09/09/09

Internationale Beobachtungsmission wurde Zeuge schwerer Menschenrechtsverletzungen

09.09.2009 | von ask

Während die Regierung Uribe weiterhin die Produktion von Agrotreibstoffen aus Ölpalm- und Zuckerrohrplantagen fördert, bleibt die Situation der lokalen Gemeinschaften in den Anbaugebieten prekär. Internationale Beobachter fanden massive Gewaltanwendungen, juristische Verdrehungen und
Umweltzerstörung vor.

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Vom 3. bis 10. Juli 2009 begab sich eine internationale Beobachtungsmission nach Kolumbien, um vor Ort in den Anbauregionen die Folgen des Agrotreibstoffbooms zu untersuchen. Die rund zwei Dutzend Teilnehmer stammten aus Indonesien, Mexiko, den USA, Uruguay und mehreren europäischen Ländern. Sie besuchten fünf Regionen: das Mittlere Magdalena Tal, Tumaco im Süden an der Pazifikküste, die östlichen Ebenen das Vichada, das Caucatal mit den Zuckerrohrplantagen und den Chocó. Vor Ort organisiert wurde die Mission durch Censat Agua Viva, Justicia y Paz und der Schwarzenorganisation PCN. Die Mission stellte fest, dass viele Zuckerrohr-
und Palmölunternehmer sich auf legale und illegale bewaffnete Kräfte stützen, um an Land für neue Plantagen zu kommen. Dabei kommt es zu verschiedenen und schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen:
Morde, gewaltsame Vertreibungen, Niederbrennen von Häusern, Schändung heiliger Orte, aber auch Zerstörung der Umwelt, des Wassers und der Biodiversität. In den meisten Gebieten mit Agrotreibstoffmonokulturen sind auch illegale bewaffnete Akteure wie Guerillagruppen und Paramilitärs präsent, und verschärfen zusammen mit der starken Armeepräsenz die komplizierte Lage der Zivilbevölkerung in Mitten des Krieges noch zusätzlich. Die Aneignung von Land ist eines der grössten Probleme: häufig geschieht sie durch rohe Gewalt, oft aber auch auf „legalem“ Weg, mit Unterstützung
der Behörden. Im Umgang mit Indigenen und Afrokolumbianern werden dabei
internationale Normen über die freie und informierte vorgängige Zustimmung nie eingehalten. Dabei bereiten v.a. die Verleumdungen, Drohungen und Übergriffe auf diejenigen sozialen Führungspersonen Sorge, die sich um die Unversehrtheit des Territoriums besonders bemühen. Dabei ist der Erhalt
des Territoriums für den Fortbestand der Kultur der Indigenen und Afrokolumbianer fundamental.
Besorgt zeigten sich die Mitglieder der Mission auch über die Folgen für die Ernährungssouveränität, da viele Gemeinschaften von den sich ungehemmt ausbreitenden Monokulturen regelrecht eingeschnürt werden. Mit diesem agroindustriellen Produktionsmodell einher gehen auch unwürdige Arbeitsbedingungen, wie die Mission v.a. im Caucatal mit den Arbeiterkooperativen feststellen konnte. Ebenso konnte sie einschneidende
Auswirkungen auf das soziale Gefüge feststellen, Verlust von Kultur und Identität, soziale Probleme wie Alkoholismus, Prostitution und allgemein Perspektivenlosigkeit.

Die Mission führte auch Gespräche mit verschiedenen Regierungsstellen. Sie
beklagt sich darüber, von den Behördenvertretern weder Antworten erhalten
noch Interesse verspürt zu haben, den von der Mission aufgedeckten Missständen nachzugehen und Lösungen zu suchen. Dafür sei eine grosse Nähe zu den Unternehmern feststellbar gewesen, diese seien ungefragt zu Treffen eingeladen und Antworten mit diesen abgesprochen worden. Gremien wie Behördenvertreter gaben bei den meisten Problemen an, davon keine Kenntnis zu haben, und immer wieder beteuerten sie, dass die Normen im Arbeits-, Umwelt- und Menschenrechtsbereich überall eingehalten würden. Diese offiziellen Beteuerungen wurden jedoch quasi vor den Augen der
Mission Lüge gestraft, als am 14. Juli 2009 nach einem langen juristischen
Tauziehen eine Ansiedlung von 123 Bauernfamilien gewaltsam geräumt wurde,
um Ölpalmen Platz zu machen. Die Teilnehmer der Mission haben sich den
internationalen Proteststimmen angeschlossen.

 

Empfehlungen der Mission

Gestützt auf ihre Erfahrungen und Kenntnisse machte die Mission eine ganze
Reihe von Empfehlungen, die hier wieder gegeben werden:

  1. Sofortige und komplette Rückgabe der Territorien an diejenigen, denen sie geraubt wurden.
  2. Überwindung der Straflosigkeit, da diese die Wiederherstellung
  3. des rechtmässigen Besitztums und der Menschenrechte verhindert und vielmehr den Umbau und damit die fortgesetzte Kontrolle der Armee und der Paramilitärs ermöglicht.
  4. Einhaltung der Normen über Konsensfindung und über die freie und informierte vorgängige Zustimmung wie sie in der Verfassung und in der ILO – Konvention 169 festgeschrieben sind.
  5. Respekt gegenüber den Nahrungsmittelpflanzungen für die Selbstversorgung; verhindern, dass diese durch Pflanzungen für Agrotreibstoffe ersetzt werden.
  6. Abbau der paramilitärischen Strukturen und Respekt gegenüber den humanitären Zonen, die von den Gemeinschaften errichtet wurden.
  7. Die Erinnerungen von all diesen Opfern von militärischer und paramilitärischer
  8. Gewalt soll respektiert, geschützt, geehrt und anerkannt werden und die heiligen Orte, die geschändet wurden, sollen zusammen mit dem umliegenden Territorium zurück gegeben werden.

Palmen im Nationalpark

Ländliche Gemeinschaften riefen die Nationale Naturparkbehörde auf den
Plan: Palmunternehmen sollen daran sein, ein geschütztes Feuchtgebiet mit
Mangroven trocken zu legen. Am 18. Juni 2009 machten die Beamten einen
Feldbesuch und fanden die Befürchtungen bestätigt: Bagger durchziehen das
Feuchtgebiet mit Kanälen, Dämme werden aufgeschüttet, Pumpen saugen das
Wasser ab. Dies alles geschieht in der Ciénaga Grande de Santa Marta, seit
2000 ein UNESCO Biosphärenreservat und seit 1998 auf der Liste international
wichtiger Feuchtgebiete (Ramsar). 400 Hektaren des Parks sind schon betroffen, die Parkbehörde erstattete Anzeige bei der Staatsanwaltschaft und informierte weitere zuständige Behörden. Weitere Arbeiten wurden per sofort verboten.

Firma für organisches Palmöl lässt Ansiedlung von Kleinbauern gewaltsam räumen

Am 14. Juli 2009 wurden auf dem Grundstück Las Pavas 123 Familien gewaltsam vertrieben, die dort siedelten. Mitglieder der Nationalpolizei und der Sondereinheiten ESMAD drangen gegen 1 Uhr nachmittags in die Gemeinschaft ein, zerstörten sieben Häuser von Bauernfamilien, plünderten deren Besitz und begannen, die 123 Familien zu entfernen. Unter den Familien gab es mehrere hochschwangere Frauen und rund 100 Kinder, darunter Neugeborene. Der Polizeiinspektor der Gemeinde Peñon setzte sich dabei über den Willen der staatlichen Kontrollbehörden wie des Büros des
Menschenrechtsombudsmannes und der Procuraduría hinweg, die sich vor Ort
klar gegen die Räumung aussprachen. Auch die staatliche Agrarreform-behörde hielt fest, dass die Räumung nicht Rechtens sei. Die Siedler hatten zudem mit einer Grundrechtsklage eine superprovisorische Verfügung angestrebt, die die Räumung des Grundstückes aufschieben würde. Der Polizeiinspektor hat jedoch auch das Urteil des Richters nicht abgewartet und gab seinen Männern den Befehl, die gewaltsame Räumung zu vollziehen.

 

Zu den Hintergründen von Las Pavas

Las Pavas liegt auf der Insel Papayal mitten im Magdalena – Strom, in der Ebene der alten Kolonialstadt Mompox. Es ist eine Gegend mit historischen
Landkämpfen und Konflikten zwischen landlosen Campesinos und Grossgrundbesitzern. In der Nähe liegt auch die Hacienda Bellacruz, die von der Familie Marulanda auf illegale Weise auf Kosten von Kleinbauern über die Jahrzehnte zusammengeschustert wurde. 1996 kam es auf der Hacienda Bellacruz an den dort siedelnden Kleinbauern zu einem Massaker. Einer der Besitzer war früher Wirtschaftsminister und Botschafter Kolumbiens in Belgien. Die Hacienda wurde nun von einem brasilianischen Unternehmen
gekauft, um Ölpalmplantagen anzulegen. Auch auf der Insel Papyal soll nun ein Megaprojekt mit strategischen Allianzen für 66'000 Hektaren Ölpalmen entstehen.

Palmöl für Migros und Bio Suisse?

Das Grundstück Las Pavas gehörte offiziell Jesús Emilio Escobar Fernando,
einem Strohmann des bekannten Drogenchefs Pablo Escobar. Seit vielen Jahren siedelten dort aber auch Bauernfamilien. 1997 verliess Jesús Emilio Escobar seine Hacienda. Zu jenem Zeitpunkt übten die Kleinbauern aber schon aktiv den Besitz über die Ländereien aus, führten Meliorationen durch und produzieren Lebensmittel auf dem Land. Zudem hatten sich Kleinbauern in der Asociación de Cacaoteros de Buenos Aires (ASOCAB) organisiert. Gestützt auf Art. 52 des Landreformgesetzes Nr. 160 von 1994 verlangte ASOCAB von der Landreformbehörde Incoder, es sei dem vormaligen Besitzer das Besitzrecht über 1235,5 Hektaren zu erlöschen. Die staatliche UNAT (Nationale Stelle für Landbesitz, Nachfolge des Incoder für Landreform) leitete mit der Verfügung Nr. 1473 vom 11. November 2008 den Prozess zur Besitzrechterlöschung ein. Der Prozess befindet sich erst in der Anfangsetappe, das Gesetz hält aber klar fest, dass während eines hängigen Prozesses zur Besitzrechtserlöschung keine Campesinos vertrieben werden dürfen, die dieses Land in Anspruch nehmen.
Nutzniesser der Räumung sind die beiden Palmenunternehmen Aportes San Isidro und C.I. Tequendama, die zur Daabon Gruppe gehören, die organische Tropenfrüchte und auch Palmöl produziert. Daabon schmückt sich mit rund einem Dutzend Bio-Labels, darunter auch demjenigen von Bio Suisse, und belieferte u.a. eine Zeit lang die Migros. Die beiden Firmen behaupten, rechtmässige Besitzer des Grundstückes zu sein. Anwälte der beiden Firmen waren bei der Räumung anwesend.

Jahrzehntelange Gewalt gegen die Kleinbauern

Die Geschichte dieser Bauernfamilien, die auf dem verlassen Grundstück siedelten, ist tragisch. Schon mehrmals wurden die Familien vertrieben. Die Bauernfamilien siedeln schon lange auf diesem Landstück, das als besitzloses Staatsland galt. Anfangs der 90er Jahre kam eine Guerillagruppe und zwang den Bauern ihre Regeln auf. So gut es ging arrangierten sich die Bauern
mit den strengen Regeln und den Abgaben, die sie leisten mussten. Als die
Guerilla einen Bewohner als vermeintlicher Informant erschiessen liess, verliessen die Bauern ihr Land erstmals fluchtartig. Nach und nach kehrten sie zurück, 1996 drangen paramilitärische Gruppen des Bloque Central Bolivar in die Region ein, es kam zu Einschüchterungen, Folter und Mord. Danach verliess die ganze Kleinbauerngruppe vorübergehend das Grundstück. Wieder kehrten sie aber zurück. 2003 wurden sie durch den Gutsverwalter Gustavo Sierra im Auftrag von Escobar erneut vertrieben, gestützt auf den Paramilitär „El Rápido“. Aus reiner Not kehrten zwischen 2003 und 2006 immer mehr Kleinbauern zurück und bebauten das Land wieder. Daraufhin ersuchten sie 2006 die Agrarreformbehörde, das Besitzrecht über das Grundstück zu erlöschen. Jesús Emilio Escobar erschien umgehend mit unbekannten bewaffneten Männern, zündete die Hütten der Campesinos
an und vertrieb sie so ein weiteres Mal. Im Jahr 2007 verkaufte Jesús Emilio Escobar das ungenutzte Land den beiden Unternehmen Aportes San Isidro und C.I.Tequendama. Seither geben sich Aportes San Isidro und C.I. Tequendama als Käufer und damit Besitzer eines Teils des Bodens und der Meliorationen aus, obwohl zu jenem Zeitpunkt schon das Verfahren zur
Besitzrechtserlöschung eingeleitet worden war. Die Unternehmen sagen, sie hätten das Land in gutem Glauben gekauft, da in den Grundbüchern kein Vermerk vorhanden gewesen sei, dass ein Verfahren zur Erlöschung des
Besitzrechts eingeleitet worden sei. Die Kleinbauern können jedoch z.B. durch Kredite bei der Agrarbank belegen, dass sie beispielsweise im Jahr 2007 über 200 Hektaren Mais anpflanzten. Das Verfahren über die Besitzrechts-erlöschung blieb im Schlendrian der staatlichen Agrarreformbehörde stecken,
und wurde zudem ein Opfer des Streits über die Verfassungsmässigkeit des Gesetzes über ländliche Entwicklung. Dadurch war nicht klar, welche Behörde für das Verfahren zuständig ist. Die beiden Unternehmen klagten gegen die Kleinbauern wegen unrechtmässiger Besetzung von Privateigentum, die
Räumung wurde anberaumt. Die ASOCAB reichte eine Grundrechtsklage ein, der Räumungsbefehl wurde annulliert. Die Unternehmen rekurrierten und bekamen bei der zweiten Instanz recht, der Räumungsbefehl war gültig. Die Firmen ersuchten dann die Gemeindebehörden von Peñon, ihrem illegalen
Besitzanspruch durch eine Polizeiaktion zur Durchsetzung zu verhelfen, was der Polizeiinspektor am 14. Juli 2009 tat. Dadurch wurden grundlegende Menschenrechte z.B. auf Unterkunft, auf ein würdiges Einkommen und auf Nahrung verletzt. Kolumbien verletzt damit auch seine Pflichten als Unterzeichner des Protokolls über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte. Die beiden involvierten Palmunternehmen verletzten elementare Grundsätze der Richtlinien des Runden Tisches für Nachhaltiges Palmöl RSPO, wonach Konflikte mit ländlichen Gemeinschaften über den Besitzanspruch nicht mit Gewalt gelöst werden dürfen und ein Unternehmen die Rechtmässigkeit seines Landbesitzes belegen muss.

Aktuell

08.12.2016


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26.10.2016

Dezalé - Café de origen

Foto: Christian Reichenbach

Im Hochland von Inzá (Cauca) produzieren kleine Familienbetriebe in ökologisch wertvollen Mischkulturen ein sortenreinen Spezialitätenkaffee. "Dezalé - Café de origen". Dieser wird ohne Zwischenhandel, direkt und exklusiv an acht ausgewählte Röstereien in der Schweiz exportiert. Der stolze Bauer erhält dadurch ca. 150 -170 % des aktuellen Marktpreises. Fairer als Fairtrade! "Dezalé" wurde als Kooperative im Jahr 2001 von Hansruedi Auer-Lopéz gegründet. Heute sind 45 Familienbetriebe am sozialen Projekt beteiligt.

Es sind 8 Röstereien in der Schweiz, die exklusiv den Dezalé-Kaffee rösten und verkaufen:

www.diamantkaffee.ch

www.hosennen-kaffee.ch

www.kuengkaffee.ch

www.kaffee-knubel.ch

www.cafedumonde.ch

www.lacolumbiana.ch

www.spielhofkaffee.ch

www.oetterlikaffee.ch

Weitere Informationen direkt bei: dezalecafe@remove-this.yahoo.com