11/24/11

Wahlfest 30. Oktober 2011

24.11.2011 | von Peter Stirnimann

Gewalt, Zement, Betrug und auch unabhängige Meinungsstimmen

Peter Stirnimann berichtet von seiner Wahlbeobachtungs-Mission in Kolumbien bei den vergangenen Regionalwahlen

Eine bunte Schar von Frauen und Männern aus den unterschiedlichsten Ecken der Welt sassen am Donnerstag vor dem Wahlsonntag am 30. Oktober 2011 in einem Auditorium eines Freizeit-Klubs im Norden Bogotás und folgten den Ausführungen der ExpertInnen der MOE (Misión de Observación electoral – Wahlbeobachtungs-Mission). Sie informierten uns - die internationalen WahlbeobachterIn-nen - über die kommenden Regionalwahlen, über das Wahlsystem in Kolumbien und die Details des Wahlgangs und unserer Beobachtungsaufgaben.

Nach der intensiven Einführung ins recht komplizierte Wahlprozedere und in die möglichen und un-möglichen Manipulationen und Tricks der Wahlfälschungen, übergab man uns allen einen Ausweis der staatlichen Wahlbehörden, der uns berechtigte, in allen Wahllokalen von der Stimmabgabe bis und mit Auszählung der Stimmzettel präsent zu sein. Danach wurden wir mit den anderen Wahlbeobachte-rInnen der regionalen Untergruppen bekannt gemacht. In meiner BeobachterInnengruppe Cauca waren wir fünf Personen: eine diplomatische Mitarbeiterin der US-Botschaft, ein politischer Mitarbeiter der kanadischen Botschaft, zwei BeobachterInnen aus Universitäten in Brasilien und Spanien und ich als Vertreter des schweizerischen Friedensprogramms SUIPPCOL.

Die MOE
....ist ein Zusammenschluss von 290 der wichtigsten sozialen zivilgesellschaftlichen Organisa-tionen und entstand im Jahr 2006 „aus der Überzeugung heraus, dass die Wahlbeobachtung den Bürgern die Politik zurückgeben sollte, indem sie diese aus den Händen der Korrupten ret-tet und transparente Debatten über öffentlich-politische Angelegenheiten ermöglicht.“   In den vergangenen fünf Jahren ist die MOE durch ihre seriöse und kritisch-analytische Arbeit zu einer breit anerkannten Institution herangewachsen, sodass heute auch offizielle WahlbeobachterIn-nen verschiedener Botschaften in Bogotá bei MOE mitarbeiten, leider niemand aus der Schweiz. Bei den diesjährigen Regionalwahlen war die MOE mit mehr als 4300 nationalen und über 100 internationalen WahlbeobachterInnen in 29 von 32 Departementen und 397 Gemeinden prä-sent. Damit konnten ungefähr dreiviertel des gesamten Wählerpotentials beim Wahlvorgang beobachtet werden. In den gewaltsamsten Brennpunkten vor allem in ländlichen Gebieten konn-te die MOE nur teilweise mit WahlbeobachterInnen präsent sein. Aus Angst vor Repressalien riskierten viele Engagierte nicht, lokale Komitees aufzubauen, was verständlich ist, denn rund 40 KandidatInnen wurden im vorausgehenden Wahlkampf ermordet und 85 durch sämtliche illegalen  bewaffneten Akteure bedroht.

Am Vorabend des Wahltages erhielten wir vor Ort in Popayan, Hauptort des Cauca, Hintergrundin-formationen zum Cauca und zum Ablauf des Wahlsonntags. Gegen Abend empfing uns im Polizei-hauptquartier Brigade-General Santiago Parra Rubiano, Direktor der kolumbianischen Polizei auf dem Land zusammen mit den jeweiligen Polizeichefs des Caucas und der Region Süden. Er informierte uns, über ihre Rolle und ihre Aufgaben während den Wahlen, indem er aus einer kleinen Broschüre vorlas, die jedem Polizisten ausgehändigt wurde. Auf die Frage, wie er die aktuelle Sicherheitslage im Cauca einschätze, meinte er, dass sie die Situation trotz Gefechten mit den FARC unter Kontrolle hät-ten   und bisher nur kleine Vorkommnisse zu verzeichnen waren. In Villarica musste einer der Bür-germeister-Kandidaten mit seinen Ratskandidaten aufgrund offener juristischer Verfahren gefangen genommen werden  . In Suarez seien zwei schwer beladene Überlandlastwagen angehalten und kon-fisziert worden, die Zementsäcke ins Dorf bringen wollten, für angeblich sozialen Wohnungsbau. „Dies am Vorabend der Wahlen! Da weiss man sofort, was sich da abspielt, denn mit Zement kauft man Stimmen...“, meinte er mit einem Lächeln, dankte uns für unser Engagement und sicherte uns volle Unterstützung durch die Polizei bei unserem Einsatz für eine transparente Demokratie in Ko-lumbien zu. Er schloss mit guten Wünschen für das kommende „Wahlfest“.

Am Wahlsonntag besuchten wir in Untergruppen verschiedene Wahllokale in Popayan, Piendamo und Timbio. Wahlen sind wirklich ein Fest, vor allem vor den Wahllokalen mit den „neutralen“ Informati-onsständen der Parteien. Laut Wahlregelement dürfen keine direkten Erkennungsmerkmale der Partei-en angebracht werden. Ballone mit den Farben der Parteien und AktivistInnen mit entsprechend farbli-chen T-shirts zierten überall die entsprechenden Stände, da Farben anscheinend nicht als Erkennungs-merkmal gelten. Und so wird an diesen Informationsständen tüchtig informiert und gehandelt, vor allem nach dem Wählen, wenn die Leute zum Teil ihre Handys zeigen mit den Fotos ihrer ausgefüllten Stimmzettel zum Beweis, dass sie „richtig“ gewählt haben und nun das versprochene Wahlgeschenk einfordern. In Piendamo lief das Wahlgeschäft nicht nur an den Infoständen, sondern auch auf offener Strasse. Aus anderen Regionen wurde berichtet, dass bis zu 200'000 Pesos (ca. 100 CHF) für eine Stimme bezahlt wurde. Ich hätte mir ein gutes Mittagessen leisten können mit den mir offerierten An-geboten. Das bunte, offensichtlich irreguläre Treiben wird von den anwesenden Polizisten und den Soldaten kaum unterbunden. Vermutlich haben sie das Broschürchen ihres Generals nicht ausgiebig studiert.....

In den Wahllokalen, die ich besucht habe, treffe ich auf unterschiedliche Wahlkulturen, die von ruhi-gem, geordnetem Wählen bis zum bunten Treiben rund um die Urnen gehen. Die Unterschiede hängen vom Standort der Wahllokale ab, wie ich auch in Bogota vor vier Jahre beobachten konnte. Je margi-nalisierter der Standort des Wahllokals desto bunter das Treiben. Einerseits, weil das Wahlprozedere relativ kompliziert ist, denn es mussten für fünf verschiedene Gremien (Gouverneure, Gemeindepräsi-denten, Departements- und Gemeindeparlamente und Lokaljuntas) Stimmen abgegeben werden. Dies verwirrte viele Wählende, sodass sie Wahlhilfe brauchten, die aber meist nicht als neutral zu bezeich-nen ist. Andererseits werden dort Stimmen gefischt, wo viel Armut herrscht. Ein MOE-Vertreter mein-te: die einfachen Leute halten wenig von den PolitikerInnen. Das einzige Mal, wo sie von ihnen etwas bekommen, ist am Abstimmungssonntag – „ihrem“ Wahlfest und das nützen sie aus. Ab Montag gilt es dann, den courant normal für die nächsten vier Jahre zu ertragen: die Korruption und den Raub aus den Staatskassen.

Den Abschluss des Wahltags verbrachten wir in Timbio. Vor ein paar Jahren kam es in diesem Dorf zu einem gewaltsamen Aufruhr, angezettelt von Anhängern des gescheiterten Kandidaten . Die allge-meine Stimmung vor 16 Uhr war relativ ruhig, als die Wahllokale schlossen und das Auszählen be-gann. Als drei Lastwagen mit Polizisten in Antiaufruhr-Montur sowie einem Wasserwerfer einfuhren und ein Polizei-Helikopter in geringer Höhe mit imposantem Rotorengeräusch den Hauptplatz wäh-rend einer Viertelstunde umflog, wurde es etwas unruhiger. Wir machten deshalb mit unseren kolum-bianischen Begleitern der MOE eine kurze Lagebeurteilung mit Absprache über Sicherheitsmassnah-men, beschlossen aber vor Ort zu  bleiben, solange sich nichts Aussergewöhnliches anbahnen würde. Dies war nicht der Fall, denn die Gewählte Maribel Perafan Gallardo (Partei U) gewann das Gemein-depräsidentinnenamt mit 62.5 % der Stimmen.

Auf der Rückfahrt verfolgten wir am Radio das Resultat der Gouverneurswahl im Cauca. Unsere Be-gleiter freuten sich, als mit jedem weiteren Wahlbulletin in Abständen von zehn Minuten im Radio Super Cauca immer klarer wurde, dass ihr Kandidat Temistocles Ortega Narvaez (Unabhängige Sozi-alallianz ASI) das Rennen machen wird. Als wir in Popayan ankamen lief bereits das Siegesfest für den neuen Gouverneur. Das Ley seca  -„Trockenheitsgesetz“ (Alkoholverbot am Wahltag) - war schon tüchtig angefeuchtet. Es war ein Wahlfest für all jene, welche es vorzogen, nicht am Tag der Wahlen kurzfristig zu profitieren, sondern darauf setzten, dass in den nächsten vier Jahren zu ihren Gunsten Politik betrieben wird. Der gewählte Kandidat verfügte über keine potenten Geldgeber, dafür aber über unzählige WahlhelferInnen aus den unteren Schichten. Als Leiter des Friedensprogramms SUIPPCOL freute ich mich auch, denn der neue Gouverneur hat bei einer von uns organisierten Veranstaltung eine verbindliche Zusage gemacht, dass er im Thema „Friedensförderung“ aktiv sein wird und mit der Zi-vilgesellschaft zusammenarbeiten will. Dies bedeutet im schwierigen Kriegsszenario Cauca ein kleines Fünkchen Hoffnung.

Fazit über die Regionalwahlen

 

  • Neben den erpressten, gekauften oder an irgendein Versprechen (Arbeitsstelle, Studienplatz etc.) gebundenen Stimmen, gibt es zunehmend auch Meinungsstimmen aufgrund einer politischen Op-tion. Politische Linien vertreten in Kolumbien vornehmlich die einzelnen PolitikerInnen und nicht politische Parteien. Ein Politanalyst meinte: „In Kolumbien gibt es keine Parteien mehr trotz Re-formen des politischen Systems. Die Leute wählen Personen. Das war vor 30 Jahren völlig an-ders.“ Diese Meinungsstimmen optieren meist gegen das Establishment und für Veränderungen.
  • Die Wahl-Demokratie mit ca. 50%-Stimmabstinenz in Kolumbien – eine der höchsten in Latein-amerika - funktioniert technisch recht gut, was Durchführung und Auszählungen anbelangt. Auch haben neue Methoden, z.B. biometrische Messung des Fingerabdrucks zur Identifikation der Wäh-lenden wesentlich dazu beigetragen, dass in drei Wahlbezirken mit traditionell hohem Wahlbetrug, die korrupte Politikmafia schwere Niederlagen erlitt.  Die diversesten Manipulationen und Wahl-delikte aber bleiben an vielen Orten weiter bestehen, wie eine Statistik der MOE nachwies. Seit Bestehen von MOE wurden über 5300 (1098 im 2011) denunziert. Davon wurden bloss deren 106 aktiv untersucht und bisher wurde keine einzige Strafe ausgesprochen. 100% Straffreiheit bei Wahldelikten – ein schlechtes Zeugnis für eine Demokratie respektive eine grosse Herausforde-rung für die kommenden Jahre!
  • Die Befürchtungen vor dem Wahlgang , dass sich einerseits lokale Mafias oder die korrupte Poli-tiqueria in vielen Regionen mit ihrer Geldmacht oder mit purer Gewalt und Betrug durchsetzen werden, haben nicht im befürchteten Ausmass stattgefunden. Andererseits gelang es der Guerilla nur in Einzelfällen mit Gewalt den Urnengang in ihren Einflussgebieten zu verhindern. Claudia Lopez, eine der engagiertesten Kämpferinnen gegen die Mafia, erklärte sich trotz Niederlagen zu-frieden mit den Resultaten. Es ist gelungen, in Hochburgen der Mafias (z.B. Buenaventura, Man-gagué) , diese leer ausgehen zu lassen. „Dies ist ein wichtiger Erfolg der Demokratie in Kolumbi-en. Doch es braucht viele weitere Schritte in diese Richtung.“
  • Zu den politischen Verlierern zählt an erster Stelle der ehemalige Präsident Kolumbiens (2002-2010) Alvaro Uribe, wie die wichtigste Zeitung Kolumbiens EL Tiempo kommentierte. Auch der linke POLO Democrático zählt zu den Verlierern. Die schwerwiegende Korruptionsaffäre und Suspension von Samuel Moreno, Stadtpräsident in Bogotá des POLO hat wohl das Ende dieser linken „Alternativen“ eingeläutet, nicht aber ihren sozialen, demokratischen, pazifistischen Flügel. Gustavo Petro, im 2010 noch Präsidentschaftskandidat des POLO, hat  mit seiner neu gegründeten Bewegung „Progresistas“  das Bürgermeisteramt in Bogotá souverän gewonnen gegen den Kandi-daten Uribes. Wenn er als Alcalde von Bogotá Erfolg hat, gehört er trotz seiner Vergangenheit als Guerillero des demobilisierten M19 bestimmt neben dem neuen Gouverneur von Antioquia, Ser-gio Fajardo und dem aktuellen Vizepräsidenten Angelino Garzon zum Kreis der valablen  Heraus-forderern des aktuellen Präsidenten Juan Manuel Santos, der im 2013 sicher zur Wiederwahl an-treten wird. Sein Weggefährte Antonio Navarro, abtretender Gouverneur von Nariño, wird Petro aufgrund seiner Regierungs-Erfahrungen in Bogotá unterstützen.
  • Die Namen Fajardo, Petro, Mokus, Parody, Navarro und viele noch unbekanntere Namen stehen für ein demokratischeres Kolumbien, welches genug hat von Gewalt, Korruption, Manipulation, Betrug und Stigmatisierung Andersdenkender. Zu hoffen ist, dass es nicht nur bei Einzelnamen bleibt, sondern daraus wirklich demokratische und alternative Parteien entstehen, mit Program-men, die verpflichten. Eine entsprechende Wählerschaft gibt es im ganzen Land, das haben die Wahlen gezeigt. Das schafft Hoffnung auch für die Anliegen der Friedensförderung. Demokratie garantiert neben sozialer Gerechtigkeit und dem Respekt der Menschenrechte einen nachhaltigen Frieden.

DOWNLOAD PDF

Aktuell

08.12.2016


Spenden an die ask!

Wir leisten unsere Arbeit für die kolumbianische Zivilgesellschaft mit viel Herzblut. Um unsere Kosten zu decken, sind wir auf Spenden angewiesen.

Wir freuen uns entsprechend über eine Spende auf:
PC-Konto 60-186321-2
(
IBAN CH33 0900 0000 6018 6321 2)

26.10.2016

Dezalé - Café de origen

Foto: Christian Reichenbach

Im Hochland von Inzá (Cauca) produzieren kleine Familienbetriebe in ökologisch wertvollen Mischkulturen ein sortenreinen Spezialitätenkaffee. "Dezalé - Café de origen". Dieser wird ohne Zwischenhandel, direkt und exklusiv an acht ausgewählte Röstereien in der Schweiz exportiert. Der stolze Bauer erhält dadurch ca. 150 -170 % des aktuellen Marktpreises. Fairer als Fairtrade! "Dezalé" wurde als Kooperative im Jahr 2001 von Hansruedi Auer-Lopéz gegründet. Heute sind 45 Familienbetriebe am sozialen Projekt beteiligt.

Es sind 8 Röstereien in der Schweiz, die exklusiv den Dezalé-Kaffee rösten und verkaufen:

www.diamantkaffee.ch

www.hosennen-kaffee.ch

www.kuengkaffee.ch

www.kaffee-knubel.ch

www.cafedumonde.ch

www.lacolumbiana.ch

www.spielhofkaffee.ch

www.oetterlikaffee.ch

Weitere Informationen direkt bei: dezalecafe@remove-this.yahoo.com