10/31/13

Die Kolumbianer und Kolumbianerinnen auf den Strassen

31.10.2013 | Von Stephan Suhner und Regula Fahrländer

Der Streik der Kaffeebauern und -bäuerinnen, der Streik der Bauerngemeinschaft und Minenarbeitenden, schliesslich der nationale Agrarstreik und nun die Minga der Indigenen, die Kolumbianerinnen und Kolumbianer sind 2013 immer wieder auf den Strassen. Die soziale Unzufriedenheit dringt an die Oberfläche, unbeeindruckt von und zeitgleich mit den offiziellen Friedensverhandlungen auf Kuba.

Der nationale Bergbaustreik wird ausgerufen

Nachdem es in den letzten Jahren immer wieder zu Protesten von kleinen Minenbetreibern gekommen war, hatte sich 2012 die Situation zugespitzt, so dass der Nationale Verband der Kolumbianischen Bergleute Conalminercol im Mai 2013 zu einem nationalen Bergbaustreik aufrief. Hintergrund des Protestes ist die zunehmende Illegalisierung und Kriminalisierung der informellen kleinen und mittleren Minenbetrieben. So wurden Kleinminen und handwerkliche Bergleute unter der Regierung Santos zunehmend kriminalisiert, dies v.a. mit dem Hinweis auf ihre geringere Effizienz und arbeitsrechtliche und Umweltprobleme. Mit dem Entwicklungsplan 2010-2014 der Regierung Santos wurde der Schritt von der Illegalisierung zur Kriminalisierung abgeschlossen. Die Artikel 106 und 112 des Gesetzes 1450/2010 (Entwicklungsplan) halten fest, dass ab Januar 2012 die Behörden Gerätschaften von Minen ohne Titel und Eintrag im Minenkataster beschlagnahmen und zerstören können. Ebenso wurde für sämtliche Ankäufer das Verbot verankert, Produkte des informellen Bergbaus zu kaufen. Bei Zuwiderhandlung drohen Lizenzentzug und Sanktionen. Das Dekret 2235 vom 30. Oktober 2012 geht in dieselbe Richtung und wird durch den Protest der Bergleute abgelehnt. Die Betroffenen selbst wie auch Beobachter gehen davon aus, dass diese Kriminalisierung den Kleinbergbau zu Gunsten der Konzessionen und Abbaulizenzen der multinationalen Grosskonzerne verdrängen soll.[1]

Nach ersten regionalen Protesten begann der nationale Bergbaustreik am 17. Juli 2013 in 18 Departementen und mit bis zu 75‘000 Teilnehmenden. Conalminercol unterbreitete der Regierung einen Forderungskatalog mit 15 Punkten[2] (u.a. Anerkennung des Rechts auf Arbeit und Einkommen durch traditionelle Bergbauaktivitäten, Stopp von Diskriminierung und Repression unter dem Vorwand der Kriminalitätsbekämpfung, Rücknahme des Dekretes 2235 und Stopp der spekulativen Titelvergabe, breit abgestützte und partizipative Verhandlung neuer Reformen und Respekt und Schutz für die Zonen traditionellen Bergbaus sowie Annullierung von Titeln bei deren Vergabe das Recht auf Konsultation und vorgängige Zustimmung verletzt wurden). Die Regierung kritisierte von Beginn weg, hinter dem Protest stünden kriminelle Kräfte wie die Guerilla und Mafias, verweigerte Verhandlungen solange „Gewaltakte begangen und Strassen blockiert würden“ und liess die Proteste durch die Sicherheitskräfte gewaltsam unterdrücken. Bis Ende August gab es dann trotzdem insgesamt sechs Verhandlungsrunden, bis ein Abkommen unterzeichnet werden konnte, dass zur Auflösung des Streikes führen sollte. Streitpunkte waren insbesondere die Kriterien für die Anerkennung als traditionelle Bergleute, Garantien, dass während der Formalisierungsverfahren die Gerätschaften nicht zerstört würden und die Frage nach der freien Wahl der Abbauorte. Conalminercol forderte, dass kleine Bergleute schon nach 4, respektive sogar nach 2 Jahren anerkannt würden, während die Regierung auf 10 Jahren beharrte. Weiter verlangte Conalminercol für Kleinbergleute das Recht, auch in Zukunft im ganzen Land frei wählen zu dürfen, wo sie wann Mineralien abbauen wollen (principio de itinerancia a futuro). Am 1. August präsentierte die Regierung Vorschläge, um die Verhandlungen voran zu bringen. Sie lehnte jedoch die freie Wahl der Abbauorte genauso ab wie die Anerkennung traditioneller Bergbautätigkeit nach nur zwei Jahren.[3] Die Regierung erklärte sich aber bereit, die freie Wahl des Abbauortes rückwirkend anzuerkennen, und Garantien abzugeben, dass  informelle Bergleute weiter arbeiten dürfen, bis ihre Situation legalisiert ist. Die Regierung schlug auch vor, Kriterien zu erarbeiten, damit kleine, formalisierte Bergleute bei Versteigerungen von Konzessionsgebieten mitbieten können. Zudem sollten für den Kleinbergbau Umweltvorschriften und Kriterien für die Formalisierung ausgearbeitet und dazu ein Leitfaden erarbeitet werden. 

Der nationale Agrarstreik, der am 19. August begann, erhöhte den Druck auf die Regierung, mit den protestierenden Bergleuten eine Lösung zu finden. Am 31. August wurde eine Einigung erzielt, die von Conalminercol jedoch nur als Vorabkommen angesehen wurde. Conalminercol hielt von Anbeginn fest, dass sie keine reinen Verhandlungsabkommen anstreben, da diese in der Vergangenheit von den Regierungen mehrfach nicht eingehalten wurden, sondern nur korrekt verabschiedete Dekrete und Gesetze ihren Anforderungen genügen würden.
Das Abkommen, das die Aufhebung des Streikes ermöglichte, wurde am 3. September vom Umweltminister, vom Verteidigungsminister und vom Bergbauminister unterzeichnet. Es umfasst vier  Punkte: 1) Die Nationalregierung wird dem Kongress ein Gesetzesprojekt für den kleinen und mittleren Bergbau unterbreiten, worin klar differenziert wird, was informeller Bergbau und was illegaler, krimineller Bergbau ist; 2) mit dem Umweltministerium gibt es ein Vorabkommen, um einen Umweltleitfaden für den Bergbau auszuarbeiten, von dem ausgehend die Bergleute dann ihre Umweltmanagementpläne formulieren; 3) Die Anwendung des Dekretes 2235 wird abgeändert, um einen fairen Prozess zu garantieren; so soll es nicht mehr genügen, dass eine Mine keinen Titel hat, um die Maschinen zu zerstören, sondern es müssen ihr kriminelle Machenschaften in einem juristischen Prozess nachgewiesen werden.; 4) für Familien, die seit historischer Zeit traditionellen Bergbau betreiben, werden spezielle Bergbauzonen geschaffen.[4]

Die vorläufige Bilanz des Nationalstreiks

Ab dem 19. August protestierten Zigtausende von Bauern und Bäuerinnen, LastwagenfahrerInnen, StudentInnen, Gewerkschaften und Menschenrechtsorganisationen in ganz Kolumbien (die ask![5]). In der Zwischenzeit ist der landesweite Zivilstreik aufgehoben, die Regierung hat mit den einzelnen Interessengruppen Abmachungen getroffen. Landesweit hat der Nationalstreik einen Saldo von mindestens 12 Toten und 4 Verschwundenen zu beklagen. Ferner sind 485 Menschen verletzt und 262 willkürlich festgenommen worden.[6] Die Polizei ihrerseits gab bekannt, dass es in ihren Reihen zu einem Toten und 160 Verletzten kam[7]. Das Ausmass der Festnahmen ist alarmierend, und dessen Folgen, besonders seit dem Gesetz von 2011 über die Sicherheit der Bürger (Ley de Seguridad Ciudadana) unter Umständen verheerend. Unter diesem Gesetz werden Mitglieder sozialer Bewegungen, die an Protestmärschen und Demonstrationen teilnehmen, aufgrund der Straftat „Blockieren der Strasse“ zu 2-4 Jahren Gefängnis verurteilt.[8]

Als Antwort auf den Nationalstreik legte die Regierung am 12. September einen Agrarpakt vor. Nach unzähligen Verhandlungsstunden und 20 Tage des Protestes haben die Bauern und die Regierung erste Übereinkünfte gefunden, welche diesen Pakt ermöglichten. Abgemacht wurden beispielsweise wichtige Schutzmassnahmen für nationale Produkte wie etwa Kartoffeln, Milch, Tomaten oder Zwiebeln. Für diese Produkte werden in zukünftigen Handelsabkommen spezielle Konditionen und Abmachungen gelten, um die nationalen ProduzentInnen zu schützen[9]. Ein weiterer Teilerfolg ist die Nicht-Implementierung des Dekrets 970 aus dem Jahre 2010. Mit diesem Dekret ist nationales Saatgut und Samen aus eigener Produktion der Bauern nicht mehr zugelassen[10], sondern einzig gekaufte und zertifizierte Samen. Das Dekret wird zwar nicht implementiert, ist aber weiterhin gültig.
Der eben erst in sein Amt berufene neue Landwirtschaftsminister Rubén Darío Lizarralde, muss sich nun zusammen mit diversen Wirtschaftsgremien und Bauerndelegationen an die konkrete Ausarbeitung des Paktes machen. Bis zum 10. November müssen beispielsweise die Sektionsräte zur Agrarentwicklung (Consejos Seccionales de Desarrollo Agropecuario – CONSEA) und die Gemeinderäte zur ländlichen Entwicklung (Consejos Municipales de Desarollo Rural – CDMR) etabliert werden, Räte die es eigentlich seit 1994 geben sollte. Doch bereits bei seiner Präsentation stiess der Agrarpakt auf grossen Widerstand. Die Bauern wurden nicht eingeladen und fanden ihre Anliegen nicht aufgenommen, ganz im Gegenteil zu deren diverser Industriegremien. Auf diese Kritik stellte Präsident Juan Manuel Santos das System zur Volksbeteiligung (Systema de Participación Popular) vor, dessen erster Schritt die Einberufung der oben erwähnten Räte sei. Der Bauernführer Cesar Pachón äusserte jedoch gegenüber den Medien, dass sie bis anhin weder kontaktiert noch informiert worden seien[11].

Die Mobilisierung der Indigenen

Einen Monat später, am 12. Oktober, hat die ONIC, die nationale Organisation der Indigenen Kolumbiens und Dachverband von 44 Organisationen, die „Minga indígena, social y popular en defensa de la vida, el territorio, la autonomia y la soberanía”[12] (Die indigene, soziale und populäre Kundgebung für Leben, Boden, Autonomie und Souveränität) verkündet. In Folge befanden sich 40‘000 Indigene in 18 Departementen[13] auf der Strasse, die panamerikanische Strasse war zeitweise an vier Stellen blockiert.
Gründe für die Mobilisierung der Indigenen gibt es diverse, ihre Forderungen sind beinahe historisch. Kontinuierliche Verletzungen von individuellen und kollektiven Menschenrechten haben dazu geführt, dass heutzutage von insgesamt 102 indigenen Völkern Kolumbiens 35 vom kulturellen und physischen Aussterben bedroht sind. Nun fordern sie auf den Strassen Kolumbiens Respekt und Schutz für ihre Kultur und verlangen den Einhalt ihrer Menschenrechte als Zivilbevölkerung im Konflikt. Weitere Ansprüche sind der Respekt ihres Territoriums, politische und administrative Autonomie im Bereich der Bildung, Gesundheit und Ressourcen sowie die Revision der Rohstoffpolitik und der Auswirkungen der Freihandelsabkommen sowie der Agrarpolitik.

Die indigenen Völker geraten immer wieder zwischen die Fronten des internen bewaffneten Konfliktes. Das UNO-Hochkommissariat für Flüchtlinge berichtet beispielsweise, dass 70‘000 aller internen Flüchtlinge Kolumbiens Indigene sind. Alleine zwischen 2004 und 2008 sahen sich 48‘318 von ihnen gezwungen, ihre Heimat zu verlassen.[14] Um diese Vertreibungen, diverse andere Menschenrechtsverletzungen und die Ausbeutung sowie Verschmutzung ihrer Grundstücke zu vermeiden, fordern sie den vollen Respekt ihrer Schutzzonen. Denn immer wieder rücken die Interessen der Indigenen in den Schatten wirtschaftlicher Interessen, wenn etwa Bergbaukonzessionen multinationalen Konzernen vergeben werden, ohne vorangehende Konsultation der lokalen, indigenen Bevölkerung, wie das die ILO-Konvention Nr. 169 vorsieht. Dies ist das Schicksal der Embera Katíos im Norden des Landes. Seit 35 Jahren setzen sie sich für den Erhalt ihres Reservates ein. Dem Bericht der Einheit für Landrückgabe zufolge, wurden bis 2012 30 Bergbaukonzessionen auf dem Grundstück der Embera Katío vergeben. Erst im April dieses Jahres wurden diese schliesslich widerrufen und das Land den Indigenen zurückgegeben.

Drohungen, Verletzungen und schlussendlich eine Einigung

In den fast zwei Wochen in denen sich die Indigenen auf der Strasse befanden, kam es zu diversen Gewaltexzessen[15] seitens der Sicherheitskräfte, etwa als die Polizei und ihre Spezialeinheit ESMAD zusammen mit Soldaten am 18. Oktober versucht haben, die Strassensperren der Indigenen gewaltsam zu durchbrechen. Laut der ONIC kam es seit Beginn der Proteste zu mindestens 100 Verletzten. Indigene Gruppen kritisierten nach den Zusammenstößen den wahllosen Einsatz von Schusswaffen und Reizgasen durch die Einsatzkräfte.[16]

Ein grosses Problem sind die Morddrohungen gegen mehrere VertreterInnen und Organisationen der Indigenen, datiert vom 15. Oktober und unterschrieben von der paramilitärischen Gruppierung Los Rastrojos. Im Drohbrief wird verlangt, dass die Demonstrierenden in mehreren Departementen ihre Proteste einstellen und in ihre Gemeinde zurückkehren. Ansonsten werde eine „soziale Säuberungsaktion“ (limpieza social) durchgeführt und IndigenensprecherInnen getötet. In der Drohung erklären die Paramilitärs, dass die Protestmärsche Teil einer Strategie der Guerilla seien, um ihre Forderungen durchzusetzen und die Indigenen als carne de cañon („Kanonenfutter“) zu missbrauchen.[17] Von diversen Seiten, auch RegierungsvertreterInnen, wurden Vorwürfe erhoben, dass diese Demonstrationen von der Guerillabewegung gesteuert oder infiltriert worden seien. Derartige Vorwürfe führen zu Stigmatisierungen und einer Gefährdung der betroffenen Menschen.

Auf den Tag genau vor 5 Jahren kam es zu einer sehr ähnlichen Situation. Damals begann die „Minga indígena y popular por la resistencia“ zeitgleich in 16 Departementen, und gipfelte nach einem gescheiterten Treffen mit dem damaligen Präsidenten Uribe in einem Marsch nach Bogotá. Im Verlauf des Protestes kam es zu massiven Gewaltexzessen, wobei 5 Indigene getötet und 129 weitere verletzt wurden. Schockierend ist die Tatsache, dass sich die fünf Forderungen der Indigenen seit 2008 nicht wesentlich verändert haben. Damals forderten sie den Einhalt der Gewalt, die Unterzeichnung der UNO-Erklärung über indigene Völker, die Aufhebung der Gesetze zur ländlichen Entwicklung, des Wald-, Wasser- und Bergbaugesetzes, die Ablehnung der Freihandelsabkommen und die Landrückgabe an die indigenen Völker und Stopp dem Landraub und der illegalen Ausbeutung von Rohstoffen und Bodenschätzen in indigenen Territorien. [18]
Anders als vor fünf Jahren, gelang dieses Mal nach einer 10 tägigen Verhandlungsphase mit dem Innenminister Aurelio Iragorri Valencia eine Übereinkunft in 25 Punkten und somit schliesslich die Aufhebung der Minga indigena am 23. Oktober. Die Regierung hat sich verpflichtet, die Erfüllung von Artikel 56 der Konstitution voranzutreiben[19]. Dieser Artikel gibt den indigenen Völkern politische, juristische und administrative Autonomie sowie die Kontrolle über ihre natürlichen Ressourcen. 

Der soziale Protest und die Friedensverhandlungen

Die Streiks allerorts legen es offen: Es herrscht Unzufriedenheit in vielen Bevölkerungsteilen Kolumbiens. Laut dem Landwirtschaftsministerium lebten 2012 46,8% der ländlichen Bevölkerung in Armut, während der Anteil der Armutsbetroffenen in den Städten auf 18,9% geschätzt wird. Genaue Erhebungen über die Situation der Landbevölkerung, wie sie die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen in einem 10-Jahres Rhythmus empfiehlt, wurde in Kolumbien seit 1971 nicht mehr durchgeführt. Generell wird Kolumbien zusammen mit Haiti und Honduras vielerorts als Länder mit den höchsten sozialen Ungleichheiten aufgeführt. Einige Gesetzesreformen der aktuellen Regierung, wie etwa das Landrückgabegesetz oder das Opfergesetz, haben zwar eine gute Stossrichtung, um diesen Ungleichheiten entgegen zu wirken, sind aber bis jetzt nicht in der Realität der ländlichen Bevölkerung angekommen. Durch den laufenden Friedensdialog in La Havanna befindet sich die konkrete Anwendung dieser Gesetze umso mehr auf Eis, da die Attraktion eines Friedensabkommens für die Aufständischen höher ist, je weniger bereits konkretisiert wurde und sie am Verhandlungstisch und nach dem eventuellen Niederlegen der Waffen mitbestimmen können[20]. Die Regierung hätte zwar vor allem wegen den nahenden Präsidentschaftswahlen ein grosses Interesse an Zufriedenheit in der Bevölkerung, hat ihre Karten aber klar auf die Verhandlungen mit der FARC gesetzt. Diese wiederum stocken genau an der Uneinigkeit des Punktes auf das „Recht auf Subversion“ und des sozialen Protestes.

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[1] Camilo González Posso, El embudo minero: criminalizar al pequeño y proteger la ilegalidad del grande, Juli 2013. In: http://www.indepaz.org.co/?p=3661

[2] Der ganze Forderungskatalog ist hier abrufbar: http://remapvalle.blogspot.ch/2013/07/pliego-de-peticiones-paro-minero.html

[3] Un 30% de los mineros sigue en paro: Conalminercol, 3. August 2013, in: http://www.rcnradio.com/noticias/un-30-de-los-mineros-sigue-en-paro-conalminercol-81540; sowie Gobierno busca frenar paro minero con propuesta a Conalminerco, 5. August 2013, in: http://www.eluniversal.com.co/colombia/gobierno-busca-frenar-paro-minero-conpropuesta-conalminercol-130277

[4] Gobierno logró acuerdos con mineros, 3. September 2013. http://www.eluniversal.com.co/colombia/gobierno-logro-acuerdo-con-mineros-133354  

[5] ask!, 03.09.2013, „Agrarstreik in Kolumbien spitzt sich zu, immer brutalere Repressionen, http://www.askonline.ch/themen/natuerliche-ressourcen-und-agrarfrage/laendliche-entwicklung-und-agrarreform/agrarstreik-in-kolumbien-spitz-sich-zu-immer-brutalere-repression/

[6] OIDHACO, BOLETIN OIDHACO |N°4, Julio – Septiembre 2013, http://www.oidhaco.org/uploaded/content/article/538799617.pdf

[7] http://www.elpais.com.co/elpais/colombia/noticias/policia-muerto-y-60-heridos-alteraciones-por-paro-nacional-agrario

[8] ask!http://www.askonline.ch/themen/menschenrechte/menschenrechtspolitik-zu-kolumbien/politische-gefangene/

[9] El Espectador, 07.09.2013, Se levantó el paro agrario en Boyacá, Cundinamarca y Nariño http://www.elespectador.com/noticias/nacional/se-levanto-el-paro-agrario-boyaca-cundinamarca-y-narino-articulo-445023

[10] Youtube, 05.08.2013, Documental 9.70 de Victoria Solano, http://www.youtube.com/watch?v=kZWAqS-El_g

[11] El Espectador, http://www.elespectador.com/noticias/politica/incierto-pacto-agrario-nacional-articulo-453919

[12] El CRIC, 15.10.2013, “Minga indígena, social y popular en defensa de la vida, el territorio, la autonomía y la soberanía”. http://www.cric-colombia.org/portal/minga-indigena-social-y-popular-en-defensa-de-la-vida-el-territorio-la-autonomia-y-la-soberania/

[13] Youtube, Consejo Regional Indígena del Cauca CRIC Consejo Regional Indígena del Cauca CRIC, 19.10. 2013, Puntos exigencia minga indígena, http://www.youtube.com/watch?v=mGsr7E9f1Zs&feature=youtu.be

[14] Semana, 15.10.2013, ¿Por qué marchan los indígenas colombianos?, http://www.semana.com/nacion/articulo/marcha-indigenas-colombia/361139-3

[15] Colectivo de Abogados José Alvear Restrepo, 25.10.2013, Fuerza pública ataca a manifestantes indígenas en el marco de la Minga, http://www.colectivodeabogados.org/Fuerza-publica-ataca-a

[16] Portal Amerika21,https://amerika21.de/2013/10/91998/verletzte-proteste-indigene

[17] AmnestyInternationalhttp://ua.amnesty.ch/urgent-actions/2013/10/292-13

[18] ask!, 12.02.09, Klare Zeichen der Zivilgesellschaft für soziale Gerechtigkeit und Frieden,  http://www.askonline.ch/themen/friedensfoerderung/frieden-von-unten/klare-zeichen-der-zivilgesellschaft-fuer-soziale-gerechtigkeit-und-frieden/

[19] Telesur, 24.10.2013, Levantada minga indígena en Colombia tras acuerdos con el Gobierno, http://www.telesurtv.net/articulos/2013/10/24/levantada-minga-indigena-en-colombia-tras-acuerdos-con-el-gobierno-1042.html

[20] El Pais internacional, 13.09.2013, Santos lanza el “pacto agrario” como respuesta a la huelga nacional, http://internacional.elpais.com/internacional/2013/09/13/actualidad/1379038803_988435.html

 

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08.12.2016


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26.10.2016

Dezalé - Café de origen

Foto: Christian Reichenbach

Im Hochland von Inzá (Cauca) produzieren kleine Familienbetriebe in ökologisch wertvollen Mischkulturen ein sortenreinen Spezialitätenkaffee. "Dezalé - Café de origen". Dieser wird ohne Zwischenhandel, direkt und exklusiv an acht ausgewählte Röstereien in der Schweiz exportiert. Der stolze Bauer erhält dadurch ca. 150 -170 % des aktuellen Marktpreises. Fairer als Fairtrade! "Dezalé" wurde als Kooperative im Jahr 2001 von Hansruedi Auer-Lopéz gegründet. Heute sind 45 Familienbetriebe am sozialen Projekt beteiligt.

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Weitere Informationen direkt bei: dezalecafe@remove-this.yahoo.com