04/01/16

Frieden und Menschenrechte: beschönigende Bilder, grosse Herausforderungen und krude Realität in den Regionen

01.04.2016 | Von Stephan Suhner und Cornelia Britt

Am 10. März 2016 traf die ask! Martin Ayala von der Menschenrechtsorganisation COSPACC und Ana María Rodríguez von der kolumbianischen Juristenkommission CCJ zu einem Gespräch. Die beiden nahmen als Vertretung der Menschenrechtskoordination Kolumbien-Europa-USA CCEEU an der Session des UNO Menschenrechtsrates in Genf teil. Hauptthemen des Gespräches waren die Menschenrechtssituation und der Friedensprozess sowie die Lage in Casanare und die Schwierigkeiten mit den Erdölfirmen.

Ana María beginnt ihre Ausführungen mit der Feststellung, dass die vielen Probleme, die es im Menschenrechtsbereich nach wie vor gibt, immer mehr in den Hintergrund rücken. Präsident Santos arbeitet zielstrebig an einer Verbesserung des Bildes von Kolumbien in der Welt. Eine Schwierigkeit für Menschenrechtsorganisationen ist, dass die Regierung die ganze Zeit die folgende Idee verkauft: Je mehr Fortschritte der Friedensprozess macht, desto weniger Probleme gibt es im Menschenrechtsbereich. Santos verfolgt mit einem Friedensschluss nicht das Ziel, soziale und politische Reformen durchzuführen, die die Gewaltursachen beseitigen würden, sondern das Investitionsklima weiter zu verbessern. Ein wesentliches Ziel von Santos in diesem Bereich ist es, der OECD beizutreten. Um dies zu erreichen muss Kolumbien in vielen Bereichen Anpassungen vornehmen und Gesetzesreformen durchbringen. Das Unterzeichnen eines Friedensabkommens ist eine der Voraussetzungen für den Beitritt zur OECD. Das Abkommen würde international das Bild festigen, dass der grösste Konflikt gelöst ist. Dieses Bild soll noch weiter gestärkt werden, indem die Intensität der (internationalen) Beobachtung reduziert und weniger ein kritisches Auge auf die Menschenrechtslage geworfen wird. Das heisst, dass das Mandat des UNO Menschenrechtsbüros reduziert oder ganz aufgehoben und auch die Beobachtungstätigkeit der internationalen Menschenrechtsorganisationen begrenzt werden sollten. Kolumbien sollte möglichst nicht mehr in internationalen Berichten erscheinen, wodurch dann auch die Begründung wegfallen würde, warum Kolumbien unter Beobachtung stehen müsse.
Unabhängig von der Imageänderung, die Santos dem Land verpassen will, ist die Bilanz des vergangenen Jahres zwiespältig. Bezogen auf den internen Konflikt war das Jahr 2015 das ruhigste Jahr der letzten 50 Jahre, was die Intensität der Gefechte und Opferzahlen angeht. Diese Tatsache ist wesentlich dem einseitigen Waffenstillstand der FARC zu verdanken. Trotzdem geht der Konflikt aber weiter, in einigen Regionen hat er sich sogar intensiviert; dies v.a. in denjenigen Gebieten, in denen die Paramilitärs wieder erstarkt sind. Die Menschenrechtslage bleibt dabei kritisch, es kommt weiter zu zahlreichen Morden aus soziopolitischen Gründen. Die Vertreibungen erfolgen heute individuell, nicht mehr in Massen, aber die Zahlen bleiben hoch. Ein grosses Problem sind die vielen minderjährigen KämpferInnen in den Konfliktparteien, die bis zu einem Drittel ausmachen. Schätzungen gehen von bis zu 4000 kämpfenden Kindern und Jugendlichen bei den FARC aus. Die Wiedereingliederung der Minderjährigen wird eine besondere Herausforderung sein, da sich die FARC beispielsweise weigern, diese der kolumbianischen Kinderschutzbehörde ICBF zu übergeben, da die bisherige Eingliederung durch diese Behörde sehr schlecht verlaufen ist.

Die Menschenrechtssituation ist weit von einer Lösung entfernt
Ana María ist auch über weiter bestehende Probleme im sozialen Bereich sehr besorgt. So gibt es bei den sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Rechten grosse Probleme, verschärft durch Ungleichheit und Armut. Ein besonders stossendes Beispiel, das Ana María anführt, sind die Hunderten von Wayuu-Kindern in der Guajira, die an Hunger und Durst sterben. Ebenso ist die Situation im Gesundheitssystem sehr kritisch, der Zugang zu medizinischen Leistungen nicht gesichert. Etwas überspitzt formuliert bekommt man selbst eine normale Operation nur, wenn man eine Tutela, eine Grundrechtsklage einreicht, um sein Recht auf Gesundheit einzufordern. Viele dieser Probleme und Herausforderungen rücken aufgrund des Friedensprozesses in den Hintergrund.
Die ask! beschäftigt die Frage, wie man einerseits das mögliche Abkommen zwischen den FARC und der Regierung bewerten und würdigen soll, andererseits aber auch auf die damit verbundenen Herausforderungen und weiterbestehenden Probleme hinweisen kann, ohne als Schwarzmaler abgetan zu werden. Die Haltung der Kolumbianischen Juristenkommission CCJ dazu ist, dass jedes Abkommen, auch wenn es nicht perfekt ist, besser ist als keines. Wichtig sei vor allem die Umsetzung, bei der sich grosse Herausforderungen ergeben, sowie die Respektierung der Rechte der Opfer. Es sei aber noch zu früh, um ein allfälliges Abkommen zu kritisieren, da das Motto der Verhandlungen ist: „Es ist nichts ausgehandelt, bis alles ausgehandelt ist.“ Viele Punkte sind noch nicht endgültig geregelt. Noch ist unklar, wann ein Friedensabkommen unterzeichnet wird, sicher nicht im März (was sich in der Zwischenzeit bestätigt hat). Gemäss Ana María spreche die Regierung von Ende Juli 2016, die FARC von Ende Jahr.
Ende Februar gab es eine ernsthaftere Krise im Friedensprozess, als Mitglieder der Havanna-Delegation der FARC gemeinsam mit bewaffneten Kämpfern der FARC in der Guajira in Dörfern auftraten, um für den Friedensprozess und die Sache der FARC zu werben. Das sei kein Sturm im Wasserglas gewesen, sondern ein echtes Problem, denn in der Vereinbarung ist so etwas nicht vorgesehen. Verhandlungsführer der FARC dürfen nach Kolumbien reisen, um die Truppen zu informieren, nicht aber um auf diese Weise in der Öffentlichkeit aufzutreten.

Herausforderungen bei der Umsetzung der Teilabkommen
Einige Fragezeichen setzt Ana María bei den Themen Übergangsjustiz und Opferrechte. So ist die Ausgestaltung der Wahrheitskommission recht limitiert, sowohl zeitlich als auch die Ressourcen betreffend. Die Wahrheitskommission ist auf drei Jahre beschränkt, aber – so die Befürchtung von Ana María – sechs Monate werden für den Aufbau der Kommission nicht ausreichen. Es werden sechs Monate für das Verfassen des Berichts gebraucht, womit nur zwei Jahre für die eigentliche Aufarbeitung bleiben. Die Wahrheitskommission wird auch nicht Zugang zu allen Dokumenten haben, viele Dokumente des Nachrichtendienstes und der Armee werden vertraulich bleiben.
Die Sonderjustiz für den Frieden ist ein von der übrigen Justiz unabhängiger Apparat und ein kompliziertes Gebilde. Vor allem die möglichen Wechsel zwischen einem eher restaurativen und einem strafrechtlichen Ansatz, je nachdem wie eine Person mit der Justiz kollaboriert, machen die Sache unübersichtlich. Ein Fall kann theoretisch immer wieder zwischen den Systemen wechseln.  
Die Reparation ist ein anderes schwieriges Thema, insbesondere die Frage nach deren Finanzierung. Haben die FARC beispielsweise die notwendigen Mittel, um ihre Opfer zu entschädigen? Welche psychosoziale Unterstützung wird den Opfern zukommen? Wird die Armee ihre Opfer anerkennen und dafür bezahlen? Allein die schiere Anzahl von sieben Millionen Opfern macht diese Aufgabe schwierig! Weiter ist gemäss Ana María die effektive Garantie der Nichtwiederholung ein ambitiöses Ziel und eine grosse Herausforderung. Noch weiss man sehr wenig darüber, was dieser Punkt im Abkommen konkret beinhalten wird.
Eine Schwierigkeit bei den Garantien der Nichtwiederholung sind die wieder erstarkten Paramilitärs. Noch ist unklar, was mit diesen Gruppen geschehen wird. Die FARC haben mehrfach deren Auflösung durch den Staat verlangt, aber eine konkrete Umsetzung ist nicht ersichtlich. Wie will der Staat Garantien der Nichtwiederholung abgeben, ohne dass er die paramilitärischen Gruppen bekämpft? Die Regierung akzeptiert die Existenz der Paramilitärs ja nicht, und verschiedene Stimmen sagen, dass wenn man ihre Existenz akzeptieren würde, man sie in die Übergangsjustiz aufnehmen oder als politischen Akteur behandeln müsste. Ana María teilt diese Ansicht nicht, denn dem Staat stünden alle Optionen offen, die Paramilitärs auch militärisch oder juristisch zu bekämpfen.

Havanna geht in eine Richtung, Bogotá in eine andere
Ana María legt dann das Augenmerk auf verschiedene in sich widersprüchliche Reformen, die im Konflikt zu anderen Zielen des Staates stehen. Obwohl die Militärgerichtsbarkeit („fuero militar“) mehrmals überarbeitet wurde, bleibt das Problem, dass die aufgeführten Delikte nicht nur in der Militärjustiz behandelt, sondern immer unter dem Aspekt des humanitären Völkerrechts und der Internationalen Menschenrechte, d.h. in der Militär- und der Ziviljustiz, betrachtet werden. Das Verfassungsgericht hat sich vor kurzem dazu geäussert und enge Grenzen gesetzt. Dann gibt es eine umstrittene Reform des Polizeigesetzes: die Polizei erhält viel mehr Handlungsspielraum, um beispielsweise Proteste niederzuschlagen, auch die ESMAD-Polizei profitiert davon. Gemäss der Regierung ist dies wegen der hohen sozialen Konfliktivität notwendig. Warum werden die Konflikte nicht diskutiert und gelöst, warum wird schwerpunktmässig auf Repression gesetzt? Ein weiteres Gesetz, das dem Friedensziel hinderlich ist, ist jenes über die ländlichen Entwicklungszonen Zidres, deren Schaffung Priorität hat über Umweltschutz und Landrückgabe. Ana María vertritt die Meinung, dass so die besten Ländereien an das Grosskapital gehen.
Die Medien in Kolumbien betreiben viel Fehlinformation über den Friedensprozess, es gibt viele Gerüchte und Halbwahrheiten. Das geht soweit, dass Leute auf der Strasse glauben, Havanna sei eine Reality Show. Vielen fällt es schwer, sich vorzustellen, was Frieden bedeuten könnte, z.B. dass der Sohn nicht mehr Militärdienst leisten müsste. Diese Un- oder Fehlinformiertheit ist insofern alarmierend, da es drei bis sechs Monate nach der Unterzeichnung des Abkommens zu einem Referendum kommen wird und die Unterstützung des Abkommens seitens der Bevölkerung fragwürdig ist.

Regierung führt an der Nase herum, Ölfirmen schalten und walten wie sie wollen
Martin Ayala ist ein Indigener vom Volk der Muisca, Mitglied bei COS-PACC (Corporación Social para la Asesoría y Capacitación Comunitaria) und stammt aus dem Casanare. Für jede Session des UNO Menschenrechtsrates bestimmt die Menschenrechtskoordination Kolumbien-Europa-USA CCEEU ein oder zwei zusätzliche VertreterInnen von Sozialen Organisationen, um die Koordination zu begleiten. Diesmal war es Martin als Vertreter der COS-PACC.
Zu Beginn seiner Ausführungen schildert Martín verschiedene Ungereimtheiten der Agrar- und Landpolitik der Regierung Santos. Einen Monat vor der Reise von Martin nach Genf versprach Santos den Kleinbauern im Casanare Land und Häuser. Eine grosse Hacienda, die ehemals dem Smaragd-Zar Víctor Carranza gehörte, mit 42‘500 Hektar, sollte an Kleinbauern verteilt werden. Nun stellte sich aber heraus, dass nur 400 Campesinofamilien je 5 ha erhalten sollen. Das ergibt nur 2‘000 ha, 40'000 ha bleiben für andere Verwendungszwecke. Martin vermutet, dass auf dieser Hacienda wohl die erste Zidres entstehen werde - für das Grosskapital, nicht für landlose Kleinbauern- und bäuerinnen.
Unter Santos wurden auch viele neue Institutionen geschaffen, unter anderem im Agrarbereich. Die ganzen neuen Institutionen des ländlichen Sektors haben die Arbeit aber noch nicht aufgenommen, obwohl sie diese im Februar hätten aufnehmen sollen. Martin kritisiert verschiedene Politiken für den ländlichen Raum scharf, so die Förderung von Baumplantagen als Klimaschutzmassnahme durch das Umweltministerium. Häufig würden ursprüngliche Wälder abgeholzt und durch Plantagen ersetzt, im Namen des Klimaschutzes. Das andere grosse Problem sieht Martin in den ganzen Express-Bewilligungen für Umweltlizenzen, Schürfrechte, Zidres etc. Dafür müssten immer weniger Bedingungen erfüllt werden, es gebe z.T. kaum noch Umweltverträglichkeitsstudien, die den Namen rechtfertigen. Martin sieht eine Parallele zwischen der zunehmenden Verletzung von wirtschaftlichen und sozialen Rechten für die Gemeinschaften und dem gleichzeitigen Anstieg der Anzahl der ESMAD-PolizistInnen.
Im Casanare lebt die Bevölkerung seit 25 Jahren mit British Petroleum und anderen Ölfirmen zusammen. Trotz der vielen Royalties, die bezahlt wurden, hat nicht mal Yopal, die Departementshauptstadt, heute eine funktionierende Wasserversorgung. Einige der Unternehmen im Casanare bezahlen nicht mal die minimalsten Umweltabgaben, z.B. für das Wasser, das sie verbrauchen. Durch den massiven Wasserverbrauch der Erdölindustrie ist der Grundwasserspiegel von ca. 20 cm auf 2 m Tiefe gesunken. Martín schildert, wie man früher ein kleines Loch graben konnte und Wasser hatte. Heute müsse man viel tiefer graben. Der Casanare erlangte traurige Berühmtheit durch den Tod von Tausenden von Tieren, die verdursteten. Die Dürre wurde durch die Erdölindustrie verschärft und in einem Dokumentarfilm festgehalten: „Detrás de la sequía en Casanare“[1]. Trotzdem wird im Casanare Fracking betrieben, für ein Fass Öl werden 90 Fass Wasser gebraucht.
1995 gab es die ersten Toten, die bis heute in Straflosigkeit geblieben sind. Viele Opfer setzten sich für die Umwelt ein. Ein bekannter Fall ist Gilberto Torres, der gegen Ocensa, eine Tochterfirma von BP, kämpfte. Wegen seiner Ermordung gibt es nun ein Gerichtsverfahren gegen BP in England. Gemäss neusten Untersuchungen bezahlt Perenco aus Frankreich die Paramilitärs, gibt ihnen Treibstoff etc., damit sie Bewachungsaufgaben wahrnehmen.
Im Casanare gibt es paramilitärische Gruppen, die sich nie demobilisiert haben, mit einer erwiesenen Geschichte der Zusammenarbeit mit und des Schutzes für die Ölfirmen, z.B. für Petrobras, gemeinsam mit der Armee. Martin erwähnt einen Fall von gewaltsamer Vertreibung, wo nur wenige Tage nach einem Massaker und der Vertreibung von 1‘800 Personen die Fördertürme von Petrobras dastanden.
Es gibt viele Hinweise, dass die verschiedenen Gruppen von Águilas, den sogenannten kriminellen Banden (Bacrim), in Wirklichkeit Teil vom militärischen Nachrichtendienst sind, da sich die Messages, Drohungen, die Wortwahl, die Logos etc. über das ganze Land erstaunlich ähnlich sind, selbst die „absichtlichen“ Tipp- und Orthografiefehler, die Schimpfworte, usw. Zudem werden Dutzende Drohungen seit langem von einer einzigen Gmail-Adresse verschickt, ohne dass die Generalstaatsanwaltschaft bis heute die Urheberschaft dieser Messages gefunden hätte.        

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[1] https://www.youtube.com/watch?v=Ejd21EH8LGg

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08.12.2016


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26.10.2016

Dezalé - Café de origen

Foto: Christian Reichenbach

Im Hochland von Inzá (Cauca) produzieren kleine Familienbetriebe in ökologisch wertvollen Mischkulturen ein sortenreinen Spezialitätenkaffee. "Dezalé - Café de origen". Dieser wird ohne Zwischenhandel, direkt und exklusiv an acht ausgewählte Röstereien in der Schweiz exportiert. Der stolze Bauer erhält dadurch ca. 150 -170 % des aktuellen Marktpreises. Fairer als Fairtrade! "Dezalé" wurde als Kooperative im Jahr 2001 von Hansruedi Auer-Lopéz gegründet. Heute sind 45 Familienbetriebe am sozialen Projekt beteiligt.

Es sind 8 Röstereien in der Schweiz, die exklusiv den Dezalé-Kaffee rösten und verkaufen:

www.diamantkaffee.ch

www.hosennen-kaffee.ch

www.kuengkaffee.ch

www.kaffee-knubel.ch

www.cafedumonde.ch

www.lacolumbiana.ch

www.spielhofkaffee.ch

www.oetterlikaffee.ch

Weitere Informationen direkt bei: dezalecafe@remove-this.yahoo.com