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Die Lage der Frauen in Kolumbien – fernab von Quoten und Papiertigern

30.01.2014 | Von Lisa Salza, ask!-Mitglied und Kommunikationsverantwortliche der FriedensFrauen Weltweit

2013 durchlief Kolumbien die periodische Überprüfung durch den Ausschuss der internationalen Frauenrechtskonvention CEDAW[1]. Dessen Kritik bezog sich primär auf die weitverbreitete Gewalt gegen Frauen, den mangelhaften Miteinbezug der Frauen in die Friedensgespräche sowie die halbherzigen Bemühungen der Regierung vorherrschende Geschlechterstereotypen zu bekämpfen. Auf einige Kritikpunkte reagierte Präsident Santos umgehend: Ende November entsandte er zwei Frauen in die bis anhin von Männern dominierte Verhandlungsdelegation nach La Havanna. Gleichzeitig kündigte die Regierung neue Gesetze und Reformen zum Schutz der Frauen vor Gewalt und Diskriminierung an. Doch wo liegen fernab von Quotenfrauen und ambitiösen Gesetzestexten die Herausforderungen? Und weshalb ist es für die Zukunft des Landes derart wichtig, dass die Frauen endlich gleichberechtigt in den Konfliktlösungsprozess miteinbezogen werden? 

Wie um den Effort der Regierung in Sachen Frauenförderung zu unterstreichen, bestand die Delegation, welche am 2. Oktober 2013 den Bericht zur Lage der Frauen im Genfer Palais des Nations vorstellte, ausschliesslich aus Frauen. Die Leitung der Regierungsdelegation unterstand Nigeria Rentería, einer Afrokolumbianerin, die in Bogotá dem präsidialen Beratungsgremium in Geschlechtergleichstellung vorsteht. Der CEDAW-Ausschuss – ein Gremium von 22 unabhängigen Expertinnen und Experten – studierte den Bericht, brachte Kritik an und verfasste im Anschluss seine sogenannte Feststellungen, die Fortschritte und Lücken aufzeigen sowie Empfehlungen unterbreiten. Das CEDAW ist seit 23 Jahren in Kraft und mit 187 Vertragsstaaten eines der meist ratifizierten Abkommen der UNO. Die Empfehlungen des Ausschusses sind zwar nicht rechtlich bindend, die Vertragsstaaten stehen jedoch in der Pflicht, regelmässig über Gleichstellungsmassnahmen zu informieren. Die Zivilgesellschaft kann ihre Sichtweise in Form eines sogenannten Schattenberichtes einbringen. Eine Allianz aus 27 kolumbianischen Organisationen und Netzwerken folgte diesem Ruf und ergänzte die offizielle Berichterstattung mit ihrem Bericht «Una Mirada a los Derechos de las Mujeres en Colombia»[2].

Ein Land der Gesetze
Der CEDAW-Ausschuss stellt fest, dass genderspezifische Diskriminierung in Kolumbien auf mannigfaltige Weise zum Ausdruck kommt[3]: In sexueller und körperlicher Gewalt inner- wie auch ausserhalb der eigenen vier Wände; in Frauenhandel, Ausbeutung und Prostitution; in strukturellen, kulturellen und finanziellen Hindernissen für mehr Partizipation im politischen und öffentlichen Leben; in genderbedingten Hürden beim Zugang zu Bildung, Gesundheit und im Erwerbsleben sowie in einer zusätzlichen Marginalisierung aufgrund der ethnischen Herkunft oder sexuellen Ausrichtung; und nicht zuletzt in der untergeordneten Stellung einer Mehrheit der Frauen im Familien- und Eheleben. Fortschritte anerkennt der Ausschuss primär auf der Ebene der Gesetzgebung. Er begrüsst namentlich das Gesetz zur Sensibilisierung, Verhinderung und Ahndung aller Formen von Gewalt und Diskriminierung gegen Frauen (2008), das Opfer- und Landrückgabegesetz (2011), das Gesetz gegen häusliche Gewalt (2012) und das Säureattacken-Gesetz (2013). Besorgt zeigt er sich jedoch über die «höchst unwirksame» Umsetzung der Gesetze, deren Bestrebungen in «scharfem Kontrast» zur Realität stünden. Ebenso betrüblich seien die widersprüchlichen Ansichten innerhalb sowie zwischen Exekutive und Judikative wie und mit welcher Dringlichkeit Gesetze und Gerichtsbeschlüsse zum Schutz der Frauen umgesetzt werden sollen.

Damit die ambitionierten Regelwerke nicht zum Papiertiger verkommen, schlägt der CEDAW-Ausschuss vor, Instrumente zur Überprüfung der Umsetzung und für eine verbesserte Koordination zwischen den umsetzenden Instanzen einzuführen. Des Weiteren empfiehlt er, das Gleichstellungsbüro innerhalb des Staatsapparates hierarchisch höher, nämlich auf Ministerebene, anzusiedeln und mit angemessenen Ressourcen auszustatten. Er betont jedoch, dass diese Massnahmen nur greifen, wenn sie mit einem Umdenken in der Gesellschaft bezüglich der Rolle und der Verantwortlichkeiten von Mann und Frau im öffentlichen und privaten Leben einhergehen. Vorherrschende Stereotypen wie auch vorgefasste Meinungen über indigene und afrokolumbianische Frauen müssen deshalb von der Regierung, mit Hilfe der Zivilgesellschaft, bekämpft werden.

Genderspezifische Gewalt tritt flächendeckend auf
Wenig überraschend stellt der CEDAW-Ausschuss fest, dass häusliche und sexuelle Gewalt über alle sozialen, ethnischen und Altersschichten hinweg weiterhin ein grosses Problem ist. In 84% der Fälle ist das Opfer weiblich. Im Schattenbericht wird sogar von einer «beträchtlichen Zunahme» der sexuellen Gewalt allgemein, also nicht nur im Rahmen des bewaffneten Konfliktes, ausgegangen. Dieser Anstieg sei reell und nicht einzig auf eine grössere Anzeigebereitschaft zurückzuführen. Human Rights Watch spricht von durchschnittlich neun sexuellen Übergriffen pro Stunde gegen ein Mädchen oder eine Frau.[4] Bei den intern vertriebenen Frauen sei jede zweite Frau von genderspezifischer Gewalt[5] betroffen. Die Menschenrechtsorganisation berichtet von einer 38-jährigen Frau, die von ihrem Mann geschlagen wird seitdem sie infolge des bewaffneten Konfliktes vertrieben worden sind. Als der Mann eines Tages Anstalten machte, auch dem Sohn Gewalt anzutun, rief sie ihm in ihrer Verzweiflung zu «Schlag mich», was der Mann auch tat. Daraufhin erstattete die Frau Anzeige. Doch der Staatsanwalt kam zum Schluss nichts für sie tun zu können, da sie ihren Mann aufgefordert habe, sie zu schlagen. Es kam weder zu einem Prozess gegen den Gewalttäter noch zu Schutzmassnahmen zugunsten der betroffenen Frau. Dieser Fall versinnbildlicht, dass Opfer genderspezifischer Gewalt meist keinen oder nur mangelhaften Zugang zu Schutzmechanismen und Rechtsprechung haben. Dies ist auch in Kolumbien nicht anders – obwohl das Land seit 2008 über eines der fortschrittlichsten Gesetze der Region zur Eindämmung genderspezifischer Gewalt verfügt und 2011 mit der «Ruta para la Atención de Víctimas» Richtlinien zu deren Umsetzung eingeführt hat. Der CEDAW-Ausschuss rät denn auch aufs Dringendste, den Zugang zu Schutzmechanismen zu vereinfachen, die involvierten Instanzen besser zu koordinieren und sie in gendersensiblem Vorgehen zu unterrichten.

Während häusliche Gewalt über alle Gesellschaftsschichten hinweg auftritt, sind – durch Armut, Ethnie, Beruf oder sexuelle Ausrichtung –besonders vulnerable Frauen von weiteren Formen genderspezifischer Gewalt betroffen. Darunter fallen Frauenhandel und Prostitution im Ausbeutungsverhältnis. Der CEDAW-Ausschuss stellt fest, dass Letztere nicht ausschliesslich aber akzentuiert in Regionen mit Präsenz von Mega-Investitionsprojekten auftrete. Auch Menschenrechtsverteidigerinnen würden trotz der Überarbeitung des bestehenden Mantels an Schutzprogrammen weiterhin systematisch verfolgt und stigmatisiert. Weiter drückte der Ausschuss seine Besorgnis über die weibliche Genitalverstümmelung (FGM) aus, die in manchen indigenen Gemeinschaften praktiziert werde, und legte der Regierung ans Herz, FGM per Gesetz zu verbieten.

Bewaffneter Konflikt potenziert Gewalt gegen Frauen
Der CEDAW-Ausschuss bestätigt, dass sexuelle Gewalt von allen Konfliktakteuren, einschliesslich der vermeintlich demobilisierten bewaffneten Gruppen, häufig und systematisch angewendet wird. Am stärksten davon betroffen seien indigene und afrokolumbianische Frauen. Dem Schattenbericht zufolge liege die Straflosigkeit für sexuelle Gewalt durch Konfliktakteure bei 98%. Die fast gänzliche Straflosigkeit kann teilweise auf Lücken im Gesetz zurückgeführt werden. Beispielsweise untersteht die von einer Konfliktpartei verübte Gewalttat gegen eine Frau auch nach der Gesetzesreform vom Dezember 2012 noch immer der militärischen Gerichtsbarkeit. Die hohe Straflosigkeit ist aber auch mit einer tiefen Anzeigebereitschaft des Opfers zu erklären. Nationale und internationale NGOs sowie der CEDAW-Ausschuss selbst kommen nämlich zum Schluss, dass viele Opfer bei der Anzeigenerstattung abermals diskriminiert, die Tat von der Staatsgewalt heruntergespielt oder nicht ernst genommen werde. Laut den Friedens- und Frauenrechtsaktivistinnen Alejandra Miller Restrepo und Karmen Ramirez Boscán würden aber auch viele der Opfer selbst sexuelle Übergriffe als untergeordnetes Delikt betrachten – solange sie mit dem Leben davonkämen. Effektiv sei eine der verheerendsten «Nebenwirkungen» des Konfliktes, dass er jene Formen von Gewalt, die nicht unmittelbar tödlich sind, zu verblassen drohe. Daher ist es umso wichtiger, dass die Frauen- und Friedensbewegungen, die sexuelle Gewalt schon lange als Waffe im Konflikt und als Instrument der Kontrolle über den Körper und das Leben der Frau anprangern, erhört werden. Ins selbe Horn bläst der CEDAW-Ausschuss, wenn er der Regierung empfiehlt, sexuelle Gewalt in den Friedensgesprächen konsequent zu thematisieren.

Auch wenn Kolumbien nicht ein Land im bewaffneten Konflikt wäre: Diskriminierung und Gewalt gegen Frauen scheinen eine flächendeckende, in der Gesellschaft tief verwurzelte und ebenso tief traurige Realität zu sein. Doch eine Studie der Frauen-Friedensorganisation «Ruta Pacífica de las Mujeres» belegt, dass je stärker und direkter eine Region oder Bevölkerungsschicht vom bewaffneten Konflikt betroffen sei, desto häufiger trete häusliche und sexuelle Gewalt auf. Der Konfliktkontext lässt also nicht nur jene Gewalt verblassen, die nicht unmittelbar zum Tod führt, er potenziert auch bestehende, in der Gesellschaft vorhandene, Gewalt gegen Frauen.

Forderungen nach Partizipation lange ignoriert
Inwiefern fördert Kolumbien die Partizipation der Frau tatsächlich? Wohl gibt es seit dem Jahr 2011 ein Quotengesetz, welches den politischen Parteien vorschreibt, dass sich in ihren Wählerlisten mindestens 30% Frauen finden müssen. Da die formalen, juristischen und strukturellen Hindernisse für die politische Partizipation der Frauen jedoch nicht abgebaut worden sind, sassen in den letzten Jahren trotz der Quotenvorgabe nie mehr als 18% Frauen im Kongress. Ein weiteres Quotengesetz aus dem Jahr 2000 sieht in höheren Regierungsämtern ebenfalls ein Minimum von 30% Frauen vor. Doch auch dieses greift kaum: Weibliche Entscheidungsträgerinnen sind in den Ministerien sowie in staatlichen Unternehmen und Institutionen weiterhin stark untervertreten. Der CEDAW-Ausschuss erwähnt als bremsenden Faktor die stereotypisierte Aufgabenteilung zwischen den Geschlechtern. Die Menschenrechtsverteidigerin und FriedensFrau María Tila Uribe bestätigt: Eine Mehrheit der Männer, aber auch viele Frauen, sähen die Bewältigung des Haushaltes und das Aufziehen der Kinder als Funktion, die von Natur aus den Frauen zukäme. In diesem Zusammenhang ist auch die hohe Ausfallquote von Frauen an der Universität und in der Grundschule zu sehen, wobei der Auslöser des Bildungsabbruchs in der Regel eine Schwangerschaft ist.

Dass die Regierung die gleichberechtigte Partizipation der Geschlechter in höheren Entscheidungsgremien vielmehr reaktiv denn proaktiv angeht, kann an den gegenwärtigen Friedensverhandlungen beobachtet werden. Obwohl unzählige Studien und eine beträchtliche Anzahl UNO-Resolutionen den Staaten nahe legen, dass ein gleichberechtigter Miteinbezug von Frauen in Friedensverhandlungen unabdingbar sei für die Nachhaltigkeit eines Abkommens, schien sich die Regierung während des ersten Verhandlungsjahres kaum darum zu scheren. Alejandra Miller Restrepo sieht die fast vollständige Abwesenheit der Frauen am Verhandlungstisch denn auch als symptomatisch für die generell geringe Förderung der Frau als politische Akteurin und Entscheidungsträgerin. Den Ruf nach mehr Frauen nahm die Regierung aber erst ernst als der CEDAW-Ausschuss sie wegen der ungleichen Vertretung der Geschlechter am Verhandlungstisch harsch kritisierte. Nach dieser Rüge dauerte es nur knapp zwei Monate bis Präsident Santos zwei Frauen als Unterhändlerinnen nach La Havanna berief. Zum Zug kam unter anderem die oben erwähnte Delegationsleiterin Nigeria, die unter anderem dafür sorgen sollte «dass der Genderfokus in den Verhandlungen weiterhin (!)  zum Tragen käme».  Die Regierung wird den Tatbeweis noch erbringen müssen, dass sie mit dieser Ernennung nicht primär auf eine Kritik von aussen reagiert, sondern tatsächlich ein Bewusstsein dafür entwickelt hat, dass Frauen als politische Mitstreiterinnen und Mitentscheiderinnen im demokratischen Raum und beim Friedensaufbau ernst zu nehmen sind.

Die Rolle der Zivilgesellschaft
Die Empfehlungen des CEDAW-Ausschuss richten sich zwar primär an die Regierung. In Kolumbien spielt auch die Zivilgesellschaft eine relevante Rolle im Kampf gegen die Diskriminierung der Frau. Manche Fortschritte im Geltungsbereich des CEDAW sind gar in erster Linie zivilen Kräften zu verdanken. Darunter fallen jene Beschlüsse, die auf Interventionen von Frauenrechts- und Friedensorganisationen beim Verfassungsgericht hin zustande gekommen sind. Dies ist der Fall beim Gerichtsbeschluss über intern vertriebene Frauen (Auto 092), welcher den Staat zur Verordnung von gendergerechten Programmen verpflichtet, was Massnahmen im Bereich der sexuellen Gewalt miteinschliesst. Auch der Beschluss über den legalen Schwangerschaftsabbruch zum Schutz der Frau ist auf zivilgesellschaftliche Forderungen zurück zu führen, ebenso wie die Besuche der UNO-Sonderberichterstatterin zu Gewalt gegen Frauen und der Menschenrechtskommission der Organisation Amerikanischer Staaten.

Was die Partizipation im Friedensprozess angeht, sind die Forderungen der Zivilgesellschaft ebenfalls über weite Strecken deckungsgleich mit jenen der Frauen. Denn die Tatsache, dass Frauen am Verhandlungstisch in La Havanna nur marginal vertreten sind, hängt auch damit zusammen, dass Frauen bei den beiden offiziellen Verhandlungspartnern – der Regierung und der FARC-Guerilla – generell untervertreten sind. In den Organisationen und Netzwerken der Zivilgesellschaft hingegen sind viele Frauen federführend. Der Ruf nach mehr Frauen und angemessenen Miteinbezug der Zivilgesellschaft in die Verhandlungen sind zwar zwei verschiedene Paar Schuhe, die auf unterschiedliche Weise zu rechtfertigen sind. Trotzdem ist es auch ein gemeinsamer Ruf, da Frauenorganisationen zu den treibenden Kräften der kolumbianischen Friedensbewegung zählen und diese als Ganzes auf einem gendersensiblen Friedensabkommen bestehen. Werde diese Forderung ignoriert, könne dies zu einem Postkonfliktszenario mit mehr Diskriminierung und Gewalt führen, befürchtet Alejandra Miller Restrepo, vergleichbar mit der Situation in Guatemala oder El Salvador, wo heute mehr Frauen ermordet würden als während des Bürgerkrieges. Wie viele andere Frauenrechtsaktivistinnen fordert sie Geschlechtergleichstellung und einen stärkeren politischen Miteinbezug der Zivilgesellschaft in einem Atemzug. Den Friedensprozess vergleicht sie mit einem Tisch, dessen vier Beine erst zum Gleichgewicht führen: Regierung, Konfliktpartei(en), Zivilgesellschaft und internationale Gemeinschaft. Die aktuellen Friedensverhandlungen stünden jedoch nur auf zwei Beinen, jenen der Regierung und der FARC.

Miller Restrepo weist auch auf Unstimmigkeiten zwischen der Frauenbewegung und anderen Organisationen der Zivilgesellschaft hin: Genau wie auf Regierungsebene käme auch bei zivilen Organen die traditionelle Politkultur zum Tragen, welche die Frau nicht als gleichberechtigte und gleichbefähigte politische Akteurin betrachte, was deren Einflussbereich auf der Entscheidungsebene stark eingrenze. Dies sei mit ein Grund weshalb sich die Anliegen der Frauen – trotz einer permanenten und breiten Mobilisierung der Frauenbewegung – in keinem der neun Friedensabkommen der letzten zwanzig Jahre widerspiegle. Angesichts der Tatsache, dass Frauen auch in der Zusammenarbeit innerhalb der engagierten Zivilgesellschaft diskriminiert werden – von Personen also, die stark für Ungerechtigkeiten sensibilisiert sind – bestätigt sich der Befund des CEDAW: Die primäre Herausforderung liegt in der Bekämpfung der Stereotypisierungen der Geschlechter, denn es sind diese gesellschaftlich tief verwurzelten Geschlechterrollen, welche der genderspezifischen Diskriminierung zugrunde liegen.

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[1] CEDAW steht für «Convention on the Elimination of all Forms of Discrimination Against Women». Zu Deutsch: Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau.

[2] «Una Mirada a Los Derechos de las Mujeres en Colombia», alternativer Bericht zhd. des CEDAW, Sept. 2013; http://tbinternet.ohchr.org/Treaties/CEDAW/Shared%20Documents/COL/INT_CEDAW_NGO_COL_15141_S.pdf

[3] Feststellungen zum kombinierten 7. und 8. periodischen Bericht Kolumbiens, CEDAW, 18.10.2013; http://tbinternet.ohchr.org/_layouts/treatybodyexternal/SessionDetails1.aspx?SessionID=812&Lang=en.

[4] Derechos fuera de alcance», Human Rights Watch, 2012;    http://tbinternet.ohchr.org/Treaties/CEDAW/Shared%20Documents/COL/INT_CEDAW_NGO_COL_13353_S.pdf

[5] Gender- oder geschlechtsspezifische Gewalt wird primär aufgrund des Geschlechts des Opfers verübt

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08.12.2016


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26.10.2016

Dezalé - Café de origen

Foto: Christian Reichenbach

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