05/10/12

Freiwillige Verpflichtungen genügen im kolumbianischen Bergbaugeschäft nicht

10.05.2012 | von Stephan Suhner und Annette Wallimann

Die Schweizer Bergbaukonzerne Glencore und Xstrata mit deren Tochterfirmen gehören zu den wichtigsten Akteuren im kolumbianischen Bergbaugewerbe, einer der „Entwicklungslokomotiven“ der Regierung Santos. Insbesondere aus dem Umfeld der grossen Tagebaukohleminen im Nordosten Kolumbiens erreichen uns immer wieder diverse Klagen über Konflikte und Menschenrechtsverletzungen. Es gibt heute zahlreiche freiwillige Instrumente und Absichtserklärungen, die von den Unternehmen unterstützt und angewendet werden. In der Folge soll jedoch aufgezeigt werden, weshalb diese freiwilligen Instrumente nicht ausreichen, um bestehende Menschenrechts- und Umweltprobleme effektiv anzugehen und inwiefern die Kampagne „Recht ohne Grenzen“ bestehende rechtliche Lücken schliessen kann.

In der Region Guajira: Die Kohletagebaumine „Carbones del Cerrejón“, an der Xstrata neben BHP Billiton und Anglo American zu 33 Prozent beteiligt ist, bezeichnet sich als verantwortungsvolles Vorzeigeunternehmen in den Bereichen Umweltschutz, Community Engagement und Menschenrechte. Das Unternehmen orientiert sich diesbezüglich an verschiedenen internationalen freiwilligen Initiativen. Viele Konflikte bestehen jedoch trotz vorgenommener Verbesserungen und wichtiger Lernprozesse der letzten sieben Jahre weiter.

In der Region Cesar: Die Hundertprozent-Tochterfirma von Glencore, namens „Prodeco“, hat nach Glencores Börsengang im vergangenen Jahr ihren ersten Nachhaltigkeitsbericht 2010 veröffentlicht. Im Unterschied zu Carbones del Cerrejón weist Prodeco jedoch ein noch bescheideneres Community Engagement auf und wendet deutlich weniger der freiwilligen Instrumente an, die dem konfliktiven Umfeld Rechnung tragen würden.

Ungelöste Probleme im Bereich der Umweltverschmutzung

Der Kohle-Tagebau verursacht eine starke Staub- und Feinstaubbelastung der Luft sowie Verschmutzung des Grundwassers wie der Oberflächengewässer. Über das tatsächliche Ausmass der Umweltverschmutzung des Kohlebergbaus in Kolumbien gibt es bisher nur wenige zuverlässige Untersuchungen. Einerseits werden viele Messungen von den jeweiligen Unternehmen selber durchgeführt und andererseits sind die staatlichen Messungen oft nicht vertrauenswürdig, da die lokalen Umweltbehörden finanziell stark von den Bergbaukonzernen abhängen, wodurch es zu Interessenskonflikten kommt.

Prodeco hat in der Region Cesar verschiedene Bäche umgeleitet oder grössere Mengen Wasser entnommen, oftmals ohne die nötige behördliche Bewilligung. Die Umleitung des Flusses Calenturitas erfolgte zwar mit Bewilligung des Umweltministeriums, jedoch gegen den Willen breiter Bevölkerungskreise. Nach der Umleitung beklagt die Bevölkerung nun die Verschmutzung des Flusses sowie Fischsterben. Die ask! erhielt Kenntnis von mehreren Bussen seitens des Umweltministeriums wegen solcher Umweltverstösse. Anscheinend lässt es Prodeco darauf ankommen, ob sie dafür gebüsst wird oder nicht. Die Geldbussen an sich haben wegen ihrer geringen Höhe keine abschreckende Wirkung auf die Unternehmen und effektive Kontrollen oder präventive Massnahmen seitens der Behörden existieren kaum.

Cerrejón plant ein Expansionsprojekt ihrer Kohlemine in der Region Guajira, welches die Umleitung des Río Ranchería auf einer Länge von 26 Kilometern nötig macht. Die betroffene Bevölkerung ist mehrheitlich gegen die Umleitung und befürchtet negative Folgen für die ohnehin trockene Gegend. Die Unternehmung will der Austrocknungsgefahr des Flusses nach dessen Umleitung zu den Trockenzeiten mit geeigneten Kompensationsmassnahmen entgegenwirken, was jedoch die Sorgen der Anwohner nicht besänftigt.

Auf Grund dieser und weiterer Umweltauswirkungen klagen die Anwohner beider Regionen über Hautausschläge, Grippesymptome, Atemwegserkrankungen und Durchfall bis hin zu Krebs und Missbildungen bei Neugeborenen. Während die Unternehmung Cerrejón rundweg abstreitet, dass es durch Umweltbelastungen der Mine zu Gesundheitsschäden kommen könne, liegen in der Gemeinde La Jagua, wo sich Prodecos Kohlenminen befinden, Untersuchungen über die auffällige Häufung von Atemwegserkrankungen vor. Zudem veranlasste das Gesundheitssekretariat eine Studie über die Gemeinschaft El Hatillo, welche aufzeigt, dass 51 Prozent der Bevölkerung an Erkrankungen leidet.

Beide Unternehmen nehmen die Klagen der Bevölkerung über negative Umweltauswirkungen und über Gesundheitsprobleme ungenügend ernst und spielen sie herunter. Umweltimpaktstudien werden nicht mit der notwendigen Genauigkeit durchgeführt, die Bevölkerung wird ungenügend über diese informiert und erhält bei einschneidenden Vorhaben wie einer Flussumleitung kein wirkliches Mitspracherecht. Proteste gegen die Umleitung werden immer wieder gewaltsam unterdrückt. Die Firmen kommen in diesem Bereich also ihrer Sorgfaltspflicht ungenügend nach, obwohl sich zum Beispiel das Instrument der Guias Colombia (siehe Kasten) auch auf Umweltthemen bezieht. Die kolumbianische Gesetzgebung eröffnet einerseits im Umweltbereich verschiedene Klagemöglichkeiten. So kann sich die betroffene Bevölkerung beispielsweise mit Grundrechtsklagen gegen Umweltverschmutzung wehren oder versuchen, Flussumleitung zu verhindern. Das Problem liegt aber auch hier in der mangelnden Durchsetzungsfähigkeit der Behörden, welche verhindert, dass allfällige Gerichtsbeschlüsse auch zu den erwünschten Veränderungen führen könnten.

Der Umgang mit lokalen Gemeinschaften und Menschenrechten

Sowohl die Unternehmung Cerrejón als auch Prodeco sehen sich verschiedenen offenen Konflikten mit lokalen Gemeinschaften und Arbeitern gegenüber. Neben der Umweltverschmutzung gibt es beispielsweise Vorwürfe über mangelnde soziale Investitionen, ungelöste Umsiedlungsfragen sowie mangelndes Mitspracherecht der Gemeinschaften.

Cerrejón hat zwar die Voluntary Principles und die Guías Colombia  in ihre Arbeitsweise und Instrumente aufgenommen (wenn auch nicht offiziell ratifiziert) und einen vom Ruggie-Rahmenwerk inspirierten Klagemechanismus als Pilotprojekt implementiert (Details siehe Kasten). Gerade diese Klagestelle weist jedoch Probleme auf: Sie ist bei den Gemeinschaften kaum bekannt, schlecht zugänglich und wird von vielen als nicht vertrauenswürdig wahrgenommen. So fühlen sich die lokalen Gemeinschaften trotz den zahlreichen Guidelines und CSR-Instrumenten Management des Cerrejón nicht respektiert, unter Druck gesetzt und teilweise gar bedroht. Obwohl sich die Firma Cerrejón eines vorbildlichen Umgangs mit den umliegenden Gemeinschaften rühmt, wird sie beschuldigt, Gemeinschaften absichtlich zu spalten und Führungspersonen zu deslegitimieren. Die Umsiedlungsprozesse erfolgen unter grossem Druck, echter Dialog und umfassende Vereinbarungen werden nur vorgetäuscht.

Das indigene Volk der Wayuu wurde laut eigenen Angaben nie über die bisherigen Ausbauschritte der Mine und die damit verbundenen Landnahmen konsultiert, jüngste Konsultationsprozesse über das Expansionsprojekt wurden von den betroffenen Gemeinschaften suspendiert, mit der Begründung, die Konsultationsprozesse würden ihnen ohne Rücksicht auf ihre internen Entscheidungsmechanismen aufgezwungen. In den letzten Monaten nahmen die Proteste und Mobilisierungen gegen Cerrejón und dessen Expansionsprojekt massiv zu. Währenddessen wurden Protestierende von Sicherheitsagenten gefilmt und die Präsenz des Sicherheitspersonals nahm stetig zu. Die Gewerkschaft denunzierte währenddessen, dass in der Sicherheitsabteilung der Bergbauunternehmung Ex-Militärs arbeiten, die Beziehungen zu Paramilitärs pflegten oder an früheren Menschenrechtsverletzungen beteiligt gewesen seien. Über seine menschenrechtliche Sorgfaltsprüfungen sowie über die Beziehungen zur Armee, informiert Cerrejón zu wenig. Dieser Mangel an Transparenz verhindert, dass bei der Bevölkerung Vertrauen in deren Unternehmenspolitik geschaffen würde.

Auch in den Gemeinschaften in der Umgebung von Prodecos Kohlenminen in Cesar kommt es immer wieder zu Protesten der Bevölkerung. Solche Proteste werden kaum je auf dem Verhandlungsweg gelöst, sondern jeweils durch die Sonderpolizei ESMAD mit Gewalt unterdrückt. Zuletzt geschah dies Mitte Februar 2012, nachdem Prodeco es unterlassen hatte, eine Frist im Rahmen des Umsiedlungsprozesses einzuhalten. Der eskalierende Protest führte zu Verletzten und gar zwei Toten und zu hohen materiellen Schäden wie niedergebrannte Häuser, zerstörte Fahrzeuge und Diebstähle. Die Bevölkerung denunziert, dass Bergbauunternehmen wie Glencore solche Einsätze des ESMAD mitsteuern.

Soweit der ask! bekannt ist, führte die Glencore-Tochterfirma bisher weder eine umfassende Menschenrechts- und Umwelt-Folgeabschätzungen durch, noch traf sie geeignete Massnahmen, um die beschriebenen Menschenrechtsverletzungen und Konfliktverschärfungen zu verhindern. Die Art und Weise, wie Prodeco ihre Bergbauoperationen führt, nimmt zu wenig Rücksicht auf den Kontext eines Konfliktgebiets in dem Menschenrechtsverletzungen an der Tagesordnung sind. Auf entsprechende Anfragen der ask! haben sowohl die Mutter- als auch die Tochterfirma ausweichend geantwortet und wenig Bereitschaft gezeigt, eine menschenrechtliche Sorgfaltsprüfung (HRIA) durchzuführen und entsprechende Massnahmen zu ergreifen.

 

Promesa de Valor: Am 14. Februar 2012 haben die 17 grössten in Kolumbien tätigen Schweizer Firmen im Beisein des Vizepräsidenten der Republik Kolumbien sowie des Schweizer Botschafters eine Art moralische Verpflichtungserklärung, die sogenannte Promesa de Valor unterzeichnet. Unter ihnen befand sich auch Glencore-Prodeco. In einer vierzeiligen Erklärung verpflichten sich die besagten Schweizer Unternehmen zur „Integeration der Menschenrechte in ihre Geschäftsführung, unter Berücksichtigung der Erfahrungen des Prozesses der Guias Colombia.“ Die Erklärung ist einsehbar unter:

http://www.vicepresidencia.gov.co/Noticias/2012/Documents/120214a-promesa-valor-empresas-suizas.pdf

Die dazugehörige Mitteilung des EDA:

http://www.eda.admin.ch/eda/es/home/reps/sameri/vcol/embbog/colspe.encoded-Show%3D1%26print%3D1.html

 

Guías Colombia: Bei den Guías Colombia handelt es sich um eine im Jahr 2006 gegründete Multistakeholder-Initiative zur Verbesserung der humanitären und menschenrechtlichen Situation Kolumbiens. Sie verbindet Unternehmen, Organisationen der Zivilgesellschaft sowie Staaten zu einem Dialog über entstehende Richtlinien für in Kolumbien tätige Unternehmen. Die Guías Colombia werden vom Eidgenössischen Departement für Auswärtige Angelegenheiten aktiv unterstützt und gefördert. Bisher ist jedoch nur Nestlé als einziger Schweizer Konzern der Initiative beigetreten. http://www.ideaspaz.org/index.php/guias-colombia

 

Voluntary Principles: Die Voluntary Principles oder Principios Voluntarios wurden von den Regierungen der USA, Grossbritanniens, der Niederlande und Norwegens, von im Sektor der extraktiven Industrie tätigen Unternehmen sowie NGOs ins Leben gerufen. Mit dem Fokus auf die Soziale Unternehmensverantwortung (CSR) von Rohstoffunternehmen wird ein Dialog über Sicherheit und Menschenrechte geführt. Während die Schweiz zu sieben Mitgliedsstaaten der Principles zählt, ist bisher weder Glencore noch Xstrata beigetreten.

http://www.voluntaryprinciples.org/participants/

 

Ruggie-Rahmenwerk: Der UNO Sonderbeauftragten John Ruggie hat einen konzeptuellen Rahmen für den Umgang mit der internationalen Gemeinschaft mit der Thematik Unternehmen und Menschenrechte ausgearbeitet. Dieses Rahmenwerk, welches zunehmend als internationaler Mindeststandard anerkannt wird, basiert auf drei Grundlagepfeilern: 1. Die staatliche Schutzpflicht vor Menschenrechtsverletzungen durch Unternehmen, 2. Die Verantwortung der Unternehmen, die Menschenrechte zu respektieren und 3. Die Verpflichtung der Unternehmen zur wirksamen Wiedergutmachung. Die Kampagne „Recht ohne Grenzen“ nimmt insbesondere Ruggies Schlussfolgerungen einer staatliche Schutzpflicht (duty to protect) und die Schaffung der Möglichkeit zur Einforderung von Wiedergutmachung ihn ihre Forderungen auf.

http://www.business-humanrights.org/SpecialRepPortal/Home

 

 

Kampagne „Recht ohne Grenzen“: Ausweg aus der Freiwilligkeit in einem fragilen Kontext

Obige Beispiele zeigen gewisse Unterschiede in der Herangehensweise der beiden Schweizer Unternehmen auf, machen aber auch deutlich, dass die existierenden freiwilligen Initiativen insbesondere im Konfliktkontext Kolumbiens nicht genügen. Es besteht eine grosse Ambivalenz zwischen den CSR-Initiativen, wie beispielsweise dem Klagemechanismus der Unternehmung Cerrejón und der von den Gemeinschaften empfundenen Wirklichkeit. Die Gemeinschaften sehen solche Instrumente als Beschönigung und Rechtfertigung der Bergbauaktivität, während sie selbst weiterhin unter Umweltbelastungen leiden und sich von den Sicherheitsangestellten bedroht fühlen. Die Sicherheitsfrage spitzt sich indessen weiterhin zu. So haben in beiden Departementen in jüngster Zeit die Aktivitäten illegaler bewaffneter Akteure und damit Drohungen gegen soziale Führungspersonen zugenommen.

Die Unternehmen weisen in der Regel jegliche Probleme im Umweltbereich oder Konflikte mit den Gemeinschaften von sich und verweisen bezüglich der Bedrohungssituationen von sozialen Führungspersonen auf die allgemeine Gewaltsituation, auf den Drogenhandel oder auf Streitigkeiten innerhalb der Gemeinschaften. So werden die Ursachen für die herrschenden Konflikte selten im Bergbau gesucht und die angebotenen Schutzmassnahmen für die betroffenen Personen sind ungenügend. Gleichzeitig fehlt vielen freiwilligen Initiativen, so auch zum Beispiel den Guías Colombia, eine umfassende Rechenschaftspflicht der Unternehmen gegenüber der Öffentlichkeit. Sicher wäre es ein Schritt in die richtige Richtung, wenn beispielsweise auch Prodeco die Guias Colombia übernehmen und eine menschenrechtliche Sorgfaltsprüfung durchführen würde. Solange jedoch keine klare Verpflichtung besteht, anschliessend entsprechende Korrekturmassnahmen zu ergreifen, bleiben diese Instrumente schwach. Da die kolumbianische Regierung den Bergbau fördert und um jeden Preis vorteilhafte Bedingungen für ausländische Investitionen schaffen will, gelingt es den Opfern von Menschenrechtsverletzungen nur in seltenen Fällen Recht und Wiedergutmachung zugesprochen zu erhalten. Zu oft urteilen Gerichte zugunsten der herrschenden Wirtschaftsinteressen. Umso wichtiger scheint es uns, dass Opfer von Gesetzesverstössen, Umweltvergehen und Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit Schweizer Unternehmen hierzulande ihre Rechte einfordern können.

Die Kampagne „Recht ohne Grenzen“ will deshalb die herrschende Selbstregulierung der Unternehmen mit einem rechtsverbindlichen Rahmen ergänzen. Sie fordert den Bundesrat und das Parlament auf, mit rechtlichen Massnahmen dafür zu sorgen, dass in der Schweiz ansässige Konzerne die Menschenrechte und die Umwelt weltweit respektieren müssen. Wenn zum Beispiel eine Tochterfirma von Glencore oder Xstrata Menschenrechtsverletzungen begeht, so trägt heute das Mutterhaus in der Schweiz keine rechtliche Verantwortung. Anstatt die Mutterkonzerne für Verstösse ihrer Tochterunternehmen zur Rechenschaft zu ziehen, fördert das heutige Gesetz eine eigentliche „Nicht-Verantwortung“. Um dies zu ändern, fordert „Recht ohne Grenzen“ die juristische Trennung zwischen Mutterkonzern und Tochterunternehmen (corporate veil), wie sie das aktuelle Schweizer Recht kennt, aufzuheben. Einerseits sollen Mutterkonzerne gegenüber ihren Tochterunternehmen, Joint-Ventures und Zulieferfirmen eine Sorgfaltspflicht wahrnehmen müssen und andererseits Geschädigte die Möglichkeit erhalten, in der Schweiz eine Wiedergutmachung einzufordern. Mit diesem präventiven Vorgehen könnten potenzielle Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden im Ansatz erkannt und vermieden werden.

Die ask! ist der Ansicht, dass mit den Forderungen von „Recht ohne Grenzen“ die Lage für die betroffenen Gemeinschaften in den Regionen Cesar und Guajira wesentlich verbessert werden könnten. Glencore sowie ihre Tochterfirma Prodeco haben bis heute nur ein mangelhaftes Verständnis über die Konflikte und die Menschenrechtslage in der Gegend, in der sie operieren. Ihnen fehlt das Bewusstsein dafür, dass Konflikte zwischen Unternehmen und Gewerkschaften oder lokalen Gemeinschaften in diesem Gewaltkontext zu einer Gefährdung der Betroffenen führen können. Viel zu häufig ignoriert Prodeco die Konflikte oder zögert deren aktive Lösung hinaus, bis die Konflikte eskalieren, um dann mit Gewalt und der Beihilfe der Bereitschaftspolizei ESMAD unterdrückt werden. Die Proteste vom vergangenen Februar sind ein Paradebeispiel dafür. Doch auch Cerrejón muss die Ernsthaftigkeit ihres Engagements erst noch unter Beweis stellen. In der heutigen rechtlichen Situation können sich Glencore und Xstrata aus der Verantwortung stehlen. Hätte das jeweilige Management der Schweizer Mutterkonzerne hingegen die Pflicht, auch bei ihren Tochterunternehmen eine gesetzliche, umfassende Sorgfaltspflicht durchzusetzen und Risikoanalysen zu machen, hätten sie mit einer menschenrechtlichen Folgeabschätzung (HRIA) merken müssen, wo Konflikte unter der Oberfläche brodeln und welche Gewaltakteure die Proteste der lokalen Gemeinschaften für eigene illegale Zwecke ausnützen könnten. Statt den ESMAD zu schicken, hätte Glencore idealerweise ein Verhandlungsdelegation geschickt, um den brennenden Konflikt im Umsiedlungsprozess zu lösen.

Aktuell sind jedoch zwei Führungspersonen aus den betroffenen Gemeinschaften in Haft und werden beschuldigt, im Rahmen der Proteste zwei Polizisten erschossen zu haben. Es ist wohl kein Zufall, dass ausgerechnet zwei wichtige Führungspersonen inhaftiert worden sind, welche mit der Unternehmung über die geplanten Umsiedlungen verhandelten. Wäre dies aber trotz einem gesetzlichen verankerten Gebots der Sorgfaltspflicht passiert, könnte nun Glencore deswegen hier in der Schweiz belangt und Wiedergutmachung gefordert werden. Insbesondere wäre aber zu hoffen, dass es aufgrund des präventiven Charakters der Kampagnenforderungen gar nicht so weit gekommen wäre. Das Risiko, für Menschenrechtsverletzungen oder Umweltverstösse auch in der Schweiz zur Rechenschaft gezogen werden zu können, stellt eine gewisse Garantie dar, das menschenrechtliche Sorgfaltsprüfungen und Umweltfolgeabschätzungen mit der notwendigen Umsicht und Tiefe gemacht, und wo notwendig, zielführende Korrekturmassnahmen getroffen werden.

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08.12.2016


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26.10.2016

Dezalé - Café de origen

Foto: Christian Reichenbach

Im Hochland von Inzá (Cauca) produzieren kleine Familienbetriebe in ökologisch wertvollen Mischkulturen ein sortenreinen Spezialitätenkaffee. "Dezalé - Café de origen". Dieser wird ohne Zwischenhandel, direkt und exklusiv an acht ausgewählte Röstereien in der Schweiz exportiert. Der stolze Bauer erhält dadurch ca. 150 -170 % des aktuellen Marktpreises. Fairer als Fairtrade! "Dezalé" wurde als Kooperative im Jahr 2001 von Hansruedi Auer-Lopéz gegründet. Heute sind 45 Familienbetriebe am sozialen Projekt beteiligt.

Es sind 8 Röstereien in der Schweiz, die exklusiv den Dezalé-Kaffee rösten und verkaufen:

www.diamantkaffee.ch

www.hosennen-kaffee.ch

www.kuengkaffee.ch

www.kaffee-knubel.ch

www.cafedumonde.ch

www.lacolumbiana.ch

www.spielhofkaffee.ch

www.oetterlikaffee.ch

Weitere Informationen direkt bei: dezalecafe@remove-this.yahoo.com