10/30/15

Fährt FARC-Kommandant Timochenko bald mit dem Velo zum Fischen?

30.10.2015 | Von Peter Stirnimann
„Der Schlüssel für den Frieden hat das kolumbianische Volk“ Nach einem möglichen Abkommen muss es alte Türen schliessen und neue für den Frieden aufstossen! Quelle: Amerika21/ notas.org.ar

Ein Zwischenbericht über den Versuch, den bald 60-jährigen bewaffneten Konflikt zwischen Regierung und FARC zu beenden und die Herausforderungen rund um diesen Prozess

Die Feststellung, dass ein Abkommen nicht gleich Frieden bedeutet, ist wohl die weitverbreitetste Meinung in der kolumbianischen Bevölkerung. Von Friedenseuphorie im Land ist keine Rede. 60 Jahre schlägt nun das Pendel zwischen Krieg und gescheiterten Friedensverhandlungen aus. Die Sehnsucht nach Frieden bleibt. Die Skepsis ebenso. Doch ein Abkommen mit den FARC ist trotz allem der Weg in die richtige Richtung. Er wird aber sicher am 23. März 2016 nicht enden – zurzeit vereinbarter Unterschriftentermin –, viel mehr, er wird erst richtig beginnen.

Historischer Schritt: Vereinbarung über Übergangsjustiz
Am 23. September kam es in Kuba, wo seit 2012 die Regierung Santos mit den FARC-Guerilla verhandelt, zu einem historischen Schritt. Präsident Santos und Farc-Chef Timochenko trafen sich zum ersten Mal persönlich und unterzeichneten das vierte Abkommen der Verhandlungen „Übergangsjustiz für den Frieden“[1]. Mit einem Handschlag zwischen den beiden Kontrahenten und begleitet durch den Schirmherr der Verhandlungen Cubas Präsident Raul Castro, wurde wohl der Punkt, an dem es kein Zurück mehr gibt, besiegelt. So wenigstens glauben viele Beobachter der Verhandlungen. Die Weltpresse kommentierte das Foto des Handschlags mit „Frieden in Kolumbien besiegelt“. Die voreilige Euphorie ist durchaus verständlich, bedenkt man die vielen aktuellen Kriegsschauplätze ohne Aussicht auf ein absehbares Ende.

Das Thema „Übergangsjustiz für den Frieden“ war und ist eines der heissesten Eisen in den Verhandlungen. Es geht dabei um nicht weniger als die Haut der Bewaffneten. Wer kann, soll, muss, und in welchem Masse bestraft werden und wer kann straffrei in die Zivilität zurückkehren? Die Kriegsparteien veröffentlichten ein Communiqué über die vereinbarten Punkte, welche die internationalen Rechtsstandards nach Joinet umsetzen soll[2]. Leider wurde der vereinbarte Text nicht in vollem Umfang veröffentlicht. Dies hat im Land der Spekulationen und noch kurz vor wichtigen Regionalwahlen eine öffentlichen Debatte provoziert mit kritisch-seriösen Analysen aber auch voll von Interpretationen, Unterstellungen, Halbwahrheiten. Die Debatte polarisierte das Land in der Friedensfrage weiter[3]. An vorderster Front mischte der ehemalige Staatspräsident und schärfster Verhandlungsgegner Alvaro Uribe Velez mit. Er verkündete, dass die FARC straffrei bleiben, das Land an den castro-chavistischen Terrorismus ausgeliefert und seine Inhaftierung gefordert werde.

Friedensbemühungen inmitten polarisierter Interessen
Die FARC-Guerilla ist 1964 angetreten, um die zum Himmel schreienden Ungerechtigkeiten zu lösen. Dazu wollte sie mit Waffengewalt die Macht erobern. Im Laufe des langjährigen Kriegs trat diese Intention immer mehr in den Hintergrund und der Krieg entwickelte eine komplexe Eigendynamik. Die „Konfliktlösung“ wurde selbst zum Konflikt. Verschiedene Friedensverhandlungen scheiterten. Die Guerillas wollten die Revolution per Dekret und die Regierungen wollten Demobilisierungen und Reintegration der KämpferInnen ohne jegliche Garantien für Reformen, welche an die Ursachen des Konflikts gehen sollten. Am Schluss brach man jeweils ohne Resultate die Übungen ab und liess beim Volk viel Frust zurück. In den aktuellen Verhandlungen ist man mit der Prämisse gestartet, dass die Lösung des bewaffneten Konflikts erst die Basis ist für einen stabilen und gerechten Frieden.

Für die äusserste Rechte vertreten durch Ex-Präsident Uribe in Vertretung des Grossgrundbesitzes herrscht bereits Frieden im Land, wenn die „Terroristen, welche die Demokratie bedrohen, ohne politische und soziale Konzessionen demobilisiert, entwaffnet und teilweise eingesperrt sind. Dann kann sie friedlich ihr mafiös-feudales Akkumulationsmodell zur Erhaltung des Status-quo verewigen und weiter ausbauen und davon profitieren. Kommt dazu, dass entsprechend der vereinbarten „Übergangsjustiz für den Frieden“ Strafprozesse gegen alle Personen, auch AmtsträgerInnen, eröffnet werden können, wenn sie Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu verantworten haben. Das beträfe auch Uribe.

Die Interessenspositionen der Regierung Santos weichen von denjenigen des ultrarechten Lagers ab. Santos vertritt das Lager der globalisierten Wirtschaft (Finanz-, Agro-, Bau-, Minenbusiness) in den Städten. Der teilweise wirtschaftlich ineffiziente Landfeudalismus der Regionen mit seinem bewaffneten Konflikt stellt für die Globalisierungskreise ein Entwicklungs-Hindernis dar. Die in den Verhandlungen Regierung-FARC bereits unterzeichneten Abkommen zu den Themen Agrarpolitik, Politische Partizipation, Lösung des Drogenproblems, Übergangsjustiz zeigen jedoch, dass Santos den bewaffneten Konflikt als Antwort auf historisch ungelöste Konflikte anerkennt und bereit ist, gewisse Reformen durchzuführen. Wie weit diese gehen werden oder können ist ungewiss, denn die Abkommen sind nicht detailliert und lassen viel Interpretationsspielraum. Santos will ganz sicher keine grundlegenden Systemveränderungen. Ebenfalls ist nicht klar, wie das Prozedere sein soll, um den juristisch-institutionellen Rahmen für die Umsetzung künftiger Reformen zu definieren. Die FARC optieren für einen Verfassungsprozess (Asamblea Constituyente), die Regierung ist dagegen und bleibt unverbindlich oder spricht von einer Abstimmung[4].

FARC-Chef Timochenko in einem TV-Interview[5]: „ Wenn wir das Schlussabkommen unterzeichnen, hören die Ungerechtigkeiten, die Ungleichheiten nicht auf. Die Gesundheit und die Erziehung werden weiter ein Geschäft bleiben. Ist ja klar, dass wir dagegen sind. Wir finden, dass das Gesundheitssystem gratis sein sollte und, dass alle studieren können. Der Kampf geht weiter, die Probleme müssen gelöst werden, aber ohne Anwendung von Waffen, wie ich schon gesagt habe“, und erklärte kurz, was für ihn Frieden bedeutet: “Das Leben geniessen. Gut leben. Mit dem Velo fahren. Fischen gehen, studieren können, freien Zugang zum Gesundheitssystem haben, alles ohne Angst – eben gut leben. Aber nicht im Sinne der Mafias und der Kapitalisten, die den Leuten einimpfen, dass man schöne Autos braucht, ein oder mehrere Häuser, Alkohol. Das nicht, nein. Ich träume von einem anderen Land. Unser Land mit seinen natürlichen Reichtümern in Überfluss kann allen Menschen ihre Grundbedürfnisse befriedigen. Es wäre ein sehr glückliches Land.“

Kolumbien bald ein glückliches Land?
Jairo Estrada Alvarez, Uniprofessor an der Nationaluniversität meinte in einem Aufsatz über die verändernden Auswirkungen des aktuellen Verhandlungsprozesses: „Man wird sehen müssen, ob das Alte, welches sich gegen das Sterben wehrt, stirbt; und ob das Neue, das noch nicht geboren ist, zur Welt kommt.“[6] Er sieht die Möglichkeit, dass die Verhandlungen einen „reformistischen Zyklus“ auslösen können. Dazu brauche es aber eine Veränderung des Kräfteverhältnisses in der Politik und Gesellschaft. Eine solche kann nur erreicht werden, wenn die politischen Kräfte, die Linksparteien, soziale Bewegungen auf regionaler und nationaler Ebene ihre Zersplitterung aufgeben und einen Prozess der Einheit (Unidad) und Geschlossenheit einleiten und verstärken. Estrada setzt auch Hoffnungen auf den Beginn von Verhandlungen zwischen der Regierung und der anderen Guerillagruppe ELN. Dies wäre eine weitere Verstärkung des Kräfteverhältnisses zugunsten eines echten Friedens[7].

Wer die Dynamik der sozialen Bewegungen in Kolumbien kennt, dem ist der weitverbreitete Diskurs der „Unidad“ (Einheit/Geschlossenheit) wohlbekannt. Unidad bedeutet aber meistens für die Unidad-PredigerInnen, dass sich alle anderen hinter ihnen aufstellen sollten, um die gleiche Richtung einzuschlagen. Estradas Ruf nach Einheit geht auch etwas in diese Richtung. Nach ihm liegt die Orientierung des Veränderungsprozesses nach Unterzeichnung des Verhandlungsabkommens in den Händen der demobilisierten und in die zivile politische Arbeit zurückgekehrten FARC-Leute mit ihren alliierten Zivilorganisationen. Eine kritische Analyse über die von den FARC provozierte, jahrzehntelange Fraktionierung der sozialen Bewegung in Kolumbien durch ihren leninistischen Avantgardismus legt Estrada nicht vor. Ebenso fehlen bei seiner Erwähnung der wichtigen Friedenskräfte die menschenrechts- und friedensorientierte Zivilgesellschaft, die Frauen, die ökologischen und urbanen Bewegungen sowie die Medien, die Kirche(n), die Kultur und die Universitäten. Nur eine breite Allianz friedensorientierter Kräfte des Volkes ist der Schlüssel zu einem integralen Frieden.

Friedensbemühungen inmitten eines Wahlsiegs der rechten Politiqueria, der Mafias und der Reichen
Am 25. Oktober 2015 fanden Regionalwahlen statt. Wie immer war es hauptsächlich ein Bazar des Stimmenkaufs und –verkaufs. Das Thema „Frieden“ spielte eine marginale Rolle, obwohl die Gewählten in der Phase nach den Verhandlungen (Postacuerdo-Phase) wichtige Aufgaben bei der Demobilisierung und dem Umsetzen von verhandelten Reformen übernehmen müssen. Erstes Fazit: „Für die kolumbianische Linke waren diese Wahlen die rückläufigsten in der jüngeren Geschichte.“[8] Gewonnen hat die alte Wahlpolitiqueria, welche keine politischen Programme entwickelt, sondern vor allem auf die Renten aus den verschiedenen Staatskassen aus ist. Laut einer Studie, sitzen seit 2003 zwischen 30-40% PolitikerInnen in regionalen und nationalen Parlamenten, welche mit den Paramilitärs und den Narcos eng verbunden sind[9]. Auch diese Kreise sind weiterhin gewählt worden mit ihren dicken Portefeuilles, respektive ihren kleinen Transportern, worin sie Millionen Bargeld bei den Stimmlokalen verteilten. In Sucre wurde der dubiose Politiquero Yair Acunia mit 480 Millionen Pesos in bar in seinen Autos festgenommen[10]. Geld spielt bei der kolumbianischen Wahldemokratie eine entscheidende Rolle. Bei den grossen Gewinnern befindet sich auch Vizepräsident German Vargas Lleras mit seiner Wahlmaschinerie, die ihm im ganzen Land wichtige Sitze eingebracht hat. Er gilt spätestens seit diesen Wahlen als Nachfolger von Santos. Friedenspolitisch hat er sich praktisch nicht geäussert. Er ist tendenziell eher skeptisch bis ablehnend den Verhandlungen mit den FARC gegenüber. Uribe hat teilweise mit seiner ultrarechten Partei Centro Democratico verloren, aber die absoluten Hochburgen der FARC San Vicente del Caguan, und Florencia im Caqueta erobert. Dieses Departement ist zentral im Friedensaufbau. Schlussfazit: diese Wahlen sind keine gute Nachricht für einen echten Frieden mit sozialer Gerechtigkeit. Timochenko kann wohl nicht so rasch mit dem Velo zum Fischen fahren........

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[1] ask!Durchbruch beim Abkommen zur Übergangsjustiz, http://www.askonline.ch/themen/friedensfoerderung/friedensverhandlungen/durchbruch-beim-abkommen-zur-uebergangsjustiz/

[2]  Presidencia de la República, 23.09.15, Comunicado conjunto # 60 sobre el Acuerdo de creación de una Jurisdicción Especial para la Paz,http://wp.presidencia.gov.co/Noticias/2015/Septiembre/Paginas/20150923_03-Comunicado-conjunto-N-60-sobre-el-Acuerdo-de-creacion-de-una-Jurisdiccion-Especial-para-la-Paz.aspx

Die 4 Grundprinzipien der Vergangenheitsbewältigung nach Joinet sind: Recht auf Wahrheit, Gerechtigkeit, Wiedergutmachung und Garantien für die Nichtwiederholung

[3] Amerika21, 11.10.15, Welcher Frieden erwartet Kolumbien?https://amerika21.de/analyse/132933/frieden-kolumbien

[4] Die Verhandlungen lassen neben unpräzisen und Interpretations-bedürftigen Punkten noch viele Fragen offen, z.B. auch: Wie soll die Demobilisierung, Entwaffnung, Integration der KämpferInnen laufen? Wie wird sie finanziert? Wie wird der Staat die von den FARC geräumten Regionen kontrollieren, damit nicht andere oder neue illegale Kräfte das entstandene Vakuum füllen? Wie wird den demobilisierten KämpferInnen ihre Sicherheit garantiert? Wie werden die Friedensreformen finanziert? usw.

[5] TelesurTV, 29.09.15, Timochenko: La esperanza de la paz está llegando a la gente,http://www.telesurtv.net/news/Timochenko-recuerda-labor-de-Hugo-Chavez-para-lograr-paz-en-Colombia-20150929-0059.html

[6] Rebelión, 01.10.15, Algunas consideraciones sobre el momento actual, los alcances y

la potencia transformadora del proceso de paz en Colombia, http://www.rebelion.org/noticias/2015/10/203899.pdf

[7] Verdad Abierta, 27.10.15, ¿Habrá diálogo con el Eln?http://www.verdadabierta.com/procesos-de-paz/eln/6041-habra-dialogo-con-el-eln Das ELN hat am 26.10.2015 nach langer Waffenruhe einen Anschlag auf eine Miltärpatrouille gemacht. Dabei kamen 12 Soldaten und Polizisten um. Ob das ELN damit ihre militärische Stärke vor dem Eintritt in Verhandlungen mit Santos beweisen wollte, oder dies eine Aktion des ELN-Flügels war, der keine Verhandlungen eingehen will, ist nicht ganz klar.

[8] Colombia informa, 26.10.15, Triunfo de la ´nueva´ vieja política y ¿crisis en la izquierda?,  http://www.colombiainforma.info/politica/seccion-politica/2836-elecciones-2015-triunfo-de-la-nueva-vieja-politica-y-crisis-en-la-izquierda

[9] Controversia CANAL CAPITAL, 02.05.15, La controversia feria del libro,  https://www.youtube.com/watch?v=uWBaMW12itM

[10] Semana, 29.10.15, Las cuentas que no le cuadran a la Fiscalía en el caso Yahir Acuña,http://www.semana.com/nacion/articulo/yahir-acuna-debe-explicar-la-fiscalia-por-el-dinero-confiscado-en-elecciones/448027-3

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26.10.2016

Dezalé - Café de origen

Foto: Christian Reichenbach

Im Hochland von Inzá (Cauca) produzieren kleine Familienbetriebe in ökologisch wertvollen Mischkulturen ein sortenreinen Spezialitätenkaffee. "Dezalé - Café de origen". Dieser wird ohne Zwischenhandel, direkt und exklusiv an acht ausgewählte Röstereien in der Schweiz exportiert. Der stolze Bauer erhält dadurch ca. 150 -170 % des aktuellen Marktpreises. Fairer als Fairtrade! "Dezalé" wurde als Kooperative im Jahr 2001 von Hansruedi Auer-Lopéz gegründet. Heute sind 45 Familienbetriebe am sozialen Projekt beteiligt.

Es sind 8 Röstereien in der Schweiz, die exklusiv den Dezalé-Kaffee rösten und verkaufen:

www.diamantkaffee.ch

www.hosennen-kaffee.ch

www.kuengkaffee.ch

www.kaffee-knubel.ch

www.cafedumonde.ch

www.lacolumbiana.ch

www.spielhofkaffee.ch

www.oetterlikaffee.ch

Weitere Informationen direkt bei: dezalecafe@remove-this.yahoo.com