02/06/12

Zahlensalat und Richtungsstreit in der Drogenpolitik

06.02.2012 | von Stephan Suhner

Das UN Büro zur Bekämpfung der Drogen und der Kriminalität hat auch für 2010 widersprüchliche Zahlen zu den Erfolgen im Drogenkrieg präsentiert. Würden die Ausgangsdaten von Ende 2009 und die Zahlen über die Drogenbekämpfung im Jahr 2010 stimmen, hätte es Anfang 2011 kaum mehr Kokain auf dem Markt haben dürfen. Dem ist aber nicht so, was nahe legt, dass mehr Koka angebaut und Kokain produziert wird als angenommen. Trotz des horrenden Aufwandes der Drogenbekämpfung und der schweren Folgeschäden ist keine wirkliche Richtungsänderung in der Drogenpolitik in Sicht. Kolumbien selbst sendet widersprüchliche Signale aus.

Die Zahlen

Ende Juni 2011 hat das UN Büro zur Bekämpfung der Drogen und der Verbrechen UNODC zwei Studien herausgegeben: den Weltbericht über Drogen 2011  und den Monitoringbericht über den Kokaanbau in Kolumbien. Der Weltbericht zeigt einige interessante mögliche Tendenzen auf:  


•    Der Kokainkonsum ist in den USA stark zurückgegangen, während sich der Preis stark erhöht hat. Der Konsumrückgang in den USA konnte durch steigende Nachfrage auf anderen Kontinenten  – u.a. Europa – kompensiert werden. Der Strassenverkauf von Kokain in Europa erreichte einen Wert von 33 Mia. USD gegenüber 37 Mia. in den USA.
•    Gemäss dem Welt-Drogenbericht der UNO 2011 stiegen die weltweiten Beschlagnahmungen von Kokain zwischen 1990 und 2008 von 291 auf 712 Tonnen. Gleichzeitig stieg aber auch die Gesamtproduktion von Kokain auf ein Maximum von 1‘024 Tonnen 2007 an. In Europa reduzierte sich der Preis für Kokain in derselben Zeitspanne von 143 auf 70 Euro pro Gramm.
•    Der Heroinkonsum ist in Europa stabil und steigt in Afrika stark an. Die Heroinproduktion ging 2010 stark zurück, dies insbesondere wegen Schädlingsbefall und Krankheiten an Mohnpflanzungen in Afghanistan.
•    Marihuana ist die am weitesten verbreitete Droge und wurde gemäss UNO-Schätzungen weltweit von 2,8 bis 4,5 % der Bevölkerung zwischen 15 und 64 Jahren konsumiert, in den USA von gut 10% der Bevölkerung.
•    Es sind sehr viele neue synthetische Drogen aufgekommen, die durch das internationale Drogenkontrollregime nicht erfasst werden, in vielen Ländern legal sind und vielfach auch über Internet vertrieben werden. In den USA nahm der missbräuchliche Konsum von Schmerzmitteln stark zu.
•    In Kolumbien ist die Kokaanbaufläche stark zurückgegangen, wurde aber durch eine Ausdehnung in Bolivien und Peru kompensiert. Die Zahlen für 2010 sind denen von 2003 nahe.
•    Die Internationalen Drogenhandelsnetzwerke sind stärker geworden und operieren über drei Kontinente (Produktion – Handelsroute – Markt).In mehreren Staaten übersteigen die Einkommen aus illegalen Drogen die Wertschöpfung der legalen Wirtschaft, mit den entsprechenden Risiken für die politischen Systeme.     
Die Zahlen aus dem Bericht über die Bekämpfung des Drogenanbaus in Kolumbien sind wenig ermutigend, auch wenn die Verfechter des Drogenkrieges das Gegenteil behaupten:
•    Die Kokafelder gingen von 68‘000 Ha 2009 auf 57‘000 Ha in 2010 zurück, ein Rückgang um 15%. Das UN Büro für Drogen und Kriminalität hat aber die Zahlen angepasst und erstmals auch Felder von weniger als einer Viertel Hektare erfasst, was gegenüber dem Vorjahr 5000 Ha mehr ausmacht, für eine Gesamtfläche von 73‘000 Ha.
•    Das Produktionspotential für Kokain sank sogar etwas stärker als die Anbaufläche, nämlich um 19% von 440 auf 330 Tonnen respektive auf 350 Tonnen, wenn man die neu erfassten Kleinstfelder mitberücksichtig. Der Kilopreis für Kokain stieg nur leicht von 4‘578‘000 auf 4‘623‘000 Pesos. In Dollar stieg der Preis aber wegen der Aufwertung der Lokalwährung stärker, von 2‘147 auf 2‘439 Dollar. Trotz der gesunkenen Anbaufläche stieg die Anzahl Personen, die im Kokaanbau oder in der Herstellung der Kokapaste ihr Auskommen finden von 56‘910 auf 63‘660 Personen; ihr durchschnittliches Einkommen sank hingegen von 2‘210 Dollar auf 1‘427 Dollar.
•    Die Besprühung und Ausrottung der Kokapflanzungen ging 2010 gegenüber dem Vorjahr etwas reduziert weiter: manuell wurden 43‘690 Ha ausgerottet, aus der Luft besprüht wurden 101‘940 Ha. Insgesamt wurden 165,8 Tonnen Kokain beschlagnahmt, 47% des Produktionspotentials.
•    In den letzten zehn Jahren ging die Durchschnittsfläche der Kokapflanzungen von 2.05 Ha auf 0,56 Ha zurück, die Anzahl Departemente mit Pflanzungen stieg von 12 auf 23.
•    Einschneidend ist der Misserfolg des Geschäfts mit dem Schlafmohn, dessen Anbau unter schlechten Wetterbedingungen litt, und die Tatsache, dass die potentiellen Anbauregionen in den Anden recht gut in die nationale Wirtschaft integriert sind, macht es für die Mafias schwieriger, das Geschäft zu schützen.

Irgendwie geht das nicht auf

Diese offiziellen Zahlen der UNO weisen einmal mehr grosse Ungereimtheiten auf: wenn es 2009 73‘000 Ha Coca gab, und 2010 43‘690 manuell ausgerottet und über 100‘000 Ha besprüht wurden, wie ist es dann möglich, dass es Ende 2010 immer noch 62‘000 Ha Coca gibt? Zudem braucht der Kokabusch ein Jahr bis zu ersten (kleinen) Ernte. Wenn diese Zahlen stimmen sollten, dürfte es eigentlich keine Koka für die Kokainherstellung mehr geben! Zudem weisen die US-Behörden, die eigene Messungen durchführen, wesentlich grössere Zahlen vor, nämlich rund 120‘000 Ha Koka für 2010. Das heisst, dass es in Kolumbien vermutlich wesentlich mehr Koka gibt als angenommen, die Ausrottungszahlen zu hoch und/oder die Ausrottung ineffizient ist. Die Messungen der Pflanzungen sind auf Grund meteorologischer Bedingungen ungenau und vermögen mit den Neuanpflanzungen nicht Schritt zu halten. Die Relation zwischen insgesamt besprühter Fläche und effektiv besprühter Koka ist ungefähr 4:1, und längst nicht jeder besprühte Kokabusch stirbt auch wirklich ab.
Auch die Zahlen über die Beschlagnahmung und das Abfangen von Kokainsendungen sind nicht schlüssig: in Kolumbien wurde 47% der geschätzten Produktion abgefangen, 5% geht bei Raffinierung, Transport und Lagerung kaputt oder verloren, so dass weniger als die Hälfte der Produktion exportiert werden kann. Der UN-Bericht sagt, dass 90% des Kokains das über Mexico in die USA gelangt aus Kolumbien stammt. Dabei wurden aber in Zentralamerika im Jahr 2009 91 Tonnen, in den USA 132 und in Europa 57 Tonnen Kokain beschlagnahmt. Francisco Thuomi gelangt zum Schluss, dass selbst bei tieferen Beschlagnahmungen in Zentralamerika im Jahr 2010 (er geht von der Annahme von 60 Tonnen aus) also maximal 103 Tonnen kolumbianisches Kokainin in die USA gelangen konnten, weniger als dort angeblich insgesamt beschlagnahmt wurde. Wie soll dabei die Nachfrage von 157 Tonnen in den USA und 123 Tonnen in Europa befriedigt werden können? Zudem geht selbst der Bericht davon aus, dass in den Produktions- und Transitländern der Konsum stark ansteigt. Die Autoren gehen denn auch von einer weltweiten Produktionskapazität von Kokain von 786 bis 1054 Tonnen für 2010 aus, ohne jedoch genauer zu erklären, wie sie zu diesen Zahlen kamen. Diese vielen Ungenauigkeiten und Unstimmigkeiten in den Zahlen werfen Fragen über den Sinn der ganzen Drogenbekämpfung und die Erhebung dieser Zahlen auf.

Bedeutung Kolumbiens im weltweiten Drogenhandel nimmt ab

Kolumbien ist immer noch das Land mit der grössten Kokafläche und der grösste Kokainproduzent, die Bedeutung des Drogengeschäftes in Kolumbien hat sich jedoch genauso reduziert wie der Einfluss der kolumbianischen Kartelle im weltweiten Handel. Dies zeigt eine umfassende Studie , die der Sozialforscher Ricardo Rocha für das UN Büro gegen Drogen und Delikte (UNODC) über die aktuellen Dimensionen des Drogenhandels in Kolumbien gemacht hat. Er kommt zum Schluss, dass die Preise für Kokain gefallen sind, da der Konsum in den USA zurückging und die grossen kolumbianischen Kartelle zerschlagen worden waren, was den Handelsanteil der Mexikanischen Kartelle begünstigte. Kolumbien wurde im Wesentlichen auf die Rolle des Kokaanbauers und Produzenten von Kokapaste reduziert. Der Anbau und damit die Einkünfte der Familien, die im Anbau und der Produktion von Drogen beschäftigt sind, haben sich atomisiert. Das Gesamtangebot an Drogen hat zugenommen, um die gestiegenen Beschlagnahmungen zu kompensieren. Dadurch ist die Rentabilität des Geschäftes gesunken, hat aber die Erneuerung der Drogenaktivität nicht verhindert. Der Wert der Kokainproduktion Kolumbiens, vor dem Export ins Ausland, sank von 1,4% des BIP 2002 auf 0,35% im Jahr 2009. In den 80er Jahren waren die Werte mit bis zu 6% noch viel höher.
In Bezug auf den Welthandel mit Kokain ist klar, dass die kolumbianischen Drogenhändler Marktanteile verloren haben. Genau Daten zu erheben ist schwierig, da die Kartelle Mitglieder verschiedenster Nationalitäten haben. Der Drogenhandel läuft auch über immer mehr Länder ab, in denen der Konsum steigt und der schädliche Einfluss des Drogenhandels zunimmt. Der Rückgang des Kokainkonsums in den USA ist bemerkenswert und wird im UNODC - Bericht auf die erfolgreiche Bekämpfung in Kolumbien zurückgeführt. Dies ist aber fraglich, da seit 10 Jahren Coca in Kolumbien massiv bekämpft wird und erst seit ganz kurzem die Preise steigen und der Konsum zurückgeht. Der Preisanstieg dürfte deshalb mehr mit den Rivalitäten und Kämpfen zwischen den mexikanischen Kartellen untereinander und mit dem Staat zu tun haben.

Chancen für eine Abkehr von der Prohibition?

Eine grundsätzliche Abkehr von der Prohibition oder eine teilweise Strafbefreiung oder kontrollierte Freigabe ist nicht in Sicht. Die Welt verharrt, angeführt von den USA, weiter im Prohibitionsregime der Antidrogenkonventionen von 1961 und 1988. Der Plan Colombia und die Merida-Initiative wurden um eine Initiative für Zentralamerika ergänzt. Einige Lichtblicke gibt es jedoch: Francisco Thuomi argumentiert mit dem Konzept der Domestizierung einer Droge, d.h. eine Droge die breit konsumiert wird, erlangt eine gewisse kulturelle Akzeptanz. So sieht er im weit verbreiteten Marihuanakonsum in den USA eine Chance, dass dies mittelfristig zu einer Legalisierung führen könnte. Dasselbe trifft für Kokain und Heroin nicht zu, auch nicht für das Kokablatt, das ja viele traditionelle Nutzungsarten kennt, die mit Kokain gar nichts zu tun haben. Bolivien beantragte Anfang 2011 eine Änderung der Drogenkonvention von 1961,um den traditionellen Gebrauch des Kokablattes zu legalisieren, was aber von 17 Ländern blockiert, respektive abgelehnt wurde. Da die UNO dann das Ansinnen Boliviens gestützt darauf ebenfalls abwies, trat Bolivien aus der Konvention aus, um am 31. Dezember 2011 der Konvention mit einem Vorbehalt bezüglich des traditionellen Konsums des Kokablattes wieder beizutreten.
In Lateinamerika gibt es seit längerem vereinzelte Stimmen von NGOs, Intellektuellen und einigen Ex-Präsidenten, die eine Legalisierung der Drogen fordern. In jüngsterZeit haben sich auch die Lateinamerikanische Kommission über Drogen und Demokratie und die Globale Kommission über Drogenpolitik – der u.a. die Ex-Präsidenten Kolumbiens Cesar Gaviria und Mexikos Ernesto Zedillo angehören - für eine Lockerung der Nulltoleranz ausgesprochen.  Präsident Santos und sein Vize Garzón haben in letzter Zeit angedeutet, dass der Moment gekommen sein könnte, auf globalem Niveau die Drogen zu legalisieren. Wörtlich sagte Santos vor einigen Wochen in London: “wenn die Gewalt des Drogenhandels zu überwinden die Legalisierung bedeutet, und die Welt denkt, dass dies die Lösung ist, begrüsse ich das; ich bin nicht dagegen“. Einer möglichen Legalisierung wurden durch die USA jedoch umgehend eine klare Abfuhr erteilt. Die USA würden eine Legalisierung nicht als Teil der Problemlösung erachten. Verschiedene Beobachter sind jedoch der Meinung, dass Kolumbien die Debatte über ein neues Antidrogenregime stärker fördern sollte, und zwar national wie international. Die Konjunktur ist günstig dafür: Kolumbien hat das Image als Drogengewalt geplagter Paria der Weltpolitik mit dem Bild eines aufstrebenden Schwellenlandes vertauscht, und die stete Wiederholung, dass das letzte Kartell, die FARC, bald besiegt und damit das Drogenproblem gelöst sein werde, hat international Eindruck hinterlassen, auch wenn die Realität viel komplexer ist. So könnte Kolumbien seine hervorragenden Experten wie Francisco Thuomi, Juan Tokatlián oder Ricardo Vargas in eine akademische Kommission einberufen, die Empfehlungen für eine humanere Drogenpolitik formulieren könnte. Mit diesen Grundlagen, und mit der moralischen Autorität eines Landes, das den Krieg gegen Drogen seit Jahrzehnten an vorderster Front führt, könnte Präsident Santos mit anderen Präsidenten und Ex-Präsidenten Lateinamerikas die Initiative für eine Neuformulierung der internationalen Drogenpolitik ergreifen.
In Kolumbiens Innenpolitik bekämpfen sich seit Jahrzehnten zwei gegensätzliche Tendenzen: die letzten Regierungen haben die Bestrafung des Drogenkonsums verschärft, während das Verfassungsgericht für eine Straffreiheit zumindest der persönlichen Dosis eintrat. Im Juli 2009 bestätigte der Oberste Gerichtshof ein Urteil des Verfassungsgerichts von 1994, in dem es festhielt, dass der Besitz von Drogen für den persönlichen Konsum nicht strafbar sein könne, da sonst sehr persönliche Rechte des Individuums verletzt würden. Dagegen verabschiedete der Kongress am 9. Dezember 2009 auf Betreiben des damaligen Präsidenten Uribe eine Verfassungsreform, mit der der Besitz und Konsum von Drogen unter Bussandrohung verboten wird. Das kürzlich verabschiedete Gesetz über die Sicherheit der Bürger (Gesetz 1453 von 2011) eliminierte Bestimmung zur Straffreiheit der persönlichen Dosis,was theoretisch Strafen von 10-30 Jahren ermöglichen würde. 
Im Juli 2011 legte der Innen- und Justizminister einen Vorschlag für ein neues Betäubungsmittelgesetz zur Beratung vor, das das bisherige Gesetz Nr. 30 von 1986 ersetzen und die Politik den neuen Entwicklungen anpassen soll, z.B. den synthetischen Drogen. Das Gesetz sei breit konsultiert worden, gab das Innenministerium bekannt. Die neue Politik umfasse fünf thematische Achsen: Reduktion des Drogenangebots und der Nachfrage, Kampf gegen die wirtschaftliche Infrastruktur des Drogenhandels, internationale Zusammenarbeit und Stärkung der Institutionen. Der Vorschlag verschärft die aktuellen Bestimmungen aber deutlich und ahndet Drogenkonsum nicht nur mit Busse oder administrativen Sanktionen wie ein Entzug, sondern mit Gefängnisstrafen, selbst bei Konsum in privatem Rahmen. Verschiedene nationale und internationale NGOs haben dagegen protestiert und verlangen eine nationale Konsultation darüber. Eine Gruppe engagierter Bürger aus der Zivilgesellschaft hat auch einen Gegenvorschlag ausgearbeitet  und fordert die Regierung auf, 5 thematische Arbeitsgruppen mit klarer Beteiligung der Zivilgesellschaft einzuberufen. Die kolumbianische Grüne Partei hat zudem eine Gesetzesinitiative vorgestellt, um die persönliche Dosis wieder straffrei zu machen.

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26.10.2016

Dezalé - Café de origen

Foto: Christian Reichenbach

Im Hochland von Inzá (Cauca) produzieren kleine Familienbetriebe in ökologisch wertvollen Mischkulturen ein sortenreinen Spezialitätenkaffee. "Dezalé - Café de origen". Dieser wird ohne Zwischenhandel, direkt und exklusiv an acht ausgewählte Röstereien in der Schweiz exportiert. Der stolze Bauer erhält dadurch ca. 150 -170 % des aktuellen Marktpreises. Fairer als Fairtrade! "Dezalé" wurde als Kooperative im Jahr 2001 von Hansruedi Auer-Lopéz gegründet. Heute sind 45 Familienbetriebe am sozialen Projekt beteiligt.

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