Kolumbien 2008: Viel Bewegung, doch keine Durchbrüche...

Rückblick und Einschätzung wichtiger Ereignisse des Jahres 2008

Einen einigermassen umfassenden Rückblick auf die wichtigsten Ereignisse in Kolumbien und deren Auswirkungen zu geben, ist eine schier unmögliche Aufgabe. So greifen wir einige Aspekte heraus, die uns von besonderer Wichtigkeit scheinen. Die Situation Kolumbiens darf auch nicht losgelöst vom internationalen Kontext gesehen werden. Insbesondere gilt es die zunehmende lateinamerikanische Emanzipation von den USA zu beachten.

Der Bruch Kolumbiens mit seinen Nachbarn

Das Jahr 2008 begann mit einer internationalen Tragikomödie. Botschafter verschiedener Länder warteten über die Jahreswende in Villavicencio vor laufenden Kameras vergeblich auf die Freilassung von drei Entführten der FARC; Clara Rojas, ihrem in Gefangenschaft geborenen Sohn Emmanuel und von Consuelo González. Schliesslich kam es unter Vermittlung der Senatorin Piedad Córdoba und des venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez am 10. Januar doch noch zur Freilassung der beiden Frauen, welche sich seit fast sechs Jahren in Gefangenschaft der FARC befanden. Sie wurden nach Venezuela ausgeflogen. Chávez forderte die internationale Staatengemeinschaft auf, die kolumbianischen Guerillaorganisationen FARC und ELN als kriegführende Parteien anzuerkennen. Während international der Vorschlag mit Ausnahme Nicaraguas einhellig auf Ablehnung stiess, stimmte das venezolanische Parlament am 18. Januar 08 dem Vorstoss zu, wodurch die Spannungen zwischen den beiden Nachbarländern weiter zunahmen.

Am 1. März 2008 wurden bei einem Angriff kolumbianischer Streitkräfte auf ecuadorianischem Hoheitsgebiet Raul Reyes und weitere rund 20 Guerilleros getötet. Ecuador, Venezuela und Nicaragua brachen in der Folge die diplomatischen Beziehung zu Kolumbien ab und Venezuela liess die Armee an der Grenze zu Kolumbien aufmarschieren. Bereits am 2. März erhob der Direktor der kolumbianischen Nationalpolizei schwerste Vorwürfe gegen Venezuela und Ecuador. Er stützte seine Aussagen angeblich auf Daten eines Laptops von Raul Reyes, wonach Chávez die FARC mit 300 Mio. US-Dollar unterstützt und der ecuadorianische Präsident Correa der FARC freies Geleit nach Quito zugesagt habe, um über die Freilassung von Geiseln zu sprechen. Auf das Säbelrasseln und die gegenseitigen Drohungen mit internationalen Klagen folgte am lateinamerikanischen Gipfeltreffen der Gruppe von Río in der Dominikanischen Republik am 7. März eine überraschende „Versöhnung“. Unter gegenseitigem Schulterklopfen und Umarmungen wurden alle Anschuldigungen fallen gelassen.

Der Vorfall zeigte verschiedene Dinge auf: Kolumbien vertrat den Standpunkt, dass die Grenzstaaten ihrer Verpflichtung zur „Bekämpfung des internationalen Terrorismus“ nicht nachkämen. Keiner der lateinamerikanischen Staaten folgte dieser Argumentation, sondern sie beurteilten die massive Grenzverletzung Kolumbiens gegenüber Ecuador als illegitim. Die lateinamerikanischen Staaten distanzierten sich damit klar von der von Kolumbien vertretenen US-Doktrin der globalen Strategie der Terrorbekämpfung. Sie wurden sich aber auch bewusst, dass der interne kolumbianische Konflikt längst regionale Dimensionen angenommen hat und damit auch die Friedenssuche auf regionaler Ebene verstärkt werden muss. Kolumbien ist als „letztes Flaggschiff der USA“ in Südamerika für seine Nachbarn zu einer Bedrohung geworden. Nicht zuletzt sollte die Grenzverletzung gegenüber dem schwächsten Nachbarn Kolumbiens die Reaktionsfähigkeit der lateinamerikanischen Staaten prüfen. „Diese Krise war ein inszeniertes Machtspiel auf Messers Schneide. Und vielleicht war es die erste grössere Schlacht in einer Konfrontation zwischen einer imperialen Strategie und alternativen Konzepten, die auf nationale Souveränität und regionale Zusammenarbeit setzen“, schreibt die argentinische Politologin Adriana Rossi in Le Monde Diplomatique (April 2008, S.14).
Lateinamerika geht eigene Wege und emanzipiert sich zusehends von den USA. So strebt der brasilianische Präsident Lula da Silva die Schaffung eines Südamerikanischen Verteidigungsrates – selbstverständlich ohne die USA – an. Lula plant keineswegs den Bruch mit Washington, wohl aber eine wachsende lateinamerikanische Integration. Bei der Beilegung des Grenzkonfliktes zwischen Kolumbien und seinen Nachbarn Ecuador und Venezuela hat Lula denn auch eine bedeutende Rolle gespielt. Zudem nimmt diese lateinamerikanische Integration mit der Schaffung des ALBA (Bolivarianische Alternative für Amerika[1]), der Union der Südamerikanischen Staaten UNASUR am 23. Mai 2008 in Brasilia und der Bank des Südens mit Sitz in Buenos Aires immer konkretere Formen an. Vorgesehen ist auch die Schaffung eines lateinamerikanischen Parlaments. Die Absetzbewegung von den USA unterstrich Brasilien kürzlich mit der Unterzeichnung milliardenschwerer Rüstungsabkommen mit Frankreich.

Kolumbien ist der wichtigste militärische Verbündete der USA in Südamerika. Es besteht die Gefahr, dass Kolumbien zu einer eigentlichen Militärbasis der USA für Eingriffe im Amazonas-, Orinoco- und Andengebiet wird. Dass die USA ihren „südamerikanischen Hinterhof“ nicht einfach preisgeben, zeigt auch die Reaktivierung der 4. Flotte der US-Navy, welche 1950 aufgelöst worden war. Diese See-, Luft- und Landstreitmacht soll in Zentral- und Südamerika patrouillieren und den sogenannten Narcoterrorismus bekämpfen.

Parapolitik – zwischen Skandal und Verschleierung

Die Zusammenarbeit zwischen Paramilitärs und Politikern geht auf die Anfänge des „professionellen Paramilitarismus“[2] zurück. Der Paramilitarismus versuchte bereits 1989 eine eigene politische Partei zu gründen. Menschenrechtsorganisationen sprachen bereits in den 80er Jahren von einem paramilitärischen Projekt, welches politische, soziale, wirtschaftliche und militärische Bereiche umfasste. Im Wesentlichen ging es dabei um die gewaltsame Durchsetzung, Ausdehnung und Sicherung eines autoritären Entwicklungsmodells, welches auf Agroindustrie, der Ausbeutung der Ressourcen und Megaprojekten basiert. Dabei passte dieses Modell wie angegossen in die neoliberale Wirtschaftspolitik des Staates mit der Privatisierung staatlicher Unternehmen, der Veräusserung der Bodenschätze an multinationale Konzerne und der schrittweisen Privatisierung von strategischer Infrastruktur. Die paramilitärische Gewalt wurde denn auch nie als staatsgefährdend betrachtet, sondern als Unterstützung bei der Umsetzung der politischen und wirtschaftlichen Ziele. Dass der Staat letztlich die paramilitärischen Verbände schuf, legalisierte, am Leben erhielt, die staatlichen Sicherheitsdienste strukturell mit dem Paramilitarismus zusammen arbeiteten und der präsidiale Geheimdienst DAS selbst Todeslisten an die Paramilitärs weitergab, scheint heute der allgemeinen Amnesie zum Opfer zu fallen. Der Paramilitarismus wird als unabhängiger dritter Akteur dargestellt, entgegen jeglicher historischer Evidenz.[3]

Auf diesem Hintergrund müssen die Enthüllungen über die Verbindungen von Politikern mit dem Paramilitarismus – der sogenannte Parapolitik-Skandal - gesehen werden. Überraschen hätte er niemanden dür fen, denn bereits einen Tag nach den Kongresswahlen im März 2002 machte Para-Chef Salvatore Mancuso in einer Pressemitteilung dem Land folgende Erklärung: „Wir können bestätigen, dass das ursprüngliche Ziel von 35% (ParlamentarierInnen) weit übertroffen worden ist.“ Im gleichen Sinn äusserte sich ParaChef Vicente Castaño am 13. Juni 2005 gegenüber der Zeitschrift Semana: „Wir dürfen sagen, dass wir mehr als 35% Freunde im Kongress haben. Und für die kommenden Wahlen werden wir diesen Prozentsatz an Freunden noch erhöhen.“[4] Diese Verlautbarungen der paramilitärischen Führung lösten bezeichnenderweise keinen Skandal aus. Es handelte sich um ein offenes Geheimnis, dass diese ihre militärische, soziale und wirtschaftliche – meist aus dem Drogengeschäft – erzielte Macht längst in eine politische Macht umgewandelt hatte. Genau dies war auch mit ein Grund, um mit Präsident Uribe Verhandlungen
aufzunehmen: Es ging jetzt darum, ihre Macht zu legalisieren. In einem Bericht von Semana.com vom September 2005 wurden erstmals die Namen von 23 Kongressabgeordneten genannt, welche durch die Unterstützung der Paramilitärs zu ihrem Kongressmandat gekommen waren.
Nach den Kongresswahlen von 2006 ersuchte die ehemalige Kongresskandidatin Clara López Obregón den Obersten Gerichtshof um eine Untersuchung der Aussagen von Mancuso bezüglich der 35% Freunde der Paramilitärs im Kongress. Erst jetzt – im Juni 2006 – nahm die Justiz Ermittlungen auf. Inzwischen war die „Demobilisierung“ der Paramilitärs nach Regierungsangaben abgeschlossen und das Gesetz Gerechtigkeit und Frieden in Kraft getreten. Laut Anordnung des Verfassungsgerichtes sind die Paramilitärs gezwungen, die volle Wahrheit gegenüber der Justiz zu bekennen, um in den Genuss der Strafbegünstigung zu kommen. Trotzdem hat keiner der 20 obersten paramilitärischen Chefs, ausser Salvatore Mancuso und Ever Veloza alias HH[5], konkrete Namen von Politikern genannt.

Dabei ist heute einiges bekannt über gemeinsame Abkommen zwischen der paramilitärischen Führungsspitze und Politikern. Der „Pakt von Ralito“ im Jahr 2001 ist nur einer von ihnen. In diesem Pakt beschlossen über 30 Politiker, darunter Senatoren und Kongressabgeordnete, die „Neugründung der Nation“ und besiegelten damit den Sprung des Paramilitarismus auf die politische Bühne und in die politische Repräsentativität.[6]

Bis zum 27. November 08 wurden gegen 34 der insgesamt 102 Senatoren Ermittlungen wegen ihrer Verbindungen mit dem Paramilitarismus aufgenommen. Untersuchungen laufen auch gegen 25 der 168 Kongressabgeordneten. Die angeschuldigten Politiker gehören praktisch ausschliesslich der Fraktion von Präsident Uribe an. Claudia López schreibt: „Heute steht fest, dass die Parapolitik ein nationales Phänomen ist und die politische Repräsentativität und die öffentliche Macht massiv vom Drogenhandel und dem Paramilitarismus in Beschlag genommen wurde, dies mittels Politiker und öffentlicher Beamter auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene.“[7]

Präsident Uribe hat sich seit Beginn der Aufnahme von Ermittlungen wiederholt massiv für die angeschuldigten Politiker eingesetzt und den Obersten Gerichtshof, welcher die Ermittlungen gegen die Kongressabgeordneten führt, aufs Schärfste kritisiert. Angeklagte Parapolitiker beförderte Präsident Uribe.[8] Die Richter liessen sich trotz der vehementen verbalen Attacken des Präsidenten nicht einschüchtern. Am 22. April 08 wurde der engste politische Verbündete und Cousin des Präsidenten, Mario Uribe, verhaftet und eine Strafuntersuchung gegen den Präsidenten der Regierungspartei La U, Senator Carlos García Orjuela, und die Präsidentin des Kongresses und Sprecherin von Cambio Radical, Nancy Patricia Gutiérrez, eröffnet. Angesichts dieser Situation traf sich der engste Kreis des Präsidenten mehrmals im Regierungspalast heimlich mit einem Anwalt des Narcoparamilitärs Diego Fernando Murillo alias Don Berna und einem aktiven Mitglied einer kriminellen Vereinigung von Auftragskillern und Drogenhändlern, Antonio López alias Job. Ziel dieser Treffen war es, konstruierte Beweise von den an die USA ausgelieferten Paramilitärs zu bekommen. Damit sollten die ermittelnden Richter belastet und deren Ruf geschädigt werden.[9] „Es ist zur Genüge deutlich geworden, dass Präsident Uribe sein Prestige und die gesamte Macht der Medien dazu eingesetzt hat, die Justiz zu deslegitimieren und die Parapolitiker zu schützen“, schreibt Claudia López.

Uribe brachte zugunsten der angeklagten Parapolitiker verschiedene Gesetzesänderungen im Kongress durch. Zudem holte er mit der Auslieferung von 14 Chefs der Paramilitärs am 13. Mai 2008 zu einem Befreiungsschlag aus. Deren mögliche Geständnisse hätten den Präsidenten noch mehr in Bedrängnis bringenkönnen. Diese Auslieferung der wichtigsten Köpfe des Paramilitarismus stellt ein enormes und wohl kaum überwindbares Hindernis für die Durchsetzung der Rechte der Opfer auf Wahrheit, Gerechtigkeit, Wiedergutmachung dar. In den USA sind die Ausgelieferten allein wegen ihrer Drogendelikte angeklagt.
Doch ist hier das letzte Wort noch nicht gesprochen. So ermahnte der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofes, Luis Moreno Ocampo, bei seinem zweiten Besuch in Kolumbien die Regierung, dass „bei einer fehlenden Zusammenarbeit mit der Justiz und falls die nationale Justiz die Straflosigkeit der von den Paramilitärs verübten Verbrechen gegen die Menschlichkeit nicht verhindere, keinen Willen zeige oder nicht in der Lage sei, die Straffreiheit zu verhindern, sich der Internationale Strafgerichtshof mit diesen Verbrechen befassen werde“.

Die Regierung hat sich bis heute erfolgreich einer politischen Reform und einer Säuberung des Kongresses von Parapolitikern widersetzt. Dies hat seinen einfachen Grund darin, dass die Regierung ihre Mehrheit im Kongress verlieren würde, dürften zum Beispiel die angeschuldigten Kongressabgeordneten nicht einfach ersetzt werden. Claudia López zieht daraus folgendes Fazit: „Dies heisst, dass die Regierung de facto zugibt, dass die Mehrheit des Uribismo im Kongress von den Quoten des Paramilitarismus abhängt und sie nicht bereit ist, diese zu verlieren. (...) Wenn der Narcoparamilitarismus derart entscheidend für die Annahme von Gesetzen in Kolumbien ist, so liegt es auf der Hand, dass diese Gesetze nicht angenommen werden, ohne seine Interessen mit zu berücksichtigen. (...) Dieser Kongress, in dem gegen 22% seiner Mitglieder Ermittlungen wegen Parapolitik laufen, ist dabei, neun Richter des Verfassungsgerichtes neu zu bestellen; dieser Kongress könnte eine dritte Amtszeit des Präsidenten beschliessen... Es ist ein Kongress, der keinerlei Anzeichen einer Säuberung oder Selbstregulierung gezeigt hat, gestützt von einer Regierung, die zugibt, dass sie die Parlamentsmehrheit dank der politischen Repräsentation des Narcoparamilitarismus hat und damit direkte Nutzniesserin dieser Präsenz ist.“

Der Krieg gegen die FARC und die Situation des internen bewaffneten Konfliktes

Die Führungsspitze der FARC musste im Jahr 2008 mit dem Tod von drei Mitgliedern des Sekretariats empfindliche Schläge hinnehmen. Am 1. März 08 wurde Raul Reyes, der internationale Sprecher der FARC, auf ecuadorianischem Territorium getötet. Für die Regierung Uribe war dies der grösste Erfolg in ihrem Kampf gegen die FARC. Dementsprechend wurde er publizistisch ausgeschlachtet. FARC intern scheint der Tod von Reyes zumindest im militärischen Bereich keine gravierenden Auswirkungen gehabt und auch nicht zu einer Demoralisierung geführt zu haben. Anders verhielt es sich mit der nur wenige Tag später erfolgten Ermordung von Iván Ríos, ebenfalls Mitglied des Sekretariats der FARC. Iván Ríos wurde zusammen mit seiner Partnerin vom eigenen Leibwächter Pablo Montoya ermordet. Dieser hackte dem Guerillaführer die Hand ab, entnahm ihm wichtige Papiere und den Laptop und stellte sich den Behörden.
Dieser Verrat wirkte zweifellos höchst demoralisierend im Innern der FARC. Zudem löste die Bezahlung einer hohen Belohnung für einen Doppelmord eine heftige rechtliche Debatte aus. Schliesslich starb am 26. März 08 der legendäre Chefkommandant der FARC, Manuel Marulanda, mit 78 Jahren eines natürlichen Todes. Innert eines Monats hatte damit die FARC drei Mitglieder des Sekretariats unter verschiedensten Umständen verloren.
Am 18. Mai 2008 stellte sich die FARC-Kommandantin „Karina“ den Behörden, und nach tagelanger Flucht durch den Dschungel stellte sich am 26. Oktober 08 ein Guerillero mit dem entführten Kongressabgeordneten Oscar Tulio Lizcano. Als Belohnung erhielt er zusammen mit seiner Partnerin Asyl in Frankreich.
Den wohl härtesten Schlag mussten die FARC am 2. Juli 08 einstecken, als mit einem Täuschungsmanöver 15 wichtige Geiseln unversehrt von der Armee befreit werden konnten, unter ihnen Ingrid Betancourt und drei US-Amerikaner. Bei der Geheimdienstaktion wurden die Embleme des Internationalen Komitees des Roten Kreuzes IKRK missbraucht, eine schwerwiegende Verletzung des humanitären Völkerrechtes.[10]

Aus diesen Schlägen zu folgern, die FARC stehe vor dem Aus, ist ein Trugschluss. Die grösste Guerilla Kolumbiens hat auf die militärischen Offensiven der Armee militärisch geschickt reagiert und sich den neuen Umständen anzupassen versucht. Dies ist der FARC zu einem guten Teil gelungen, auch wenn sie empfindliche Verluste hinnehmen musste. Heute beträgt laut offiziellen Zahlen die Stärke der FARC 10‘800 Mann im Gegensatz zu den 18‘200 Mann, welche sie zu Beginn der Regierung Uribe gezählt haben soll.[11]

Die Armee hat seit dem Jahr 2000 wichtige Änderungen vorgenommen: Zentralisierung der Kommunikation; Erhöhung der Truppenstärke; Professionalisierung der Armee, Schaffung neuer Spezialeinheiten und Modernisierung der Luftwaffe. Zudem wurden seit 2002 von Uribe Strategien zur Involvierung der Zivilbevölkerung in den Konflikt konsequent umgesetzt. Die UNO-Hochkommissarin für Menschenrechte und Menschenrechtsorganisationen verurteilten diese Strategien wiederholt als Verstoss gegen das Humanitäre Völkerrecht, welches das Recht der Zivilbevölkerung auf Nichtinvolvierung in den bewaffneten Konflikt festschreibt. Präsident Uribe stellt den internen bewaffneten Konflikt in Abrede und spricht von einer terroristischen Bedrohung, wobei sich die legitimen staatlichen Sicherheitskräfte gegen kriminelle terroristische Vereinigungen stellen und es Pflicht der BürgerInnen ist, den Staat bei seinem Feldzug gegen den Terror zu unterstützen.[12] Vier Strategien ziehen die Zivilbevölkerung in direkter Weise in den Konflikt hinein: 1. Das Netz ziviler Informanten; 2. Bauernsoldaten leisten ihren Militärdienst in ihrem Dorf und wohnen teilweise bei ihren Familien; 3. Die Ansiedlung von „Waldhüter-Familien“ in ehemaligen Kokaanbaugebieten; 4. Das „Programm zur sozialen Rückeroberung des Territoriums“ setzt soziale Investitionen in eine Aufstandsbekämpfungsstrategie und gibt der Armee Kompetenzen, welche den gewählten Behörden übergeordnet sind. Damit sollen Gebiete unter die permanente Kontrolle der Armee gestellt und ein Entwicklungsmodell umgesetzt werden, das den Interessen der Grossunternehmer, der Agroindustrie und multinationalen Konzernen entspricht.

Die FARC hat auf die Offensive und diese Veränderungen in der Armee mit einem taktischen Rückzug, einer Neuformierung ihrer Einheiten und der Schaffung von mehr mobilen Einheiten, anderer Kommunikationswege und einer neuen Vernetzung ihrer Einheiten reagiert. So haben sich die FARC aus verschiedenen Territorien zurück gezogen, haben aber in anderen wieder neu Fuss gefasst. Dieser Rückzug zeigt sich auch in den Daten über die Art der Kriegführung. Während im Jahr 1998 die FARC 634 Gefechte mit der Armee führte und 63 Angriffe auf Dörfer lancierte, kam es im Jahr 2008 zu 171 Gefechten und zu keinem einzigen Angriff auf Dörfer.[13] Drastisch zugenommen hat die Verminung von Territorien, um Rückzugs oder auch Kokaanbaugebiete abzusichern. So stieg die Zahl der neu angelegten Minenfelder von 32 im Jahr 1998 auf 221 im Jahr 2008. Die Verminung trifft in grossem Masse die Zivilbevölkerung, meist bäuerliche, indigene oder afrokolumbianische Gemeinschaften, welche dadurch den Zugang zu Jagd- und Erntegebieten verlieren und oft zur Flucht gezwungen sind. Kolumbien ist inzwischen weltweit eines der Länder mit am meisten Minenopfern.

Die Politik der demokratischen Sicherheit hat bisher nicht zu einer Verminderung der politischen Gewalt geführt, wohl aber zur Kontrolle des Staates über die grossen Produktions- und Handelszentren, in denen 70% der Bevölkerung wohnen. Dies erklärt auch das klar gestiegene „Sicherheitsgefühl“ der städtischen Bevölkerung. Die FARC sah sich gezwungen, in unwegsamere, vom Staat kaum kontrollierbare Gebiete auszuweichen. Dieser Rückzug bringt die FARC nicht selten in Kontakt zu dort bereits vorhandenen illegalen Strukturen der Drogenproduktion. Es sind zahlreiche Fälle von taktischen Allianzen der FARC mit Strukturen des Drogenhandels, ja selbst mit neu formierten paramilitärischen Gruppen bekannt. Auch Amnesty International macht im Bericht vom Oktober 2008 wiederholt auf solche Allianzen aufmerksam.[14]

Die FARC sah und sieht sich auch mit einer massiven Zunahme von Deserteuren konfrontiert. Waren es zwischen 2002 – 2008 vor allem neu rekrutierte Kämpfer, welche zwischen drei und sechs Monaten bei derGuerilla waren, hat in jüngster Zeit die Zahl von Deserteuren aus mittleren Kommandorängen und mit mehr als 10 Jahren bei der FARC zugenommen. Im Jahr 2008 gehörten aber nur drei von zehn Deserteuren den eigentlichen bewaffneten Strukturen der FARC an, die restlichen sieben waren Sympathisanten oder unbewaffnete Kollaborateure.

Zusammenfassend: Die FARC musste schwere Schläge hinnehmen, steht politisch auf einem Tiefpunkt und riskiert durch die Zusammenarbeit mit mafiösen und kriminellen Strukturent, den letzten Rest an politischer Glaubwürdigkeit zu verlieren. Die neuen Kriegstaktiken sichern der Guerilla jedoch ihr eigenes Überleben, dies mit immer grösseren Kosten für die Zivilbevölkerung, welche Hauptleidtragende dieser neuen Formen des Krieges von Seiten aller Kriegsakteure ist. Auf eine militärische „Lösung“ zu setzen oder bereits das „Ende der Guerilla“ zu verkünden, trägt den Tatsachen nicht Rechnung, sondern führt nur zu einer Verlängerung des Krieges. Zu begrüssen ist daher die Aufnahme eines öffentlichen Briefwechsels zwischen der nationalen und internationalen Zivilgesellschaft und der Führung der FARC. Darin wird u.a. der FARC klar und unmissverständlich bedeutet, dass die Respektierung des humanitären Völkerrechtes und damit die Einstellung von Entführungen, wie auch die bedingungslose und sofortige Freilassung der Entführten, obligatorische internationale Normen sind.

Während in der Öffentlichkeit die FARC die alleinige Aufmerksamkeit auf sich zieht, sind aus den angeblich „demobilisierten“ paramilitärischen Verbänden AUC neue bewaffnete Strukturen entstanden, die heute rund 10‘200 Bewaffnete in 102 verschiedenen Gruppen vereinen, die in 246 der 1120 Gemeinden des Landes präsent sind. Rund die Hälfte der Bewaffneten stammen von den früheren paramilitärischen Verbänden

Klare Zeichen der Zivilgesellschaft für soziale Gerechtigkeit und Frieden

Kolumbien erlebte im Jahr 2008 einige wichtige Mobilisierungen. Es begann mit dem Marsch vom 4. Februar 08 unter dem Slogan „Nein zur FARC“. Rund 4 Mio. Menschen gingen auf die Strasse und folgten einem Aufruf, welcher im Internet begonnen hatte und rasch von den einflussreichsten Medien und der Regierung entschieden unterstützt wurde. Das ganze Volk sollte dem Feind der Nation – der FARC – eine klare Abfuhr erteilen und sich auf die Seite der Regierung stellen. So gingen am 4. Februar viele auf die Strasse, welche die Kriegsstrategie der Regierung befürworteten. Insofern war es keine Friedensdemonstration, sondern der Versuch der Regierung, den Unwillen und die Ablehnung breiter Teile der Bevölkerung – insbesondere der städtischen – gegenüber der FARC für ihre Kriegsziele zu nutzen. Trotzdem, die Kundgebung rief auch Menschen auf die Strasse, welche sich gegen die Gewalt und den Krieg aller Akteure – auch der Armee – richteten, auch wenn diese Stimmen klar in der Minderheit waren.

Unter ganz anderen Vorzeichen standen die Kundgebungen des 6. März 08, einer öffentlichen Hommage an die Opfer des Staatterrors und der Gewalt in Kolumbien. Während die Kundgebungen vom 4. Februar alle Unterstützung der Medien und der Regierung hatten, verhielt es sich hier genau umgekehrt. Die Führungsleute wurden bedroht, die Kundgebungen als von der Guerilla gesteuert diffamiert. Trotz der massiven Einschüchterungen und Drohungen gingen Hunderttausende auf die Strasse, überwanden ihre Angst, gaben dem Leid der Opfer eine Stimme und forderten deren Rechte ein. Der Mobilisierung vorausgegangen war ein „Marsch für Land, Würde und Frieden“ der Vertriebenen aus dem Dep. Tolima nach Bogotá. Sie erinnerten an die über 4 Mio. intern Vertriebenen Kolumbiens, ebenfalls Opfer des Krieges.

Am 3. September 08 traten rund 42‘000 Justizbeamte in den Streik. Sie verlangten, dass das Gesetz zum Lohnausgleich eingehalten wird. Innen- und Justizminister Valencia Cossio drohte, die Armee werde die Kontrolle über die Gerichte übernehmen. Der Streik dauerte bis am 15. Oktober 08. Zuvor hatte die Regierung den Zustand innerer Unruhe ausgerufen und reagierte damit mittels Ausnahmezustand und Repression auf einen Arbeitskonflikt.

Am 15. September 08 traten rund 32‘000 Zuckerrohrarbeiter und Arbeitende der Ethanolproduktion im Dep. Valle del Cauca in den Streik. Sie protestierten damit gegen sklavenähnliche Arbeitsbedingungen und Hungerlöhne. Arbeitstage von 14 Stunden und Monatslöhne von weniger als 200 US-Dollar sind bei den Zuckerrohrarbeitern die Regel. Die Zucker- und Ethanolproduktion wird von wenigen Firmen dominiert. Die Ethanol- und Palmölproduktion wird in Kolumbien forciert, um die daraus gewonnenen Agrotreibstoffe international zu vermarkten. Den Streikenden wurde von der Regierung unterstellt, sie befolgten Weisungen der FARC. Andrerseits gab es eine nationalen und internationalen Solidarisierung mit der Streikbewegung. Nach 56 Tagen und zähen Verhandlungen wurde der Streik beendet. Die tägliche Arbeitszeit soll auf acht Stunden verkürzt und der Preis pro geschnittene Tonne Zuckerrohr um 11,5% erhöht werden. Wichtig ist auch der politische Sieg der Streikenden: Sie trotzten fast zwei Monate allen Diffamierungen, Druck- und Spaltungsversuchen. Und die Gewerkschaften bekamen Zulauf: Zählte Sinalcorteros vor dem Streik nur 900 Mitglieder, so waren es nachher 3000.

Am 11. Oktober 08 begannen in 16 Departements die Indigenen mit Protestaktionen und Mobilisierungen. Die „Minga indígena y popular por la resistencia“ war ein friedlicher, gewaltloser Protest gegen verschiedene Gesetze, welche die Rechte der indigenen Völker und die Integrität ihrer Territorien verletzen. Im Verlauf der Mobilisierungen kam es zu gewaltsamen Übergriffen durch Sondereinheiten der Polizei, wobei fünf Indigenas getötet und mehr als 129 verletzt wurden. Nach einem geplatzten Treffen in Cali zitieren die Indígenas Präsident Uribe nach La Maria, in ihr Friedens- und  Verhandlungszentrum. Doch das Treffen verlief ergebnislos. Die Mobilisierung ging weiter mit einem Marsch nach Bogotá, wo direkt vor dem Präsidentenpalast nochmals die fünf Punkte-Agenda erläutert wurde: 1. Stopp der Gewalt, 2. Unterzeichnung der UNO-Erklärung über indigene Völker, 3. Aufhebung der Gesetze zur Ländlichen Entwicklung, des Wald-, des Wasser- und des Bergbaugesetzes, 4. Ablehnung der Freihandelsabkommen, 5. Rückgabe von Land an die indigenen Völker und Stopp dem Landraub und der illegalen Ausbeutung von Rohstoffen und Bodenschätzen in indigenen Territorien.

Die USA, die Europäische Union und die EFTA – und damit auch die Schweiz – tun gut daran, diese Stimmen des Protestes gegen die Freihandelsabkommen ernst zu nehmen. Zudem lässt sich fragen, welche Legitimität Gesetze und Abkommen haben, die nur dank der Unterstützung der Para-Fraktion im Kongress überhaupt angenommen wurden. Freihandelsabkommen unter diesen Umständen abzuschliessen und diese Stimmen des Protestes zu ignorieren, entbehrt jeglicher Konfliktsensibilität.

Totales Scheitern des Drogenkrieges

Seit der Umsetzung des Plan Colombia im Jahr 2000 bis heute, haben die USA über 6 Mrd. US-Dollar an Militär- und Wirtschaftshilfe in diesen Drogen- und Aufstandsbekämpfungsplan investiert. Ziel war die Halbierung der Drogenanbaufläche innert sechs Jahren. Dadurch sollte der Kokainpreis derart verteuert werden, dass Kokain nicht mehr erschwinglich sein würde und der Guerilla gleichzeitig die Finanzierung entzogen werden. Die militärische Bekämpfung und die Finanzknappheit sollten die Guerilla zu Verhandlungen und zur Waffenabgabe zwingen.
Dieser Plan ist total gescheitert. Nach wie vor werden rund 1000 Tonnen Kokain pro Jahr produziert und die Kokaanbaufläche erreichte im Jahr 2008 in Kolumbien die Rekordgrösse von 199‘644 Hektaren. Unmittelbar vor Beginn des Plan Colombia hatte sie 163‘289 Hektaren betragen. Heute wird nicht mehr nur in 12, sondern in 23 der insgesamt 32 Departements Kolumbiens Koka angebaut. Die stark gefallenen Preise für Kokain in den USA und Europa zeigen, dass es keinerlei Probleme mit der Verfügbarkeit von Kokain gibt. Seit Beginn dieses Drogenkrieges sind über 1 Mio. Hektar Land mit Herbiziden besprüht und laut offiziellen Stellen 109‘000 Hektaren Kokafelder manuell ausgerottet worden.

Die Politik der Besprühung hat Hunderttausende Bauern vertrieben, Krankheiten bei Menschen und Tieren verursacht, zum Tod vieler Kinder und zu bleibenden gesundheitlichen Schäden geführt, unermessliche Schäden an einem äusserst fragilen Ökosystem verursacht und die Spirale der Gewalt weiter angeheizt. Der Drogenhandel ist auch heute die wohl wichtigste Finanzquelle aller bewaffneten Akteure Kolumbiens - Guerilla, Armee, paramilitärischer Verbände und bewaffneter Gruppen des Drogenhandels. Die Gelder aus dem Drogenhandel korrumpieren die Gesellschaft und den Staat auf allen Ebenen, führen zu systematischen und massiven Menschenrechtsverletzungen und zu verheerenden Umweltschäden.

Ein vom neuen US-Vizepräsidenten Joe Biden angeforderter Bericht konstatierte Mitte November 08 ein völliges Scheitern des Plan Colombia, zu dessen Verfechtern Biden gehörte. Es stellt sich jetzt die Frage, wie er auf diesen Bericht reagiert und ob sich ein Wandel in der US-Politik abzeichnet.[15] Es ist zu hoffen, dass unter Obama dieser sinnlose Drogenkrieg aufhört und es zu einer vernünftigeren Drogenpolitik kommt.

Die dramatische Lage der Menschenrechte Kolumbien stand am 10. Dezember 08 auf dem Prüfstand der UNO und musste sich der ersten Allgemeinen Periodischen Prüfung durch den Menschenrechtsrat stellen.[16] Wir möchten einige besorgniserregende Modalitäten und Tendenzen der Menschenrechtsverletzungen hervor heben:

• Konsequente Stigmatisierung, Verleumdung und Erheben ungerechtfertigter Anschuldigungen gegen soziale Bewegungen, Menschenrechts- und Friedensorganisationen

Hohe Regierungsfunktionäre und Präsident Uribe selber haben wiederholt massivste Vorwürfe gegen legitime Proteste erhoben und ihnen unterstellt, von der Guerilla infiltriert zu sein. Dies hat meist postwendend zu Todesdrohungen der paramilitärischen Verbände – so u.a. den Aguilas Negras – geführt. So geschehen gegen die Mobilisierung vom 6. März; die Studentenproteste; den Streik der Zuckerrohrarbeiter und die Minga indigena. In allen Fällen kam es zu Übergriffen und massiven Menschenrechtsverletzungen.

• Drohungen gegen internationale Organisationen, Botschaften und Ausweisung von internationalen Zeugen

Die Drohungen erhielten im Jahr 2008 insofern eine neue Qualität, da sie sich auch gegen Botschaften (nach dem 6. März 08) und internationale Organisationen richteten. Zudem kam es zur Ausweisung von internationalen Beobachtern, dies im Zusammenhang mit dem Streik der Zuckerrohrarbeiter, wo eine Deutsche und zwei Franzosen verhaftet und des Landes verwiesen wurden.

• Zunahme der Vertreibungen

Codhes berichtete über mehr als 270‘000 neue Vertriebene allein in den ersten sechs Monaten des Jahres 2008. Diese Modalität, welche eine umfassende Verletzung der politischen, zivilen, sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Menschenrechte beinhaltet, nahm im Jahr 2008 wieder zu.

• Aussergerichtliche Hinrichtungen durch die Armee – „falsos positivos“:

Zwischen dem 1. Januar 07 und dem 30. Juni 08 sind mindestens 535 Personen direkt von der Armee aussergerichtlich hingerichtet worden. Die Ermordeten wurden als im Kampf gefallene Guerilleros registriert, was den Soldaten Prämien und den Vorgesetzen Anerkennung und Beförderung einbrachte. Die Zahl der direkt von der Armee verübten aussergerichtlichen Hinrichtungen hat sich in den fünf Jahren unter Präsident Uribe verdreifacht, dies im Vergleich zu den unmittelbar vorangegangenen fünf Jahren.

• Straflosigkeit

Mit der Auslieferung von 14 führenden Chefs der Paramilitärs an die USA sind die Rechte der Opfer massiv verletzt worden, denn die Paramilitärs müssen sich in den USA nur wegen Drogendelikten verantworten. Allerdings hat der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshof die kolumbianische Regierung davor gewarnt, Verbrechen gegen die Menschlichkeit straffrei ausgehen zu lassen. So kann es sein, dass sich in nicht allzu ferner Zukunft der Internationale Strafgerichtshof mit Kolumbien befassen wird.
Dank des permanenten Drucks von Menschenrechtsorganisationen ist es gelungen, einige Erfolge gegen die Straflosigkeit zu erzielen. So sind Militärs inhaftiert worden, welche in das Massaker an acht Mitgliedern der Friedensgemeinde San José de Apartadó verwickelt waren. Auch General Rito Alejo del Río, einer der wichtigsten Förderer und Verbündeter der Paramilitärs, wurde zum zweiten Mal verhaftet. Der Bericht der Koordination Kolumbien-Europa-USA über die aussergerichtlichen Hinrichtungen führte letztlich zur Absetzung involvierter Militärs.

Fazit: Der politische, soziale und wirtschaftliche Umbau des Landes geht unter Uribe mit grosser Systematik und Zielstrebigkeit voran. Dieser schleichende Umbau, wird das Land grundlegend verändern. Dazu gehören eine aggressive Eingliederung des Landes in die globalisierte Ökonomie und eine ausschliesslich darauf ausgerichtete „Entwicklung“. Teil dieser Strategie sind u.a. die Freihandelsabkommen, die Förderung von Ausseninvestitionen, die Privatisierung von Infrastruktur und die agroindustrielle Erschliessung neuer Gebiete. Die Proteste der indigenen und sozialen Organisationen haben eindringlich auf die Gefahren dieser Politik aufmerksam gemacht. Verfassungsmässig verankerte Rechte wie die Autonomie der indigenen Schutzgebiete sind durch diese Politik gefährdet. Letztlich stehen sich zwei verschiedene Entwicklungsmodelle diametral gegenüber. Das von der Regierung durchgesetzte Entwicklungsmodell genügt formell rechtsstaatlichen Kriterien, wird aber de facto mit Gewalt durchgesetzt. Die internationale Staatengemeinschaft scheint die Augen vor dem Auseinanderklaffen zwischen demokratischer Form und einer Realität der Gewalt willentlich und wissentlich zu verschliessen, die Politik Uribe’s aufgrund eigener Interessen zu unterstützen und in Uribe einen Gegenpol zu den mit Argwohn beobachteten Emanzipationsbestrebungen anderer lateinamerikanischer Länder zu sehen.

[1] Dem ALBA gehören Venezuela, Bolivien, Nicaragua, Kuba, die Dominkanische Republik und Honduras an. Mit professionellem Paramilitarismus ist hier der Aufbau professionell geführter, ausgebildeter und komplexer Strukturen gemeint, wie er anfangs der 80er Jahre entstanden ist in Allianz zwischen Drogenhändlern, Grossgrundbesitzern, hohen Militärs, multinationalen Firmen und Politikern. So waren 59 aktive Militärs in eine der ersten nationalen Struktur des Paramilitarismus – dem MAS(Tod den Entführern) – involviert.

[3] Z.B. gehen auch die „Zehn Thesen über den Wandel des Konflikts in Kolumbien“ der Konrad Adenauer Stiftung von der Prämisse
des „dritten Akteurs“ aus; siehe unter www.kas.de/kolumbien

[4] Quelle: Arcanos 2008, „Balance político de la parapolítica”, Claudia López y Oscar Sevillano

[5] Ever Veloza, alias HH, gehört dem Kartell Norte del Valle an, das für zahlreiche Massaker an der Zivilbevölkerung, z.B. das Massaker von Trujillo mit über 340 Opfern mitverantwortlich ist. Ever Veloza war Kommandant des Bloque Bananero in Urabá und des Bloque Calima der AUC. Er gestand, mindestens 3‘000 Morde verübt zu haben. Er fällt jedoch nicht unter das Gesetz Gerechtigkeit und Frieden, da er sich der Demobilisierung widersetzte. Er wurde später verhaftet und soll demnächst an die USA ausgeliefert werden.

[6] Siehe auch unter http://www.askonline.ch/monatsberichte/Juni_2008_Parapolitik_18_%20Mai_081.pdf

[7] Quelle: Arcanos 2008, „Balance político de la parapolítica”, Claudia López y Oscar Sevillano

[8] Den Ex-Gouverneur des Dep. Sucre, Salvador Arana, ernannte er zum Botschafter in Chile; Jorge Noguera, den Ex-Direktor des DAS, ernannte er zum Konsul in Mailand; General Rito Alejo del Río ehrte er öffentlich; den Ex-Generalstaatsanwalt Luis Camilo Osorio ernannte er zum Botschafter in Mexiko und den Ex-Gouverneur des Dep. Cauca, Juan José Chaux, zum Botschafter in der Dominkanischen Republik.

[9] Siehe Kolumbien-aktuell No. 477, 4. Sep. 2008; www.askonline.ch/kolumbien_aktuell/2008/KA_No_477_4_9_2008.pdf

[10] Die FARC liess kurze Zeit später verlauten, dass medizinische Missionen mit dem IKRK-Emblem von ihr nicht mehr respektiert würden. Tatsächlich gab es in Kolumbien schon seit einigen Jahren von Seiten aller Kriegsakteure immer wieder massive Übergriffe gegen die humanitäre und medizinische Mission.

[11] Dies sind offizielle Zahlen des Verteidigungsministeriums. Dass diese Zahlen nicht aufgehen, zeigt allein schon die Tatsache, dass laut den offiziellen Angaben zwischen August 2002 und September 2008 insgesamt 114‘259 Mitglieder illegaler bewaffneter Gruppen sich demobilisiert haben oder getötet, verwundet oder verhaftet wurden. Siehe auch „Las cifras no cuadran“ unter www.codhes.org/index.php

[12] Einflussreiche „Denkfabriken“ wie die Konrad Adenauer Stiftung haben letztlich diesen Diskurs übernommen. In dem Dokument „Zehn Thesen über den Wandel des Konflikts in Kolumbien“ wird die These einer Auseinandersetzung eines legitimen Staates gegen den Terror übernommen und damit die „Politik der demokratischen Sicherheit“ gerechtfertigt; siehe unter www.kas.de/kolumbien

[13] Zahlen aus „Arcanos 2008: En que está la guerra“, „FARC: Dinámica reciente de la guerra“ der Corporación Nuevo Arco Iris; siehe auch unter www.nuevo arcoiris.org.co/sac/files/arcanos

[14] „Im Verlaufe des Jahres sind fundierte Hinweise aufgetaucht, dass die FARC ‚strategische Allianzen‘ mit paramilitärischen Gruppen in verschiedenen Teilen des Landes eingegangen sind, um so besser ihre Drogengeschäfte abwickeln zu können.“ Quelle: „Dejenos en paz! La población civil, víctima del conflicto interno de Colombia“, ai 2008 (Übersetzung ask)

[15] Für 2009 wurden noch unter Bush rund 515 Mio. US-Dollar Militärhilfe für Kolumbien bewilligt. Noch ein weiteres Problem kommt auf die USA zu: Ecuador verlangt im Jahr 2009 die Schliessung des Stützpunktes Manta, von dem aus der Drogenkrieg koordiniert und gelenkt wird. Das US-Südkommando ist in Peru und Kolumbien auf der Suche eines neuen Standortes.

[16] Siehe unter www.askonline.ch/monatsberichte/MB_08_12.pdf

Aktuell

08.12.2016


Spenden an die ask!

Wir leisten unsere Arbeit für die kolumbianische Zivilgesellschaft mit viel Herzblut. Um unsere Kosten zu decken, sind wir auf Spenden angewiesen.

Wir freuen uns entsprechend über eine Spende auf:
PC-Konto 60-186321-2
(
IBAN CH33 0900 0000 6018 6321 2)

26.10.2016

Dezalé - Café de origen

Foto: Christian Reichenbach

Im Hochland von Inzá (Cauca) produzieren kleine Familienbetriebe in ökologisch wertvollen Mischkulturen ein sortenreinen Spezialitätenkaffee. "Dezalé - Café de origen". Dieser wird ohne Zwischenhandel, direkt und exklusiv an acht ausgewählte Röstereien in der Schweiz exportiert. Der stolze Bauer erhält dadurch ca. 150 -170 % des aktuellen Marktpreises. Fairer als Fairtrade! "Dezalé" wurde als Kooperative im Jahr 2001 von Hansruedi Auer-Lopéz gegründet. Heute sind 45 Familienbetriebe am sozialen Projekt beteiligt.

Es sind 8 Röstereien in der Schweiz, die exklusiv den Dezalé-Kaffee rösten und verkaufen:

www.diamantkaffee.ch

www.hosennen-kaffee.ch

www.kuengkaffee.ch

www.kaffee-knubel.ch

www.cafedumonde.ch

www.lacolumbiana.ch

www.spielhofkaffee.ch

www.oetterlikaffee.ch

Weitere Informationen direkt bei: dezalecafe@remove-this.yahoo.com