05/30/16

Mesa Social para la Paz: Kolumbianische Zivilgesellschaft fordert aktive Rolle im Aufbau des Friedens

30.05.2016 | von Stephan Suhner

Am 3. Mai 2016 war Marylen Serna vom Congreso de los Pueblos in Bern zu Besuch. Die ask! ermöglichte Marylen ein Treffen beim EDA und mit JournalistenInnen und co-organisierte eine öffentliche Veranstaltung. Wir nutzten die Gelegenheit, uns mit Marylen über die verschiedenen Herausforderungen und Vorschläge der kolumbianischen Sozialbewegungen zu unterhalten. Bestimmende Themen sind die erneut sich verschärfende paramilitärische Gewalt gegen soziale Führungspersonen und FriedensaktivistInnen, die Anstrengungen der sozialen Organisationen, beim Friedensaufbau eine wichtigere Rolle spielen zu können sowie die Planung neuer breiter Mobilisierung, da die kolumbianische Regierung weiterhin frühere Abkommen nicht einhält.

Ask!: Marylen, du bist eine der Sprecherinnen des Congreso de los Pueblos. Was sind auf dieser Reise deine Anliegen?

Marylen: Es sind drei Themen, die für uns in diesem Moment wichtig sind: Erstens die Reaktivierung des Paramilitarismus, mit den damit verbundenen Drohungen und gewaltsamen Übergriffen; zweitens das Thema Frieden, mit unserem Vorschlag einer Mesa Social para la Paz; und drittens die für dieses Jahr geplanten grossen Mobilisierungen, für die wir zur Solidarität aufrufen.

Ask!: Kannst du uns kurz die Geschichte und Bedeutung des Congreso de los Pueblos erklären?

Marylen: Eines der wichtigsten Ereignisse, die zur Gründung des Congreso de los Pueblos führte, war die soziale Bewegung „Minga de resistencia social y comunitaria“, mit ihrem grossen Marsch vom Departement Cauca nach Bogotá. Die Minga hatte ja zum Ziel, mit der Regierung in aller Öffentlichkeit über die drängenden Probleme des Landes und des Volkes diskutieren zu können. Im Cauca ignorierte uns die Regierung, es kam zu keinen Gesprächen. Daher entschlossen wir uns, nach Bogotá zu marschieren. 20‘000 Personen waren unterwegs! Der Prozess der Minga war auch ein extrem wichtiger Schritt, um die Sozialbewegungen nach Jahren der Gewalt und der Schwächung wieder zu stärken.

Die Minga anerkannte die Gesetzgebung des Kongresses der Republik nicht, da es lauter für das Volk schädliche Gesetze waren, Gesetze die unsere Rechte, unsere Territorien und unsere Kultur bedrohten. Der Congreso de los Pueblos entstand daher als Alternative, um vom Volk aus Lösungsvorschläge zu erarbeiten, vorzustellen und durchzusetzen. So entstanden die sieben Mandate, u.a. über Land und Territorium, über eine Wirtschaft für das gute Leben, über Kultur und ethnische Identität, über Leben, Gerechtigkeit und Frieden oder über Menschenrechte und frühere, nicht eingehaltene Abkommen.

Der Congeso de los Pueblos handelt auf drei Ebenen:

1) Auf der Ebene des Landrechts: Wir sind in 25 Regionen präsent, um unsere Territorien zu verteidigen und aufzubauen und Alternativen zu schaffen.

2) Auf politischer Ebene: Wir fördern die Teilnahme an Wahlen, was uns die Wahl von Alberto Castilla in den Senat ermöglichte, wo er nun wichtige Initiativen im Kongress der Republik präsentiert, z.B. über die Anerkennung der Campesinos als Rechtssubjekte.

3) Auf zivilgesellschaftlicher Ebene: Wir setzen auf soziale Mobilisierung, um uns Gehör zu verschaffen.   

Ask!: Du hast eingangs die Mesa Social para la Paz erwähnt. Was ist euer Ziel damit?

Marylen: Die Mesa Social para la Paz ist ein Verhandlungstisch für die Zivilgesellschaft, quasi ein dritter Verhandlungstisch. Unser Ziel ist es nicht primär, mit den Aufständischen an einem Tisch zu sitzen, d.h. in Havanna mit zu verhandeln, sondern es soll ein Verhandlungstisch insbesondere mit der Regierung sein. Die bisherige Teilhabe der Zivilgesellschaft in Havanna war denn auch klar ungenügend. Unsere Idee der Mesa Social para la Paz sehen wir denn auch weitgehend unabhängig von den Verhandlungen zwischen der Regierung und den aufständischen Gruppierungen. Unabhängig davon, ob mit den FARC bald ein Abkommen geschlossen wird oder ob die Gespräche mit dem ELN tatsächlich zustande kommen oder auch nicht, wird unsere Mesa weiter bestehen. Wir wollen jedoch bei der Art der Ratifizierung der Abkommen von Havanna und bei der Implementierung der Abkommen mitreden können. Die Regierung muss uns zuhören, wir wollen den Aufbau von Frieden aktiv mitgestalten und unsere Vorstellungen von Frieden einbringen können.   

Ask!: Wer soll an dieser Mesa alles teilnehmen?

Marylen: Unser Ziel ist, dass die Teilhabe an der Mesa Social para la Paz so breit wie möglich ist. Es geht sicher mal darum, die soziale Bewegung für den Frieden zu stärken. Es geht aber auch darum, neue Sektoren zu gewinnen. Wir haben grosse Herausforderungen vor uns: so ist zwar die Sozialbewegung Kolumbiens wieder gestärkt, wir haben viele Junge in unseren Reihen und ein gutes Gleichgewicht zwischen jugendlicher Energie und erfahrenen Führungspersonen. Ebenso ist die Sozialbewegung breit aufgestellt, nicht nur mit ländlichen und ethnischen Sektoren, sondern auch mit urbanen Organisationen wie KleinhändlerInnen, Studierenden und zivilgesellschaftlichen Gruppen, die für öffentliche Dienstleistungen oder bezahlbaren Wohnraum kämpfen. Wir müssen aber unsere Kommunikation verbessern, an neue Sektoren gelangen. Viel zu stark überzeugen wir nach wie vor die schon Überzeugten.

Ask!: Worin zeigt sich dieses Defizit bei der Kommunikation?

Marylen: Es zeigt sich darin, dass grosse Teile der Gesellschaft kein konkretes Bild vom Frieden haben, vor allem kein positives. Und dass weite Teile der Gesellschaft sich nicht für Veränderungen mobilisieren lassen. Wir haben zwar unsere Kommunikation verbessert, setzen auf neue Medien, haben Kommunikationsgruppen gebildet, aber es genügt noch nicht. Wir sind medienmässig immer noch isoliert, die Massenmedien können daher ein Bild vom Frieden als reine Niederlegung der Waffen verbreiten, ohne die notwendigen gesellschaftlichen, sozialen und wirtschaftlichen Veränderungen zu erwähnen. Der Frieden hat ja mächtige Feinde, und für viele Sektoren stellt eine Verhandlungslösung mit den Aufständischen ein Verrat, eine Niederlage dar. Für sie kann es nur den militärischen Sieg geben, oder eine bedingungslose Waffenniederlegung. Um unsere Ideen eines umfassenden Friedens mit Garantien für unsere Leben und den Verbleib in unseren Territorien besser verbreiten zu können und die Mesa Social para la Paz zu stärken, wollen wir zum Beispiel auch regionale Wirtschaftakteure, die vom vorherrschenden System nicht profitieren, einbeziehen. Wir denken da an KMUs. Wichtig scheint uns auch, die Kirchen einzubeziehen. Wir haben mit der Kirchenhierarchie Gespräche geführt, auch mit vielen ausländischen Botschaften und einigen Ministerien. Die Mehrheit hat positiv darauf reagiert.

Ask!: Was soll der Inhalt der Gespräche sein, die ihr in der Mesa mit der Regierung führen wollt?

Marylen: Es geht darum, die drängenden Probleme des Landes, der Bevölkerung zu lösen. Viele dringende Anliegen bleiben ja in Havanna aussen vor. Die Regierung will v.a. den bewaffneten Konflikt beenden, nicht aber die Gründe überwinden, die zum Konflikt geführt haben. Das Bergbau-Modell, Arbeits- und Gewerkschaftsrechte, soziale Reformen haben in der Agenda von Havanna keinen Platz. Es geht noch weiter: während in Havanna über Frieden gesprochen wird, zumindest einige Themen wie ländliche Entwicklung vereinbart werden konnten, verabschiedet der Kongress der Republik Gesetze, die Havanna widersprechen. Als Beispiel kann das Gesetz über die ZIDRES (Anm.d.R.: ländliche Entwicklungszonen für das Grosskapital, siehe ask! – Monatsbericht Dezember 2015, Nr. 11/2015) erwähnt werden.

Ask!: Du hast vorhin die breite Abstützung der Mesa, die ihr erreichen wollt, genannt. Und die vielen Themen, die bisher einer Lösung harren. Besteht da nicht die Gefahr, dass die Agenda der Mesa Social para la Paz total überladen sein wird?

Marylen: Nein, das wollen wir unbedingt verhindern. Es wird nicht eine Agenda mit 50 Punkten werden. Die Agenda wird in breiten Diskussionen und in den Regionen erarbeitet, deren Vorschläge dann in eine nationale Agenda münden. Aber danach werden wir Prioritäten setzen müssen. Es ist ein langfristiges Projekt, es ist allen klar, dass wir nicht alles auf einmal erreichen können. Die Frage des Grundbesitzes, der Zugang zu Land z.B. wird sehr schwierig werden, aber auch die Zukunft des Bergbaus. Auch aus diesem Grund werden gewisse Themen zurück gestellt werden müssen.

Ask!: Du hast erwähnt, wie ihr die Mesa auf eine breite Basis stellen wollt, bis hin zu wirtschaftlichen Akteuren, aufgeschlossenen (Klein-)Unternehmen. Verhandelt ihr auch mit multinationalen Konzernen?

Marylen: Das ist eine gute und wichtige Frage. Die Hauptverantwortung für die Themen, die wir verhandeln wollen, fällt auf den Staat respektive die Regierung. Klar sind aber multinationale Unternehmen ebenfalls ein sehr wichtiger Akteur, beeinflussen die Politiken und Gesetze Kolumbiens wesentlich mit und stellen auch eine Bedrohung für unsere Territorien und unser Überleben dar. Daher kann es sehr wohl notwendig sein, auch direkt mit diesen Akteuren zu verhandeln. In einem breiten Dialog zwischen den Sozialbewegungen, der Regierung und den faktischen Kräften kann es sehr gut sein, dass auch die multinationalen Konzerne an den Verhandlungen teilnehmen. Zudem gibt es ja von Mitgliedern des Congreso de los Pueblos durchaus erfolgreiche Beispiele von Verhandlungen mit multinationalen Unternehmen, z.B. der USO mit dem Ölmulti Pacific Rubiales.

Ask!: Du hast eingangs das Wiedererstarken der Paramilitärs, der Morde und Übergriffe erwähnt. Wie seht ihr da die reellen Umsetzungschancen eurer Initiativen?

Marylen: Ja, da habt ihr einen wichtigen Punkt nochmals aufgegriffen. Klar beeinträchtigen uns die Drohungen, Führungspersonen müssen Aktivitäten aussetzen, in andere Regionen gehen. Es gibt unzählige Drohungen, unbegründete Anklagen und juristische Verfahren, Anschläge und Morde. Wir haben in den vergangenen Jahrzehnten schon zu viele Compañeros und Compañeras verloren. Andererseits wissen wir daher auch, wie hoch der Einsatz sein kann. Deswegen ist in den Verhandlungen mit der Regierung eines der wichtigsten Themen überhaupt das Einfordern von Garantien: Garantien für die Sicherheit, die freie Meinungsäusserung, die Mobilisierung. Die Regierung steht da klar in der Verantwortung, kann und muss mehr für unseren Schutz tun, uns eine Beteiligung an nationalen Entscheidungen mit Sicherheitsgarantien ermöglichen. Eine langjährige Forderung ist ja die Auflösung der paramilitärischen Gruppen. Wir sehen heute aber gewisse Veränderungen bei den Paramilitärs. Sie haben zwar immer noch enge Beziehungen zur Regierung, zum Militär. Gleichzeitig handeln sie aber unabhängiger. Und sie werden auch von den Ressourcen her unabhängiger, mit eigenen wirtschaftlichen Strukturen und Einnahmequellen. Das macht sie noch gefährlicher.   

Ask!: Du hast ebenfalls erwähnt, dass ihr mit vielen Botschaften im Gespräch seid, und heute Vormittag warst du im Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten EDA. Inwiefern unterstützen euch die Schweizer Behörden? 

Marylen: Grundsätzlich haben wir beim EDA und bei der Botschaft offene Türen. Die Schweiz hat immer wieder ihre guten Dienste angeboten, steht unseren Anliegen positiv gegenüber. Beispielsweise hat uns die Schweiz ExpertInnen vermittelt, die verschiedene Erfahrungen über Verhandlungsführung vermittelten. Unter anderem hat die Cumbre Agraria wertvolle Inputs erhalten, um die Verhandlungen mit der Regierung effizienter zu gestalten. Die Schweizer Regierung stellt also wertvolle Hilfsmittel zur Verfügung, aber am Ende entscheiden wir autonom, wie wir verhandeln.   

Ask!: Der dritte Punkt auf deiner Reiseagenda handelt von den zukünftigen Mobilisierungen. Kannst du uns mehr darüber sagen?

Marylen: Dieses Jahr hat ja schon mit einem hohen Grad an Mobilisierungen begonnen. Zu erwähnen ist die Bewegung Movimiento E24 (Bewegung des 24. Januar 2016) gegen den Verkauf des nationalen Elektrizitätsunternehmens Isagen. Ebenso gab es erste Streiktage in verschiedenen Regionen (siehe ask! - Monatsbericht Januar 2016, Nr. 1/2016), dies als Vorbereitung auf grössere Mobilisierungen, hin zu einem grossen Nationalstreik. Die Erfahrungen der letzten Jahre zeigen uns, dass die Regierung sich nur unter dem Druck der Strasse an den Verhandlungstisch setzt. Die Erfahrungen der Cumbre Agraria mit den Streiks und Blockaden 2013 und 2014 sind ein beredtes Zeugnis davon. Da gelang es uns zwar, Abkommen mit der Regierung zu schliessen, aber teilweise liessen wir uns auch auf sektorielle Verhandlungen ein, die uns schwächten. Und das grosse Problem ist, dass kaum etwas von den Vereinbarungen umgesetzt wird. Daran müssen wir arbeiten, dass die Abkommen auch umgesetzt sind. Die Regierung fördert weiterhin Politiken, die zu weiterer Verarmung führen, die mit einem umfassenden Frieden unvereinbar sind. Schon im Juni wird es weitere grosse Proteste und Foren geben. Für später im Jahr sind landesweite Proteste und Streiks geplant.

Ask!: Was erhoffst du dir von Veranstaltungen wie dieser heute Abend, vom Austausch mit der europäischen und Schweizer Zivilgesellschaft?

Marylen: Wir erhoffen uns dadurch Solidarität mit unseren Kämpfen und Mobilisierungen, Unterstützung für unsere Anliegen, und Hilfe beim Schutz der Menschenrechte. Wir ersuchen die verschiedenen Solidaritätsgruppen, NGOs und auch die vielen KolumbianerInnen im Exil darum, unsere Anliegen mitzutragen, sich auch in Europa mit und für uns zu mobilisieren. Das kann über Bittschreiben an die kolumbianische Regierung geschehen, mit Mahnwachen, Protesten vor den Botschaften Kolumbiens usw. Zudem werden wir auch in Europa und anderen Ländern Versammlungen der Mesa Social para la Paz durchführen. Wichtig ist auch, dass ihr die Unterstützung eurer Regierungen für uns einfordert, dass die europäischen Regierungen sich für Menschenrechte, für das Recht auf Mobilisierungen, freie Meinungsäusserungen und Mitbestimmung stark machen. Und wir hoffen auch, dass Delegationen aus Europa direkt nach Kolumbien kommen, die Verhandlungen und Mobilisierungen begleiten und beobachten und so einen gewissen Schutz bieten.   

Ask!: Marylen, wir bedanken uns für dieses Gespräch und wünschen dir und all deinen Compañeros und Compañeras viel Erfolg auf dem noch langen Weg zu einem Kolumbien in Frieden.

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08.12.2016


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26.10.2016

Dezalé - Café de origen

Foto: Christian Reichenbach

Im Hochland von Inzá (Cauca) produzieren kleine Familienbetriebe in ökologisch wertvollen Mischkulturen ein sortenreinen Spezialitätenkaffee. "Dezalé - Café de origen". Dieser wird ohne Zwischenhandel, direkt und exklusiv an acht ausgewählte Röstereien in der Schweiz exportiert. Der stolze Bauer erhält dadurch ca. 150 -170 % des aktuellen Marktpreises. Fairer als Fairtrade! "Dezalé" wurde als Kooperative im Jahr 2001 von Hansruedi Auer-Lopéz gegründet. Heute sind 45 Familienbetriebe am sozialen Projekt beteiligt.

Es sind 8 Röstereien in der Schweiz, die exklusiv den Dezalé-Kaffee rösten und verkaufen:

www.diamantkaffee.ch

www.hosennen-kaffee.ch

www.kuengkaffee.ch

www.kaffee-knubel.ch

www.cafedumonde.ch

www.lacolumbiana.ch

www.spielhofkaffee.ch

www.oetterlikaffee.ch

Weitere Informationen direkt bei: dezalecafe@remove-this.yahoo.com