12/28/11

La Mano Negra

28.12.2011 | von Stephan Suhner
Vladdomanía Blog oficial

Über die dunklen Kräfte, die die Landrückgabe verhindern wollen

Fast jeder Kolumbianer kennt die Schwarze Hand, die Mano Negra, doch niemand kann genau sagen, wer dahinter steckt. Seit einem halben Jahrhundert zirkulieren diverse Versionen dieser dunklen Kräfte, dieser ultrarechten Verschwörung, die auch mit Gewalt ihre rückständigen gesellschaftlichen und staatlichen Ideale durchsetzen wollen. Nun hat auch Präsident Santos auf dieses sehr reale Phantom zurückgegriffen, um die Gegner seiner Regierungspolitik zu bezeichnen. Zuletzt erwähnte Santos Anfang Dezember die Mano Negra, die die Landrückgabe verhindern wolle. Wer steht jedoch genau hinter dieser Schwarzen Hand, und was beabsichtigt Santos mit dem Rückgriff auf sie?

Am 14. Juni 2011 hat Präsident Santos zum ersten Mal von der Schwarzen Hand gesprochen, und damit ein altbekanntes Gespenst der kolumbianischen Politik zu neuem Leben erweckt. Neu ist, dass es sogar zwei Manos Negras gibt: die bekannte der Ultrarechten und eine neue der Ultralinken. Die ultralinke Schwarze Hand erhielt einen klaren Namen: die FARC, zusammen mit dem ELN und anderen Narcoterroristen. Die rechtsextreme Hand, die auch von den Geheimdiensten nie aufgedeckt werden konnte (oder wollte), wurde auch von Santos nicht näher benannt. Er nannte sie die Kreise, die die Landrückgabe verhindern und das Opfergesetz blockieren wollen. Kurz darauf, am 18. Juni 2011, erwähnte Santos die Mano Negra erneut, und definierte sie als die Kräfte, die „Kleinbauernführer ermorden, die ihr Land zurück gewinnen wollen, und die nicht wollen, dass die Opfer entschädigt werden, sondern nur die Täter“ . Zudem verband Santos die Schwarze Hand mit dem Drogenhandel, und wies „ihr“ die Verantwortung für den Sprengstoffanschlag auf eine Statue von Laureano Gómez zu.

Ein diffuses Schreckgespenst

Damit sind wir auch schon beim Kern der Sache angekommen: mit Mano Negra, Dunkle Kräfte und wie sie alle genannt wurden in den letzten fünf Jahrzehnten der gewaltgeladenen kolumbianischen Politik, werden jene Kräfte bezeichnet, die spektakuläre Morde, Komplotts und Säuberungsaktionen verüben. Einige Beobachter ziehen eine Verbindung zwischen den Fortschritten in der Untersuchung wegen der Ermordung von Alvaro Gómez Hurtado und dem Anschlag auf die Büste seines Vaters, dem Ex-Präsidenten Laureano Gómez (1950 – 1953). Alvaro Gómez, herausragende Führungsperson der konservativen Partei wurde am 2. November 1995 von unbekannten Tätern ermordet, um das Land zu destabilisieren, Laureano führte in seiner Präsidentschaft Elemente des spanischen Falange-Staates ein. Die Täterschaft für den Sprengstoffanschlag auf die Büste von Laureano Gómez wurde zuerst den FARC zugeordnet, einige Tage später verkündete Präsident Santos aber, dass davon auszugehen sei, das rechte Kreise die Täter seien, eben diese Mano Negra. Was deren Motive wären, sagte Santos nicht.

Obwohl also nie jemand, der von der Mano Negra sprach, konkrete Organisationen oder Personen nannte, handelt es sich bei diesem Phantom doch um etwas sehr Reales. Seit Präsident Santos im vergangenen Juni die Mano Negra wieder ins Spiel brachte, wurde viel Tinte für die Deutung dieses Phänomens verwendet. Viele sehen dahinter Ex-Militärs, ultrakatholische Kreise und radikale Exponenten der konservativen Partei, die mit Gewalt ihre Ansichten umsetzen wollen . In einem Interview mit Radio Caracol präzisiert Santos selbst die Mano Negra: „Es gibt Personen, die nicht wollen, dass der Staat das Land zurückgewinnt, dass illegal angeeignet wurde, die Millionen von Hektaren, die mit Gewalt den Besitzer wechselten, es gibt da eine Mafia, eine extreme Rechte, die mit den ehemaligen Paramilitärs verbandelt ist, und die auch ein Interesse daran haben, zu sagen, dass alles herunter gekommen ist, dass Chaos herrscht. Diese beiden Extreme treffen sich also, um sich zu verschwören gegen das, was ich das optimistische Zentrum nenne“ .

Diese nur wenige Sekunden dauernde Aussage hat tiefere politische Bedeutung. Dadurch distanziert sich Santos weiter von der Rechten und dem politischen Projekt Uribes, um sich selber als Repräsentant des politischen Zentrums zu positionieren. Zu dieser Politik Santos gehört die Regierungskoalition Unidad Nacional, die Annäherung mit den Nachbarn Ecuador und Venezuela und Gesetze wie das Opfer- und Landrückgabegesetz. Innenpolitisch ist die Angrenzung gegenüber Rechts auch wichtig, in einem Moment, wo den Campesinos Land in Gegenden zurückgegeben werden soll, die von der Mano Negra kontrolliert werden, und wo die Mano Negra auch bei den Lokalwahlen Stärke beweisen will.

Uribistas und Santos-Gegner als Mano Negra?

Ohne, dass sie konkret genannt sind, fühlen sich viele Uribistas durch Santos Verwendung der Mano Negra gemeint. Etliche ehemalige hohe Funktionäre der Regierung Uribe gehören dazu, so der Ex-Direktor des DAS José Miguel Narvaez und seine Nachfolgerin Maria del Pilar Hurtado. Zur Mano Negra zählen könnte man auch viele der heutigen Gegner von Santos, die seinerzeit seine Kandidatur unterstützten. Einige wenige, bekannte Namen seien an dieser Stelle erwähnt: Fernando Londoño, 2002 bis 2004 Innenminister unter Uribe; Ana Mercedes Gómez, Direktorin der Zeitung El Colombiano aus Medellin; Enrique Gómez Hurtado, Sohn des Expräsidenten Laureano Gómez und Bruder des ermordeten Alvaro Gómez, konservativer Senator von 1998 bis 2010. Ihnen allen ist gemeinsam, dass sie Präsident Uribe und seinen Landwirtschaftsminister Andrés Felipe Arias verteidigten, bis dessen Präsidentschaftskandidatur wegen dem Skandal um das Subventionsprogramm AgroIngresoSeguro scheiterte. Sie alle unterstützten dann die Kandidatur von Juan Manuel Santos, den sie als Garant der Weiterführung der Politik Uribes erachteten, und wandten sich nun von Santos ab, sei es wegen dem Opfergesetz, sei es wegen der Annäherung von Venezuela.

Am 4. Dezember 2011 erwähnte Santos nach einem Treffen mit hohen Armeeoffizieren, Funktionären, die mit der Umsetzung des Opfer- und Landrückgabegesetzes beauftragt sind und Opfer- und Kleinbauernvertretern erneut die Existenz einer Mano Negra, die die Landrückgabe verhindern wolle. Santos war jedoch klar, was die Durchsetzung der Landrückgabe betrifft: „Die Nachricht, die wir verbreiten wollen, ist klar: die Regierung wird nicht erlauben, dass die Feinde der Landrückgabe und der Entschädigung der Opfer, seien sie von der extremen Rechten oder von der extremen Linken, mit ihrer Strategie Erfolg haben werden“ . Vielmehr kündigte Santos an, dass seine Regierung eine Allianz mit der Zivilgesellschaft eingehen werde, damit die Umsetzung des Opfer- und Landrückgabegesetzes erfolgreich sein werde. Gleichzeitig zeigte er sich sehr besorgt über die ermordeten Kleinbauernführer und die weiterhin bestehenden Drohungen.

Gleichzeitig, respektive wenige Wochen zuvor, spielte Santos jedoch das Spiel dieser diffusen Schwarzen Hand mit. Anfang November wurde der Fall einer Frau bekannt, die ihren Mann und ihren Sohn als Verschwundene, respektive Ermordete, beim Massaker von Mapiripan gemeldet hatte und vom Anwaltskollektiv CAJAR daraufhin als Opfer vertreten wurde. Diese Frau hatte ihre früheren Aussagen zurückgezogen und erklärt, dass ihre Familienangehörigen nicht Opfer von Mapiripan seien. Danach entstand ein enormes Kesseltreiben gegen das Anwaltskollektiv, und auch Präsident Santos machte überstürzte und reisserische Aussagen. So half der Präsident eigentlich mit, die Umsetzung des Opfergesetzes zu erschweren, in dem nun alle Opfer mit einer Pauschalverdächtigung konfrontiert sind, sie könnten gar keine richtigen Opfer sein.

Die Schwarze Hand auch in Las Pavas

Einen Monat später, am 30. November 2011, machten verschiedene Massenmedien publik, die Kleinbauern von Las Pavas seien gar keine echten Vertriebenen, die ganze Vertreibung sei erfunden worden. Sie stützten sich dabei auf eine Einstellungsverfügung einer umstrittenen Staatsanwältin aus Cartagena, die sie ohne eine einzige kritische Rückfrage übernahmen. Auch die Generalstaatsanwältin sowie Präsident Santos übernahmen umgehend diese Version. Dabei zeigte sich rasch, wie sowohl die Generalstaatsanwältin als auch der Präsident überstürzt und schlecht beraten an die Öffentlichkeit gelangten. Die Strategie der Mano Negra, mit juristischen und medialen Gegenangriffen eine neue Front zu eröffnen, ist aufgegangen. Die Rolle, die Santos da spielte, lässt viele Fragen offen, ist doch Las Pavas einer der wichtigsten Fälle der Sofortmassnahmen im Rahmen der Landrückgabe, die vom Landwirtschaftsminister und dem Agrarreforminstitut INCODER mit hoher Priorität bearbeitet werden.

Interessant ist aber v.a. auch, auf welchen Wegen das an sich vertrauliche Gerichtsdokument seinen Weg an die Öffentlichkeit fand. Als erster nahm Fernando Londoño diese Nachricht auf, der wie oben erwähnt ein klarer Gegner der Landrückgabe ist und zur Mano Negra gezählt werden könnte. In einer Sendung seines Programms La hora de la verdad gab er denn auch zu verstehen, dass er sich durch die Aussage bezüglich der Mano Negra angesprochen fühlte. Er erklärte, wieso sie das Opfer- und Landrückgabegesetz ablehnen. Die Entschädigung der Opfer sei primär finanziell unmöglich und würde auf Jahre hinaus andere Ausgaben des Budgets verunmöglichen. Selbst die Regierung mit dem Finanzminister habe ja im Budget kein Geld für die Entschädigungen vorgesehen. Das Landrückgabegesetz sei ein Gesetz, um legitimen Besitzern das Land wegzunehmen, es sei also ein Gesetz des Krieges. Bestes Beispiel, wie falsch der Landwirtschaftsminister und der Direktor des Incoder vorgehen würden, sei Las Pavas, wo NGOs ein Lügengebäude konstruiert hätten, damit die Regierungsanhänger der Landrückgabe diese Hacienda den legitimen Besitzern – den Palmunternehmen – wegnehmen würden. Dabei würde das Gesetz zur Besitzrechtserlöschung vollends genügen, um den Dieben das Land wegzunehmen, das schädliche Restitutionsgesetz brauche es gar nicht. Londoño schloss mit der Empfehlung an Santos, die Feinde nicht bei der Rechten zu suchen, sondern ganz in seiner Nähe, bei seinen Ministern.

Dann wurde die Nachricht der falschen Vertriebenen von der ultrarechten Bewegung Restauración Nacional veröffentlicht, die sich auch in weiteren Artikeln über die Mano Negra der Landrückgabe äusserte, und damit den Sinn des Begriffs umkehrte. Ihre Argumente sind denen von Fernando Londoño ähnlich, gehen einfach in der Absurdität noch weiter. Zu Las Pavas schreibt Restauración Nacional, dieser Modellfall der Landrückgabe sei zum Modellfall des Betrugs durch NGOs geworden, um legitimen Besitzern das Land wegzunehmen und es den FARC und deren Familien zu übergeben. Der Betrug sei so raffiniert gewesen, dass sich sogar das Verfassungsgericht täuschen liess. Mit dem unsäglichen Landrückgabegesetz könne jede Person ohne Beweise oder Landtitel vorzubringen, irgendein Grundstück einfordern. Es brauche keine juristischen Prozesse, damit Banditen Grundstücke, die ihnen gefallen, unter dem Vorwand Opfer zu sein, einfordern können, bestens beraten von NGOs wie dem CAJAR. RestauraciónNacional kritisierte scharf, dass sie als extreme Rechte abqualifiziert werden, sie seien Rechte, aber die christliche Zivilisation, den Patriotismus und die Familie hochzuhalten, sei kein Verbrechen. Sie distanzierten sich von jeglicher Gewalt und Terrorismus, es sei ungeheuerlich, dass man sie mit den linken Terroristen vergleiche.   

Steht die Schwarze Hand hinter Parallelorganisationen und Spaltungen?

Eine grosse Verbreitung erhielt die Geschichte von den falschen Vertriebenen erst, als sie vom uribistischen Centro de PensamientoPrimero Colombia aufgenommen wurde. Dieses 2007 gegründete Centro de Pensamiento hat zum Ziel, die Ideen und das Entwicklungsmodell von Ex-Präsident Alvaro Uribe zu konsolidieren und zukünftigen Generationen zur Verfügung zu stellen. Für Primero Colombia schreiben Personen wie José Obdulio Gaviria, Plinio Apuleyo Mendoza oder Eduardo Mackenzie . Primero Colombia und José Obdulio Gaviria stehen hinter der Gründung der „Kleinbauernorganisation“ Federación Sindical Nuevo Liderazgo Campesino, die u.a. die klassenkampfgeprägte Ausrichtung der Agrarbewegung überwinden will. Primero Colombia veröffentlichte auch ein Anklageschreiben der Asociación de Trabajadores y Pequeños Productores del Campo Nuevo Liderazgo Campesino von El Peñon. Darin denunzieren die Palmarbeiter dieser Asociación, dass ASOCAB Land besetzt habe und sich fälschlicherweise als Vertriebene ausgäben.  Diese Asociación Nuevo Liderazgo von ElPeñon wurde mit Unterstützung der Palmunternehmen und der Federación Nacional Sindical Nuevo Liderazgo  gegründet. Jaime Cortes, der Präsident der Federación sagt, die Federación habe nichts mit Primero Colombia von José Obdulio Gaviria zu tun. Die Federación, die in 25 Departementen präsent sei, sei parteipolitisch unabhängig, setze sich für sozialen Dialog und eine demokratische Gewerkschaftsbewegung ein. Die extremistischen Stimmen, die sie verleumden und als Feinde der demokratischen Sektoren darstellen, würden ihre Mitglieder in Gefahr bringen. Ihre Asociación Campesina in ElPeñon sei ein Beispiel von ausgezeichneter Gemeinschaftsarbeit.

Die Federación Campesina Nuevo Liderazgo und Primero Colombia von José Julio Gaviria scheinen noch bei weiteren langjährigen Landkonflikten mitzumischen. In den Flussläufen Curvaradó und Jiguamiandó, wo der Restitutionsprozess blockiert ist, da unklar ist, wer rechtmässiger Bewohner der kollektiven Ländereien ist und wer die legitimen Vertreter der Gemeinschaftsräte sind, wurde um Germán Marmolejo herum ein paralleler Gemeinschaftsrat gegründet, der von der Regierung Uribe als rechtmässig anerkannt wurde. Marmolejo wurde von den Gemeinschaften beschuldigt, sich illegal Land angeeignet zu haben und für Palmöl- und Viehzuchtunternehmen zu arbeiten. Marmolejo ist wiederum Vertreter der afrokolumbianischen Gemeinschaften im Exekutivrat des Gewerkschaftsdachverbandes CGT. Jaime Cortes von der Federación Nuevo Liderazgo sitzt ebenfalls im Exekutivrat der CGT.  Die CGT ist in den letzten Jahren vermehrt durch regierungsnahe Positionen und Angriffe v.a. auf die CUT aufgefallen.

Fazit

Dieser Monatsbericht zeigt, wie der Begriff der Mano Negra mehr Verwirrung als Klarheit stiftet, da er breiten Interpretationsspielraum zulässt. Gehören die Paramilitärs, Narcobosse und Ex-Militärs dazu? Die Para-Politiker? Rechte Ideologen wie Londoño und Plinio Apuleyo? Ist die Federación Nuevo Liderazgo eine Frontorganisation dieser Mano Negra? Sind die Palmunternehmen im Süden Bolivars und im Chocó Teil der Mano Negra? Klar ist, dass das Opfergesetz sowie die Entschädigung der Opfer und die Landrückgabe viele Feinde hat, wobei viele vor Gewalt nicht zurückschrecken, während andere juristisch und politisch gegen die berechtigten Rückgabeforderungen der vertriebenen Kleinbauern vorgehen. Präsident Santos würde seine Energie besser in die juristisch saubere Aufarbeitung all dieser komplexer Fälle, in eine effiziente Anwendung der Gesetze und in klare Direktiven an die Sicherheitskräfte zum Schutz bedrohter Opfer- und Kleinbauernvertreter verwenden als von diffusen Kräften wie der Mano Negra zu schwatzen.   

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26.10.2016

Dezalé - Café de origen

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