02/17/15

Eine sinnvolle Klage? Vom Fall Luciano Romero gegen Nestlé

17.02.2015 | Von Laura Knöpfel
Hochzeitsgemälde von Luciano Romero und Ledys Mendoza, Oktober 2012 © WOZ

« Als ich ins Spital kam, waren da schon viele von der Gewerkschaft. Da wusste ich, dass er tot war. » Ledys Mendoza bestätigte am 11. September 2005 die Identität ihres ermordeten Ehemannes Luciano Romero, ehemaliger Gewerkschafter der kolumbianischen Nestlé-Tochterfirma Cicolac und Vater von drei Töchtern. Er wurde mit 50 Messerstichen umgebracht und seine Leiche noch am selben Abend auf einer Wiese ausserhalb der Provinzstadt Valledupar im Norden Kolumbiens entsorgt. Sein Tod ist weder ungewöhnlich noch überraschend. Kolumbien ist führend auf der Weltrangliste der Gewerkschaftsmorde, dies obwohl nur rund 6% der arbeitenden Bevölkerung gewerkschaftlich organisiert ist. Und Romero erhielt in den Jahren vor seiner Ermordung unzählige Warnungen und Todesdrohungen. Sein Todesfall also ein reiner Routinefall?  Ganz im Gegenteil: Erstens ist der Fall von Luciano Romero einer der wenigen aufgeklärten Gewerkschaftsmorde in Kolumbien und zweitens dient er in Europa einem Anschauungsprozess gegen das Schweizer Unternehmen Nestlé, konkret gegen die fünf hohe Funktionäre von Nestlé: Peter Brabeck (Konzernchef), Rainer E. Gut (Verwaltungsratspräsident), Carlos Represas und Jean-Marc Duvoisin (beide Manager in Kolumbien) und Hans Peter Frick (oberster Jurist).

Fall Luciano Romero – in Kolumbien und in der Schweiz
Luciano Romero erhielt vor seiner Ermordung unzählige Todesdrohungen, welche im Kontext des über Jahre andauernden Konfliktes zwischen der Gewerkschaft Sinaltrainal und dem Nestlé-Tochterunternehmen Cicolac standen. Die Gewerkschaft hatte diese Drohungen sowohl dem Mutterkonzern in der Schweiz wie auch der Tochterfirma gemeldet. Nestlé veranlasste keine Schutzmassnahmen und der lokale Nestlé-Manager verleumdete Gewerkschaftsmitglieder, unter ihnen Romero, als Guerilleros. Für Kolumbien untypisch wurde der Mord an Romero aufgeklärt und vier ehemalige Paramilitärs als direkte Täter zu vierzig Jahre Haft verurteilt. Der zuständige Richter José Nirio Sanchez hält in seinem Urteil fest, dass die Tat durch andere finanziert und geplant gewesen sein müsse und weist die Staatsanwaltschaft an, in Richtung der Polizei, des Geheimdienstes sowie gegen das Nestlé-Management zu ermitteln. Diesem Beschluss sind die kolumbianischen Behörden bis heute nicht nachgekommen. Daher reichte am 5. März 2012 das European Center für Constitutional and Human Rights (ECCHR) zusammen mit der Gewerkschaft Sinaltrainal eine Strafanzeige gegen Nestlé und die fünf Mitarbeiter in der Schweiz ein. In der Anzeige machen die Beschwerdeführer geltend, dass die Beschuldigten mit dem Verzicht auf angebrachte Schutzmassnahmen zur Ermordung von Romero beigetragen hätten. Am 1. Mai 2013, vierzehn Monate nach Eingabe der Strafanzeige entschied sich die Waadtländer Staatsanwaltschaft gegen die Aufnahme von Ermittlungen, mit dem Argument, die Tat sei verjährt. Das Kantonsgericht Waadt wies eine Beschwerde gegen diese Entscheidung am 3. Dezember 2013 ab. Das Bundesgericht bestätigte diese Rechtsauffassung am 21. Juli 2014.  Nach dem letztinstanzlichen Entscheid, aufgrund des Arguments der Verjährung nicht zu ermitteln, reichte das ECCHR eine Beschwerde wegen Verletzung des Rechts auf Leben (Artikel 2 Europäische Menschenrechtskonvention) und des Rechts auf wirksame Beschwerde (Artikel 13 Europäische Menschenrechtskonvention) gegen die Schweiz beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg ein. Ein Entscheid ist bis anhin noch nicht gefallen.

Angesichts des bisherigen juristischen Misserfolges, drängen sich Fragen nach dem Sinn und Zweck sowie nach den Grenzen und Möglichkeiten der Prozessführung im Fall Romero vor Schweizer Instanzen auf. Warum sollten enorme personelle, zeitliche und finanzielle Ressourcen in einen Fall, dessen juristischen Erfolgschancen von Anfang an gering sind, investiert werden?

Warum eine strategische Prozessführung?
Das vordringlichste unmittelbare Ziel der Strafanzeige in der Schweiz lässt sich einfach beantworten. Die Straflosigkeit in Kolumbien soll bekämpft und die Haftungspflicht eines zentral gestreuten Konzerns geklärt werden. Was nun, wenn wie vorliegend die Justizbehörden sich weigern, Ermittlungen aufzunehmen und es zu keinem materiellen Urteil kommt, welches die offenen Fragen hätte klären können? Der ganze Aufwand für nichts?

Eine vertiefte Auseinandersetzung mit den Zielen der Prozessführung im Fall Romero ermöglicht es, sich an die Frage nach dem „Warum“ und dem Sinn und Zweck der Prozessführung heranzutasten. Der Prozess im Fall Romero lässt sich nicht als „normaler“ Prozess einstufen, vielmehr dient er einer sogenannten strategischen Prozessführung. Der grosse Unterschied zwischen einem „normalen“ und einem strategischen Prozess besteht darin, dass nicht der reine Erfolg vor Gericht im Zentrum steht. Vielmehr möchten die Beschwerdeführenden mit Hilfe einer strategischen Prozessführung einen rechtlichen, politischen und gesellschaftlichen Wandel anstossen. International tätige Unternehmen erwirtschaften mehr als ein Viertel des weltweiten Bruttoinlandprodukts und kontrollieren direkt oder indirekt zwei Drittel des gesamten Welthandels. In einem krassen Gegensatz zu diesen globalisierten Unternehmen, für welche Landesgrenzen schon lange keine Grenzen mehr darstellen, stehen die nationalen Justiz- und Politsysteme. Diese sind nach wie vor mehrheitlich nationalstaatlich ausgerichtet und enden an den entsprechenden Landesgrenzen. Währenddessen verpflichten die Menschenrechte vorab Staaten, obwohl die Menschenrechte, wie der Fall von Romero drastisch aufzeigt, auch von privaten Organisationen verletzt werden können. Demgemäss verfolgt der vorliegende Fall die Absicht, einen Wandel hinsichtlich der menschenrechtlichen Verantwortung von multinationalen Unternehmen und dem effektiven Zugang zu Rechtsmittel für eine Wiedergutmachung anzuregen.

Das Instrument der strategischen Prozessführung fährt im Fall Romero eine rechtliche und politische Doppelstrategie. Sie möchte auf einer rechtlichen Ebene ausloten, wieweit unter dem bestehenden Recht, Konzerne und dessen Mitarbeiter/innen schon zu einer menschenrechtlichen Verantwortung gezogen werden können, in welchen Bereichen es an klaren Regelungen fehlt und wo sich Rechtsunklarheiten oder -unsicherheiten offenbaren. Dieser Kampf in der rechtlichen Arena öffnet die Türen für einen Wandel auf der politischen Ebene. So kann mit politischen Vorstössen darauf hingearbeitet werden, die sichtbar gewordenen Rechtslücken zu schliessen. Diese rechtlichen und politischen Prozesse bedingen einen gesellschaftlichen Wandel und stehen zu diesem in einem sich intensivierenden Wechselverhältnis. Kampagnen wie Recht ohne Grenzen und der Verein Multiwatch können beispielsweise von der medialen Aufmerksamkeit profitieren, welche eine strategische Prozessführung auszulösen vermag. Gleichzeitig wirkt ein gesellschaftlicher Wandel unterstützend gegenüber den rechtlichen und politischen Veränderungen. So löste die Petition der zivilgesellschaftlichen Vereinigung Recht ohne Grenzen vom Jahr 2012 achtzehn parlamentarische Vorstösse zur Thematik Unternehmen und Menschenrechte aus.

Wann ist eine strategische Prozessführung sinnvoll?
Die ausschlaggebende Frage im Vorfeld einer strategischen Prozessführung ist die Frage nach dem Potential eines Falles, einen rechtlichen, politischen und gesellschaftlichen Wandel auszulösen. Bis anhin scheint das Instrument der strategischen Prozessführung in Europa kaum verbreitet zu sein und so fehlt es an konkreten Kriterien, an denen dieses Potential gemessen werden könnte. Im Folgenden wage ich daher den Versuch, am Beispiel des Falles Romeros vier Faktoren aufzuzeigen, anhand derer sich die Eignung eines Falles zu einer strategischen Prozessführung abschätzen lässt. Die vier Faktoren ergeben sich grösstenteils aus schon vorhandenen Pilotprozessen und reichen von der Kontextunabhängigkeit und der Relevanz über den Dramafaktor zur Ressourcenerfordernis eines Falles.

Kontextunabhängigkeit
Das erste Kriterium fragt nach der Kontextgelöstheit des Falles von der kolumbianischen Region Cesar, der Schweiz und Nestlé. Denn ein Fall eignet sich erst zu einer strategischen Prozessführung, wenn er unabhängig des Kontextes für eine bekannte Rechtsproblematik steht.
Auf einer nationalen und supranationalen Ebene betrachtet, steht der Fall unabhängig des Gewerkschafters Luciano Romero und dem vom Konflikt betroffenen Gebiet Cesar für ein allgemein kolumbianisches Problem, welches aber auch in konfliktbetroffenen Regionen in Asien, Afrika und Osteuropa auftritt: Bedrohte und systematisch verfolgte Gewerkschafter/innen von multinationalen Unternehmen, welche in Konfliktregionen agieren.
Die Frage nach der möglichen Kontextualisierung stellt sich zweitens in Bezug auf die Schweiz als Ort der Prozessführung. In der Schweiz kann Nestlé wie beispielsweise auch in Irland, Grossbritannien und Belgien strafrechtlich zur Rechenschaft gezogen werden, jedoch verfolgt die Schweiz dabei ein Sondermodell, welches sich von den anderen genannten Ländern unterscheidet. Gestützt auf Artikel 102 Absatz 1 des schweizerischen Strafgesetzbuches kann Nestlé nur aufgrund einer mangelnden Zurechnung der Straftat zu einer individuellen Person und nicht für die unterlassenen Schutzpflichten als solche belangt werden. Diese unglückliche schweizerische Eigenheit spricht für eine kontextgebundene Betrachtung. Losgelöst vom schweizerischen Kontext sind hingegen die allgemeinen Fragen nach der menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht multinationaler Unternehmen und der extraterritorialen Verantwortung der Schweiz hinsichtlich Unternehmen mit einem Schweizer Hauptstandort.
In eine dritte Richtung fragt das Kriterium, ob die Strukturen und Organisationsweisen des Unternehmens Nestlé sowie die Beziehungen zu seinen Tochterunternehmen vergleichbar sind mit anderen multinationalen Unternehmen. Diese dritte Ausprägung des Kriteriums lässt sich nur mit grösseren Recherchearbeiten zu den verzweigten Geflechten von Niederlassungen, Tochterfirmen und Joint Ventures von multinationalen Unternehmen bewerten.

Relevanz
Das zweite Kriterium der Relevanz baut auf dem vorher diskutierten Kriterium der möglichen Kontextualisierung auf und fragt nach den weitergehenden Implikationen des Falles. Ein Fall ist für eine strategische Prozessführung erst dann relevant, wenn er Rechtslücken und bestehende Reformbedürfnisse offenlegt und dadurch das Potential besitzt, einen rechtlichen und darauf aufbauend politischen Wandel auszulösen. Bis jetzt blieb diese Frage in Bezug auf den Romero Fall unbeantwortet, da sich die Schweizer Behörde mit dem Verweis auf Verjährung inhaltlich nicht mit dem Fall auseinandersetzten. Der Weiterzug an den EGMR birgt nun die Chance einerseits auf einen Entscheid zu den Verjährungsfristen im Fall Romero und andererseits eventuell auf einen Leitentscheid oder Gedankenanstösse zu der Ermittlungspflicht der Schweiz in Fällen, in denen Schweizer Unternehmen involviert sind sowie zu der menschenrechtlichen Verantwortung und Sorgfaltspflicht multinationaler Unternehmen.

Dramafaktor
Das dritte Kriterium des Dramafaktors ist eng verknüpft mit der Aussage, dass bei einer strategischen Prozessführung nicht der reine rechtliche Erfolg im Zentrum steht. Je anschaulicher und dramatischer ein Fall ist, umso höher die Wahrscheinlichkeit, unabhängig der Chancen vor Gericht, mediale Aufmerksamkeit zu erzeugen und eine öffentliche Debatte zu den aufgeworfenen Fragen anzustossen. Ganz dem Prinzip „naming and shaming“ folgend, steht der potentielle Reputationsschaden eines Unternehmens in einem engen Zusammenhang zu der Stärke des Dramafaktors. Der Gewerkschafter Luciano Romero engagierte sich für andere, wurde umgebracht und hinterlässt eine Familie, die anfänglich von spanischen Spenden lebte und deren Tochter nun aufgrund der finanziellen Knappheit ihr Jura-Studium abbrechen musste. Der Fall löst Trauer, Mitleid und Wut aus.

Ressourcenerfordernis
Das letzte Kriterium fragt nach dem Verhältnis von Aufwand und Ertrag der Prozessführung. Wie viele Ressourcen müssen in die Beweisermittlung und Fallerstellung investiert werden? Gab es NGO, die den Fall begleiteten und liegen schon Akten vor? Im Fall Romero war es sicherlich hilfreich, dass erstens die Arbeitsgruppe Schweiz-Kolumbien die Situation der Gewerkschaften kolumbianischer Tochterfirmen von Nestlé schon lange dokumentierte und zweitens die unmittelbaren Täter gefasst werden konnten.

Fazit und Ausblick auf die Konzernverantwortungsinitiative
Die kurze Analyse des Falles Romero zeigt, dass er sich gut zu einer strategischen Prozessführung eignet. Trotz dem juristischen Misserfolg in der Schweiz löste er ein Medienecho aus und dient nun als Anschauungsprozess für die Schwierigkeiten einer Anzeige gegen multinationale Unternehmen. Denn solange Fälle wie der von Romero nicht als Dauerdelikte eingestuft werden, profitiert ein Konzern dank der Verjährungsfristregelung von komplizierten Fällen und undurchschaubaren Unternehmensstrukturen. Ob es in den nächsten Jahren dennoch zu einem inhaltlichen Urteil kommen wird, muss sich erst noch anhand eines Entscheides des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte zeigen.

Der neu gegründete Verein Konzernverantwortungsinitiative plant im Frühjahr die Lancierung einer Volksinitiative, welche in der Bundesverfassung festschreiben möchte, dass Firmen für einen Schaden haften, der im Zusammenhang mit ihrer Geschäftstätigkeit steht, ausser sie können glaubhaft darlegen, dass sie ausreichende Sorgfaltspflichten walten liessen, also alle tatsächlichen und potentiellen menschenrechtlichen Auswirkungen der Unternehmenstätigkeit erkannten und präventive Massnahmen zur Minderung oder Verhinderung der Auswirkungen ergriffen. Das Verhalten von Nestlé und seinen Mitarbeitenden im vorliegenden Fall würde diesen Anforderungen kaum genügen und es ist zu vermuten, dass Nestlé für den Mord an Luciano Romero haften und die Witwe Ledys Mendoza finanziell entschädigen müsste.

Dokumentation

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08.12.2016


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26.10.2016

Dezalé - Café de origen

Foto: Christian Reichenbach

Im Hochland von Inzá (Cauca) produzieren kleine Familienbetriebe in ökologisch wertvollen Mischkulturen ein sortenreinen Spezialitätenkaffee. "Dezalé - Café de origen". Dieser wird ohne Zwischenhandel, direkt und exklusiv an acht ausgewählte Röstereien in der Schweiz exportiert. Der stolze Bauer erhält dadurch ca. 150 -170 % des aktuellen Marktpreises. Fairer als Fairtrade! "Dezalé" wurde als Kooperative im Jahr 2001 von Hansruedi Auer-Lopéz gegründet. Heute sind 45 Familienbetriebe am sozialen Projekt beteiligt.

Es sind 8 Röstereien in der Schweiz, die exklusiv den Dezalé-Kaffee rösten und verkaufen:

www.diamantkaffee.ch

www.hosennen-kaffee.ch

www.kuengkaffee.ch

www.kaffee-knubel.ch

www.cafedumonde.ch

www.lacolumbiana.ch

www.spielhofkaffee.ch

www.oetterlikaffee.ch

Weitere Informationen direkt bei: dezalecafe@remove-this.yahoo.com