, informierte und vorgängige Zustimmung eingeholt. Die betroffenen Bergbaufirmen Anglo Gold Ashanti, Glencore und Continental Gold rekurrierten gegen die Urteile der Übergangsjustiz, und gaben einerseits an, die Konzessionserteilungen hätten mit dem Konflikt und den Vertreibungen nichts zu tun, respektive sie hätten keine Kenntnis vom Vorhandensein ethnischer Minderheiten gehabt oder seien von den Behörden nicht informiert worden. Glencore und Anglo Gold Ashanti argumentierten auch damit, dass ihre legitimen Erwartungen verletzt worden seien, da sie die Konzessionen von den zuständigen Behörden gestützt auf die gültige Rechtsprechung erhalten hätten. Sie hätten die Konzessionen in gutem Glauben und in Erwartung von Rechtssicherheit zugesprochen erhalten. Glencore und Anglo Gold Ashanti beauftragten die Anwaltskanzlei Botero, Salazar & Tobón Asociados, die auf internationale Schiedsverfahren spezialisiert sind. Das Gericht der Übergangsjustiz hätte seine Kompetenzen überschritten, wenn es nun die Nichtigkeit der Konzessionen anordne. Die übergeordnete Gerichtsinstanz hielt dazu jedoch fest, dass die Übergangsjustiz auch dazu da sei, mit den bisherigen Paradigmen der Rechtsprechung und der Gesetze zu brechen, um vergangenes Unrecht zu korrigieren und mit dem Ziel von Frieden und sozialer Gerechtigkeit greifbare gesellschaftliche Veränderungen auszulösen. Dem ist anzufügen, dass die Unternehmen selbst ihre Sorgfaltspflicht vernachlässigten, ist doch bestens bekannt, dass im Chocó 96% der Landfläche von ethnischen Minderheiten beansprucht werden, dass der bewaffnete Konflikt eng mit dem Ressourcenabbau verbunden ist und dass die Rechtsprechung des Verfassungsgerichts die vorgängige Konsultation ab dem Moment der Konzessionserteilung verlangt. Damit liegen die Fälle der Bergbaukonzessionen im Chocó ähnlich wie der Fall von Eco Oro in Santander, wo das Unternehmen ebenfalls seiner Sorgfaltspflicht, hier v.a. bezogen auf die Umweltauswirkungen, nicht nachkam.

Bei den beiden Bergbaufällen gibt es auch klare Verfehlungen staatlicher Behörden. So ist die Korruption und Willkür bei der Konzessionserteilung unter der Regierung von Alvaro Uribe bekannt. Schon damals waren Konzessionen auf indigenen Territorien und in sensiblen Ökosystemen schwer umstritten und der Bergbauboom sah sich breiter Opposition und Protesten gegenüber. Politisch umkämpft war und ist auch die Frage nach einer gerechten Besteuerung der Bergbaukonzerne.

Die Möglichkeiten, die die vielen Freihandels- und Investitionsschutzabkommen, die Kolumbien abgeschlossen hat, den multinationalen Konzernen bieten, um gegen fast jede erdenklich Massnahme zu klagen, die ihre Gewinnaussichten schmälern, drohen die Handlungsfähigkeit des kolumbianischen Staates massiv einzuschränken. Für den Friedensprozess wichtige Massnahmen wie Landrückgabe und –Umverteilung, höhere Besteuerung um damit z.B. die Wiedereingliederung ehemaliger KämpferInnen zu finanzieren, Umweltschutzmassnahmen oder nur schon die Korrektur früherer, fragwürdiger staatlicher Massnahmen würden damit stark erschwert oder gar verunmöglicht. Auf Kolumbien könnte eine Klagewelle zukommen, die finanzielle Folgen im Umfang von 5 oder 10% des Staatsbudgets zeigen könnte. Noch sieht es nicht so aus, als das Kolumbien eine gute Verteidigungsstrategie hätte. Es ist unabdingbar, dass mögliche Klagen vor dem Weltbankschiedsgericht ICSID nicht nur rein technisch und unter dem Aspekt der Rechte der Investoren behandelt werden, sondern dass sie rechtlich breiter und auch politisch angegangen werden, dass z.B. die Legitimität der Übergangsjustiz oder übergeordnete staatliche und Verfassungsziele wie Frieden oder soziale Gerechtigkeit mit berücksichtigt werden.[14]

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[1] http://clustersalud.americaeconomia.com/colombia-novartis-gobierno-aun-no-llegan-acuerdo/

[2] http://clustersalud.americaeconomia.com/colombia/

[3] http://www.elespectador.com/noticias/salud/y-si-novartis-demanda-colombia-articulo-622083

[4] http://www.iareporter.com/articles/investigation-as-colombia-pushes-for-cancer-drug-price-cut-and-considers-compulsory-licensing-novartis-responds-with-quiet-filing-of-an-investment-treaty-notice/

[5] http://blogs.eltiempo.com/desmarcado/2016/12/01/efectivas-presiones-de-novartis/

[6] Die vollständige Pressemitteilung von Eco Oro über die Klageeinreichung kann hier gelesen werden: http://www.marketwired.com/press-release/eco-oro-files-request-for-arbitration-against-colombia-tsx-eom-2182150.htm

[7] Der Bericht kann hier konsultiert werden: http://www.cao-ombudsman.org/cases/document-links/documents/CAOComplianceInvestigationReportonIFCinvestmentinEcoOroMinerals-English.pdf

[8] http://miningwatch.ca/news/2016/9/1/ombudsman-finds-ifc-failed-comply-own-investment-standards-eco-oro-minerals-colombia

[9] http://www.aida-americas.org/blog/divest-mining-santurban-paramo

[10] http://act.ciel.org/site/MessageViewer?current=true&em_id=1701.3&pgwrap=n

[11] Marco Velásquez-Ruiz, La increíble historia de la demanda de Eco Oro Minerals contra Colombia, 15. Dezember 2016, in: http://blogs.eltiempo.com/desmarcado/2016/12/15/la-increible-historia-eco-oro/ 

[12] El Tiempo, Indígenas del Chocó recuperan 50‘000 hectáreas que tenían mineras, 25. September 2014, in: http://www.eltiempo.com/politica/justicia/indigenas-del-choco-recuperan-50-mil-hectareas-que-tenian-mineras/14591396

[13] El Espectador, La promesa incumplida a los emberas katíos del Alto Andágueda, 3. Januar 2016, in: http://www.elespectador.com/noticias/medio-ambiente/promesa-incumplida-los-emberas-katios-del-alto-andagued-articulo-608742; Federación Luterana Mundial- Programa Colombia, 23. September 2016, https://colombia.lutheranworld.org/es/content/el-retraso-en-el-cumplimiento-de-las-ordenes-de-la-sentencia-sobre-el-alto-andagueda-tiene

 

[14] Eine ausführliche juristische Auseinandersetzung mit diesen Fragen findet sich in der Dissertation von Marco Alberto Velásquez: “The Colliding Vernaculars of Foreign Investment Protection and Transitional Justice in Colombia: A Challenge for the Law in a Global Context”, abrufbar unter http://yorkspace.library.yorku.ca/xmlui/handle/10315/32676

   

Aktuell

08.12.2016


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26.10.2016

Dezalé - Café de origen

Foto: Christian Reichenbach

Im Hochland von Inzá (Cauca) produzieren kleine Familienbetriebe in ökologisch wertvollen Mischkulturen ein sortenreinen Spezialitätenkaffee. "Dezalé - Café de origen". Dieser wird ohne Zwischenhandel, direkt und exklusiv an acht ausgewählte Röstereien in der Schweiz exportiert. Der stolze Bauer erhält dadurch ca. 150 -170 % des aktuellen Marktpreises. Fairer als Fairtrade! "Dezalé" wurde als Kooperative im Jahr 2001 von Hansruedi Auer-Lopéz gegründet. Heute sind 45 Familienbetriebe am sozialen Projekt beteiligt.

Es sind 8 Röstereien in der Schweiz, die exklusiv den Dezalé-Kaffee rösten und verkaufen:

www.diamantkaffee.ch

www.hosennen-kaffee.ch

www.kuengkaffee.ch

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www.cafedumonde.ch

www.lacolumbiana.ch

www.spielhofkaffee.ch

www.oetterlikaffee.ch

Weitere Informationen direkt bei: dezalecafe@remove-this.yahoo.com