06/22/10

Juan Manuel SANTOS – der unheilige neue Präsident Kolumbiens

22.06.2010

Kommentar zu den vergangenen Präsidentschaftswahlen

Die Meldung heute am frühen Morgen – dem längsten Tag des Jahres – hat nicht überrascht: Kolumbien wählt Juan Manuel Santos im zweiten Wahlgang zum neuen Präsidenten Kolumbiens. Abgestimmt hat nicht einmal die Hälfte der Stimmberechtigten: 56 Prozent der Wähler blieben bei dem Hundewetter zuhause. Viele schauten sich lieber WM-Fussballspiele an. Dabei gab es wenigstens ab und zu eine Überraschung, die in Kolumbien bei den Wahlen niemand erwartete. Santos stand nach dem ersten Wahlgang am 30. Mai inoffiziell bereits als neuer Präsident fest. Die Costeños würden sicher auf die Frage, wie denn die Wahlen ausgegangen seien, mit ihrem litaneihaften, langgezogenen „Loo miiismooo, siempre lo mismo“ – immer dasselbe – antworten.

Dieses „lo mismo“ drückt den Frust darüber aus, dass sich zwar in Kolumbien an der Oberfläche sehr viel mit grossem Lärm und Getöse bewegt, in den Grundstrukturen sich aber nichts, oder nur ganz wenig bewegt und verändern lässt. „Viel Lärm um nichts“, um es mit den Worten von Shakespeare zu sagen. In der folgenden Wahlnachlese möchten wir die Oberflächenbewegung der Wahlkampagne nachzeichnen, dem „lo mismo“ des neuen Präsidenten nachgehen und nach Punkten möglicher Veränderungen in den kommenden Jahre suchen.

Santos - ein Heiliger aus Tradition

Zuerst zum neuen Präsidenten: Juan Manuel Santos [1] gehört zum bedeutendsten Presse- und Medienclan Kolumbiens. Sein Urgrossvater Eduardo baute 1913 mit dem Kauf des El Tiempo das heutige Medienimperium auf. Dieser bekleidete von 1938-1942 auch das Amt des kolumbianischen Präsidenten als Vertreter des rechten Flügels der Liberalen Partei. Der heute gewählte Juan Manuel gehört also zur traditionellen classe politique. Er besetzte schon in verschiedenen Regierungen Ministerposten. Unter Präsident Gaviria war er als Aussenhandelsminister verantwortlich für die Einführung der neoliberalen Marktöffnung Kolumbiens, welche den kleinen und mittleren Bauernstand an den Rand des Ruins brachte. Sie waren nicht gerüstet, um mit dem subventionierten Agrobusiness Nordamerikas und Europas zu konkurrieren. Die Textilindustrie erlitt einen Crash, denn auch sie konnte nicht mit den Billigstangeboten aus Asien mithalten. Die neoliberale Wirtschaftslinie Uribes wird also keinen Bruch erleiden. Wie Santos es schaffen will, jeder Familie „trabajo, trabajo y más trabajo“ [2] zu verschaffen, wie er es im ersten Punkt seines Programmes schreibt, ist das Geheimnis des „Heiligen“.

Unter dem scheidenden Präsidenten Alvaro Uribe war Santos Verteidigungsminister. Sein historischer Sieg – er erreichte mit 70 Prozent den höchsten Wähleranteil in der Geschichte Kolumbiens, ist einerseits dem Umstand geschuldet, dass er versprach, die Politik Uribes weiterzuführen. Andererseits hat er als Kriegsminister unter Uribe die Strategie der „demokratischen Sicherheit“ mit aller Härte und brutal umgesetzt. Sein Weg zum Präsidentenamt hinterlässt eine „Blutspur“, wie ein Fernseh-Beitrag titelte. Das Ziel der demokratischen Sicherheit, die Guerilla innerhalb der ersten 18 Monate der Amtszeit von Uribe von der Landkarte Kolumbiens wegzufegen, erreichte Santos nicht. Deswegen zahlte man Kopfprämien für gefallene Guerilleros. Dies brachte immer noch nicht die gewünschten Resultate. Man ging in der Folge zu brutaleren Methoden über. Junge Männer wurden für gut bezahlte Arbeit angeheuert und in andere Landesgegenden gekarrt. „Dort wurden sie gegen ein geringes Entgelt dem Militär übergeben. Danach wurden sie von Soldaten umgebracht und als gefallen gemeldet. Um dem Ganzen mehr Glaubwürdigkeit zu geben, wurden fingierte Gefechte inszeniert. Das Vorweisen von Kampferfolgen, insbesondere von getöteten Gegnern („positivos“ im Militärjargon), ist von grosser Wichtigkeit in Kolumbiens Armee. Unter Präsident Uribe wurde eine strenge „Erfolgskontrolle“ eingeführt, von der unter anderem Aufstieg und Belohnungen wie Geldzahlungen und Urlaub abhängen.“[3] Santos spielte dieses Spiel voll mit. In reellen Demokratien hätte er dafür die rote Karte der Wählerschaft erhalten. In Kolumbien wird man für gute Resultate in der Durchsetzung der „demokratischen Sicherheit“ belohnt, denn zu deren Erreichung war bisher alles erlaubt.

Antanas Mockus – der heilige Verlierer.....

Der Haupt-Gegenspieler von Santos war Antanas Mockus, zweifacher Stadtpräsident von Bogotá, Mathematiker, Philosoph und Visionär. Er trat nicht mit einem Politprogramm an, sondern mit drei Fundamentalwerten, aus denen ein visionäres neues Kolumbien entstehen sollte: „Dein Leben ist heilig“ – „Die Mittel des Staates sind heilig“ – „Nicht alles ist erlaubt“. Er wollte zusammen mit zwei weiteren ehemaligen Stadtpräsidenten von Bogotá (Lucho Garzón, Enrique Peñalosa) ein Land auf den Grundsätzen der Verfassung, der strikten Gesetzestreue, mit breiter Bildung und demokratischen Citoyens aufbauen, welche Andersdenkende und andere Meinungen respektieren.

Um diesen politischen Hoffnungen farblichen Ausdruck zu verleihen, zogen er und seine AnhängerInnen ein grünes T-shirt an, nannte die Bewegung „Grüne Partei“ [4] und wirbelte als grüne Welle mit seinen Visionen die verstaubte Politlandschaft des Landes etwas auf. Er hatte anfänglich grossen Erfolg, vor allem bei der Facebookgeneration, die er via Internet als AnhängerInnen gewinnen konnte. Die Politmaschinerie von Santos, durch diesen grünen und erfolgreichen Wirbelwind etwas in Bedrängnis gebracht, wechselte sofort die Kampagnenleitung aus und stellte J.J. Rendón ein, ein ebenso berühmter wie berüchtigter Wahlkampfmanager. Der 45-jährige Venezolaner ist glühender Gegner von Hugo Chávez und Strippenzieher zahlreicher rechter Schmutzkampagnen in Lateinamerika. Rendón hat in Mexiko, Kolumbien [5] und Venezuela Strategien ausgeheckt und zuletzt in Honduras dafür gesorgt, dass der konservative Kandidat Porfirio Lobo die Wahl gewann. Gezielt wurde nun Mockus von Santos in die Fallen gelockt. Der Anwurf der Santoskampagne, Antanas Mockus sei ein Atheist, hat für kurze Zeit eine Gottesdebatte im Land ausgelöst. Die Heiligkeit des Visionärs war angekratzt, der Horror der „falsos positivos“ vergessen. Im ersten Wahlgang am 30. Mai erzielte Santos beinahe das absolute Mehr und liess Mockus und den Rest der Kandidaten weit abgeschlagen hinter sich. Die Politprogrammatiker der Rechten (German Vargas Lleras, Cambio Radical) und der Linken (Gustavo Petro, Polo Democratico) hatten keine Chance. Der nahtlose Übergang von Uribe zu Santos war eingeleitet, die politischen Grundstrukturen nicht mehr in Gefahr. Siempre lo mismo.

....und seine Sünden

Mockus musste sich nun für den zweiten Wahlgang vorbereiten, obwohl er von der Santos Partei „La U“ gebeten wurde, auf einen zweiten Wahlgang zu verzichten, da er ja keine Chancen hätte. Mockus lenkte nicht ein, wollte in Ehren untergehen. In den Fernsehdebatten brillierte er vor allem durch politische Unkenntnis und philosophische Diskurse, deren Sinn nur noch wenige verstehen konnten. Den Vorschlag der Linkspartei „Polo Democratico“ in einen Dialog über eine mögliche Zusammenarbeit aufgrund von fünf programmatischen Punkten [6] zu treten, schlug er auf Druck seines Mitstreiters Peñalosa kategorisch aus und liess damit endgültig die grüne Welle im Sand verlaufen. Ob er und seine WeggenossInnen es in Zukunft schaffen werden, ihrer grünen Welle mehr politische Schlagkraft zu geben, ist zwar zu hoffen, aber nicht unbedingt zu erwarten. Die konkrete Umsetzung ihrer Grundwerte wäre ein wichtiger erster Schritt, um das „lo mismo“ Kolumbiens zu überwinden.

Zukunftsperspektiven: Santismus und nationale Einheit

Um einen Triumph im zweiten Wahlgang möglich zu machen, lud Santos sämtliche politischen Kräfte ein, in eine politische Debatte über ein Zehnpunkteprogramm zu treten (vgl. unten). Die Punkte basierten auf dem politischen Vermächtnis von Alvaro Uribe, bereichert mit Zusatzwerten – eine Art UribismusPLUS=Santismus. Aus der vorgeschlagenen Debatte sollte ein Abkommen für die „Nationale Einheit“ entstehen. Nach dem Wahltriumph im zweiten Wahlgang begann das grosse Rennen der classe politique. Nicht so sehr, um politisch zu debattieren, sondern eher um zur rechten Zeit auf den Erfolgs-Zug von Santos aufspringen zu können. Anstatt politisch-demokratischem Streit über Inhalte der „Nationalen Einheit“ begannen die bekannten Kämpfe um die Verteilung der bürokratischen Posten. Die Hahnenkämpfe werden wohl noch länger andauern. Siempre lo mismo.

Politisch ist Santos mit einem parlamentarischen 80-Prozent-Polster gut aufgestellt. Er wird inhaltlich den harten militärischen, wirtschaftlichen und sozialen Kurs Uribes weiterführen. Was anders werden kann, so viele PolitikbeobachterInnen, ist eher der politische Stil. Santos gilt, im Sinne seines Urgrossvaters, eher als vermittelnder Politiker und als Teamworker. Vielleicht wird sich auch sein Vizepräsident Argelino Garzón, ehemaliger Gewerkschaftsboss, intensiver um die Menschenrechte kümmern als dies bisher geschah. Wo die meisten eine grosse Unbekannte sehen, ist die Frage, wie sich das Verhältnis zwischen Santos und Uribe entwickeln wird. Letzterer hat, nachdem sein Traum von einer dritten Amtsperiode geplatzt war, angekündigt, dass er sich aus irgendeinem noch zu bestimmenden Schützengraben(!) weiter für das Vaterland einsetzen werde. Solange ihm Santos bei seinem Vaterlandsdienst nicht in die Quere kommt, wird es gut gehen. Was aber, wenn Santos von Meister Uribes Plänen abweicht und anderen Ideen der „nationalen Einheit“ folgt? Garantiert wird sich an der politischen Oberfläche in den kommenden vier (oder gar acht) Jahren viel bewegen, damit sich an den Grundstrukturen nichts oder ganz wenig ändert. Siempre lo mismo.

10 Punkte zur „Nationalen Einheit“

  1. Arbeitsstellen, Arbeitsstellen, noch mehr Arbeitsstellen: anständige Arbeiten und würdige Löhne. Jede Familie soll mindestens eine formelle Arbeit haben. Sozialer Dialog zwischen Arbeiterschaft, Unternehmern und Regierung. Vereint verringern wir die Armutsrate und die Arbeitslosigkeit.
  2. Demokratischer Wohlstand für alle: d.h. Gesundheit, Qualitätsbildung für das Leben und die Arbeit, würdige Wohnungen und Einkunftsmöglichkeiten.
  3. Konsolidierung der “demokratischen Sicherheit” und Stärkung der Sicherheit der BürgerInnen unter Berücksichtigung der Verfassung und totaler Respekt der Menschenrechte. Keinen Terrorismus mehr.
  4. Transparenz und Null Korruption: Ethik soll herrschen in öffentlichen Angelegenheiten. Kultur der Legalität und Nulltoleranz der Korruption im öffentlichen wie privaten Bereich.
  5. Gute Regierungsführung: exzellente Verwaltung der Arbeit. Effiziente öffentliche Administration, rationell, dezentralisiert, partizipativ und verantwortungsbewusst auf allen Ebenen. Zusammenarbeit mit den lokalen Behörden für die Entwicklung der Regionen.
  6. Demokratische Institutionalität: demokratischer Staat mit Unabhängigkeit, Ausgleich und harmonische Zusammenarbeit der Staatsgewalten.
  7. Rechtsprechung und Null Straflosigkeit: effiziente und rasche Rechtssprechung. Garantie für die Gesellschaft und das Individuum auf Rechtsprechung. Verteidigung der Rechte der Opfer: Wahrheit, Gerechtigkeit und Wiedergutmachung.
  8. Städtische und ländliche Pläne: Städte für die Leute mit Mobilität, Wohnungen, öffentlichen Räumen und Dienstleistungen für alle. Wohlhabende und sichere ländliche Gebiete, Garantie für die vollständige, rechtmässi-ge und nachhaltige Nutzung der anbaubaren Territorien, das Land zur globalen Vorratskammer verwandeln.
  9. Umwelt: unser Umweltpotential nachhaltig ausnützen. Das Wasser als vitale Ressource verteidigen. Kolumbien auf weltweitem Niveau als Biodiversitäts-Potenz positionieren.
  10. Internationale Beziehungen: vertieftes Einfügen des Landes in die Weltgemeinschaft und Verbindungen zu unseren Nachbarn mit Respekt und in Zusammenarbeit verstärken. Die KolumbianerInnen im Ausland zählen auch. Die Führerschaft Kolumbiens wird im internationalen Szenario anerkannt.

[1] Der Familienname bedeutet: Heilige

[2] Trabajo = Arbeit, Arbeitsstelle. Santos nimmt eine geflügelte Redewendung von Uribe auf, der meinte, das Wichtigste im Leben sei „trabajar, trabajar, trabajar.....“

[3] Siehe NZZ

[4] In den politischen Vorschlägen der „Grünen Partei“ findet sich kein einziger Punkt, der das Thema Ökologie, Umwelt- / Klimaschutz oder nachhaltige Entwicklung aufnimmt.

[5] Rendón war schon Kommunikationsberater von Santos, als dieser noch Verteidigungsminister war.

[6] „Wir betrachten es als einen ethischen und politischen Imperativ: 1. Unsere nationale Souveränität zu verteidigen und respektvolle, am internationalen Recht ausgerichtete Beziehungen zu unseren Nachbarländern zu unterhalten. 2. Ein klare Trennung zwischen den mafiösen Gruppierungen und dem kolumbianischen Staat zu ziehen. 3. Die Rechte der Opfer auf Wahrheit, Gerechtigkeit und Entschädigung zu garantieren. 4. Die mehr als 6 Mio. Hektar Boden, die sich in den Händen der Mafia befinden, an die Landbevölkerung zurückzugeben. 5. Das universelle Recht des Volkes auf Bildung und medizinische Betreuung zu garantieren.“

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08.12.2016


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26.10.2016

Dezalé - Café de origen

Foto: Christian Reichenbach

Im Hochland von Inzá (Cauca) produzieren kleine Familienbetriebe in ökologisch wertvollen Mischkulturen ein sortenreinen Spezialitätenkaffee. "Dezalé - Café de origen". Dieser wird ohne Zwischenhandel, direkt und exklusiv an acht ausgewählte Röstereien in der Schweiz exportiert. Der stolze Bauer erhält dadurch ca. 150 -170 % des aktuellen Marktpreises. Fairer als Fairtrade! "Dezalé" wurde als Kooperative im Jahr 2001 von Hansruedi Auer-Lopéz gegründet. Heute sind 45 Familienbetriebe am sozialen Projekt beteiligt.

Es sind 8 Röstereien in der Schweiz, die exklusiv den Dezalé-Kaffee rösten und verkaufen:

www.diamantkaffee.ch

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www.kuengkaffee.ch

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www.lacolumbiana.ch

www.spielhofkaffee.ch

www.oetterlikaffee.ch

Weitere Informationen direkt bei: dezalecafe@remove-this.yahoo.com